Regierungskrise in Paris: Frankreich droht ein "heißer Herbst"

Über Bayrous Motivation, die Vertrauensfrage womöglich absichtlich verloren zu haben, erklärt Seidendorf, dass der Premier womöglich nicht wie sein Vorgänger Michel Barnier „aus dem Amt gejagt (…), sondern lieber aus freien Stücken gehen wollte“. Auch könnte Bayrou planen, sich bereits für die Präsidentschaftswahl 2027 zu positionieren. Dafür könne es klüger sein, vorerst mit einer Warnung abzutreten. 

Macron habe angekündigt, sehr schnell einen neuen Premierminister ernennen zu wollen, wofür er keine Mehrheit im Parlament benötigt. Eine weitere Möglichkeit sei zudem, erneute Neuwahlen auszurufen, erklärt Seidendorf. Doch deren Ergebnis dürfte kaum anders als zuvor ausfallen und voraussichtlich ohne klare Mehrheiten sein. Auch ein Rücktritt Macrons bleibe weiterhin unwahrscheinlich. Seidendorf sagt hierzu: "Er sieht sich als Bollwerk gegen das Chaos". 

In der französischen Dauerkrise liege ein tiefer verankertes Problem: Das politische System selbst. Die Fünfte Republik sei stärker als das deutsche System auf Konfrontation angelegt und Koalitionen nicht zwingend vorgesehen. Während der Präsident bereits ohne Mehrheit dasteht, käme hinzu, dass die Nationalversammlung keine pragmatischen Kompromisse mehr suche, so Seidendorf. Ob sich das System der Fünften Republik in seiner jetzigen Form „selbst überlebt“ habe, bleibt abzuwarten. 

Das Interview von Stefan Seidendorf zum Nachhören auf der Webseite von Web.de.