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| Politik

Wie lange hält Frankreich den politischen Stillstand noch aus?

Stefan Seidendorf über die Suche nach einem Premierminister im Interview mit dem Deutschlandfunk

Am 23. August hat Präsident Emmanuel Macron alle Partei- und Fraktionschefs zu Gesprächen über die Benennung des Premierministers eingeladen. Nach Einschätzung von Stefan Seidendorf stellt dieses Treffen den ersten Schritt nach der langen und ruhigen Sommerpause zur Bildung einer Regierung dar.

Das Linksbündnis hatte sich vor dem Sommer auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt. Die 37-jährige Lucie Castets wurde nach langen Verhandlungen als Premierministerin vorgeschlagen. Sie bringe viele Qualitäten mit und verfüge über große Erfahrung, so Stefan Seidendorf. Sie hat an der renommierten Hochschule Sciences Po Paris studiert und ist seit 2023 als Finanzdirektorin bei der Stadt Paris tätig. Das Linksbündnis verfügt allerdings nicht über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, um sie als Regierungschefin zu stützen.

Von Beginn an hat Macron klargestellt, dass der Präsident den Premierminister ernennt und zeigt bislang auch kein Entgegenkommen gegenüber dem Wahlsieger, dem Linksbündnis. Er spekuliert darauf, dass das Linksbündnis sich nicht einigen kann und so doch eine Koalition der Mitte möglich wird. Sein Plan könnte sein, einen erfahrenen Premierminister aus dem Zentrum zu benennen, der sowohl Distanz zu den Links- und als auch den Rechtspopulisten hält. Der Name des Sozialisten Bernard Cazeneuve, Premierminister unter François Hollande, wurde in diesem Zusammenhang mehrfach genannt. Stefan Seidendorf hält für möglich, dass sich eine Koalition der Mitte bei Themen wie Bildungspolitik oder Mindestlohn einigen und so eine Parlamentsmehrheit erreichen könnte.

Die Situation bleibt offen, wobei das Ziel steht: Macron möchte möglichst bald einen neuen Premierminister ernennen.

Das ganze Interview von Stefan Seidendorf auf der Webseite von Deutschlandfunk

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