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Der Rassemblement National (RN) ist so stark wie nie

Stefan Seidendorf analysiert die ersten Ergebnisse der Neuwahl in Frankreich in einem Podcast von Table.Briefings

Der Rassemblement National ist der Gewinner des ersten Wahlgangs. Davor hatte Emmanuel Macron ein Aufbäumen aller demokratischen Kräfte gegen die linken und rechten Extreme gefordert. Nun stellt sich die Frage, ob er vor dem zweiten Wahlgang zur Wahl gegen den RN aufrufen wird. Stefan Seidendorf vermutet, dass er die Franzosen darum bitten wird, die Kandidaten zu wählen, die die republikanischen Werte vertreten. Diese vertreten nach Meinung Macrons aber nicht die Kandidaten der linken Partei La France Insoumise (LFI).

Auffällig ist für Seidendorf, dass die Wahlbeteiligung an der Parlamentswahl so hoch war wie seit 1997 nicht mehr.

Es erscheine möglich, dass der RN die absolute Mehrheit im Parlament erreichen wird, aber Stefan Seidendorf glaubt nicht, dass der Partei dies gelingen wird. Im Fall einer RN-dominierten Regierung würde Macron dank der französischen Verfassung ein mächtiger Präsident bleiben, der weiterhin Entscheidungen der Regierung beeinflussen könnte. Es ist allerdings fraglich, ob sich Macron mit einem RN-Premierminister Jordan Bardella arrangieren könne. Frankreich habe zwar schon mehrfach eine sogenannte "Cohabitation" erlebt, dabei habe aber zwischen Präsident und Premierminister immer ein Grundkonsens über verschiedene Werte bestanden.

Der Erfolg RN sei auch der "Entteufelungsstrategie" geschuldet, die Marine Le Pen seit der Übernahme der Parteiführung 2011 eingeschlagen habe. Im Ton habe sich seitdem einiges geändert, in der Substanz jedoch nicht, so Stefan Seidendorf.

 

Podcast mit Stefan Seidendorf auf der Website von Table.Briefings

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