Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns droht damit, ein bereits beschlossenes EU-Hilfspaket über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu stoppen, solange die Ukraine angeblich verhindert, dass Erdöl aus Russland nach Ungarn fließen kann.
Sylvie Goulard plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass die EU in diesem und allen ähnlich gelagerten Fällen alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müsse, die es innerhalb, aber auch außerhalb der EU-Verträge gibt, um solch ein erpresserisches Verhalten zu verhindern. Dafür müsse auch das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden, denn diejenigen, die blockieren wollen, sollten selbst blockiert werden, so Sylvie Goulard.
Auch wenn sie grundsätzlich der Meinung sei, dass die EU Streitigkeiten über das gemeinsame Handeln auf Basis der vertraglich vereinbarten Regelungen lösen müsse, hält es Sylvie Goulard für inakzeptabel, dass sie dazu dienen, dass ein Land wie Ungarn, dass unter dem Einfluss der Drittmächte Russland und der USA stehe, diese nutzen würde, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der EU tritt Goulard vehement für die Gründung einer Kapitalmarktunion und eine europäische Autonomie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen ein.
Das Interview mit Sylvie Goulard zum Nachhören (01:42 - 08:55) auf der Website des WDR
