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die MannschaftGilets Jaunes à un rond-point de Voreppe (Isère)
Foto links: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70886381 - Foto rechts: Jean-Paul Corlin — Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75190707

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Oktober 2017 - Dezember 2018

Der Rückblick als PDF-Datei

2017

Oktober | November | Dezember

2018

Januar | Februar | März | April | Mai | Juni | Juli | August | September | Oktober | November | Dezember

 

Oktober 2017

1.10.

Ahmed Hanachi, ein Tunisier, der wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis aus Frankreich ausgewiesen werden soll, tötet mit einem Messer am Bahnhof von Marseille zwei Frauen, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wird.

3.10.

Die Assemblée Nationale billigt ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz, das Innenminister Gérard Collomb vorgelegt hat. Einige Regelungen des Ausnahmezustands werden damit gesetzlich festgeschrieben.

10.10.

Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts streiken, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu ihren Lasten zu demonstrieren.

11.10.

Der Präfekt der Region Auvergne-Rhône-Alpes Henri-Michel Comet wird von Innenminister Gérard Collomb wegen Versagens in der Causa Ahmed Hanachi entlassen.
Hanachi war nach einem Diebstahl in einem Einkaufszentrum in Lyon wieder auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl er keine Aufenthaltsgenehmigung hatte.

13.10.

Premierminister Edouard Philippe setzt ein Expertenkomitee (CAP 2022 - Comité action publique 2022) ein, das Vorschläge für eine Staatsreform erarbeiten soll.

Die Regierung legt einen Plan zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land vor.

17.10.

Innenminister Gérard Collomb richtet eine Dienstanweisung an alle Präfekten, kriminelle, irreguläre Ausländer ohne Ausnahme in Abschiebehaft zu nehmen.

Airbus kündigt an, von Bombadier den Bau von Mittelstrecken-Jets übernehmen zu wollen.

20.10.

Jean Rottner wird zum Präsidenten des Regionalrats der Region Grand-Est gewählt und damit Nachfolger des am 30. September zurückgetretenen Philippe Richert.

Die Assemblée Nationale stimmt für die Abschaffung der Vermögenssteuer (Impôt de solidarité sur la fortune - ISF) und für die Einführung einer Besteuerung eines Immobilienvermögens ab 1,3 Mill. € (Impôt sur la fortune immobilière - IFI) zum ersten Januar 2018. Gleichzeitig wird die Besteuerung von Luxusgütern wie Yachten, Sportwagen oder Antiquitäten beschlossen.

31.10.

Les Républicains (LR) schließen wegen der Unterstützung des Präsidenten Emmanuel Macron Edouard Philippe, Gérald Darmanin, Sébastien Lecornu, Thierry Solère und Franck Riester aus ihrer Partei aus.

 

November 2017

1.11.

Der direkt nach den Attentaten in Paris am 13.11.2015 verhängte Ausnahmezustand wird außer Kraft gesetzt.

2.11.

Abdelkader Merah, Bruder des Attentäters von Toulouse, wird wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Da Merah für eine Mittäterschaft höher bestraft worden wäre, wird dies als mildes Urteil bewertet.

7.11.

Das Ziel, den Anteil der Atomenergie an der französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50% zu reduzieren, wird als unrealistisch aufgegeben.

11.11.

Der Louvre Abu Dhabi wird für das Publikum geöffnet.

14.11.

Präsident Emmanuel Macron hält in Tourcoing (Hauts-de-France) eine Rede zur Politique de la Ville und stellt dabei einen Katalog kleinerer Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Problemvierteln vor.

18.11.

Christophe Castaner wird zum Vorsitzenden von La République en Marche (LREM) gewählt.

21.11.

Premierminister Edouard Philippe präsentiert eine maritime Strategie Frankreichs, die seine Regierung umsetzen möchte.

22.11.

Marine Le Pen teilt der Presse mit, dass die Bank Société Générale die Konten des Front National (FN) kündigen und die Bank HSBC ihr privates Konto schließen werde.

24.11.

Kleine Regierungsumbildung: Neuer Regierungssprecher wird Benjamin Griveaux, neuer Staatssekretär für den öffentlichen Dienst Olivier Dussopt, neue Staatssekretärin für Wirtschaft Delphine Gény-Stephann.

26.11.

Frühere Mitglieder von Les Républicains (LR) gründen die Partei Agir, la droite constructive, zum Präsidenten der Partei wird Franck Riester gewählt.

27.11.

Unter dem Titel Un Etat au service d'une société de confiance wird das im Wahlkampf angekündigte "Recht auf Irrtum" (Droit à l'erreur) im Ministerrat präsentiert. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert werden, es gilt für Personen ebenso wie für Unternehmen

 

Dezember 2017

2.12.

Die Bewegung M1717 des sozialistischen Präsidentschaftfskandidaten Benôit Hamon benennt sich in Génération.s um.

5.12.

Der Sänger und Filmschauspieler Johnny Hallyday stirbt.

6.12.

Präsident Emmanuel Macron besucht zum ersten Mal offiziell Algerien.

10.12.

Auf Korsika wird ein neues Regionalparlament gewählt, die Autonomiebewegung Pè a Corsica (dt.: für Korsika) des Präsidenten des korsischen Regionalrats Gilles Simeoni siegt dabei mit großer Mehrheit.

Laurent Wauquiez wird neuer Vorsitzender der Partei Les Républicains (LR).

12.12.

In Paris findet auf Initiative von Präsident Macron der Weltklimagipfel One Planet statt.

 

Januar 2018

01.01.

Elf Impfungen für Kinder werden verpflichtend.

09.01.

Die Regierung kündigt an, dass ab dem 1. Juli die Höchstgeschwindigkeit auf vielen National- und Landstraßen auf 80 km/h festgelegt werden soll.

10.01.

Ein Wissenschaftlicher Rat zur nationalen Bildungspolitik unter dem Vorsitz des Psychologen und Neurowissenschaftlers Stanislas Dehaene wird einberufen.

14.01.

Alain Juppé kündigt an, sich aus der Partei Les Républicains (LR) zurückzuziehen.

15.01.

Die neue Online-Plattform zur Studienplatzvergabe Parcoursup wird eröffnet.

16.01.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud gibt bekannt, dass die staatlich subventionierten Arbeitsverhältnisse (die sog. Contrats aidés) zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stark reduziert und mittelfristig durch eine neue Maßnahme (den Parcours emploi compétences - PEC) zur gezielteren Qualifizierung der Arbeitssuchenden ersetzt werden.

17.01.

Premierminister Édouard Philippe erklärt, dass der umstrittene Bau eines Flughafens nahe der Gemeinde Notre-Dames-des-Landes östlich von Nantes aufgegeben wird.

22.01.

Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrag wird angekündigt, dass ein neuer, modernisierter Vertrag geschlossen werden soll.
Die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag verabschieden die gemeinsame Resolution "Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken". Ziel beider Kammern ist ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen.
Bei gemeinsamen Sitzungen des Bundestags und der Assemblée Nationale in Berlin und Paris sprechen die Präsidenten beider Kammern, Wolfgang Schäuble und François de Rugy. Die AfD-Fraktion nimmt an der Reise des Bundestags nach Paris nicht teil.

28.01.

Nach Protesten von Organisationen wie SOS Racisme kündigt die Kulturministerin Françoise Nyssen an, die drei Seiten zur Erinnerung an den rechtsextremen und antisemitischen Schriftsteller und politischen Publizisten Charles Maurras aus dem Livre des commémorations 2018 entfernen und bereits gedruckte Exemplare vernichten zu lassen.

29.01.

In dem Pariser Vorort Sarcelles wird ein achtjähriger jüdischer Junge von einem 15- und einem 16-jährigen Jugendlichen überfallen und misshandelt.

31.01.

Der Hohe Rat für audiovisuelle Medien (Conseil supérieur de l'audiovisuel - CSA) beschließt, den Radio-France-Intendanten Mathieu Gallet aufgrund seiner Verurteilung wegen Begünstigung von seinen Funktionen zu entbinden.

 

Februar 2018

01.02.

Am Ende der ersten Zusammenkunft des Komitees zur Umwandlung des öffentlichen Diensts (Comité interministériel de la transformation publique - CITP) kündigt Premierminister Édouard Philippe erste Maßnahmen an, um die Zahl der Beamtenstellen um 120.000 zu reduzieren: Beamten soll ein vorzeitiges Ausscheiden ermöglicht werden, gleichzeitig sollen sie leistungsbezogen bezahlt werden.

06.02.

Bei den Nachwahlen in den Départements Territoire de Belfort und Val-d'Oise werden die Kandidaten von Les Républicains (LR) in die Assemblée Nationale gewählt.

07.02.

Präsident Macron besucht Korsika. Dabei akzpetiert er zwar, dass die "Spezifität" Korsikas in der Verfassung erwähnt werden soll, geht aber auf alle anderen Forderungen der Regionalregierung (z.B. Anerkennung des Korsischen als 2. Amtssprache, Freiheit für "politische Gefangene") nicht ein.

08.02.

Innenminister Gérard Collomb stellt das Konzept einer Polizei für Sicherheit im Alltag (Police de sécurité du quotidien - PSQ) vor. Die PSQ soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, besonders in Brennpunktvierteln, erhöhen und die Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung verbessern.

Die französische Regierung gibt bekannt, dass die Ausgaben für Verteidigung im Zeitraum von 2019 - 2025 deutlich erhöht werden sollen und damit das von der NATO festgelegte Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird.

14.02.

Die Reform des Abiturs (Baccalauréat) wird beschlossen. Künftig können die Schüler ihre Schwerpunkte freier wählen, die Prüfungen werden auf die letzten zwei Schuljahre verteilt, außerdem wird eine 20minütige Präsentationsprüfung eingeführt.

15.02.

Jean-Cyril Spinetta legt seinen Bericht zur Zukunft der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF vor. Präsident Emmanuel Macron kündigt bei dieser Gelegenheit Reformen der SNCF an, in deren Rahmen auch der Sonderstatus der Eisenbahner abgeschafft werden soll.

18.02.

In Saint-Laurent-Blangy in Nordfrankreich findet der Gründungsparteitag der Partei Les Patriotes des frühreren Front-National-Vizepräsidenten Florian Philippot statt.

19.02.

Der Abgeordnete Aurélien Taché von La République en Marche (LREM) stellt seinen Bericht zur Situation von Einwanderern vor, in dem er 72 Maßnahmen zu ihrer besseren Integration vorschlägt, z.B. zusätzliche Sprachkurse und eine Verkürzung des Arbeitsverbots von neun auf sechs Monate.

21.02.

Innenminister Gérard Collomb präsentiert im Ministerrat sein Projekt zur Verschärfung der rechtlichen Regelungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik.

 

März 2018

07.03.

Airbus gibt bekannt, dass wegen fehlender Aufträge für den A380 und den Militärtransporter A400M Kürzungen nötig sind und deshalb 3.700 Stellen abgebaut werden müssen.

10./11.03.

Beim 16. Parteitag des Front National wird Marine Le Pen mit 97,1% als Parteivorsitzende wiedergewählt und die Umbenennung der Partei in Rassemblement National vorbereitet.

15.03.

Rentner protestieren gegen die Erhöhung der Zusatzsteuer für die Sozialversicherung (Contribution sociale généralisée - CSG), die für 60% von ihnen eine Verminderung ihrer Kaufkraft bedeutet.

16.03.

Nach einem Arbeitstreffen erklären Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die für März angekündigten deutsch-französischen Reformvorschläge zur Europäischen Währungsunion später vorgelegt werden.

19.03.

Premierminister Édouard Philippe präsentiert einen nationalen Plan zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Dieser benennt als wesentliche Ziele die Bekämpfung von Hass im Internet, Bildungsmaßnahmen gegen Vorurteile und Stereotype und eine bessere Opferbetreuung.

21.03.

Bei einem islamistischen Terroranschlag in Carcassonne und Trèbes im Département Aude kommt es zu einer Schießerei und einer Geiselnahme in einem Supermarkt, dabei sterben fünf Menschen, 15 werden verletzt. Der Täter, ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln, stand unter Beobachtung, war aber nicht als Gefährder eingestuft. Der Gendarm Arnaud Beltrame, der sich gegen eine Geisel austauschen ließ, erliegt den schweren Verletzungen, die er bei der Befreiung des Supermarkts erlitt, und wird posthum als Nationalheld geehrt.

Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wird in Polizeigewahrsam genommen, um zu dem Verdacht der Finanzierung seines Wahlkampfs durch den früheren libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi verhört zu werden. Die Ermittlungen gegen Sarkozy wegen „passiver Korruption“ und unerlaubter Wahlkampffinanzierung werden fortgesetzt.

22.03.

Um gegen die geplante Bahnreform zu protestieren, treten die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF in den Streik. Gleichzeitig kündigen sie für die Zeit von April bis Juni 36 weitere Streiktage an.

23.03.

Die Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wird aus antisemitischen Motiven in ihrer Wohnung ermordet.

26.03.

Der Haushaltsplan der Regierung sieht für 2018 eine staatliche Neuverschuldung von 2,6% des Bruttoinlandsprodukts vor. Damit bleibt Frankreich zum ersten Mal seit 2007 unter der Maastricht-Grenze von 3%.

27.03.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ab 2019 die Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren gelten wird.

28.03.

Dominique Sorain wird zum Präfekten des Überseedépartements Mayotte ernannt. Er soll die sechs Wochen andauernde Krise auf der Insel, die durch Streiks und Blockaden ausgelöst wurde, beenden.

29.03.

Olivier Faure wird zum neuen Vorsitzenden des Parti socialiste gewählt.

Der Mathematiker und Abgeordnete von La République en Marche (LREM) Cédric Villani legt einen Bericht zur künstlichen Intelligenz (KI) vor. Präsident Emmanuel Macron kündigt daraufhin an, dass die öffentliche Hand während seiner Amtszeit 1,5 Mrd. € für die Förderung der KI-Forschung ausgeben werde.

 

April 2018

04.04.

Ein Gesetzesvorschlag für eine Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt wird in den Ministerrat eingebracht. Diese Loi ELAN (évolution du logement, de l'aménagement et du numérique) soll dafür sorgen, dass mehr, besser und billiger gebaut wird.

05.04.

Premierminister Édouard Philippe stellt Pläne für eine Verfassungsreform vor. U.a. sollen künftig nur noch 400 Abgeordnete statt bisher 577 in die Assemblée Nationale gewählt werden; 65 Sitze sollen proportional gemäß des Stimmenanteils, den eine Partei erreicht hat, vergeben werden.

09.04.

Emmanuel Macron wird als erster Präsident von der katholischen Bischofskonferenz zu einem öffentlichen Austausch eingeladen. In seiner Rede vor der Konferenz lobt er die gesellschaftliche Rolle der Katholiken und bezeichnet die Bindung zwischen Kirche und Staat als beschädigt. V.a. für letztere Äußerung wird er von Oppositionspolitikern und Intellektuellen kritisiert.

Ordnungskräfte beginnen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten ZAD (zone à défendre) de Notre-Dame-des-Landes.

12.04.

Präsident Emmanuel Macron gibt im Mittagsmagazin des privaten Fernsehsenders TF1 ein Interview in einem Klassenzimmer einer Grundschule in der Normandie. Dabei bekräftigt er seine Absicht, an seinen Reformvorhaben festzuhalten.

15.04.

Präsident Emmanuel Macron stellt sich im Palais de Chaillot in Paris den Fragen von Edwy Plenel (Mediapart) und Jean-Jacques Bourdin (BFM-TV). Trotz der betont kritischen Interviewführung der Journalisten weicht er auch hier nicht von seiner Linie ab.

16.04.

Sibyle Veil wird Generaldirektorin von Radio France.

17.04.

Präsident Emmanuel Macron spricht vor dem Europaparlament in Strasbourg. Dabei wirbt er für die Umsetzung seiner im September 2017 an der Sorbonne formulierten Ideen für eine Erneuerung der Europäischen Union.

19.04.

An einem Protesttag, zu dem die Gewerkschaften Confédération générale du travail (CGT) und Solidaires aufgerufen haben, um bewegungsübergreifend für gemeinsame Anliegen wie die Wahrung der Kaufkraft zu demonstrieren, nehmen nach unterschiedlichen Angaben 119.500 bis 300.000 Menschen teil, was als schwache Mobilisierung interpretiert wird.

20.04.

Die Polizei räumt im Morgengrauen das von Studenten besetzte Zentrum Pierre Mendès France der Universität Paris-I Panthéon Sorbonne. Studenten der Universität hatten das Zentrum in der Rue Tolbiac am 26. März besetzt, um gegen die neuen Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen zu protestieren.

26.04.

Der frühere Minister Jean-Louis Borloo übergibt dem Premierminister seinen Bericht zur Situation in den Banlieues, in dem er zahlreiche aufwändige und kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorschlägt.

Premierminister Édouard Philippe präsentiert 50 Maßnahmen, die zu einem systematischen Recycling und der Vermeidung von Abfällen beitragen sollen.

27.04.

Pascal Pavageau wird Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière.

 

Mai 2018

01.05.

Bei den Mai-Kundgebungen kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

04.05.

Jean-Marc Janaillac, Chef des Unternehmens Air France-KLM kündigt seinen Rücktritt an, nachdem in einer Urabstimmung über 55% der Angestellten gegen seine Vorschläge für neue tarifliche Regelungen gestimmt haben.

05.05.

François Ruffin, Abgeordneter von La France insoumise (LFI) organisiert in Paris die Fête à Macron, einen Protestmarsch gegen die Politik Emmanuel Macrons, an dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 160.000 Menschen teilnehmen.

10.05.

Präsident Emmanuel Macron erhält in Aachen den Karlspreis.

12.05.

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Paris wird ein Passant getötet, vier weitere werden verletzt, bevor der Angreifer von der Polizei erschossen wird. Der Täter, ein Franzose tschetschenischer Herkunft, war den Sicherheitsbehörden bekannt, wurde aber als nicht sehr gefährlich angesehen.

22.05.

Die Beamten demonstrieren landesweit gegen die Politik der Regierung, die Gewerkschaften können aber lediglich ca. 140.000 Teilnehmer mobilisieren, deutlich weniger als bei den Aktionstagen im Oktober 2017 und März 2018.

Präsident Emmanuel Macron stellt seine Pläne für die Banlieues vor: Anders als von Jean-Louis Borloo vorgeschlagen, will er hier keine wesentlichen finanziellen Mittel investieren, sondern setzt auf kollektive Mobilisierung, u.a. der Unternehmen, die vor allem die Chancen für die Jugendlichen aus diesen Vierteln verbessern soll.

Marion Maréchal (ehemals Maréchal-Le Pen) kündigt an, in Lyon eine private Hochschule für Politikwissenschaft unter dem Namen Institut de sciences sociales, économiques et politiques (ISSEP) zu eröffnen, an der ab September 2018 die ersten Studenten aufgenommen werden sollen.

23.05.

Die EU-Kommission schlägt vor, das seit neun Jahren andauernde EU-Defizitverfahren gegen Frankreich zu beenden.

Dr. Peter Tschentscher, erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, wird Bevollmächtigter für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Er führt das Amt als Nachfolger von Olaf Scholz für die verbleibende Mandatszeit bis zum 31. Dezember 2018 weiter.

25.05.

Premierminister Édouard Philippe erklärt, dass der Staat 35 Mrd. € von den 55 Mrd. € Schulden, die auf der staatliche Eisenbahngesellschaft SCNF lasten, übernehmen wird.

26.05.

Mamoudou Gassama, ein Flüchtling aus Mali, rettet einen Vierjährigen von einem Balkon im vierten Stock und wird daraufhin eingebürgert. Weitere Retter, die Ähnliches getan haben, fordern für sich das Gleiche.

28.05.

Serge Dassault, langjähriger Präsident des gleichnamigen Rüstungs- und Luftfahrtunternehmes und früherer Senator, stirbt.

 

Juni 2018

01.06.

Die Partei Front national benennt sich offiziell in Rassemblement national um.

03.06.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstmals zu den von Präsident Emmanuel Macron formulierten Vorschlägen zu einer Erneuerung der Europäischen Union. Ihre Antworten werden in Frankreich als zögerlich wahrgenommen.

04.06.

Die Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry, Philippe Martin und Philippe Aghion, die Emmanuel Macron im Wahlkampf unterstützt haben, kritisieren in einem Schreiben, dass der Präsident die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässige und sich politisch zu sehr nach rechts orientiere.

05.06.

Der Senat stimmt für die Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF.

07.06.

Die Assemblée Nationale beschließt, Schülern die Benutzung von Smartphones an Grundschulen und Collèges ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 zu verbieten.

11.06.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire präsentiert im Ministerrat die Pläne zur Privatisierung von Großflughäfen, des Energieunternehmens Engie und des Glücksspielunternehmens Française des jeux

13.06.

Präsident Emmanuel Macron skizziert bei einer Rede in Montpellier seine sozialpolitischen Vorstellungen: Die Lösung der bestehende Probleme könne nicht darin liegen, immer mehr Geld in das System zu investieren, stattdessen müsse es grundsätzlich reformiert werden.

Beim gleichen Anlaß kündigt er an, dass ab 2021 die Kosten für den Kauf von Brillen, Zahnersatz und Hörgeräten komplett von den Krankenkassen übernommen werden.

Der französische Botschafter in Rom wird ins italienische Außenministerium einbestellt, damit erreicht der Streit zwischen der französischen und italienischen Regierung über den Umgang mit dem Flüchtlingsschiff Aquarius seinen Höhepunkt. Zuvor hatte Präsident Macron der italienischen Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil sie dem Flüchtlingsschiff das Anlegen in ihren Häfen verweigerte. Da auch Frankreich seine Häfen der Aquarius nicht öffnen wollte, wurde Macron von italienischer Seite der Heuchelei bezichtigt.

19.06.

Deutsch-französisches Ministertreffen auf Schloß Meseberg. Zu diesem Anlaß treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sowie zahlreiche Minister beider Länder zusammen, dabei werden verschiedene gemeinsame Erklärungen und Initiativen beschlossen:

20.06.

Bildungsminister Michel Blanquer stellt den plan mercredi vor, der Bildungsangebote ("intelligente Aktivitäten") am Mittwoch in den Gemeinden unterstützen soll, die sich dafür entschieden haben, an ihren Grundschulen zur Viertagewoche zurückzukehren.

27.06.

Die Regierung veröffentlicht erste Elemente des geplanten Service national universel: 16jährige sollen einen einmonatigen Pflichtdienst leisten, der fakultativ um drei weitere Monate verlängert werden kann.

10 Personen werden unter dem Verdacht festgenommen, das rechte Terrornetzwerk AFO gebildet und Anschläge gegen Muslime geplant zu haben.

 

Juli 2018

03.07.

Nachdem bei einer Kontrolle ein Polizist unbeabsichtigt einen 22jährigen erschossen hat, kommt es in Nantes zu gewalttätigen Ausschreitungen.

09.07.

Präsident Macron hält vor dem Kongress in Versailles eine Grundsatzrede zur Lage der Nation. Die Abgeordneten von La France insoumise (LFI) bleiben der Rede fern, ebenso wie einige Abgeordnete von Les Républicains (LR).

Wegen eines Betrugverdachts aufgrund der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament hält die öffentliche Hand die Auszahlung von 2 Mio. € staatlicher Subventionen an den Rassemblement national zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen erklärt daraufhin ihren Mitgliedern und den Medien, dass ihre Partei ohne diese Gelder vor dem Bankrott stünde.

11.07.

Die territorialen Verbände Association des maires de France (AMF), Assemblée des départements de France (ADF) und Régions de France boykottieren die von der Regierung ausgerichtete Conférence nationale des territoires.

12.07.

Das Wort "Rasse" wird aus der Verfassung gestrichen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der französische Minister für die ökologische und solidarische Wende, Nicolas Hulot, vereinbaren eine gemeinsame Erklärung zur deutsch-französischen Energiezusammenarbeit.

15.07.

Die französische Mannschaft gewinnt mit 4:2 das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Moskau gegen die kroatische Mannschaft. Damit ist Frankreich zum zweiten Mal nach 1998 Fußballweltmeister.

16.07.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert stellen eine gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs vor.

18.07.

Die Tageszeitung Le Monde veröffentlicht einen Bericht, in dem Alexandre Benalla, ein vom Elysée-Palast angestellter Personenschützer, als derjenige identifiziert wird, der bei den 1.-Mai-Kundgebungen auf zwei Personen eingeschlagen hat. Benalla, der nicht berechtigt war, sich als vorgeblicher Polizist an den Einsätzen gegen die Demonstranten zu beteiligen, war für dieses Verhalten von seinen Vorgesetzten bereits am 2. Mai für zwei Wochen vom Dienst suspendiert worden, die Polizei wurde darüber aber nicht informiert.
Die Assemblée Nationale beruft aufgrund dieser Informationen einen Untersuchungsausschuss ein, der ermitteln soll, ob vom Elysée-Palast ein unkontrollierter paralleler Sicherheitsapparat aufgebaut wird.
Präsident Macron äußert sich lange nicht zu dem Vorfall, übernimmt aber schließlich die volle Verantwortung.

Jacques Mézard, Minister für territorialen Zusammenhalt, und Julien Denormandie, dem Minister zugeordneter Staatssekretär, präsentieren im Ministerrat verschiedene Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Viertel, die unter dem Titel La France, une Chance. Mobilisation nationale pour les habitants des quartiers veröffentlicht werden.

20.07.

Das Expertenkomitee CAP 2022 - Comité action publique 2022 legt seinen Abschlussbericht vor und gibt darin 22 Empfehlungen zur Reform des Staatswesens.

31.07.

Die Fraktionen der Parteien Les Républicains (LR) und La France insoumise (LFI) stellen in der Assemblée Nationale wegen der Unklarheiten um die Beschäftigung Alexandre Benallas im Elysée-Palast zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung, die beide scheitern.

 

August 2018

01.08.

Die Assemblée Nationale nimmt das "Gesetz zur beruflichen Zukunft" an. Die damit verbundenen Reformen betreffen den Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie die Arbeitslosenversicherung.

08.08.

Der Bericht zur institutionellen Zukunft des Elsass in der Region Grand Est des Präfekten der Region Jean-Luc Marx wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser eröffnet die Möglichkeit, das Elsass als Körperschaft mit spezifischem Status innerhalb der Region Grand Est zu gründen. Ein erster Schritt dazu soll die Fusion der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin sein.

13.08.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wird zum 1. Januar 2019 Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

20.08.

Um das im Wahlkampf formulierte Ziel zu erreichen, bis 2025 100% aller Plastikabfälle wiederzuverwerten, wird ein Bonus-Malus-System angekündigt, das zum Recycling motivieren und ab 2019 gelten soll.

28.08.

Nicolas Hulot kündigt in einem Radiointerview an, als Minister für die ökologische und solidarische Wende zurückzutreten. Als Gründe gibt er u.a. den zu starken Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung an.

30.08.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert in einer Rede bei der Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes Medef eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie.

 

September 2018

04.09.

François de Rugy, bisher Präsident der Assemblée Nationale, wird neuer Minister für die ökologische und solidarische Wende, Roxana Maracineanu ersetzt Laura Flessel als Ministerin für Sport.

Premierminister Édouard Philippe erklärt in einem Fernsehinterview, dass ab dem 1. Januar 2019 die Lohnsteuer automatisch vom Bruttoeinkommen abgezogen wird; ca. 37 Mill. Haushalte sind von dieser Maßnahme betroffen.

12.09.

Richard Ferrand wird zum neuen Präsidenten der Assemblée Nationale gewählt.

Gilles Le Gendre wird neuer Vorsitzender der Fraktion von La République en Marche (LREM).

13.09.

Präsident Macron kündigt in einer Rede an, innerhalb von vier Jahren 8 Mrd. € in die Bekämpfung der Armut zu investieren. Die angekündigten Maßnahmen sollen v.a. Minderjährigen zu Gute kommen; außerdem soll über die Einführung eines Grundeinkommens bis 2020 beraten werden, dessen Bezug allerdings an Bedingungen geknüpft sein sollte.

Präsident Macron erkennt in einem Brief an die Witwe des kommunistischen Widerstandskämpfers Maurice Audin die Verantwortung des französischen Staats dafür an, dass die französische Armee ihren Mann 1957 gefoltert und getötet hat.

16.09.

Die Abgeordnete Frédérique Dumas tritt aus der Fraktion von La République en Marche (LREM) aus und wechselt in die Fraktion Groupe UDI, Agir et indépendants. In einem Interview vergleicht sie die LREM-Fraktion mit der Titanic.

17.09.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer erklärt in einem Interview, dass im Rahmen des allgemeinen Abbaus von Beamtenstellen 2019 1.800 Lehrerstellen gestrichen werden.

18.09.

Präsident Macron stellt Pläne zur Umorganisation des Gesundheitssystems vor: U.a. soll es ab 2019 eine Ausbildung für Arzthelferinnen und -helfer geben, die Universitäten sollen künftig mehr Ärzte ausbilden, der ländliche Raum besser medizinisch versorgt werden.

37 Harkis und deren Kinder werden zu Ehrenlegionären ernannt. Bei der Gedenkfeier erklärt die Staatssekretärin für Kriegsveteranen, dass besonders bedürftige Harkis-Familien der zweiten Generation monatliche Finanzhilfen erhalten sollen.

19.09.

Alexandre Benalla erklärt vor dem Untersuchungsausschuss des Senats, dass er nie Polizist oder Leibwächter Emmanuel Macrons gewesen sei.

20.09.

Treffen der Präsidien des Bundestags und der Assemblée Nationale im Lübecker Rathaus.

21.09.

Das Arbeitsministerium legt den Sozialpartnern seine Pläne zur Reform der Arbeitslosenversicherung vor. Diese sehen Einsparungen von 3 - 3,9 Mrd. € in den kommenden drei Jahren sowie eine Bevorzung der unbefristeten Arbeitsverhältnisse vor.

24.09.

Die Regierung präsentiert ihre Haushaltsplanung: Diese sieht ein Defizit von 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2018 vor, für 2019 von 2,8%. Die Steuern sollen um 6 Mrd. € für private Haushalte und 20 Mrd. € für Unternehmen gesenkt werden.

26.09.

Ein Gericht ordnet an, dass 1 Mio. € der zurückgehaltenen 2 Mio. € staatlicher Subventionen an den Rassemblement national ausgezahlt werden muss.

 

Oktober 2018

01.10.

Der Sänger, Schauspieler Liedtexter und Komponist Charles Aznavour stirbt.

Im Rahmen der Umstrukturierung der Informationsabteilung (pôle communication) des Elysée-Palasts wird Sylvain Fort, ein enger Vertrauter von Präsident Macron, ihr neuer Leiter.

02.10.

Innenminister Gérard Collomb tritt zurück. Er begründet dies damit, dass er 2019 wieder Bürgermeister von Lyon werden wolle. In Interviews hatte er dem Umfeld von Präsident Macron Arroganz vorgeworfen.

04.10.

Mit einem Festakt wird an den 60. Jahrestag der Verkündigung der Verfassung der V. Republik erinnert.

08.10.

Der Verwaltungsrat der Airbus-Gruppe bestimmt Guillaume Faury, Direktor von Air-bus, zum Nachfolger von Tom Enders als Vorstandvorsitzender der Gruppe. Er soll seinen neuen Posten am10. April 2019 antreten.

12.10.

Der Europaabgeordnete Emmanuel Maurel kündigt an, den Parti Socialiste (PS) zu verlassen und bei der Wahl zum Europarlament 2019 auf der Liste von La France insoumise (LFI) kandidieren zu wollen.

Beim 17. Frankophonie-Gipfel in Armenien wird die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo zur neuen Leiterin der Frankophonie-Organisation gewählt.

13.10.

Die Senatorin Marie-Noëlle Lienemann verlässt ebenfalls den Parti Socialiste (PS) und erklärt zugleich, sich La France insoumise (LFI) annähern zu wollen.

16.10.

Im Rahmen einer Regierungsumbildung werden

  • das Innenministerium mit Christophe Castaner
  • das Ministerium für Kultur mit Franck Riester
  • das Ministerium für Stadt und Wohnen mit Julien Denormandie
  • das Ministerium für die Beziehungen zum Parlament mit Marc Fesneau
  • das Ministerium für Landwirtschaft mit Didier Guillaume
  • das Ministerium für den Zusammenhalt der Territorien und die Beziehungen mit den Gebietskörperschaften mit Jacqueline Gourault

neu besetzt.
Gabriel Attal wird zum Staatssekretär für Jugend im Bildungsministerium ernannt.

Die Polizei durchsucht die Räumlichkeiten der Partei La France insoumise (LFI) und die Wohnung ihres Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, um dem Verdacht von versteckter Parteienfinanzierung und der Zweckentfremdung von Geldern, die Mélenchon als Mitglied des Europaparlaments zur Finanzierung von Mitarbeitern erhält, nachzugehen.
Mélenchon beschimpft die Polizisten und Medien und vermutet hinter den Durchsuchungen ein Komplott des Präsidenten Emmanuel Macron.

17.10.

Durch ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium werden deutsch-französische Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekannt.

Pascal Pavageau muss wegen einer gewerkschaftsinternen Kartei, in der 126 führende Mitglieder nach politischen, sexuellen und religiösen Orientierungen beschrieben wurden, als Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière zurücktreten.

19.10.

Marie-Noëlle Lienemann und Emmanuel Maurel gründen gemeinsam die Partei Alternative pour un programme républicain, écologiste et socialiste (APRÉS), die La France insoumise und dem Mouvement républicain et citoyen nahesteht.

25.10.

Die Tageszeitung Le Monde gibt bekannt, dass der tschechische Unternehmer und Milliardär Daniel Kretinsky dem Bankier Matthieu Pigasse seine Anteile an Le Monde abgekauft hat. In einem Brief an die Mitarbeiter der Zeitung versichert Kretinsky ihnen seine pro-europäische Haltung und garantiert ihnen, dass sie weiterhin unabhängig arbeiten können.

29.10.

Premierminister Édouard Philippe stellt Teile der Staatsreform vor: Bis 2022 sollen 120.000 Beamtenstellen (50.000 beim Staat, 70.000 bei den Gebietskörperschaften) abgebaut werden; der öffentliche Dienst soll effizienter und kostengünstiger werden.

Der Premierminister, der Präsident des Regionalrats der Region Grand Est, die Präsidenten der Generalräte der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin und drei Minister unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, die die Gründung einer europäischen Kollektivität Elsass zum 1. Januar 2021 vorsieht.
Davor sollen die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin vereinigt werden.

 

November 2018

04.11.

Bei einem Referendum über eine Trennung Neu-Kaledoniens von Frankreich stimmen 57% der Wähler gegen die Unabhängigkeit.

04. - 10.11.

Präsident Emmanuel Macron besucht anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Waffenstillstands von 1918 während einer siebentägigen Reise Gedenkstätten und Schlachtfelder des I. Weltkriegs in den Regionen Grand Est und Hauts-de-France. Dabei bezeichnet er den Held von Verdun und späteren Staatschef des Vichy-Frankreich Philippe Pétain als "großen Soldaten", was Diskussionen darüber auslöst, wie mit der Person Pétain in der offiziellen Erinnerung umgegangen werden soll. An den Feierlichkeiten in Strasbourg am 4. November nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, an den Feierlichkeiten in Paris am 10. November Bundeskanzlerin Angela Merkel.

06.11.

In einem Radiointerview ruft Präsident Emmanuel Macron zur Gründung einer "echten europäischen Armee" auf, um den Kontinent besser zu schützen.

13.11.

Der frühere Vizepräsident des Staatsrats Jean-Marc Sauvé wird zum Präsidenten der von der Kirche eingesetzten, unabhängigen Kommission ernannt, die Missbrauchsfälle von Minderjährigen innerhalb der katholischen Kirche untersuchen soll.

14.11.

Die Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe überreichen dem Präsidenten der Assemblée Nationale, Richard Ferrand, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Entwurf des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens, der von 18 Parlamentariern beider Häuser mit dem Ziel ausgearbeitet wurde, die Zusammenarbeit auf Parlamentsebene zu institutionalisieren.

17.11.

Wegen der geplanten Erhöhung der Benzinpreise kommt es in ganz Frankreich zu Protestaktionen und Blockaden.
Der Tag markiert den Beginn der Bewegung der "Gelbwesten" (Gilets jaunes).

18.11.

Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag zum Volkstrauertag. Dabei bekennt er sich zur deutsch-französischen Partnerschaft und fordert erneut eine gemeinsame europäische Armee.

19.11.

Carlos Ghosn, Chief Executive Officer von Renault-Nissan-Mitsubishi und Vorsitzender des Verwaltungsrats von Renault, wird in Japan wegen des Verdachts der Untreue bei Nissan und Angabe zu niedriger Einkommen verhaftet.

20.11.

Thierry Bolloré wird an Stelle Carlos Ghosn zum Interims-Vorstandsvorsitzenden von Renault bestimmt.

22.11.

Yves Veyrier wird neuer Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière.

25.11.

Fabien Roussel wird zum neuen Generalsekretär des Parti communiste français (PCF) gewählt und damit Nachfolger von Pierre Laurent.

27.11.

Präsident Emmanuel Macron stellt die langfristigen Planungen der Regierung im Bereich der Energiepolitik (Programmation pluriannuelle de l'énergie - PPE) vor.
Diese sehen vor, bis 2035 14 Atomreaktoren abzuschalten, als erste sollen im Jahr 2020 die zwei Reaktoren im elsässischen Fessenheim vom Netz gehen.

 

Dezember 2018

01./02.12.

Beim dritten Protestwochenende der "Gelbwesten" (Gilets jaunes) kommt es zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten, Plünderungen und Verwüstungen.

04.12.

Die Finanzminister der Eurozone einigen sich auf eine Reform der Währungsunion. Diese sieht u.a. mehr Kompetenzen für den Euro-Krisenfonds ESM vor. Der deutsch-französische Vorschlag zum Eurozonenbudget wird ohne Konkretisierung an die Regierungschefs weitergegeben.

05.12.

Die Regierung verzichtet darauf, im Jahr 2019 die Steuern auf Autokraftstoffe zu erhöhen.

08./09.12.

Beim vierten Protestwochenende der "Gelbwesten" (Gilets jaunes) können weitere Ausschreitungen dank eines deutlich erhöhten Polizeiaufgebots weitgehend verhindert werden.

10.12.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich in einer Fernsehansprache an die Franzosen. Dabei kündigt er die Erhöhung des Mindestlohns um 100 € monatlich, ohne dass Mehrkosten für die Arbeitgeber entstehen sollen, und die Befreiung niedriger Renten von der Sozialsteuer (Contribution sociale généralisée - CSG) ab 2019 an. Beide Maßnahmen werden das Staatsbudget um ca. 10 Mrd. € zusätzlich belasten, Frankreich wird deshalb die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze 2019 überschreiten. Zur Stärkung der Kaufkraft werden Unternehmer aufgefordert, ihren Mitarbeitern Prämien zu bezahlen.
Ab Mitte Januar soll eine große nationale Debatte stattfinden, bei der sich Macron und andere Repräsentanten der Regierung den Fragen der Bürger und Lokalpolitiker stellen wollen. Als Themen nennt der Präsident die ökologische, nachhaltige Entwicklung, das Steuersystem, die Organisation des Staates, Demokratie, Zivilgesellschaft und Immigration.

11.12.

Bei einem Attentat des als Gefährder eingeschätzten Cherif Chekatt beim Straßburger Weihnachtsmarkt kommen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere werden verletzt.
Der Täter wird am 13. Dezember im Straßburger Ortsteil Neudorf von der Polizei erschossen.

17.12.

Die Campagne L'Affaire du siècle wird von vier Nichtregierungsorganisationen ausgerufen. Ihr Ziel ist es, den französischen Staat wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel zu verklagen, dafür sammelt sie auf ihrer Website Unterschriften.

 

 

Deutsch-französische Beziehungen

 

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