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| Politik

Beginnt das große politische Chaos in Frankreich?

Marc Ringel im Interview mit SWR-Aktuell über die möglichen Folgen des Misstrauensvotums gegen die Regierung von Michel Barnier

Laut Marc Ringel musste die Regierung einen Haushalt einbringen, auch um die Sozialversicherung zu stabilisieren, der wegen des großen Haushaltdefizits Frankreichs ein Sparhaushalt war. Wegen der fehlenden Mehrheit hat sie diesen ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht, was der Opposition die Möglichkeit eröffnet, ein Misstrauensvotum zu stellen. Davon haben sowohl die Linke als auch die Rechte Gebrauch gemacht und deshalb wird Frankreich am Abend des 4. Dezembers vermutlich keine Regierung mehr haben.

Als Ursache dafür sieht Ringel eine Polykrise aus Haushaltsproblemen, dem schwindenden Vertrauen der Wähler in die politischen Institutionen und ihre gewählten Vertreter und der Aufteilung der politischen Landschaft in drei Blöcke, die keine Wege zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden. Dass Frankreich so große Budgetprobleme habe, liege auch daran, dass alle Regierungen der vergangenen Jahre, zu wenig auf Haushaltskonsolidierung geachtet hätten und jeder Versuch, Einsparungen auf den Weg zu bringen, massive Bürgerproteste ausgelöst habe.

Dies habe zu einer Konsolidierung der Probleme geführt und das Bewusstsein dafür sei durchaus vorhanden, aber bisher keine Bereitschaft zu erkennen, Einsparungen die einen selbst betreffen, zu akzeptieren.

Das Interview zum Nachhören auf der Website des SWR


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