Am dringlichsten sei es in der aktuellen Situation, einen Vorschlag für den Staatshaushalt 2026 ins Parlament einzubringen, damit Assemblée nationale und Senat ausreichend Zeit hätten, um darüber zu beraten, so Seidendorf. Sollte dies nicht gelingen, müsste man sich bis zum 31. Dezember zumindest darauf einigen, für wie lange im Jahr 2026 mit vorläufiger Haushaltsführung regiert werden soll.
Stefan Seidendorf meint, dass es angesichts der sehr unterschiedlichen Vorstellungen der drei politischen Blöcke darüber, wie die Staatsausgaben im nächsten Jahr verteilt werden sollen, schwer vorstellbar sei, dass eine Einigung über das Budget mit den aktuellen Mehrheiten gefunden werden könne.
Die permanente politische Unsicherheit wirke sich auch auf die Wirtschaft des Landes aus, die sich während der Präsidentschaft Macrons eigentlich gut entwickelt habe. Inzwischen sei spürbar, dass Unternehmen Investitionen zurückstellen würden, sagt Stefan Seidendorf.
Das Interview mit Stefan Seidendorf zum Nachhören auf der Website des Deutschlandfunk
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