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Der entscheidende Moment im Wahlkampf

Stefan Seidendorf erklärt im Interview mit dem Radiosender rfi die möglichen Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Asyl- und Migrationspolitik

Ob die ganze CDU mit der von ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz eingeschlagenen Linie einverstanden sei, ist nach Meinung von Stefan Seidendorf schwer einzuschätzen. Sicher sei aber, dass der mit den Stimmen von CDU/CSU-, FDP- und AfD-Abgeordneten verabschiedete Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Wahl stark belasten werde.

Die Kritik der früheren CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Vorgehen ihrer Partei könne der CDU, besonders in Ostdeutschland, sogar nutzen, da sie den Eindruck unterstütze, dass die CDU endgültig mit der Linie von Merkel gebrochen habe.

Wie sich die Neuausrichtung des CDU-Wahlkampfs auf die Einwanderung letztlich auf das Wahlergebnis auswirken werde, ist laut Seidendorf noch schwer einzuschätzen. Die Menschen, die am Wochenende in vielen deutschen Städten gegen eine Kooperation von CDU/CSU und AfD demonstriert hätten, seien jedenfalls nur zu einem kleinen Teil Wähler konservativer Parteien. CDU-Wahlkämpfer hätten berichtet, dass sie im Straßenwahlkampf viel positives Feed-Back für ein entschiedenes Eintreten für eine restriktive Einwanderungspolitik erhalten hätten.

Auch wenn Beispiele aus Frankreich und Österreich zeigen, dass gemäßigte konservativen Parteien selten davon profitieren, wenn sie Ideen der extremen Rechten übernehmen, hält es Stefan Seidendorf für möglich, dass das Kalkül von Friedrich Merz, so eine Mehrheit der zur Zeit 30 % noch unentschiedenen Wähler für die CDU zu gewinnen, aufgehen könnte.

Das Interview zum Nachhören auf der Website von Radio France internationale

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Ansprechpartner/in
Stefan Seidendorf

Directeur adjoint, directeur par intérim

+49 7141-9303-11

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