Frankreichs Schuldenberg erschüttert Europa: „Nimmt dramatische Dimensionen an“

Grillmayer zufolge könne die aktuelle Situation das Land in eine ernsthafte Finanzkrise bringen. Die Wirtschaftslage sei in der Tat katastrophal – und bleibe das vorerst wohl auch. „Die Verschuldung Frankreichs nimmt mit 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allmählich dramatische Dimensionen an“. Premier Bayrou habe das ändern und rund 44 Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem durch das Streichen von zwei Feiertagen. Mit diesem Vorhaben sei er auf massiven Widerstand seitens der Bevölkerung gestoßen. 

Neu sei dies nicht gewesen: Bereits 2023 habe die französische Regierung die unbeliebte Rentenreform „mit der Brechstange durchgesetzt“ und so eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2032 bezweckt. Bayrou sei damit gescheitert, weitere Kompromisse bei der Rente zu erreichen, kommentiert Grillmayer. Das liege auch daran, dass in Frankreich keinerlei Einigkeit darüber bestehe, wie es tatsächlich um die Finanzierbarkeit des Rentensystems steht.

Einige fürchteten zuletzt auch Negativauswirkungen der Krise für die Ukraine. Das Land sei auf die Hilfe Frankreichs, einem der wichtigsten Waffenlieferanten seit Beginn des Angriffskrieges, angewiesen. Hierzu erklärt Grillmayer jedoch: „Der Präsident ist ja noch da und auf europäischer wie internationaler Ebene sehr aktiv“. Zur Umsetzung seiner Zusagen auf internationaler Ebene brauche er natürlich trotzdem die Regierung.

Die politische Krise im Land spitze sich weiter zu. Vorläufig sei noch keine Perspektive für eine Mehrheit, die strukturelle Veränderungen anschieben kann, abzusehen. Dem Politologen zufolge drohe folglich „mehr oder weniger Stillstand bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027.“

Das Interview zum Nachlesen auf der Webseite von der Frankfurter Rundschau