Deutsch-Französisches Institut
Frankreich-Bibliothek Frankreich-Bibliothek
dGilets Jaunes à BelfortGilets Jaunes à un rond-point de Voreppe (Isère)
Foto links: Par Thomas Bresson — Travail personnel, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74472537 - Foto rechts: Par G.Garitan — Travail personnel, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76358497

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Januar - September 2019

Der Rückblick als PDF-Datei

Januar | Februar | März | April | Mai | Juni | Juli | August | September

 

 

Januar 2019

01.01.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

03.01.

Sylvain Fort, Kommunikationsberater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt an aus persönlichen Gründen zum Monatsende sein Amt aufzugeben.

05.01.

Am 8. Wochenende der Gelbwesten-Proteste gehen landesweit 50.000 Menschen auf die Straße (mehr als vor Weihnachten, aber deutlich weniger als zu Beginn), z.T. kommt es dabei wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die von der Polizei verwendeten Hartgummigeschosse LBD 40 führen bei zahlreichen Demonstranten zu Verletzungen.

08.01.

Chantal Jouanno, die Vorsitzende der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten, zieht sich von der Organisation der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) zurück, weil die Regierung die Methodologie ihrer Organisation nicht übernehmen wollte. Gleichzeitig war auch kritisiert worden, dass Jouanno eine ähnlich hohe Bezahlung (176.000 € jährlich) wie der Staatspräsident und der Premierminister erhält. An ihre Stelle treten Minister Sébastien Lecornu und die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon, denen allerdings vorgeworfen wird, dass sie als Regierungsmitglieder den Prozess nicht neutral steuern könnten.

09.01.

Das Saarland führt Französisch als Gerichtssprache ein. An zwei eigens eingerichteten Zivilkammern ist es künftig möglich, Gerichtsverfahren, v.a. Handels- und Verbraucherstreitigkeiten, auf Französisch zu führen.

10.01.

Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner präsentieren Vertretern der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen, jüdischen, muslimischen und buddhistischen Religionen die Pläne der Regierung für eine Reform des Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat von 1905. U.a. soll die Finanzierung der Religionen künftig transparenter werden.

12.01.

Ca. 60 Lehrer demonstrieren erstmals als "Rote Kugelschreiber" (Stylos rouges) für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

13.01.

In einem Brief an die Bürger stellt Präsident Emmanuel Macron 34 Fragen an die Bürger und ruft dazu auf, im Rahmen einer großen nationalen Debatte (Grand Débat National) gemeinsam Antworten darauf zu finden. In der Diskussion soll es keine verbotenen Fragen geben, als Themen vorgesehen sind u.a. Steuern und Staatsausgaben, Organisation des Staates, Nachhaltige Entwicklung, Bürgerbeteiligung, Demokratie, und Laizität.

14.01.

Bolivien liefert den früheren linksextremen Terroristen Cesare Battisti an Italien aus, wo er in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Battisti hatte mit Billigung der französischen Behörden von 1990 - 2002 in Frankreich gelebt. Nach der Überstellung des Terroristen nach Italien fordert der italienische Innenminister Salvini den französischen Präsidenten auf, 30 italienische Linksextremisten, die in Frankreich leben, den italienischen Behörden zu übergeben.

15.01.

Zum Auftakt der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) diskutiert Präsident Emmanuel Macron in Grand Bourgtheroulde (Normandie) mit 600 Bürgermeistern.

Der Parlamentsausschuss zur Bioethik legt einen Bericht mit 60 Vorschlägen vor. Die Abgeordneten fordern darin u.a. die Anerkennung von Kindern aus Leihmutterschaft und Hilfen zur künstlichen Befruchtung für alle.

16.01.

Patrick Weiten, Präsident des Generalrats des Départements Moselle, spricht als erster französischer Politiker vor dem saarländischen Landtag und macht dabei Vorschläge für eine noch engere Zusammenarbeit.

18.01.

Verteidigungsministerin Florence Parly stellt Frankreichs Strategie gegen Cyberangriffe vor.

21.01.

Präsident Emmanuel Macron empfängt im Schloss von Versailles 150 ausländische Spitzenmanager zu einem Bankett. Dabei will er sie von den Vorteilen überzeugen, die Frankreich ausländischen Investoren bietet.

22.01.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von Aachen) wird geschlossen.

Weil der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio Frankreich beschuldigt hat, einige afrikanische Länder weiterhin wie Kolonien zu behandeln und deshalb Schuld an der Abwanderung vieler Einwohner dieser Länder nach Europa zu haben, bestellt die französische Regierung die italienische Botschafterin ein.

24.01.

Jean-Dominique Senard wird zum Vorsitzenden und Präsidenten des Autokonzerns Renault gewählt, der bisherige Interims-Vorstandsvorsitzende Thierry Bolloré wird zum Generaldirektor des Konzernzs ernannt. Zuvor war Carlos Ghosn, der diese Funktionen in Personalunion inne hatte, von seinen Posten zurückgetreten. Gegen ihn wird in Japan wegen Untreue ermittelt. Er wartet dort auf seinen Prozess.

27.01.

Die Rotschals (Foulards Rouges) organisieren einem "republikanischen Marsch für die Freiheit", um ihre Zustimmung zur Demokratie und ihre Ablehnung der Gewalt gegenüber Uniformierten zu zeigen und so einen Kontrapunkt zu den fortdauernden Gelbwesten-Protesten zu setzen.

Präsident Emmanuel Macron trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Ägypten ein. Dabei wird trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Umgang mit den Menschenrechten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Ägypten vereinbart.

28.01.

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 189 zurückgegangen, die der Verletzten um 25 %. Premierminister Edouard Philippe führt dies auf die Reduzierung der Höchsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf einigen Landstraßen zurück.

 

Februar 2019

01.02.

Das Nahrungsmittelgesetz, das Supermärkten verbietet, Ernährungsprodukte unter ihrem Einkaufspreis zu verkaufen, tritt in Kraft.

Premierminister Edouard Philippe stellt ein Gesetz zur Förderung der Forschung vor, das 2021 in Kraft treten soll und dessen Ziel es ist, ihr höhere Mittel, eine größere Sichtbarkeit und mehr Freiheit zu verschaffen.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet, dass das Gesetz, das für Kunden von Prostituierten eine Strafe in Höhe von 1.500 € vorsieht, in Einklang mit der französischen Verfassung steht.

05.02.

Das nach den gewalttätigen Gelbwesten-Protesten angekündigte Gesetz, das Gewaltausbrüche bei Demonstrationen verhindern soll, wird in der Assemblée Nationale verabschiedet. U.a. kann nun Personen, die bei früheren Kundgebungen auffällig geworden sind, die Teilnahme an Demonstrationen verboten werden. Die Gesichtsverhüllung wird als Delikt eingestuft, Randalierer sollen für die von ihnen angerichteten Schäden bezahlen. 50 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche enthalten sich wegen rechtlicher Bedenken der Stimme.

06.02.

Die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wird von der EU-Kommission untersagt.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen einen Vorvertrag für den Bau eines gemeinsamen Future Combat Air System (FCAS), einer fliegenden Waffeneinheit, die auch aus Drohnen und Satelliten besteht.

Deutschland und Frankreich einigen sich im Streit um die EU-weite Reform des Urheberrechts: Seitenbetreiber, deren Plattform weniger als drei Jahre alt ist, die weniger als fünf Millionen User pro Monat nutzen und deren Jahresumsatz unter 10 Mill. Euro liegt, sollen keine aufwändigen Upload-Filter einbauen müssen.

07.02.

Die französische Regierung ruft ihren Botschafter Christian Masset wegen Einmischung der italienischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs aus Rom zurück: Zuvor hatte Italiens Innenminister Salvini zum Sturz des "sehr schlechten" Präsidenten Macron aufgefordert und der italienische Arbeitsminister Di Maio bei Paris den rechtsextremen Gelbwesten-Sprecher Christophe Chalencon getroffen, ohne vorher offizielle französische Stellen darüber zu informieren.
Nachdem die italienischen Minister Bedauern über ihr Verhalten ausdrücken, kehrt Christian Masset am 15.02. auf seinen Posten zurück.

08.02.

Die deutsche und französische Regierung einigen sich auf eine Lösung im Streit um den Bau der Pipeline Nord Stream 2: Die europäische Gasrichtlinie wird dahingehend geändert, dass die regulative Aufsicht für Pipelines aus Drittstaaten bei dem EU-Staat liegt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Energienetz trifft.
Zuvor hatte Frankreich kurzfristig seine Zustimmung von Änderungen an der Richtlinie abhängig gemacht, was in der Öffentlichkeit teilweise als Hinweis auf Defizite in der Abstimmung zwischen Berlin und Paris gedeutet wurde.

09.02.

Der Grafiker, Schriftsteller und Illustrator Tomi Ungerer stirbt.

11.02.

Ismaël Emelien, ein enger Berater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt wegen seiner Verstrickung in die Affäre um den Personenschützer Alexandre Benalla seinen Rücktritt an.

12.02.

Die Assemblée nationale beschließt, dass künftig auf schulischen Formularen statt "Vater" und "Mutter" "Elternteil 1" und "Elternteil 2" stehen soll.

13.02.

Im Ministerrat wird angekündigt, dass das Meinungsforschungsinstitut Opinion Way die über die zur großen nationalen Debatte (Grand Débat National) eingerichtete Internetplattform gemachten Eingaben auswerten soll.

Gesundheitsministerin Agnès Buzyn stellt ihren Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Gesundheitswesens vor. Die Diplome außereuropäischer Ärzte, die in französischen Krankenhäusern arbeiten, sollen anerkannt werden, außerdem sollen an französischen Universitäten 20 % mehr Mediziner ausgebildet werden als bisher.

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa fördern und dafür einen "Airbus der Batterien" aufbauen.

14.02.

Staatssekretär Olivier Dussopt stellt die Reformpläne der Regierung für den öffentlichen Dienst vor. Diese sehen vor, öffentlichen Arbeitgebern die Beschäftigung von Personal mit zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern und für Beamte den Wechsel zu anderen öffentlichen Einrichtungen oder in die Privatwirtschaft zu vereinfachen.

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Institut national de la statistique et des études économiques, Insee) teilt mit, dass die Arbeitslosenquote in Frankreich im vierten Quartal 2018 bei 8,8 % gelegen habe und damit erstmals seit 2009 unter 9 %.

Airbus kündigt an, die Produktion des A 380 wegen zu weniger Aufträge für den Bau dieses Flugzeugs einzustellen.

16.02.

Der Philosoph und Autor Alain Finkielkraut wird auf einer Demonstration der Gelbwesten von Teilnehmern u.a. als "Zionist" beschimpft und aufgefordert, sich zu entfernen, da er kein Mitglied des französischen Volkes sei. Unter dem Motto "es reicht"(ça suffit) finden am 19.02. in 60 französischen Städten Kundgebungen gegen die zunehmenden antisemitischen und rassistischen Ausschreitungen statt. Aufgerufen hatten dazu 22 Parteien und 32 Vereinigungen und Gewerkschaften.

20.02.

Die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über eine Reform der Arbeitslosenversicherung werden ergebnislos abgebrochen. Die Regierung hatte u.a. gefordert, für eine missbräuchliche Vergabe von Kurzzeitverträgen höhere Kosten für die Arbeitgeber einzuführen und zugleich die Höchstgrenze für die Arbeitslosenunterstützung zu senken. Die Regierung kündigt daraufhin an, die Reform in einem erweiterten Abstimmungsverfahren zum Erfolg führen zu wollen.

22.02.

Es wird bekannt, dass 54 französische Staatsbürger, die für das Dritte Reich gekämpft oder gearbeitet haben und dabei verletzt wurden, seit 1950 eine "Opferrente" von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Viele Franzosen reagieren empört, Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzender der linken Bewegung La France Insoumise fordert, diese Zahlungen zu verbieten.

27.02.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsgespräch in Paris. Dabei werden die Themen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die gemeinsame Agrarpolitik, Regeln für Rüstungsexporte in Drittländer, der Brexit und die Industriepolitik diskutiert.

Der Sportartikelhersteller Decathlon kündigt nach Protesten und Boykottaufrufen gegen seine Firma an, den Hidschab für Joggerinnen in Frankreich vorerst nicht mehr zu verkaufen.

 

März 2019

01.03.

Deutschland und Frankreich verzahnen für die Monate März und April ihre jeweilige Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat zu einer Zwillingspräsidentschaft mit einem gemeinsam entwickelten Programm. Damit setzen beide den Vertrag von Aachen auf internationaler Bühne um.

Bei einem Treffen legen Finanzminister Bruno Le Maire und sein Amtskollege Wopke Hoekstra die französisch-niederländischen Differenzen über die Beteiligung des niederländischen Staates an der Holdinggesellschaft Air France-KLM bei. Am 27.02. war bekannt geworden, dass der niederländische Staat heimlich 14 % der Anteile der Gesellschaft, die u.a. die Fluggesellschaften Air France und KLM umfasst, erworben hatte, um seine Beteiligung der des französischen Staats anzugleichen.

04.03.

Präsident Emmanuel Macron veröffentlicht in überregionalen Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Europas,in dem er für einen Neubeginn in Europa wirbt. Auf einer Europakonferenz, die noch 2019 stattfinden soll, sollen seine Ideen diskutiert werden.

05.03.

Der Umweltaktivist Nicolas Hulot und der Gewerkschaftsführer Laurent Berger veröffentlichen gemeinsam mit vielen anderen Unterzeichnern und unterstützt von diversen Gewerkschaften und Vereinen in der Tageszeitung le Monde 66 Vorschläge für eine bessere Gesellschaft, mehr Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung (Pacte politique, social et écologique).

06.03.

Nachdem am Vortag ein gewalttätiger islamistischer Insasse eines Gefängnisses in Condé-sur-Sarthe zwei Gefängnisaufseher angegriffen hat, blockieren Vollzugsbeamte 18 Strafvollzugsanstalten. Sie fordern u.a bessere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor gefährlichen Gefangenen.

Im Ministerrat wird ein Gesetzesvorschlag für eine Besteuerung der großen Internetunternehmen GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) ausgehend von ihren Umsätzen vorgestellt. Auf diese Weise sollen Steuervorteile dieser Unternehmen gegenüber nationalen Firmen ausgeglichen und die Steuereinnahmen des Staates erhöht werden.

08.03.

Philippe Barbarin, Kardinal von Lyon, wird wegen der Verschleierung von Missbrauchsfällen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein daraufhin eingereichtes Rücktrittgsgesuch lehnt der Papst unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung ab. Barbarin kündigt am 19.03. an, sich aus seiner Diözese zurückzuziehen und seine Amtsgeschäfte einem Vertreter zu überlassen.

Das Energieunternehmen Électricité de France (EDF) gibt bekannt, die beiden Reaktoren des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim im März und August 2020 endgültig abschalten zu wollen.

Die Académie française beschließt, dass Berufsbezeichnungen und Titel feminisiert werden sollen.

10.03.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Sicherheits- und Migrationspolitik zustimmend, auf die Vorschläge zur Sozial- und Finanzpolitik eher ablehnend. Der Beitrag sorgt in Frankreich für Verstimmung, besonders weil Kramp-Karrenbauer die Verlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Brüssel sowie die Aufgabe des Ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat (zugunsten eines EU-Sitzes) fordert.

11. - 14.03.

Präsident Emmanuel Macron reist für vier Tage in die ostafrikanischen Länder Äthiopien, Kenia und Dschibuti. Der Staatsbesuch dient vor allem dazu, die Beziehungen zu diesen Ländern zu verbessern und französische Investitionen in der Region vorzubereiten.

12.03.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister verkünden der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass dank ihrer gemeinsamen Initiative die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern wahrscheinlicher geworden sei. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer scheitert bei der gleichen Konferenz am Widerstand einiger EU-Finanzminister.

Die Autohersteller Renault, Nissan und Mitsubishi einigen sich auf eine neue Führungsstruktur: Ein vierköpfiges Gremium soll die Allianz künftig leiten.

15.03.

Die große nationale Debatte (Grand Débat National) geht nach ca. 10.000 Diskussionen mit zusammen etwa 500.000 Teilnehmern zu Ende. Zwischen dem 15.01. und 15.03. wurden parallel dazu 1,4 Mio Beiträge auf der zugehörigen Internetplattform eingereicht.

16.03.

Am 18. Wochenende der Gelbwesten-Proteste, bei dem ca. 32.000 Menschen auf die Straße gehen, kommt es in Paris zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Anfang Dezember 2018, insgesamt 140 Geschäfte im Westen von Paris werden verwüstet. Präsident Emmanuel Macron bricht daraufhin seinen Urlaub ab, am 18.03. wird der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech entlassen.

24. - 26.03.

Chinas Staatschef Xi Jinping kommt zu einem Staatsbesuch nach Frankreich, dabei trifft er am 26.03. auch zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Bei diesem Treffen wird über Investitionen gesprochen und auf Wunsch Chinas über den Multilateralismus diskutiert.

25.03.

Die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung findet unter der Leitung von Bundestags­präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt.

26.03.

Die französische Botschafterin in Deutschland Anne-Marie Descôtes äußert in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik Unmut über das deutsche Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, das "nicht restriktiv, sondern unberechenbar" erscheine, und warnt davor, dass daran künftige Koopertionen im Verteidigungsbereich scheitern könnten. Hintergrund ist u.a. der kurzfristige deutsche Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Kashoggi.

27.03.

Die Daimler AG kündigt an, die Produktion des Smart aus Frankreich nach China zu verlegen und dafür ein Joint Venture mit dem chinesischen Automobil- und Motorradhersteller Geely zu gründen. Im Werk im französischen Hambach sollen künftig Elektrofahrzeuge der Kompaktklasse gebaut werden.

Im Ministerrat wird ein Bericht der allgemeinen Finanzinspektion (Inspection générale des finances - IGF) über den öffentlichen Dienst präsentiert, in dem zur Empörung der Gewerkschaften behauptet wird, dass knapp ein Fünftel der Beamten ohne Berechtigung weniger arbeiten als sie sollten, und dass durch die Abschaffung von für die Beamten vorteilhaften Urlaubsregelungen 18.300 Stellen eingespart werden könnten.

28.03.

Dominique Libault, Präsidentin des hohen Rats zur Finanzierung der sozialen Sicherung, übergibt ihren Bericht zum künftigen Umgang mit alten Menschen, die pflegebedürftig sind, an die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. Darin macht sie zehn Vorschläge, um "von der Verwaltung der Abhängigkeit zur Unterstützung der Autonomie" überzugehen und fordert für die Umsetzung ab 2030 jährliche öffentliche Mehrausgaben von 9,2 Mrd. €.

29.03.

Der Gelbwesten-Vertreter Eric Drouet wird wegen der Organisation zweier nicht genehmigter Kundgebungen in Paris zu einer Geldstrafe verurteilt.

31.03.

Kleine Regierungsumbildung: Sibeth Ndiaye wird neue Regierungssprecherin, Cedric O Staatssekretär für Digitales und Amélie de Montchalin Staatssekretärin für Europafragen.

 

April 2019

04.04.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet, dass der Artikel 3 des Gesetzes, das Gewaltausbrüche bei Demonstrationen verhindern soll, nicht im Einklang mit der französischen Verfassung steht, da er den kollektiven Ausdruck von Ideen und Meinungen in unangemessener Form einschränke.
Der Artikel 3 sollte den Behörden die Möglichkeit geben, Personen, die für die öffentliche Ordnung eine Bedrohung darstellten, die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.

07.04.

Der Elysée-Palast teilt mit, dass zukünftig an jedem 7. April des Völkermords in Ruanda gedacht werden soll. An den Gedenkfeiern am gleichen Tag in der ruandischen Hauptstadt Kigali nimmt Präsident Emmanuel Macron allerdings nicht teil, wofür er teilweise scharf kritisiert wird.

08.04.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister François de Rugy vereinbaren die Fortführung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit beim Klima- und Artenschutz.

09.04.

Tobias Bütow wird neuer Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Damit übernimmt zum ersten Mal ein Ostdeutscher die Leitung dieser 1963 gegründeten Einrichtung.

10.04.

Tom Enders, seit dem 1. Juni 2012 Vorstandsvorsitzender der Airbus SE, übergibt seinen Posten an den Franzosen Guillaume Faury.

10. - 11.04.

Beim EU-Gipfel einigen sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen darauf, dass die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU, wie unter anderem von Deutschland gefordert, bis zum 31.10.2019 verlängert wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte zunächst nur einer Verlängerung bis zum 30.06.2019 zustimmen, da er die Ansicht vertritt, dass ein hinausgezögerter Brexit die EU von wichtigeren Zukunftsthemen ablenke.

11.04.

Das Gesetz zur Förderung und Transformation von Unternehmen, das sog. "Loi pacte" wird in der Assemblée Nationale verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht dem Staat, die Pariser Flughafengesellschaft ADP, die staatliche Lotteriegesellschaft La Française des Jeux und den Energieversorger Engie zu privatisieren, was die Oppositionsparteien ablehnen. 200 Abgeordnete der Opposition kündigen nach der Abstimmung an, sich für ein Referendum über die Privatisierung der Pariser Flughäfen einsetzen zu wollen.

14.04.

Bei der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist Bundesfinanzminister Olaf Scholz Forderungen seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach einem Konjunkturprogramm für die Euro-Zone zurück. Le Maire hatte verlangt, ein Wachstumspaket aufzulegen, das vor allem die nördlichen Euro-Staaten Deutschland, Finnland und die Niederlande tragen sollten.

15.04.

Ein Feuer, das vermutlich durch Renovierungsarbeiten verursacht wurde, zerstört große Teile der Kathedrale Notre-Dame de Paris. Präsident Emmanuel Macron kündigt am folgenden Abend an, dass die Kirche innerhalb der nächsten fünf Jahre wiederaufgebaut werden soll. Weltweit erklären sich viele Menschen bereit, dafür zu spenden, französische Milliardäre und Unternehmer stellen Finanzhilfen von insgesamt 500 Mill. Euro in Aussicht.
Eine für den Abend angesetzte Fernsehansprache des Präsidenten und eine dazugehörige, für den 17. April vorgesehene Pressekonferenz werden deshalb verschoben.

18.04.

Abdelkader Merah, Bruder des Islamisten Mohammed Merah, der im Frühjahr 2012 in Toulouse und Montauban sieben Menschen getötet hat, wird am Ende eines Berufungsverfahrens wegen Mittäterschaft zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil im ersten Verfahren Berufung eingelegt, weil Abdelkader Merah seinerzeit lediglich wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt und deshalb nur mit 20 Jahren Gefängnis bestraft worden war.

20.04.

Am 23. Demonstrationssamstag der Gelbwesten (Gilets Jaunes) forden Teilnehmer die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Selbstmord auf. Die Justiz leitet daraufhin Ermittlungen wegen "gemeinschaftlicher Beleidigung von Amtsträgern" ein.

22.04.

Verkehrsministerin Elisabeth Borne gibt 16 Versuchsgebiete bekannt, in denen ab 2019 autonomes Fahren getestet werden soll. Die französische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Frankreich zu einem Motor in der Entwicklung autonomer Fahrzeuge zu machen.

25.04.

Präsident Emmanuel Macron erläutert in einer Pressekonferenz vor rund 300 Journalisten, welche Konsequenzen er aus den Ergebnissen der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) ziehen will. Hier einige zentrale Maßnahmen:

  • Der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer soll gesenkt werden, Sondervergünstigungen sollen gestrichen werden
  • Die Koppelung der Renten an die Inflationsrate soll wieder eingeführt werden, ein Renteneintritt mit 62 Jahren weiterhin möglich bleiben
  • Die Durchführung von Volksbefragungen soll erleichtert werden.
    Die Assemblée Nationale soll verkleinert werden, einige ihrer Sitze sollen künftig über ein Proporzsystem vergeben werden, damit die Repräsentation der Parteien im Parlament besser ihren Stimmenanteilen entspricht
  • Während Macrons Amtszeit sollen weder Schulen noch Krankenhäuser geschlossen werden.
    In ländlichen Gebieten sollen unter dem Label France service mehrere öffentliche Dienstleister wie z.B. die Agentur für Arbeit oder die Familienkasse, in einer allen gut zugänglichen Struktur zusammengefasst werden. (Kritiker bemängeln, dass ähnliche Angebote schon bestehen, die Maßnahme also nicht neu sei.)
    Die Verwaltungshochschule ENA, an der Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden, soll als ein Symbol für die Bildung einer geschlossenen Elite, die die Sorgen der einfachen Bürger nicht verstehen kann, abgeschafft werden

29.04.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron empfangen gemeinsam Staats- und Regierungschefs aus acht Staaten der Balkan-Region und die EU-Außenbeauftragte zu einem Gipfeltreffen in Berlin. Das Treffen soll der Auftakt für neue Gespräche zur Lösung des andauernden Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo sein und dazu beitragen, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren.

30.04.

François de Rugy, Minister für ökologischen und solidarischen Wandel, stellt im Ministerrat sein Gesetzesprojekt für Klima und Energie vor: Dies sieht vor, den Anteil der Atomenergie an der staatlichen Energieproduktion bis 2035 (statt wie bisher vorgesehen 2025) von 75 % auf 50 % zu reduzieren und die Energieversorgung des Landes bis 2050 CO2-neutral zu organisieren.

 

Mai 2019

01.05.

An den Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit nehmen 164.500 Menschen teil, deutlich mehr als im letzten Jahr. Der Versuch der Gewerkschaften, den "Gelbwesten"-Protest in die eigenen Aktionen zu integrieren, funktioniert aber nur bedingt: Bei der größten Kundgebung im Land in Paris kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, so dass viele Gewerkschafter die Veranstaltung vorzeitig verlassen.

02.05.

Bei einem Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und dem EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič wird bekanntgegeben, dass Deutschland und Frankreich in der Produktion von Batteriezellen kooperieren werden, die EU wird diese Kooperation mit 1,2 Mrd. € bezuschussen. Den Zuschlag für das Projekt erhalten der Autobauer Opel, der zum französischen PSA-Konzern gehört, und der französische Batteriehersteller Saft, der der Total-Gruppe angehört.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer stellt das Exzellenzlabel "Cité éducative" vor, für das sich 80 Problemviertel, in denen mehr als 5.000 Menschen in Sozialwohnungen leben, bewerben können. Das Label wird verliehen an Viertel, deren Akteure ehrgeizige Konzepte für Bildungsmaßnahmen vorlegen, die 3- bis 25jährige Kinder und Jugendliche unterstützen sollen. Eine Einrichtung des Viertels, z.B. ein Collège, soll diese Maßnahmen koordinieren und erhält dafür ein Sonderbudget.

03.05.

Das deutsche Fernbusunternehmen Flixbus übernimmt von dem französischen Verkehrsunternehmen Transdev die Fernbus-Filialen Eurolines und Isilines.

06.05.

Auf Einladung von Premierminister Édouard Philippe diskutieren Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter, lokale Mandatsträger und Vertreter von Vereinen über eine "Generalmobilisierung" für Beschäftigung und Ökologie. Ziel des Zusammentreffens ist, Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die sich bei ihnen vor Ort stellen. Diese Treffen sollen im Laufe des Jahres fortgesetzt werden.

In Paris beginnt ein Prozess gegen das Telekommunikationsunternehmen France Télécom und sieben seiner ehemaligen Manager. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2008 und 2009 mit gezieltem "Mobbing von oben" versucht zu haben, die Belegschaft des Unternehmens zu reduzieren und auf diese Weise 35 Mitarbeiter des Unternehmens in den Selbstmord getrieben zu haben.

09.05.

Der Verfassungsrat entscheidet, dass ein Referendum über die Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP durchgeführt werden kann. Dafür müssen nun binnen neun Monaten 4,7 Mill. Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt werden.

10.05.

Bei der von Präsident Emmanuel Macron angeordneten Befreiung von zwei französischen Touristen, die in Benin von Islamisten gefangen gehalten wurden, sterben zwei französische Soldaten.

11.05.

Die Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, dass PR-Agenturen im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto Informationen über Wissenschaftler, Politiker und Journalisten und deren Haltung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und zur Gentechnik gesammelt haben.
Der Bayer-Konzern entschuldigt sich daraufhin für diese Praxis.

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme spricht sich der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber dafür aus, die Europaparlamentarier entscheiden zu lassen, wo der künftige Sitz des Europaparlaments sein solle. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, Brüssel als alleinigen Sitz des Parlaments festzulegen. In Frankreich reagiert man auf beide Vorschläge ablehnend.

13.05.

Am Vortag der Internationalen Filmfestspiele von Cannes kündigt Präsident Emmanuel Macron vor über 130 geladenen Medien- und Kulturschaffenden die Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von 225 Mill. € an. Mit diesen Mitteln sollen kulturelle und kreative Aktivitäten in Frankreich gefördert werden. Verwalten wird den Fonds die öffentliche Investitionsbank Bpifrance.

15.05.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kommen im Elysée-Palast Staats- und Regierungschefs, Leiter von internationalen Organisationen sowie wichtige Akteure der Digitalwirtschaft zusammen, Deutschland wird durch Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, vertreten. Am Ende des Treffens unterzeichnen die Teilnehmer den "Appel von Christchurch" – in Anlehnung an die neuseeländischen Stadt, in der am 15. März 2019 51 Menschen der muslimischen Gemeinschaft bei einem Terroranschlag, der live im Internet übertragen wurde, ums Leben kamen – und verpflichten sich damit, gemeinsam gegen terroristische und gewaltextremistische Inhalte im Netz vorzugehen.
Die Vereinigten Staaten unterstützen den Appel nicht und begründen dies mit der Befürchtung, dass die Umsetzung der Forderungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte.

17.05.

Der Senat streicht aus einem Gesetz zur Reform des Schulwesens den Passus, der erlaubte, Grund- und Mittelschulen zusammenzulegen. Manche Eltern und Lehrer hatten gefürchtet, dass so mittelfristig der Posten des Grundschuldirektors verschwinden würde.

23.05.

Präsident Emmanuel Macron beruft den ersten Rat zur ökologischen Verteidigung ein. Daran nehmen neben dem Präsidenten der Premierminister, zehn Minister und drei Staatssekretäre teil.

24.05.

Bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Lyon werden 13 Menschen leicht verletzt. Bei dem Attentäter handelt es sich um einen 24jährigen arbeitslosen Algerier, der sich zum Islamischen Staat bekennt.

Winfried Herrmann, Verkehrsminister Baden-Württembergs, und David Valence, Vizepräsident der Region Grand-Est, unterzeichnen eine Absichtserklärung, in der sie sich gemeinsam verpflichten, das grenzüberschreitende Angebot im Bahnnahverkehr zu verbessern. Ähnliche Vereinbarungen wurden bereits zwischen der Region Grand Est und den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz geschlossen.

26.05.

Bei den Europawahlen in Frankreich landet der Rassemblement National mit 23,31 % der Stimmen an erster Stelle, Renaissance, die Liste der Zentrumsparteien, auf der auch die Kandidaten der Regierungspartei La République en Marche (LREM) angetreten sind, mit 22,41 % an zweiter Position. RN und Renaissance sind im neu gewählten Europaparlament mit jeweils 23 Abgeordneten vertreten. An dritter Stelle liegt überraschend Europe Écologie Les Verts (EELV) mit 13,47 %, die Partei entsendet künftig 13 Abgeordnete nach Brüssel. Les Républicains (LR) erreichen 8 Sitze (8,48 %) , La France Insoumise (LFI) 6 (6,31 %), Envie d'Europe (Parti Socialiste/Place publique, Nouvelle donne) ebenfalls 6 (6,19 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,12 % und damit um 7,7 % höher als bei den Europawahlen 2014.

28.05.

Der französische Milchindustriekonzern Lactalis kündigt an, den italienischen Käse-Produzenten Nuova Castelli, dem wichtigsten Exporteur von Parmesan-Käse, zu übernehmen.

 

Juni 2019

02.06.

Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, tritt wegen des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei den Wahlen zum Europaparlament als Vorsitzender von Les Républicains (LR) zurück. Jean Leonetti übernimmt bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch die Parteiführung.

03.06.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trifft in Paris Präsident Emmanuel Macron zu einem „privaten Gespräch“. Die CDU-Vorsitzende hatte um dieses Gespräch gebeten, vermutlich um die Verstimmung auszuräumen, zu der ihre Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten geführt hatte. (s. 10.03.2019, „Europa jetzt richtig machen“)

04.06.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht als Ehrengast beim Tag der Deutschen Industrie. Dabei geht er insbesondere auf die Notwendigkeit einer europäischen Batteriezellenbranche, die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie die Förderung eines verantwortungsvollen europäischen Kapitalismus ein.

05.06.

Valérie Pécresse, Präsidentin des Regionalrats der Île de France und potentielle Kandidatin für den Vorsitz von Les Républicains (LR), verlässt mit einigen Getreuen die Partei, da die Partei sich selbst blockiere. Künftig will sie sich in der von ihr mitbegründeten Zentrumspartei Soyons libres (SL) engagieren.

06.06.

Der Kraftfahrzeughersteller Fiat Chrysler Automobiles zieht wegen des Zögerns auf französischer Seite sein Angebot für eine Fusion mit Renault zurück. Renault hatte vor der Aufnahme offizieller Gespräche den Rückhalt seines Partners Nissan einholen wollen.

07.06.

Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen wird im Stade de France mit dem Match Frankreich gegen Südkorea eröffnet. Die Französinnen gewinnen 4:0.

12.06.

Premierminister Édouard Philippe eröffnet mit einer Rede zur allgemeinen Politik vor der Assemblée Nationale "Akt II" der fünfjährigen Präsidentschaft Emmanuel Macrons. Darin benennt er u.a. folgende Ziele für die verbleibenden drei Jahre:

  • die Recyclinquote für Plastikabfälle zu verbessern
  • Steueranreize für Privathaushalte zur Gebäudeisolierung zu erhöhen
  • Das Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten
  • Einmal jährlich im Parlament eine Debatte über Einwanderung und Asyl zu führen
  • Künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen zu ermöglichen
  • Den Renteneintritt mit 62 weiterhin zu ermöglichen (um eine abschlagsfreie Rente zu erreichen sollen die Arbeitnehmer aber künftig bis 63 oder 64 arbeiten)
  • Steuererleichterungen in Höhe von 5 Mrd. € für die niedrigeren Einkommensklassen zunächst für 2020 einzuführen und die Steuerlast für alle Franzosen perspektivisch zu verringern

14.06.

Ministerpräsident Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, besucht Paris, um sich ein Bild von den Schäden zu machen, die der Brand am 15. April 2019 an der Kathedrale von Notre-Dame de Paris verursacht hat und sich über den Stand des Wiederaufbaus zu informieren. Bereits am Tag nach der Brandkatastrophe hatte Laschet, gemeinsam mit der Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, zu Spenden für den Wiederaufbau des Bauwerks aufgerufen und die Aktion „NRW für Notre-Dame“ ins Leben gerufen.

17.06.

Präsident Emmanuel Macron empfängt den im April neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Elysée-Palast.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französischen und spanischen Amtskolleginnen Florence Parly und Margarita Robles unterzeichnen bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget Verträge über die gemeinsame Entwicklung eines zukünftigen Luftkampfsystems (Future Combat Air System - FCAS). Von den Beteiligten wird dies als ein großer Schritt zu einer europäischen Verteidigungsunion gewertet.

17. - 28.06.

Im Rahmen eines ersten, eingeschränkten Testlaufs des neu begründeten nationalen Einheitsdienstes (Service National Universel) werden 2.000 15-16jährige in Zentren außerhalb ihrer Heimatdepartements in militärischem Ambiente in den Bereichen "Sicherheit" und "Verteidigung und Erinnerung" ausgebildet.

18.06.

Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud stellen gemeinsam die Reform der Arbeitslosenversicherung vor. Um Kosten einzusparen und Arbeitslose zu motivieren, sich intensiver um Arbeit zu bemühen, werden u.a. die Anforderungen, um Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, erhöht und für besser gestellte Arbeitslose die Zuwendungen nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit um 30 % gekürzt. Die ursprünglich angekündigten Sanktionen gegen Firmen, die die Möglichkeit, Kurzzeitverträge zu vergeben, missbrauchen, werden nur für sieben Sektoren eingeführt.

19.06.

Die Zeitschrift Politique internationale verleiht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Preis "Europäerin des Jahres" (Européen de l’année). Dabei bekräftigt sie ihren Willen, die deutsch-französischen Beziehungen zu pflegen, und drückt den Wunsch aus, auch in Zukunft gemeinsame Lösungen für europäische und globale Problem zu finden.

20.06.

Der Rat für wirtschaftliche Analyse (Conseil d'analyse économique) empfiehlt in einer Studie eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis. Am gleichen Tag reichen 16 Mitglieder der Assemblée Nationale, die vier verschiedenen Fraktionen angehören, einen Vorschlag für ein Gesetz ein, das Produktion und Verkauf des Rauschmittels regeln soll.

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian veröffentlichen ein Papier mit gemeinsamen Vorschlägen für eine engere operative Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Ein Großteil zielt darauf ab, die Europäische Union gegenüber Großmächten wie Russland, China und den USA unabhängiger zu machen, im Vordergrund steht dabei ein Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

25.06.

Der Hohe Rat für das Klima (Haut Conseil pour le climat) legt einen Bericht vor, laut dem Frankreich sein Ziel, 2050 CO2-neutral zu sein, unter den gegebenen Bedingungen nicht erreichen kann. Dafür müssten mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert und mehr Gebäude energetisch saniert werden.

26.06.

Die Abgeordnete Agnès Thill wird wegen polemischer Äußerungen über das Vorhaben der Regierung, die künstliche Befruchtung künftig allen Frauen zu ermöglichen, aus der Regierungspartei La République en Marche (LREM) ausgeschlossen. U.a. hatte sie alleinstehende Frauen, die sich ein Kind wünschen, mit Drogensüchtigen verglichen.

29.06.

Nach intensiven Verhandlungen unterzeichnen alle Teilnehmerstaaten außer den USA beim G20-Gipfel in Osaka eine Abschlusserklärung, in der sie bestätigen, die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris einhalten zu wollen. Präsident Emmanuel Macron, der vor dem Treffen erklärt hatte, keine Abschlusserklärung unterzeichnen zu wollen, in der die 2015 in Paris verabschiedeten Beschlüsse entkräftet werden, zeigt sich trotzdem enttäuscht. Seiner Meinung nach müssten alle G20-Staaten ihre Bemühungen zum Schutz des Klimas intensivieren und sich gemeinsam schriftlich dazu verpflichten.

 

Juli 2019

03./04.07.

Premierminister Edouard Philippe besucht Korsika und nimmt damit den seit Monaten stockenden Dialog mit den korsischen Nationalisten, die die Region regieren, wieder auf.

04.07.

Der Senat stimmt einem Gesetz zu, das Eltern die körperliche Züchtigung Ihrer Kinder untersagt. Der Europarat hatte Frankreich zuvor dafür gerügt, dass es Prügelstrafen nicht gänzlich verbietet.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt den Pakt für Produktivität (Pacte productif) vor: Bis 2025 soll in Abstimmung mit lokalen Akteuren ein Model entwickelt werden, das bei Vollbeschäftigung eine CO2-freie Wirtschaft ermöglicht und die bestehenden Produktionskapazitäten erhält.

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Polen in Posen wir der Einstieg Polens in das Projekt "Airbus der Batterien" für die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa bekannt gegeben.

09.07.

Der Unternehmer Bernard Tapie wird von einem Strafgericht in Paris vom Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder freigesprochen. Ursprünglicher Anlass des Prozesses war der Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas von Tapie und seinen Partnern an die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais Anfang der neunziger Jahre.
Am 16. Juli teilt die Staatsanwaltschaft mit, gegen das Urteil Berufung eingelegt zu haben.

Die Assemblée nationale stimmt mit großer Mehrheit (433:33) für die Gesetzesvorlage zum "Kampf gegen den Hass im Internet".

Auf Initiative von Gesundheitsministerin Agnès Buzyn beschließt die Regierung, dass die Kosten für homöopathische Mittel von 2021 an von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden dürfen.

Die Regierung kündigt an, dass ab 2020 eine Abgabe auf Flugreisen, die von Frankreich aus starten, eingeführt werden soll. Die so erzielten Einnahmen in Höhe von 182 Mill. € jährlich sollen einer Behörde für Transportinfrastruktur zu Gute kommen, die ihre Mittel hauptsächlich für den Schienenverkehr einsetzt.

Die ersten Verträge für Konvergenz und Transformation zwischen dem französischen Staat und den Überseegebieten werden unterzeichnet. Darin verpflichtet sich der Staat zwischen 2019 und 2022 die Überseegebiete mit 2,1 Mrd. € bei Projekten zur nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

10.07.

Um Widerstand gegen Reformen im Bildungsbereich zu leisten, verweigern einige Lehrer die Aufsicht bei den schriftlichen Baccalauréat-Prüfungen und die Korrektur der Arbeiten. Bildungsminister Michel Blanquer ordnet deshalb an, für die Aufsicht Verwaltungs- und Dienstleistungspersonal einzusetzen und die Jahresdurchschnittsnote als Kriterium für eine mündliche Prüfung anzusetzen, wenn für einen Schüler keine schriftliche Prüfungsnote vorliegt.

Brune Poirson, Staatssekretärin für ökologischen und solidarischen Wandel, stellt im Ministerrat ihr Gesetzesprojekt für eine optimierte Recyclingwirtschaft vor. U.a. müssen Firmen entsprechend des Grades der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte künftig Geld an Organisationen bezahlen, die diese Produkte am Ende ihrer Lebensdauer entsorgen.

11.07.

Vincent Lambert, der in Folge eines Verkehrsunfalls seit dem 29. September 2008 im Wachkoma lag und künstlich ernährt werden musste, stirbt, nachdem die Ärzte einige Tage zuvor seine Versorgung mit Wasser und Nahrung eingestellt hatten.
Seinem Tod war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen: Seine Eltern vertraten die Meinung, dass ihr Sohn lediglich schwer behindert sei und deshalb am Leben er¬halten werden müsse, seine Frau und einige seiner Geschwister plädierten für eine Einstellung der Behandlung, nachdem mehrere medizinische Gutachten zu dem Er¬gebnis gekommen waren, dass sich der Zustand des Patienten nicht mehr bessern werde.
Diese juristische Auseinandersetzung hat in Frankreich über mehrere Jahre hinweg die Diskussion über das Für und Wider von Sterbehilfe befeuert.

Der Senat stimmt für eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene. Die Regierung der Vereinigten Staaten sieht in dieser Steuer eine Diskriminierung von amerikanischen Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple.

Die französische Groupe SEB kündigt an, die Produktion von WMF-Edelstahl-Koch-töpfen im schwäbischen Geislingen an der Steige bis Ende 2020 einzustellen.

12.07.

In Cherbourg wird das erste atomgetriebene U-Boot der Barracuda-Klasse fertiggestellt, bis 2029 sollen noch fünf weitere gebaut werden. In seiner Rede bei den zu diesem Anlass organisierten Feierlichkeiten bezeichnet Präsident Emmanuel Macron dies als eine Investition zur Sicherung der französischen Unabhängigkeit.

14.07.

An der Parade auf den Champs-Elysées dürfen auch deutsche Soldaten teilnehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wohnt ihr als Ehrengast bei. Bei einem anschließenden Mittagessen diskutieren sie, Präsident Emmanuel Macron und Vertreter acht weiterer EU-Staaten über die Fortführung der europäischen Interventionsinitiative.

15. - 16.07.

Präsident Emmanuel Macron besucht Serbien. Dabei macht er seinen Gastgebern wenig Hoffnung darauf, 2025 der EU beitreten zu können, bemüht sich aber, im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln.

16.07.

Ursula von der Leyen wird auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

François de Rugy tritt als Minister für die ökologische und solidarische Wende wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zurück, seine Nachfolgerin wird die bisherige Ministerin für Transport Elisabeth Borne. Die Internetzeitung Mediapart hatte u.a. berichtet, dass de Rugy als Präsident der Assemblée National auf Kosten des Steuerzahlers zu teuren privaten Abendessen eingeladen und seine Dienstwohnung luxuriös renovieren habe lassen.
Zwei Untersuchungsberichte nach seinem Rücktritt bewerten sein Verhalten als untadelig.

Die Assemblée Nationale verabschiedet ein Gesetz, das ermöglichen soll, die Renovierung der Kathedrale Notre-Dame binnen fünf Jahren durchzuführen.

18.07.

Der hohe Kommissar für die Rentenreform Jean-Paul Delevoye stellt seinen Bericht mit Vorschlägen für eine Reform der Altersversorgung vor: Die Franzosen sollen künftig durchschnittlich bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten, die 42 Einzelregime sollen in eine allgemeine staatliche Rentenversicherung überführt werden, in der für alle Bei¬tragszahler gleiche Bedingungen gelten.

23.07.

Die Assemblée nationale stimmt mit knapper Mehrheit (266 Ja-Stimmen, 213 Nein-Stimmen, 74 Enthaltungen)für das europäische Handelsabkommen mit Kanada (Ceta).

Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg spricht auf Einladung des parteiübergreifenden Kollektivs "Beschleunigen" (Accélérons), dem 162 Abgeordnete angehören, vor der Assemblée Nationale. Einige Abgeordnete der Fraktion von Les Républicains (LR) boykottieren die Veranstaltung. Thunberg fordert die Politiker in ihrer Rede auf, auf die Wissenschaftler zu hören und weist Anbiederungsversuche seitens der Politiker zurück.

26.07.

Verteidigungsministerin Florence Parly stellt die neue französische Strategie gegen die wachsende Bedrohung von Satellitensystemen im All vor und wirbt dabei auch für eine vertiefte Kooperation mit Deutschland und Italien in diesem Bereich.

Die Umweltschutzvereinigung Robin des Bois erstattet Anzeige wegen mangelnder Information über die Freisetzung von Blei beim Brand der Kathedrale Notre-Dame.

29.07.

Der Erzieher Steve Maia Cançio, der seit dem Polizeieinsatz zur Beendigung eines Musikfestivals in den Hafenanlagen von Nantes am 21. Juni vermisst wurde, wird tot aus der Loire geborgen. In den Tagen danach kommt es zu Demonstrationen gegen überzogene Polizeigewalt.

 

August 2019

12.08.

Die französische Wettbewerbsbehörde genehmigt die Medienplattform Salto, mit der die audiovisuellen Gruppen France Télévisions, TF1 und M6 Streamingdiensten wie Netflix Konkurrenz machen wollen.

14.08.

Die Statistikbehörde INSEE gibt bekannt, dass die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal des Jahres von 8,7 % auf 8,5 % der aktiven Bevölkerung gesunken sei und damit auf den niedrigsten Stand seit Ende 2008.

19.08.

Präsident Emmanuel Macron empfängt in seiner Ferienresidenz im Fort de Brégançon an der Côte-d'Azur den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Treffen soll dazu dienen, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.

24. - 26.08.

In Biarritz findet der 45. G7-Gipfel statt, dabei werden einige politische und handelspolitische Fragen entschärft, Gastgeber Emmanuel Macron erhält im Anschluss großes Lob für seine Leitung des Treffens.
Überraschenderweise treffen sich Emmanuel Macron, einige französische Minister und deutsche und englische Berater am zweiten Tag des Gipfels mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, um die Lage am Persischen Golf zu ent¬spannen und einen weiteren Versuch zu unternehmen, das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten.

27.08.

Brasiliens Präsident Bolsonaro weist die Hilfe in Höhe von 20 Mill. €, die die G7-Staaten Brasilien zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet in Aussicht gestellt hatten, zurück und beschuldigt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen. Beim G7-Gipel in Biarritz hatte Macron Amazonien als Gemeingut der Menschheit bezeichnet.

 

September 2019

03.09.

Der Grenelle zur Eindämmung der häuslichen Gewalt beginnt in Paris. Bis zum 25. November wollen die französische Regierung, Justiz- und Polizeibehörden, soziale Institutionen, nichtstaatliche Vereinigungen und Experten hierfür gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten.

Jean-Baptiste Djebbari wird zum neuen Staatssekretär für das Transportwesen er-nannt; Jean-Paul Delevoye erhält den neu geschaffenen Posten eines hohen Kommissars für Renten.

Der Minister für Kultur Franck Riester präsentiert seine Vorschläge für eine neue Medienordnung: Die bisher getrennten staatlichen Gruppen France Télévisions, Radio France, France Médias Monde (RFI und France 24) und das Institut national de l'audiovisuel (INA) sollen in einer Gesellschaft mit dem Namen France Médias zu-sammengefasst werden. Die privaten Fernsehsender TF1 und M6 begrüßen die Vor¬schläge, da sie mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Programme erhalten sollen.

05.09.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian empfängt eine iranische Delegation in Paris, um mit ihr über Möglichkeiten zu verhandeln, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu bewahren. Kernpunkt der Verhandlungen ist eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. $, die Frankreich, Deutschland und Großbritannien als Signatarmächte des Abkommens anbieten und die durch iranische Rohölverkäufe abgesichert werden soll.

09.09.

Das Saarland eröffnet im Haus der Region Grand Est in Paris ein Büro, damit haben die Nachbarregionen eine gemeinsame Vertretung in der französischen Hauptstadt.

11.09.

Richard Ferrand, Präsident der Assemblée nationale, wird wegen des Verdachts illegaler Vorteilsnahme im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Mutuelles de Bretagne kurzzeitig festgenommen und vom 11. auf den 12. September fast 15 Stunden lang von Untersuchungsrichtern verhört. Trotzdem darf er sein Amt behalten, Rücktrittsforderungen werden nur von einigen wenigen Abgeordneten aus dem linken Spektrum erhoben.

13.09.

Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe RATP streiken in lange nicht mehr gezeigter Geschlossenheit gegen die Rentenreformpläne der Regierung. Die meisten der 16 Metrolinien fahren nicht, was massive Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer zur Folge hat.

Patrick Balkany, Bürgermeister von Levallois-Perret und Mitglied von Les Républicains, wird wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt, seine Frau Isabelle zu drei Jahren.

16.09.

Zwei Klimaschutzaktivisten, die am 21. Februar ein Porträt von Präsident Emmanuel Macron aus einem Bürgermeisteramt entwendet haben, um darauf aufmerksam zu machen, dass das französische Regierungshandeln ihrer Meinung nach weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückbleibt, werden in Lyon vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen. Der Richter begründet sein Urteil damit, dass die Tat den "Tatbestand der Notwendigkeit" erfülle und das Abhängen als "Dialog" interpretiert werden müsse, mit dem die Aktivisten den Präsidenten erreichen wollten.
(Das offizielle Präsidentenfoto von Macron wurde seit Februar 133mal von Demonst¬ranten in Rathäusern abgehängt).

17.09.

Vor 400 geladenen Firmengründern und 40 Investoren verspricht Staatspräsident Emmanuel Macron 5 Mrd. €, die institutionelle Investoren in den kommenden drei Jahren in aufstrebende Digitalunternehmen des Landes investieren würden. Auf diese Weise soll dem Kapitalmangel, der häufig das Wachstum europäischer Start-ups bremst, abgeholfen werden.

18.09.

Präsident Emmanuel Macron trifft bei einem Kurzbesuch in Rom mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammen. Themen sind die Lockerung des europäischen Stabilitätspakts, eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik und eine evtl. Übernahme des Autobauers Renault durch den Fiat-Chrysler-Konzern.

Jean-Pierre Farandou soll ab 2020 die Leitung der SNCF, der staatlichen Eisenbahngesellschaft Frankreichs, übernehmen. Seit 2012 leitet Farandou die SNCF-Tochtergesellschaft Keolis, die international im Personenverkehr tätig ist.

In einer Rede vor den Fraktionsmitgliedern seiner Partei La République en Marche (LREM) kündigt Präsident Emmanuel Macron an, künftig stärker auf die Ängste der einfachen Leute vor Immigration eingehen zu wollen.

19.09.

Bei einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrats wird beschlossen, noch im laufenden Jahr mit dem Bau einer Pilotanlage zur Produktion von Batterien für E-Autos in Südwestfrankreich zu beginnen. Eine deutsch-französische Cloud, in der sensible Unternehmensdaten gespeichert werden, soll als europäische Alternative für eine souveräne Dateninfrastruktur aufgebaut werden. Außerdem wird ein Rat von Wirtschaftsweisen aus beiden Ländern (Mitglieder sind u.a. Marcel Fratzscher und Clemens Fuest) einberufen.

20.09.

Premierminister Edouard Philippe stellt einen Aktionsplan der Regierung für den ländlichen Raum vor. Dieser beinhaltet 173 Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass die ländlichen Gebiete zu Motoren des ökologischen Wandels werden, ihre At-traktivität erhöht, ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung und Dienstleistun¬gen verbessert und die Rolle ihrer gewählten Vertreter gestärkt wird.

21.09.

Bei einer Demonstration für mehr Klimaschutz in Paris, an denen ca. 15.000 Menschen teilnehmen, mischen sich gewaltbereite "Gelbwesten" und Mitglieder des "Schwarzen Blocks" unter die Teilnehmer und verursachen gewalttätige Ausschreitungen.

23.09.

Der deutsch-französische Parlamentsausschuss tritt zu seiner zweiten Sitzung in Berlin zusammen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas und die französische Europaministerin Amélie de Montchalin beantworten Fragen der Ausschussmitglieder, u.a. zu gemeinsamen Exportregeln für Waffensysteme.

25.09.

Matthieu Pigasse und Xavier Niel, die beiden Hauptaktionäre der Tageszeitung Le Monde, unterzeichnen ein Abkommen, das die Unabhängigkeit der Zeitung garantiert: Gegen den Willen der Redaktion kann kein Aktionär die Mehrheit der Anteile übernehmen.

25. - 26.09.

Wegen eines Großbrands in der Chemiefabrik Lubrizol in Rouen schließen die Be-hörden in allen umliegenden Gemeinden Schulen und Kin¬dergrippen. Die Anwohner werden aufgefordert, Gebäude nach Möglichkeit nicht zu verlassen. Fragen nach der Brandursache und inwieweit die ausgetretenen Gase und Partikel längerfristige Umweltrisiken darstellen und Schäden auslösen können, bleiben unbeantwortet.

26.09.

Jacques Chirac, französischer Präsident von 1995 - 2007, stirbt.

27.09.

Die Assemblée Nationale stimmt mehrheitlich für den umstrittenen Artikel 1 des neuen Bioethikgesetzes: Künftig sollen alle Frauen, auch lesbische Paare und allein¬stehende Frauen, Zugang zur "künstlichen assistierten Fortpflanzung" (PMA) haben.

28.09.

In Paris findet der "Konvent der Rechten" ( «Convention de la droite») statt. Die von Marion Maréchal-Le Pen organisierte Veranstaltung soll dazu dienen, die politische Rechte Frankreichs zu einen. Prominente Politiker von Les Républicains und dem Rassemblement National bleiben der Veranstaltung allerdings fern, Vertreter identitärer und rechtskonservativer Strömungen nutzen den Gedankenaustausch als Po¬dium für eigene Zwecke.

30.09.

Die Électricité de France (EDF) teilt mit, bei der französischen Regierung und der Atomaufsichtsbehörde einen "Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis" für ihr Atomkraftwerk in Fessenheim gestellt zu haben. Die beiden Meiler des ältesten französischen Atomkraftwerks sollen am 22. Februar bzw. am 30. Juni 2020 endgültig abgeschaltet werden. Die EDF erhält für diese Maßnahme eine Entschädigung in Höhe von 400 Mill. € als Ausgleich für die Kosten, die ihr durch die Stilllegung entstehen.

 

 

Deutsch-französische Beziehungen

 

Deutsch-französische Vergleiche

 

Dossiers und Literaturdienste

 

Suche im Bibliothekskatalog