Frankreichs Demokratiemodell am Scheideweg

Die seit Ende September amtierende Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Michel Barnier sieht sich einer doppelten Opposition von links und rechtsaußen gegenüber und kann jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Präsident Emmanuel Marcon hat durch den Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juli weiter an Macht verloren und kann auf die innenpolitische Entwicklung nur noch begrenzt Einfluß nehmen. Frankreich droht deshalb ein politischer Stillstand.

Ursache dafür ist für Henrik Uterwedde, dass auch durch das Mehrheitswahlsystem keine eindeutigen Mehrheiten mehr zu Stande kommen, obwohl es genau dafür 1958 bei der Gründung der V. Republik eingeführt wurde. Damals teilte sich die politische Landschaft noch in zwei Blöcke, einen linken und einen rechten, auf; die Mehrheit der Mitglieder in der Assemblée nationale gehörte in aller Regel dem politischen Lager des Präsidenten an und unterstützte seine politischen Ziele. 

Seitdem es Emmanuel Macron 2017 als Kandidat der Mitte erstmals gelang, das Kartell der Linken und der Rechten zu durchbrechen, hat sich die politische Situation Frankreichs drastisch verändert:

1. Die politische Zersplitterung und tiefe Spaltung des Landes, die sich schon vorher angedeutet hatte, hat sich immer weiter verschärft.
2. In der Nationalversammlung gibt es keine klaren Mehrheiten mehr, inzwischen gehören ihr elf Fraktionen an. Keines der großen politischen Lager (Linke, Mitte, Konservative, Rechtsextreme) kann alleine regieren.
3. Die Polarisierung hat zugenommen, und das gestiegene Gewicht der Links- und Rechtsextremen (sie verfügen über fast 200 der 577 Sitze in der Assebmlée nationale) bedeutet eine große Hürde für die Bildung einer Regierungsmehrheit.
4. Die Position des Präsidenten ist duch die Wahlergebnisse der jüngeren Zeit deutlich geschwächt worden.

Henrik Uterwedde kommt zu dem Schluss, dass die politische Blockade des Landes nur überwunden werden kann,  wenn sich Frankreich zu einer Verhandlungsdemokratie wandelt und die politischen Akteure sich dazu durchringen, Kompromisse miteiander einzugehen und Koalitionen zu bilden.

Die Analyse "Frankreichs Demokratiemodell am Scheideweg" zum Nachlesen auf der Website des Verlags Barbara Budrich