Der Rassemblement national (RN) und das Klima

Zunächst sei festzustellen, dass die Themen im Sofortprogramm des RN, das bis Herbst umgesetzt werden soll, überhaupt nicht vorkommen, und ansonsten auch nur wenige Hinweise auf Klimapolitik zu finden sind.

Die Partei wende sich vor allem gegen Veränderungen, die zu stark in die Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen, und suggeriere damit, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Entsprechend würden auch die Abschaffung des Verbrennermotors und Fahrverbotszonen in den Städten mit dem Argument abgelehnt, dass damit einkommensschwächere Haushalt benachteiligt würden, die sich keine neueren Fahrzeuge leisten können.

Im Energiebereich setze der RN auf Atomkraft, während die erneuerbaren Energien mit Ausnahme von Wasserkraft und Geothermie nicht unterstützt würden. Geplant sei etwa ein Moratorium auf Windkraftanlagen, die nicht weiterentwickelt werden sollen.

Den Landwirtinnen und Landwirten werde suggeriert, man könne ihre Produktionsbedingungen verbessern, etwa durch Importkontrollen und faire Preise, ohne dass konkretisiert werde, wie das bewerkstelligt werden solle. Das Programm bleibe auch an dieser Stelle sehr wässrig.

Das Interview mit Dominik Grillmayer zum Nachhören auf der Website des Deutschlandfunks

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