Regierungskrise in Frankreich: Was bedeutet das für uns?

Laut Stefan Seidendorf sei das Vertrauensvotum als ein politisches Kalkül von François Bayrou zu bewerten. Er versuche, die schwierige finanzielle Lage Frankreichs zu nutzen, um die Oppositionsparteien zu zwingen, Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen. Die linkspopulistische und EU-skeptische Partei „La France insoumise“ hatte ohnehin für Ende September ein Misstrauensvotum angekündigt, das ihn aller Wahrscheinlichkeit nach gestürzt hätte. Aus dieser Sicht ist Bayrous Entscheidung ein Weg, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Diese politische Krise stelle erneut die Frage nach einer Reform des französischen politischen Systems, so Seidendorf. Das Parlament sei zersplittert, und keine Partei bereit, Kompromisse zu einzugehen, um einen Haushalt zu verabschieden. Doch selbst eine mögliche Reform würde angesichts der stark polarisierten französischen Gesellschaft nicht alle Probleme lösen. Zudem verfüge der Präsident weiterhin über starke verfassungsmäßige Instrumente: Er könnte sofort einen neuen Premierminister ernennen, der aber keine Mehrheit im Parlament hätte.

Schließlich werde diese Krise auch Folgen für die in Toulon eingegangenen Verpflichtungen haben, bedauert Seidendorf. In Südfrankreich waren die französische und die deutsche Regierung nach vielen Jahren reiner Routineveranstaltungen endlich dazu gekommen, über wichtige, zukunftsgewandte Fragen (u.a. Energie, Resilienz oder Abhängigkeit von den USA) zu diskutieren. Was aus diesen Fortschritten werde, bleibe nun offen, so der Politikwissenschaftler.

Das Interview von Stefan Seidendorf zum Nachhören auf der Webseite von WDR.