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Der Rassemblement National ist keine Programmpartei

Stefan Seidendorf über die Resultate des ersten Wahlgangs der Parlamentswahl in den ntv-Nachrichten

Laut Stefan Seidendorf ist es trotz des Erfolgs des Rassemblement National (RN) im ersten Wahlgang nicht sicher, dass ihr Vorsitzender Jordan Bardella Premierminister wird. Er selbst hatte angekündigt, dass er nur im Fall einer absoluten Mehrheit des RN dieses Amt übernehmen werde. Dieser könne der RN nahekommen, aber Stichwahlen mit manchmal drei oder vier Kandidaten machten Prognosen schwierig.

Der Erfolg des RN lasse sich schwer durch sein gemäßigtes Programm erklären. Wie viele populistische Parteien sei der RN kein Programmpartei, sondern agiere v.a. mit Schlagwörtern und Parolen. In dem kurzen Wahlkampf sei es der Partei nicht gelungen, ein ausführliches Programm zu entwickeln.

Schwer absehbar sei, wie sich die Zusammenarbeit zwischen einem Premierminister Jordan Bardella und einem Präsidenten Emmanuel Macron entwickeln werde. Bisher hätten sich im Fall einer „Cohabitation“ im Parlament ein linkes und ein rechtes Lager gegenübergestanden. Diesmal wäre es so, dass den Präsidenten nur eine Minderheit der Abgeordneten, wohingegen die linke Opposition Macron genauso ablehnen würde, wie die rechtspopulistische Mehrheit.

Das Interview in den ntv-Nachrichten auf der Website des Senders

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