Bei der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Gérald Darmanin erklärte Innenminister Bruno Retailleau, dass für ihn die Wiederherstellung der Ordnung absolute Priorität habe und es sein wichtigstes Ziel sei, die Franzosen zu schützen. Am Tag danach bekräftigte er in einem Interview seinen schon früher bekundeten Willen, die Migrationspolitik zu verschärfen, und behauptete, manche Maßnahmen per Erlass durchsetzen zu können. Vertreter der linken Opposition reagierten empört und wiesen darauf hin, dass Retailleau ähnliche Positionen vertrete wie rechtsextreme Parteien.
Bruno Retailleau von der rechtskonservativen Partei Les Républicains (LR) gilt in Fragen der Sicherheits- und Einwanderungspolitik also als Hardliner, dass er zum Innenminister ernannt wurde, interpretieren viele als ein Signal an den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).
Stefan Seidendorf gibt aber zu bedenken, dass Retailleau es vor der Parlamentswahl abgelehnt habe, ein Bündnis mit mit dem RN zu schließen. Er glaube weiterhin daran, dass eine bürgerliche rechte Partei im Wettstreit mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien Erfolg haben könne, wenn sie im Hinblick auf die Immigration entschlossen auftrete. Von den Positionen des RN grenze Retailleau sich dadurch ab, so Seidendorf, dass er das Staatsbürgerschaftsrecht nicht ändern wolle und Doppelstaatsbürgerschaften sowie das Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt nicht in Frage stelle.
Sein Auftreten und seine Rhetorik wirkten allerdings manchmal extremer als das von RN-Vertretern. Dies liege daran, dass der RN unter Marine Le Pen rechtskonservative Positionen wie z.B. den Kampf gegen die Ehe für alle, aufgegeben habe, um die eigene Wählerbasis zu verbreitern. Retailleau hingegen sehe sich als Teil eines traditionellen, konservativ-reaktionären Umfelds und wolle genau dies vertreten.
Den Spielraum des neuen Innenministers sieht Seidendorf als begrenzt an, da viele seine Änderungswünsche für das Einwanderungsrecht nicht verfassungskonform sind und ein große Zahl der gemäßigten Abgeordneten, die die Regierung unterstützen, es nicht ändern wollen.
Der Artikel mit Zitaten von Stefan Seidendorf ist nur für Abonnenten des Tagesspiegels zugänglich. Bei Interesse an dem Text wenden Sie sich bitte an frankreich-bibliothek@dfi.de
