Ende des Macronismus in Frankreich?

„Die Lage in Frankreich ist ernst“ so beschrieb Präsident Emmanuel Macron selbst in einer Talkshow am 20. Dezember 2023 die Situation des Landes. Wenige Tage zuvor konnte die von seiner Regierung vorbereitete Reform des Einwanderungsrechts nur mit den Stimmen der Abgeordneten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) im Parlament verabschiedet werden.

Marine Le Pen, die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Assemblée nationale feierte dies als einen ideologischen Sieg ihrer Partei, da nun die „nationale Priorität“ gesetzlich festgeschrieben sei. Henrik Uterwedde erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Macron die Stimmen der RN-Abgeordneten auch deshalb brauchte, weil zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen Partei die Zustimmung zu dem Gesetz verweigert haben.

Das Image Macrons, der sich selbst im Wahlkampf als Bollwerk gegen den Rechtsextremismus stilisiert hat, sieht er durch diese Entscheidung stark beschädigt. Schuld daran, dass die Regierung Mehrheiten im rechten Lager suchen muss, ist nach Ansicht Uterweddes auch die politische Linke, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung verweigere. Die Gestaltungsmöglichkeiten von Präsident Macron seien nun für die restliche Zeit seines Mandats stark eingeschränkt.

Hören Sie das gesamte Interview mit Henrik Uterwedde auf der Website des Deutschlandfunks