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| Politik

Ist eine neue Regierung zum Scheitern verurteilt?

Marc Ringel schätzt im Interview mit tagesschau24 die Perspektiven für eine neue französische Regierung ein

In der Nationalversammlung stehen sich drei etwa gleich große politische Blöcke gegenüber, die sich gegenseitig misstrauen. Die Bildung einer stabilen Regierung sei unter diesen Umständen kaum möglich.

Marc Ringel vermutet, dass Präsident Emmanuel Macron nun darauf setzt, dass sich die Parti socialiste aus dem Linksbündnis Nouveau Front Populair (NFP) lösen wird, um eine Minderheitsregierung der Mitte zu unterstützen, die im Januar 2025 einen Haushalt verabschieden und ein "Mindestregierungsprogramm" umsetzen könne.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der zum Sturz der Regierung entscheidend beigetragen hat, verfolgt nach Ansicht Ringels eine Doppelstrategie aus Fundamentalopposition und staatstragendem Verhalten. Deshalb sei es durchaus möglich, dass auch er ein Minderheitsregierung zunächst unterstützen werde.

Den als neuen Premierminster gehandelten Zentristen François Bayrou schätzt er als jemanden ein, der lagerübergreifende Mehrheiten organisieren könne. Einen Rücktritt Macrons schließt er für die nähere Zukunft aus.

Das Interview zum Ansehen auf der Website von tagesschau24.de


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