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dGilets Jaunes à BelfortGilets Jaunes à un rond-point de Voreppe (Isère)
Foto links: Par Thomas Bresson — Travail personnel, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74472537 - Foto rechts: Par G.Garitan — Travail personnel, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76358497

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Januar - März 2019

Der Rückblick als PDF-Datei

Januar | Februar | März

 

 

Januar 2019

01.01.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

03.01.

Sylvain Fort, Kommunikationsberater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt an aus persönlichen Gründen zum Monatsende sein Amt aufzugeben.

05.01.

Am 8. Wochenende der Gelbwesten-Proteste gehen landesweit 50.000 Menschen auf die Straße (mehr als vor Weihnachten, aber deutlich weniger als zu Beginn), z.T. kommt es dabei wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die von der Polizei verwendeten Hartgummigeschosse LBD 40 führen bei zahlreichen Demonstranten zu Verletzungen.

08.01.

Chantal Jouanno, die Vorsitzende der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten, zieht sich von der Organisation der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) zurück, weil die Regierung die Methodologie ihrer Organisation nicht übernehmen wollte. Gleichzeitig war auch kritisiert worden, dass Jouanno eine ähnlich hohe Bezahlung (176.000 € jährlich) wie der Staatspräsident und der Premierminister erhält. An ihre Stelle treten Minister Sébastien Lecornu und die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon, denen allerdings vorgeworfen wird, dass sie als Regierungsmitglieder den Prozess nicht neutral steuern könnten.

09.01.

Das Saarland führt Französisch als Gerichtssprache ein. An zwei eigens eingerichteten Zivilkammern ist es künftig möglich, Gerichtsverfahren, v.a. Handels- und Verbraucherstreitigkeiten, auf Französisch zu führen.

10.01.

Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner präsentieren Vertretern der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen, jüdischen, muslimischen und buddhistischen Religionen die Pläne der Regierung für eine Reform des Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat von 1905. U.a. soll die Finanzierung der Religionen künftig transparenter werden.

12.01.

Ca. 60 Lehrer demonstrieren erstmals als "Rote Kugelschreiber" (Stylos rouges) für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

13.01.

In einem Brief an die Bürger stellt Präsident Emmanuel Macron 34 Fragen an die Bürger und ruft dazu auf, im Rahmen einer großen nationalen Debatte (Grand Débat National) gemeinsam Antworten darauf zu finden. In der Diskussion soll es keine verbotenen Fragen geben, als Themen vorgesehen sind u.a. Steuern und Staatsausgaben, Organisation des Staates, Nachhaltige Entwicklung, Bürgerbeteiligung, Demokratie, und Laizität.

14.01.

Bolivien liefert den früheren linksextremen Terroristen Cesare Battisti an Italien aus, wo er in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Battisti hatte mit Billigung der französischen Behörden von 1990 - 2002 in Frankreich gelebt. Nach der Überstellung des Terroristen nach Italien fordert der italienische Innenminister Salvini den französischen Präsidenten auf, 30 italienische Linksextremisten, die in Frankreich leben, den italienischen Behörden zu übergeben.

15.01.

Zum Auftakt der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) diskutiert Präsident Emmanuel Macron in Grand Bourgtheroulde (Normandie) mit 600 Bürgermeistern.

Der Parlamentsausschuss zur Bioethik legt einen Bericht mit 60 Vorschlägen vor. Die Abgeordneten fordern darin u.a. die Anerkennung von Kindern aus Leihmutterschaft und Hilfen zur künstlichen Befruchtung für alle.

16.01.

Patrick Weiten, Präsident des Generalrats des Départements Moselle, spricht als erster französischer Politiker vor dem saarländischen Landtag und macht dabei Vorschläge für eine noch engere Zusammenarbeit.

18.01.

Verteidigungsministerin Florence Parly stellt Frankreichs Strategie gegen Cyberangriffe vor.

21.01.

Präsident Emmanuel Macron empfängt im Schloss von Versailles 150 ausländische Spitzenmanager zu einem Bankett. Dabei will er sie von den Vorteilen überzeugen, die Frankreich ausländischen Investoren bietet.

22.01.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von Aachen) wird geschlossen.

Weil der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio Frankreich beschuldigt hat, einige afrikanische Länder weiterhin wie Kolonien zu behandeln und deshalb Schuld an der Abwanderung vieler Einwohner dieser Länder nach Europa zu haben, bestellt die französische Regierung die italienische Botschafterin ein.

24.01.

Jean-Dominique Senard wird zum Vorsitzenden und Präsidenten des Autokonzerns Renault gewählt, der bisherige Interims-Vorstandsvorsitzende Thierry Bolloré wird zum Generaldirektor des Konzernzs ernannt. Zuvor war Carlos Ghosn, der diese Funktionen in Personalunion inne hatte, von seinen Posten zurückgetreten. Gegen ihn wird in Japan wegen Untreue ermittelt. Er wartet dort auf seinen Prozess.

27.01.

Die Rotschals (Foulards Rouges) organisieren einem "republikanischen Marsch für die Freiheit", um ihre Zustimmung zur Demokratie und ihre Ablehnung der Gewalt gegenüber Uniformierten zu zeigen und so einen Kontrapunkt zu den fortdauernden Gelbwesten-Protesten zu setzen.

Präsident Emmanuel Macron trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Ägypten ein. Dabei wird trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Umgang mit den Menschenrechten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Ägypten vereinbart.

28.01.

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 189 zurückgegangen, die der Verletzten um 25 %. Premierminister Edouard Philippe führt dies auf die Reduzierung der Höchsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf einigen Landstraßen zurück.

 

Februar 2019

01.02.

Das Nahrungsmittelgesetz, das Supermärkten verbietet, Ernährungsprodukte unter ihrem Einkaufspreis zu verkaufen, tritt in Kraft.

Premierminister Edouard Philippe stellt ein Gesetz zur Förderung der Forschung vor, das 2021 in Kraft treten soll und dessen Ziel es ist, ihr höhere Mittel, eine größere Sichtbarkeit und mehr Freiheit zu verschaffen.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet, dass das Gesetz, das für Kunden von Prostituierten eine Strafe in Höhe von 1.500 € vorsieht, in Einklang mit der französischen Verfassung steht.

05.02.

Das nach den gewalttätigen Gelbwesten-Protesten angekündigte Gesetz, das Gewaltausbrüche bei Demonstrationen verhindern soll, wird in der Assemblée Nationale verabschiedet. U.a. kann nun Personen, die bei früheren Kundgebungen auffällig geworden sind, die Teilnahme an Demonstrationen verboten werden. Die Gesichtsverhüllung wird als Delikt eingestuft, Randalierer sollen für die von ihnen angerichteten Schäden bezahlen. 50 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche enthalten sich wegen rechtlicher Bedenken der Stimme.

06.02.

Die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wird von der EU-Kommission untersagt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen einen Vorvertrag für den Bau eines gemeinsamen Future Combat Air System (FCAS), einer fliegenden Waffeneinheit, die auch aus Drohnen und Satelliten besteht.

Deutschland und Frankreich einigen sich im Streit um die EU-weite Reform des Urheberrechts: Seitenbetreiber, deren Plattform weniger als drei Jahre alt ist, die weniger als fünf Millionen User pro Monat nutzen und deren Jahresumsatz unter 10 Mill. Euro liegt, sollen keine aufwändigen Upload-Filter einbauen müssen.

07.02.

Die französische Regierung ruft ihren Botschafter Christian Masset wegen Einmischung der italienischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs aus Rom zurück: Zuvor hatte Italiens Innenminister Salvini zum Sturz des "sehr schlechten" Präsidenten Macron aufgefordert und der italienische Arbeitsminister Di Maio bei Paris den rechtsextremen Gelbwesten-Sprecher Christophe Chalencon getroffen, ohne vorher offizielle französische Stellen darüber zu informieren.
Nachdem die italienischen Minister Bedauern über ihr Verhalten ausdrücken, kehrt Christian Masset am 15.02. auf seinen Posten zurück.

08.02.

Die deutsche und französische Regierung einigen sich auf eine Lösung im Streit um den Bau der Pipeline Nord Stream 2: Die europäische Gasrichtlinie wird dahingehend geändert, dass die regulative Aufsicht für Pipelines aus Drittstaaten bei dem EU-Staat liegt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Energienetz trifft.
Zuvor hatte Frankreich kurzfristig seine Zustimmung von Änderungen an der Richtlinie abhängig gemacht, was in der Öffentlichkeit teilweise als Hinweis auf Defizite in der Abstimmung zwischen Berlin und Paris gedeutet wurde.

09.02.

Der Grafiker, Schriftsteller und Illustrator Tomi Ungerer stirbt.

11.02.

Ismaël Emelien, ein enger Berater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt wegen seiner Verstrickung in die Affäre um den Personenschützer Alexandre Benalla seinen Rücktritt an.

12.02.

Die Assemblée nationale beschließt, dass künftig auf schulischen Formularen statt "Vater" und "Mutter" "Elternteil 1" und "Elternteil 2" stehen soll.

13.02.

Im Ministerrat wird angekündigt, dass das Meinungsforschungsinstitut Opinion Way die über die zur großen nationalen Debatte (Grand Débat National) eingerichtete Internetplattform gemachten Eingaben auswerten soll.

Gesundheitsministerin Agnès Buzyn stellt ihren Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Gesundheitswesens vor. Die Diplome außereuropäischer Ärzte, die in französischen Krankenhäusern arbeiten, sollen anerkannt werden, außerdem sollen an französischen Universitäten 20 % mehr Mediziner ausgebildet werden als bisher.

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa fördern und dafür einen "Airbus der Batterien" aufbauen.

14.02.

Staatssekretär Olivier Dussopt stellt die Reformpläne der Regierung für den öffentlichen Dienst vor. Diese sehen vor, öffentlichen Arbeitgebern die Beschäftigung von Personal mit zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern und für Beamte den Wechsel zu anderen öffentlichen Einrichtungen oder in die Privatwirtschaft zu vereinfachen.

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Institut national de la statistique et des études économiques, Insee) teilt mit, dass die Arbeitslosenquote in Frankreich im vierten Quartal 2018 bei 8,8 % gelegen habe und damit erstmals seit 2009 unter 9 %.

Airbus kündigt an, die Produktion des A 380 wegen zu weniger Aufträge für den Bau dieses Flugzeugs einzustellen.

16.02.

Der Philosoph und Autor Alain Finkielkraut wird auf einer Demonstration der Gelbwesten von Teilnehmern u.a. als "Zionist" beschimpft und aufgefordert, sich zu entfernen, da er kein Mitglied des französischen Volkes sei. Unter dem Motto "es reicht"(ça suffit) finden am 19.02. in 60 französischen Städten Kundgebungen gegen die zunehmenden antisemitischen und rassistischen Ausschreitungen statt. Aufgerufen hatten dazu 22 Parteien und 32 Vereinigungen und Gewerkschaften.

20.02.

Die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über eine Reform der Arbeitslosenversicherung werden ergebnislos abgebrochen. Die Regierung hatte u.a. gefordert, für eine missbräuchliche Vergabe von Kurzzeitverträgen höhere Kosten für die Arbeitgeber einzuführen und zugleich die Höchstgrenze für die Arbeitslosenunterstützung zu senken. Die Regierung kündigt daraufhin an, die Reform in einem erweiterten Abstimmungsverfahren zum Erfolg führen zu wollen.

22.02.

Es wird bekannt, dass 54 französische Staatsbürger, die für das Dritte Reich gekämpft oder gearbeitet haben und dabei verletzt wurden, seit 1950 eine "Opferrente" von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Viele Franzosen reagieren empört, Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzender der linken Bewegung La France Insoumise fordert, diese Zahlungen zu verbieten.

27.02.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsgespräch in Paris. Dabei werden die Themen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die gemeinsame Agrarpolitik, Regeln für Rüstungsexporte in Drittländer, der Brexit und die Industriepolitik diskutiert.

Der Sportartikelhersteller Decathlon kündigt nach Protesten und Boykottaufrufen gegen seine Firma an, den Hidschab für Joggerinnen in Frankreich vorerst nicht mehr zu verkaufen.

 

März 2019

01.03.

Deutschland und Frankreich verzahnen für die Monate März und April ihre jeweilige Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat zu einer Zwillingspräsidentschaft mit einem gemeinsam entwickelten Programm. Damit setzen beide den Vertrag von Aachen auf internationaler Bühne um.

Bei einem Treffen legen Finanzminister Bruno Le Maire und sein Amtskollege Wopke Hoekstra die französisch-niederländischen Differenzen über die Beteiligung des niederländischen Staates an der Holdinggesellschaft Air France-KLM bei. Am 27.02. war bekannt geworden, dass der niederländische Staat heimlich 14 % der Anteile der Gesellschaft, die u.a. die Fluggesellschaften Air France und KLM umfasst, erworben hatte, um seine Beteiligung der des französischen Staats anzugleichen.

04.03.

Präsident Emmanuel Macron veröffentlicht in überregionalen Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Europas,in dem er für einen Neubeginn in Europa wirbt. Auf einer Europakonferenz, die noch 2019 stattfinden soll, sollen seine Ideen diskutiert werden.

05.03.

Der Umweltaktivist Nicolas Hulot und der Gewerkschaftsführer Laurent Berger veröffentlichen gemeinsam mit vielen anderen Unterzeichnern und unterstützt von diversen Gewerkschaften und Vereinen in der Tageszeitung le Monde 66 Vorschläge für eine bessere Gesellschaft, mehr Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung (Pacte politique, social et écologique).

06.03.

Nachdem am Vortag ein gewalttätiger islamistischer Insasse eines Gefängnisses in Condé-sur-Sarthe zwei Gefängnisaufseher angegriffen hat, blockieren Vollzugsbeamte 18 Strafvollzugsanstalten. Sie fordern u.a bessere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor gefährlichen Gefangenen.

Im Ministerrat wird ein Gesetzesvorschlag für eine Besteuerung der großen Internetunternehmen GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) ausgehend von ihren Umsätzen vorgestellt. Auf diese Weise sollen Steuervorteile dieser Unternehmen gegenüber nationalen Firmen ausgeglichen und die Steuereinnahmen des Staates erhöht werden.

08.03.

Philippe Barbarin, Kardinal von Lyon, wird wegen der Verschleierung von Missbrauchsfällen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein daraufhin eingereichtes Rücktrittgsgesuch lehnt der Papst unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung ab. Barbarin kündigt am 19.03. an, sich aus seiner Diözese zurückzuziehen und seine Amtsgeschäfte einem Vertreter zu überlassen.

Das Energieunternehmen Électricité de France (EDF) gibt bekannt, die beiden Reaktoren des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim im März und August 2020 endgültig abschalten zu wollen.

Die Académie française beschließt, dass Berufsbezeichnungen und Titel feminisiert werden sollen.

10.03.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Sicherheits- und Migrationspolitik zustimmend, auf die Vorschläge zur Sozial- und Finanzpolitik eher ablehnend.

11. - 14.03.

Präsident Emmanuel Macron reist für vier Tage in die ostafrikanischen Länder Äthiopien, Kenia und Dschibuti. Der Staatsbesuch dient vor allem dazu, die Beziehungen zu diesen Ländern zu verbessern und französische Investitionen in der Region vorzubereiten.

12.03.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister verkünden der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass dank ihrer gemeinsamen Initiative die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern wahrscheinlicher geworden sei. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer scheitert bei der gleichen Konferenz am Widerstand einiger EU-Finanzminister.

Die Autohersteller Renault, Nissan und Mitsubishi einigen sich auf eine neue Führungsstruktur: Ein vierköpfiges Gremium soll die Allianz künftig leiten.

15.03.

Die große nationale Debatte (Grand Débat National) geht nach ca. 10.000 Diskussionen mit zusammen etwa 500.000 Teilnehmern zu Ende. Zwischen dem 15.01. und 15.03. wurden parallel dazu 1,4 Mio Beiträge auf der zugehörigen Internetplattform eingereicht.

16.03.

Am 18. Wochenende der Gelbwesten-Proteste, bei dem ca. 32.000 Menschen auf die Straße gehen, kommt es in Paris zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Anfang Dezember 2018, insgesamt 140 Geschäfte im Westen von Paris werden verwüstet. Präsident Emmanuel Macron bricht daraufhin seinen Urlaub ab, am 18.03. wird der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech entlassen.

24. - 26.03.

Chinas Staatschef Xi Jinping kommt zu einem Staatsbesuch nach Frankreich, dabei trifft er am 26.03. auch zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Bei diesem Treffen wird über Investitionen gesprochen und auf Wunsch Chinas über den Multilateralismus diskutiert.

25.03.

Die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung findet unter der Leitung von Bundestags­präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt.

26.03.

Die französische Botschafterin in Deutschland Anne-Marie Descôtes äußert in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik Unmut über das deutsche Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, das "nicht restriktiv, sondern unberechenbar" erscheine, und warnt davor, dass daran künftige Koopertionen im Verteidigungsbereich scheitern könnten. Hintergrund ist u.a. der kurzfristige deutsche Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Kashoggi.

27.03.

Die Daimler AG kündigt an, die Produktion des Smart aus Frankreich nach China zu verlegen und dafür ein Joint Venture mit dem chinesischen Automobil- und Motorradhersteller Geely zu gründen. Im Werk im französischen Hambach sollen künftig Elektrofahrzeuge der Kompaktklasse gebaut werden.

Im Ministerrat wird ein Bericht der allgemeinen Finanzinspektion (Inspection générale des finances - IGF) über den öffentlichen Dienst präsentiert, in dem zur Empörung der Gewerkschaften behauptet wird, dass knapp ein Fünftel der Beamten ohne Berechtigung weniger arbeiten als sie sollten, und dass durch die Abschaffung von für die Beamten vorteilhaften Urlaubsregelungen 18.300 Stellen eingespart werden könnten.

28.03.

Dominique Libault, Präsidentin des hohen Rats zur Finanzierung der sozialen Sicherung, übergibt ihren Bericht zum künftigen Umgang mit alten Menschen, die pflegebedürftig sind, an die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. Darin macht sie zehn Vorschläge, um "von der Verwaltung der Abhängigkeit zur Unterstützung der Autonomie" überzugehen und fordert für die Umsetzung ab 2030 jährliche öffentliche Mehrausgaben von 9,2 Mrd. €.

29.03.

Der Gelbwesten-Vertreter Eric Drouet wird wegen der Organisation zweier nicht genehmigter Kundgebungen in Paris zu einer Geldstrafe verurteilt.

31.03.

Kleine Regierungsumbildung: Sibeth Ndiaye wird neue Regierungssprecherin, Cedric O Staatssekretär für Digitales und Amélie de Montchalin Staatssekretärin für Europafragen.

 

 

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