Am Montag, den 8. September, wurde dem französischen Premierminister das Vertrauen entzogen. Frankreich stecke dadurch nun in einer innenpolitischen Krise, die auch für die Europäische Union zu einem Problem werden könnte, so Dominik Grillmayer.
François Bayrou musste wegen seines unpopulären Haushaltsprojekts zurücktreten. Grillmayer betont jedoch, dass Reformen angesichts der hohen Staatsverschuldung Frankreichs notwendig seien. Ihre Umsetzung gestalte sich allerdings schwierig, da die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß und das Land tief zwischen Links und Rechts gespalten sei.
Die Krise könnte zudem die deutsch-französischen Beziehungen belasten. Seit dem Ministerrat in Toulon habe man den Eindruck, dass Berlin und Paris wieder enger zusammengefunden hätten. Dort wurden mehrere bilaterale Projekte vereinbart, deren Umsetzung nun infrage steht.
Für Präsident Macron zeichnen sich laut Grillmayer drei Optionen ab: Er könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, oder sogar zurücktreten. Auch eine sofortige Ernennung eines neuen Premierministers sei denkbar, dieser würde in der aktuellen Lage jedoch kaum eine stabile Mehrheit finden. Die ersten beiden Möglichkeiten habe Macron bereits abgelehnt.
Das Interview zum Nachhören auf der Webseite von rbb24
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