"Bayrou hat einen strategischen Fehler gemacht"

Am 8. September wird der französische Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das kann man als Fehler ansehen, denn viele politische Parteien haben bereits angekündigt, ihn wegen seines Haushaltprojektes stürzen zu wollen, so Stefan Seidendorf. François Bayrou plant u.a. die öffentlichen Ausgaben einzuschränken und Sozialleistungen einzufrieren. Damit würde Frankreich 44 Milliarden Euro einsparen.

Auch wenn die Nationalversammlung dem Premierminister das Vertrauen verweigern sollte, bliebe Präsident Macron mächtig, denn er könne ohne Unterstützung einen neuen Regierungschef ernennen, so Seidendorf. Wofür er sich entscheiden wird, sei aber schwer einzuschätzen. Er könnte eine Persönlichkeit aus den Reihen der Sozialdemokraten ernennen - oder sogar das Parlament auflösen. Diese Instabilität sei die Folge des konfrontativen Stils des französischen politischen Lebens, erklärt Stefan Seidendorf. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es weniger Raum für sozialen Dialog oder parlamentarische Verfahren. 

Trotz der instabilen Lage Frankreichs behalte der französische Präsident die Hoheit in den Bereichen der Sicherheits- und Außenpolitik. Auf internationaler Ebene bedeute es, dass er multilaterale Initiativen starten könne. Zwar brauche er dafür parlamentarische Unterstützung, doch die Einflussmöglichkeiten Frankreichs sollten nicht unterschätzt werden.

Das Interview mit Stefan Seidendorf zum Nachhören auf der Website von Deutschlandfunk