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"Ein Wahlsieg von Rechtsaußen scheint nicht mehr ausgeschlossen"

Stefan Seidendorf erklärt in einem Beitrag von t-online, welche Auswirkungen das abgemilderte Urteil gegen Marine Le Pen haben könnte

Marine Le Pen ist in dem von ihr angestrengten Berufungsverfahren erneut wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden, das Gericht hat dabei aber die Dauer ihrer Unwählbarkeit von fünf Jahren auf 15 Monate verkürzt. Dies bedeutet, dass sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Kandidatin des Rassemblement National (RN) antreten kann.

Stefan Seidendorf hält einen Wahlsieg eines RN-Kandidaten im nächsten Jahr erstmals für nicht ausgeschlossen. Viel werde davon abhängen, wer im zweiten Wahlgang gegen ihn antreten werde. 

Einer der Favoriten dafür ist der 74jährige Jean-Luc Mélenchon, der für die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) antreten wird und der wie der RN europaskeptische Positionen vertritt. Mélenchon habe schon sehr früh mit dem Wahlkampf begonnen und eine eingespielte Parteimaschine hinter sich, so Stefan Seidendorf. Falls es Mélenchon nicht in die zweite Runde schaffen sollte, werde die Mehrheit seiner Wähler aber für den qualifizierten republikanischen Kandidaten stimmen, um einen Sieg des RN-Kandidaten zu verhindern, ist Seidendorf überzeugt. 

Die Bundesregierung müsse sich jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereiten und wichtige deutsch-französische Kooperationsprojekte in der verbleibenden Amtszeit von Emmanuel Macron vertiefen. Grund zur Panik besteht für Stefan Seidendorf aber nicht: "Die Widerstände in Frankreich gegen diese Partei sind doch sehr groß und es gibt keine absolute Mehrheit für eine Rechtsaußen-Präsidentin oder einen -Präsidenten – aber eben auch keine für einen anderen Kandidaten."

Der Beitrag “Ein Urteil mit personellen Folgen” mit den Einlassung von Stefan Seidendorf auf der Website von t-online zum Nachlesen

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