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| Politik

"Für Macron ist es der dritte Versuch, und der muss jetzt sitzen"

Im Nachrichtenpodcast der ZEIT kommentiert der Politikwissenschaftler Dominik Grillmayer die Regierungskrise in Frankreich.

Grillmayer zufolge habe Francois Bayrou den Zeitpunkt seines Abgangs bewusst gewählt. In seinen letzten Amtstagen wolle er als „der einsame Mahner“ verstanden werden, der über Monate hinweg vor der Krise gewarnt habe.  

Der eigentlich für seine Kompromissfähigkeit bekannte Politiker sei nun an genau dieser Aufgabe gescheitert – eine Einigung über den französischen Haushalt konnte während der letzten neun Monate nicht erzielt werden. Vor allem sei es ihm nicht gelungen, die Sozialisten mit ins Boot zu holen: Der sogenannte „socle commun“, auf den Bayrou gesetzt hatte, habe die gemäßigte Linke nicht überzeugen können. Die wiederum gab sich zuletzt verantwortungsbewusst und überzeugt, die nächste Regierung samt Premier stellen zu können. 

In erster Linie profitiere außerdem das „Rassemblement National“ - ein typisches Muster, das sich seit Jahren beobachten lasse, so Grillmayer. Trotzdem dürfe man diesen Effekt nicht überschätzen - Marine Le Pen bleibe weiterhin politisch angeschlagen und ist zudem bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht wählbar. Neben dieser Herausforderung fehlten ihr auch weiterhin gewisse Wählerschichten, vor allem jene, denen Stabilität wichtig ist - „ein Balanceakt“ erklärt Grillmayer. 

Auch der Unmut in der Bevölkerung sei weiterhin gewaltig und neue Protestbewegungen bereits für den 10. September angekündigt. Gesellschaftlicher Aufruhr sei in Frankreich erfahrungsgemäß etwas, worauf die Politik recht schnell reagiere, so der Politikwissenschaftler. Macron sei daher gut beraten, bereits in den kommenden Tagen einen neuen Regierungschef zu nominieren. Wenig Zeit also und steigender Druck – „damit wir nicht im kommenden Jahr die nächste Regierungskrise erleben“.  

 

Das Interview zum Nachhören auf der Webseite der Zeit

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Ansprechpartner/in
Dominik Grillmayer

Chargé de projet

+49 7141-9303-15

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