Der Einsatz von Streitkräften im Innern

Ausnahmezustände wie die COVID-19-Pandemie Anfang der 2020er-Jahre, Naturkatastrophen wie das Weihnachtshochwasser 2023/2024 oder die Folgen von Cyberangriffen oder Terrorakten könnten zu Bedrohungslagen führen, die das Gesundheitswesen, die Polizei oder das Technische Hilfswerk allein nicht bewältigen können. In diesem Fall könnte die Bundeswehr einen Beitrag zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Staatsgrenzen leisten. Dadurch, dass der deutsche Staat bisher keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Streitkräften im Inland geschaffen hat, setzt er sich nach Ansicht von Christian Frick einem erheblichen Risiko aus, denn im Ernstfall würden der Bundesregierung so wichtige Handlungsoptionen fehlen.

Im Nachbarland Frankreich ist die Frage des Einsatzes von Streitkräften im Innern rechtlich klar geregelt, und verschiedene Regierungen der V. Republik haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Opération Sentinelle als Teil des Plans Vigipirate, der zum Schutz gegen den Terrorismus 2015 aufgelegt wurde, und in dessen Rahmen auch das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgeboten wurde. Der Beteiligung von Einheiten der Armee an Einsätzen im Inland im Bedarfsfall wird von der französischen Bevölkerung nicht in Frage gestellt, solange die Entscheidung darüber von demokratisch gewählten Instanzen getroffen wird.

Auch wenn eine vollständige Adaption der französischen Regelungen in Deutschland unmöglich ist, hält der Autor ihre Analyse und die praktischen Erfahrungen bei ihrer Anwendung im Nachbarland für hilfreich, um die Situation in Deutschland neu einzuschätzen.

Dabei geht er sehr strukturiert vor und schließt jedes der sieben Kapitel seiner Dissertationsveröffentlichung mit einem komprimierten Zwischenfazit ab. In den ersten drei stellt er die Situation der Streitkräfte in Deutschland und Frankreich dar, erläutert, in welchen Zusammenhängen ihr Einsatz im Inneren sinnvoll sein kann, und gibt Beispiele dafür aus der jüngeren Vergangenheit. Im vierten und umfangreichsten Kapitel beschreibt er detailliert die rechtliche und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland über einen etwaigen Einsatz der Bundeswehr im deutschen Inland; im fünften geht er auf die Möglichkeit ein, den französischen Ansatz, gemäß dem ein umfassendes Kontinuum aus Sicherheit und Verteidigung gut für die Bewältigung von Krisensituationen ist, als Impulsgeber für die Evolution der deutschen Rechtslage zu nutzen. Im sechsten Kapitel über die Zukunft des Inlandseinsatzes der Bundeswehr stellt Christian Frick seinen eigenen Ansatz ausgehend von den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. In seinem Zentrum steht der Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG. Bei der Erläuterung seines Vorschlags kommt Frick zu dem Schluss, dass für dessen Umsetzung zwar Änderungen des Grundgesetzes notwendig sind, diese aber nur moderate Anpassungen erfordern würden.

Christian Frick lässt in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass er eine Neuregelung des Bundeswehreinsatzes im Innern in einer Zeit, in der sich die Grenzen zwischen inneren und äußeren Bedrohungen mehr und mehr auflösen, auch im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, für dringend geboten hält. Dass der Primat der Politik gegenüber dem Militär dabei sichergestellt bleibt, ist für ihn eine selbstverständliche Grundvoraussetzung. Die Berufung auf das Dritte Reich als Begründung für eine weitere Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern hält er für nicht mehr zeitgemäß: Die Bundeswehr habe sich in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens als verlässliche und demokratische Institution erwiesen und sich deshalb das Vertrauen der Gesellschaft verdient.

Die Diskussion über ihren Inlandseinsatz sollte seiner Meinung nach in Deutschland als Chance auf eine Neuregelung betrachtet werden, die die Möglichkeiten für Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit und Stabilität des Landes verbessert.

Seine Ausführungen darüber lesen sich flüssig, wegen der vielen Bezüge auf Gesetzestexte und juristische Fragestellungen ist die Lektüre des 515 Seiten starken Buchs aber wohl v.a. für Personen mit juristischem Vorwissen interessant.

Die Promotionsveröffentlichung „Der Einsatz von Streitkräften im Innern - Eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage in Deutschland und Frankreich“ von Christian Frick ist im Nomos Verlag erschienen und kostet in der Print- und E-Book-Ausgabe 124 €.