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die MannschaftGilets Jaunes à un rond-point de Voreppe (Isère)
Foto links: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70886381 - Foto rechts: Jean-Paul Corlin — Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75190707

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Oktober - Dezember 2017

2017

Oktober | November | Dezember

Der Rückblick als PDF-Datei / Alle Rückblicke auf einen Blick

 

Oktober 2017

1.10.

Ahmed Hanachi, ein Tunisier, der wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis aus Frankreich ausgewiesen werden soll, tötet mit einem Messer am Bahnhof von Marseille zwei Frauen, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wird.

3.10.

Die Assemblée Nationale billigt ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz, das Innenminister Gérard Collomb vorgelegt hat. Einige Regelungen des Ausnahmezustands werden damit gesetzlich festgeschrieben.

10.10.

Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts streiken, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu ihren Lasten zu demonstrieren.

11.10.

Der Präfekt der Region Auvergne-Rhône-Alpes Henri-Michel Comet wird von Innenminister Gérard Collomb wegen Versagens in der Causa Ahmed Hanachi entlassen.
Hanachi war nach einem Diebstahl in einem Einkaufszentrum in Lyon wieder auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung hatte.

13.10.

Premierminister Edouard Philippe setzt ein Expertenkomitee (CAP 2022 - Comité action publique 2022) ein, das Vorschläge für eine Staatsreform erarbeiten soll.

Die Regierung legt einen Plan zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land vor.

17.10.

Innenminister Gérard Collomb richtet eine Dienstanweisung an alle Präfekten, kriminelle, irreguläre Ausländer ohne Ausnahme in Abschiebehaft zu nehmen.

Airbus kündigt an, von Bombadier den Bau von Mittelstrecken-Jets übernehmen zu wollen.

20.10.

Jean Rottner wird zum Präsidenten des Regionalrats der Region Grand-Est gewählt und damit Nachfolger des am 30. September zurückgetretenen Philippe Richert.

Die Assemblée Nationale stimmt für die Abschaffung der Vermögenssteuer (Impôt de solidarité sur la fortune - ISF) und für die Einführung einer Besteuerung eines Immobilienvermögens ab 1,3 Mill. € (Impôt sur la fortune immobilière - IFI) zum ersten Januar 2018. Gleichzeitig wird die Besteuerung von Luxusgütern wie Yachten, Sportwagen oder Antiquitäten beschlossen.

31.10.

Les Républicains (LR) schließen wegen der Unterstützung des Präsidenten Emmanuel Macron Edouard Philippe, Gérald Darmanin, Sébastien Lecornu, Thierry Solère und Franck Riester aus ihrer Partei aus.

 

November 2017

1.11.

Der direkt nach den Attentaten in Paris am 13.11.2015 verhängte Ausnahmezustand wird außer Kraft gesetzt.

2.11.

Abdelkader Merah, Bruder des Attentäters von Toulouse, wird wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Da Merah für eine Mittäterschaft höher bestraft worden wäre, wird dies als mildes Urteil bewertet.

7.11.

Das Ziel, den Anteil der Atomenergie an der französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50% zu reduzieren, wird als unrealistisch aufgegeben.

11.11.

Der Louvre Abu Dhabi wird für das Publikum geöffnet.

14.11.

Präsident Emmanuel Macron hält in Tourcoing (Hauts-de-France) eine Rede zur Politique de la Ville und stellt dabei einen Katalog kleinerer Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Problemvierteln vor.

18.11.

Christophe Castaner wird zum Vorsitzenden von La République en Marche (LREM) gewählt.

21.11.

Premierminister Edouard Philippe präsentiert eine maritime Strategie Frankreichs, die seine Regierung umsetzen möchte.

22.11.

Marine Le Pen teilt der Presse mit, dass die Bank Société Générale die Konten des Front National (FN) kündigen und die Bank HSBC ihr privates Konto schließen werde.

24.11.

Kleine Regierungsumbildung: Neuer Regierungssprecher wird Benjamin Griveaux, neuer Staatssekretär für den öffentlichen Dienst Olivier Dussopt, neue Staatssekretärin für Wirtschaft Delphine Gény-Stephann.

26.11.

Frühere Mitglieder von Les Républicains (LR) gründen die Partei Agir, la droite constructive, zum Präsidenten der Partei wird Franck Riester gewählt.

27.11.

Unter dem Titel Un Etat au service d'une société de confiance wird das im Wahlkampf angekündigte "Recht auf Irrtum" (Droit à l'erreur) im Ministerrat präsentiert. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert werden, es gilt für Personen ebenso wie für Unternehmen

 

Dezember 2017

2.12.

Die Bewegung M1717 des sozialistischen Präsidentschaftfskandidaten Benôit Hamon benennt sich in Génération.s um.

5.12.

Der Sänger und Filmschauspieler Johnny Hallyday stirbt.

6.12.

Präsident Emmanuel Macron besucht zum ersten Mal offiziell Algerien.

10.12.

Auf Korsika wird ein neues Regionalparlament gewählt, die Autonomiebewegung Pè a Corsica (dt.: für Korsika) des Präsidenten des korsischen Regionalrats Gilles Simeoni siegt dabei mit großer Mehrheit.

Laurent Wauquiez wird neuer Vorsitzender der Partei Les Républicains (LR).

12.12.

In Paris findet auf Initiative von Präsident Macron der Weltklimagipfel One Planet statt.

Deutsch-französische Beziehungen

 

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