Mit der Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (Anti-Coercion Instrument - ACI), die den Spitznamen „Handels-Bazooka“ erhalten hat, hat sich die EU schon 2023 ein zeitgemäßes politisches Instrument gegeben. Es ermöglicht ihr, Zwangsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitglieder zu verhindern und gegebenenfalls auf sie zu reagieren.
Sylvie Goulard und Mario Monti erläutern in ihrem Meinungsbeitrag, dass die Drohungen und Handlungen, die der US-amerikanische Präsident Donald Trump in den letzten Tagen ausgesprochen oder bereits vollziehen habe lassen, alle fünf von der EU festgelegten Bedingungen erfüllen, um festzustellen, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen vorliegen.
Die ehemalige Europaabgeordnete und französische Verteidigungsministerin und der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissar plädieren deshalb dafür, dass die EU den Einsatz dieses Instrumentes ernsthaft prüft. Nur weil die angedrohten Zwangsmaßnahmen schwerwiegend sind und unerwarteterweise vom mächtigsten Land der Welt, den USA, ausgehen, dürfe die EU nicht die Lehren der letzten 80 Jahre vergessen: Frieden und Wohlstand lassen sich besser durch Verhandlungen und Kooperation sichern, als durch Machtpolitik.
Der Meinungsbeitrag This is what the EU’s trade bazooka was meant for auf der Website von Politico zum Nachlesen
