Frankreich und Deutschland hätten sehr unterschiedliche politische Systeme, die sehr unterschiedlichen politischen Logiken gehorchen, erläutert Stefan Seidendorf zur Einführung in das Gespräch.
In einer Situation, in der deutsche Kanzler nur noch Kanzler auf Abruf ist, so wie Olaf Scholz seit dem Bruch der Ampel im November 2024, und der französische Präsident über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, so wie Emmanuel Macron seit der Parlamentswahl im Sommer 2024, aber noch bis 2027 Jahre im Amt sein wird, sei es schwierig, gemeinsame Initiativen zu ergreifen und miteinander abzustimmen.
Dies habe sich z.B. beim Krisengipfel zur Ukraine-Politik in Paris am 17. Februar 2025 gezeigt: Bundeskanzler Scholz habe wegen des Wahlkampfs keine verbindlichen Aussagen zu einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine treffen wollen, Präsident Macron hingegen habe mit seiner Willensbekundung für ein französisches Engagement zeigen wollen, dass er die Außenpolitik seines Landes weiterhin gestalten kann. Diese beiden Haltungen seien natürlich nicht miteinander kompatibel.
Da Deutschland im Moment als Partner für außenpolitische Initiativen ausfalle, suche Frankreich nun Unterstützung dafür v.a. in Großbritannien. Sobald in Deutschland aber wieder eine handlungsfähige Regierung im Amt sei, die bereit sei, sich europapolitisch klar zu positionieren, werde die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder funktionieren, ist Stefan Seidendorf überzeugt.
Das Interview zum Nachhören auf der Website des WDR (von Minute 14:00 - 21:00)
