„Der Fall ist tatsächlich sehr klar“

Laut Dominik Grillmayer sei das Urteil scharf kritisiert worden, bewege sich jedoch im Rahmen des Gesetzes. Seit einem Gesetz aus dem Jahr 2016 sei eindeutig geregelt, dass die Unwählbarkeit obligatorisch und nicht optional ist. Die Frage, ob diese Unwählbarkeit sofort und unmittelbar eintretreten soll, sei eine Abwägungssache.

Die Richterin habe das Urteil gegen Le Pen ausführlich begründet. Darüber hinaus sei der Fall sehr klar, und die Beweise seien erdrückend, so Grillmayer. Zwar existiere eine Grauzone zwischen Parteiarbeit und parlamentarischer Arbeit, doch nicht im Fall des Rassemblement National (RN) nicht. Die Verteidigung habe sich auch auf administrative Fragen – wie etwa die Definition eines parlamentarischen Assistenten – beschränkt, nach Ansicht des Gerichts sei deren Argumentation aber nicht nachvollziehbar gewesen.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Partei? Der RN und Marine Le Pen spielen nun die Opferkarte, um das Urteil maximal auszunutzen, betont Grillmayer. Marine Le Pen spricht sogar von einer „Atombombe“ des Systems gegen die Partei. Zu einer großen Protestkundgebung, die für das Wochenende geplant ist, wurden auch andere europäische Partner eingeladen. Als möglicher Ersatzkandidat gilt der junge Parteichef Jordan Bardella. Er ist bei den Sympathisanten sehr beliebt, zudem jung und äußerst kommunikativ. Dominik Grillmayer weist jedoch auf seine Unerfahrenheit hin, die sich bei den letzten Wahlen deutlich gezeigt habe.

Das Interview mit Dominik Grillmayer ist auf der Webseite von 3sat leider nicht mehr verfügbar.