Deutsch-Französisches Institut
Frankreich-Bibliothek Frankreich-Bibliothek
NeuhofMetroeingang
Foto rechts: Das Quartier de reconquête républicaine Strasbourg-Neuhof - Usien — eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18787289 - Foto links: Olevy — eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=90092145

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Januar - April 2020

Der Rückblick als PDF-Datei

Januar | Februar | März | April

 

Januar 2020

01.01.

Jean-François Cirelli, Präsident der Fondsgesellschaft Blackrock France, wird mit dem Offiziersorden der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Ehrung des Vertreters einer Firma, die u.a. mit privater Altersversorge Geld verdient, wird in einer Zeit, in der über die Rentenreform gestritten wird, von linker und rechter Opposition als Provokation empfunden.

02.01.

Vanessa Springoras veröffentlicht den autobiographischen Roman "Le Consentement" (dt.: die Einwilligung), in dem sie schildert, wie sie als 13-jährige ihre Liaison mit dem damals 50jährigen Schriftsteller Gabriel Matzneff erlebte. Daraufhin beginnt eine Diskussion über die Tolerierung von pädophilen Verhalten nach 1968 und wie damit in der Gegenwart umgegangen werden soll. Die staatliche Rente für Matzneff wird wegen der im Buch erhobenen Vorwürfe ausgesetzt, die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer Minderjährigen auf.

08.01.

Bei einer Pressekonferenz nach seiner Flucht aus dem japanischen Hausarrest in den Libanon stellt sich der frühere Chef der Autoallianz Renault-Nissan Carlos Ghosn als Opfer widerstreitender staatlicher Interessen dar.

09.01.

Der Kurierfahrer Cédric Chouviat kommt bei einer Verkehrskontrolle ums Leben. Den beteiligten Polizeibeamten wird vorgeworfen, übermäßig gewaltättig gegen Chouviat vorgegangen zu sein. Die Diskussion über den Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamte erhält so neue Nahrung.

10.01.

Nach 38 Streiktagen erklärt sich die Regierung dazu bereit den Plan, volle Altersbezüge künftig erst bei einem Renteneintritt im Alter von 64 Jahren zu bezahlen, aufzugeben. Sie knüpft dieses Zugeständnis an die Bedingung, dass die Sozialpartner bis Ende April 2020 alternative Vorschläge vorlegen sollen, um die Finanzierung des Rentensystems dauerhaft zu sichern.

Präsident Emmanuel Macron stellt sich den Fragen der 150 per Los ausgewählten Bürger, die sich gemeinsam Maßnahmen zum Klimaschutz überlegen sollen.

13.01.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Didier Guillaume kündigen an, sich auf EU-Ebene gemeinsam für ein Ende des Massentötens männlicher Küken bis Ende 2021 einsetzen zu wollen.

Frankreich und die G5-Sahelstaaten Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali gründen in Pau eine militärische "Sahel-Koalition" zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahel-Zone. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle beteiligten Staaten für eine Ausweitung des französischen Militäreinsatzes in der Region aus und bitten zugleich um verstärkte internationale militärische Unterstützung dafür.

20.01.

Nach insgesamt 45 Tagen Streik gegen die geplante Rentenreform kehren die SNCF und der ÖPNV zum normalen Fahrplan zurück.

22.01.

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit tritt zu seiner konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss zusammen.

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, übergibt in Berlin drei Gemälde aus dem Besitz von Armand Dorville an dessen Großnichte Francine Kahn. Die Sammlung des französischen Anwalts jüdischen Glaubens war 1942 auf Druck der deutschen Besatzer versteigert worden, die Bilder waren 2012 in der Sammlung von Cornelius Gurlitt wiederentdeckt worden.

22. - 23.01.

Präsident Emmanuel Macron besucht Israel und nimmt am 23. Januar am World Holocaust Forum in Jerusalem teil. Am Tag zuvor hat er in der Altstadt Jerusalems wichtige Stätten der christlichen, jüdischen und muslimischen Religion besucht. Beim Eintritt in die St. Anna-Kirche, die sich seit dem 19. Jahrhundert im Besitz Frankreichs befindet, kommt es zu einem Wortwechsel zwischen Macron und israelischen Sicherheitsbeamten, die unberechtigterweise französisches Staasgebiet betreten haben. Ein ähnlicher Vorfall hat sich bereits 1986 bei einem Besuch des damaligen Präsidenten Jacques Chirac in Jerusalem ereignet.

23.01.

Der Senat lehnt bei Stimmengleicheit den Artikel 2 des Bioethikgesetzes ab. Durch diesen Artikel sollte die Konservierung von Eizellen erlaubt werden, um Schwangerschaften zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.

24.01.

Das französische Kabinett stimmt der Rentenreform der Regierung zu. Künftig soll es eine Mindestrente von 1000 € geben, durch ein Punktesystem soll jeder eingezahlte Euro bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Bewertung soll an die höhere Entwicklung der Gehälter gebunden werden, nicht wie bislang an die Inflationsrate.

27.01.

Die Arbeitslosigkeit ist im viertem Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 % gesunken und lag bei 8,1 %, dem niedrigsten Stand seit 2008.

28.01.

Landwirtschaftsminister Didier Guillaume kündigt an, dass ab Ende 2021 das Töten männlicher Küken und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden soll.

Luca de Meo wird vom Verwaltungsrat der Renault-Gruppe zum Generaldirektor von Renault ab dem 01.07.2020 ernannt.

29.01.

Nachdem sich eine 16-jährige Schülerin im Onlinedienst Instagram als Reaktion auf homophobe Behauptungen negativ über den Islam geäußert und dafür u.a. Todesdrohungen erhalten hat, nimmt die französische Justizministerin Nicole Belloubet das Mädchen nicht eindeutig in Schutz und bezeichnet Religionsbeleidigung als eine "Verletzung der Gewissensfreiheit".

30.01.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen der unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen viele Strafgefangene in überbelegten Gefängnissen leiden müssen.

Kardinal Barbarin wird von einem Berufungsgericht in Lyon vom Vorwurf freigesprochen, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die Nichtanzeige des beschuldigten Priesters begünstigt zu haben. Barbarin kündigt nach der Urteilsverkündung an, den Pabst nochmals darum zu bitten, von seinem Kardinalsamt in Lyon entbunden zu werden.

Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion von LREM lehnen eine Verlängerung des Sonderurlaubs für Eltern, die ein Kind verloren haben, von fünf auf zwölf Tage mit der Begründung ab, dass man den Unternehmen dies nicht zumuten könne. Vertreter der Opposition, aber auch der Regierung, äußern darüber ihr Unverständnis, Präsident Emmanuel Macron fordert die Regierung auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und "Menschlichkeit zu zeigen".

Präsident Emmanuel Macron und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek weihen in Nersac (Charente) die Pilotfabrik für eine europäische Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos ein.

 

Februar 2020

03. - 04.02.

Bei einem Staatsbesuch in Polen spricht sich Präsident Emmanuel Macron für die Wiederbelebung des deutsch-französischen-polnischen Austauschs aus und schlägt ein trilaterales Gipfeltreffen in den nächsten Monaten vor.

04.02.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul schlägt vor, Frankreichs Atomwaffen unter EU-Kommando zu stellen. Als Gegenleistung solle Deutschland bereit sein, „sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen.

06.02.

Präsident Emmanuel Macron bietet seinen europäischen Partnern in einer Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an und lädt sie ein, an Übungen der französischen Atomstreitkräfte teilzunehmen.

Am neunten Protesttag gegen die Rentenreform gehen, so das Innenministerium, landesweit 121.000 Menschen auf die Straße und damit deutlich weniger als zu Beginn der Proteste (am 5. Dezember protestierten insgesamt 805.000 Bürger in verschiedenen französischen Städten).

Der Verwaltungsrat des Energieversorgungskonzerns Engie beschließt, das Mandat der Generaldirektorin Isabelle Kocher, der einzigen weiblichen Führungskraft eines CAC 40-Unternehmens, nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wird von Oppositionspolitikern aus dem links-grünen und bürgerlich-konservativen Lager kritisiert und auch als Votum gegen Frauen in Führungspositionen gewertet.

05. - 06.02.

Bei ihrem dritten Treffen befragt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ihre französische Amtskollegin Florence Parly zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder, u.a. zu Regeln für Rüstungsexporte und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten.
Außerdem werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Eine zur Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts, eine zum European Green Deal.

11.02.

Präsident Emmanuel Macron stellt einen Katalog von Maßnahmen vor, die ermöglichen sollen, dass die 12 Millionen Behinderten im Land "ein Leben wie die anderen gemeinsam mit den anderen" führen können. U.a. sollen ab dem Schuljahr 2020/21 alle behinderten Kinder die Möglichkeit erhalten, am Schulunterricht teilzunehmen.

13.02.

Der Vorstand der Akademie, die alljährlich die Filmpreise Césars verleiht, kündigt an, nach der Preisverleihung Ende Februar zurückzutreten. Damit reagiert er auf die immer lauteren Vorwürfe aus der Filmbranche, bei der Auswahl der Preisträger intransparent und diskriminierend vorzugehen.

In einem Interview mit der Zeitung "Le Dauphiné Libéré" unterstreicht Präsident Emmanuel Macron "das Recht auf Blasphemie", das auch beinhalte, "Religion zu kritisieren und zu karikieren" und stellt sich damit auf die Seite der Schülerin, die wegen abfälliger Äußerungen über den Islam Morddrohungen erhalten hatte.

Beim Besuch des Gletschers Mer de Glace kündigt Macron weitere klimapolitische Maßnahmen an.

14.02.

Benjamin Griveaux, LREM-Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen in Paris, tritt nach Veröffentlichung eines privaten Sex-Videos zurück. Veröffentlicht hat es der in Paris lebende russische Konzeptkünstler und politische Aktivist Piotr Pavlensky mit dem Ziel, "die Scheinheiligkeit des Politikers" zur Schau zu stellen. Pavlensky und die Adressatin des Videos, eine Studentin, werden deshalb verhaftet, Griveaux erstattet Anzeige wegen Verletzung der Intimsphäre.

15.02.

Bei seiner ersten Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bekennt sich Präsident Emmanuel Macron zur NATO, fordert aber zugleich intensivere europäische Anstrengungen, um eigenverantwortlich die gemeinsame Sicherheit in Europa gewährleisten zu können. Außerdem spricht er sich für mehr innereuropäische Investitionen aus, um der Mittelschicht, die dabei sei, den Glauben an die Demokratie zu verlieren, eine Perspektive zu geben.

16.02.

Olivier Véran wird neuer Gesundheitminister, seine Vorgängerin Agnès Buzyn übernimmt die nach dem Rückzug von Benjamin Griveaux vakante LREM-Spitzenkandidatur in Paris.

17.02.

In der Assemblée Nationale beginnt die Debatte über die von der Regierung eingebrachte Rentenreform. Insgesamt liegen 41.000 Anträge zur Änderung des Vorhabens vor, die v.a. von Abgeordneten der Oppositionsparteien La France Insoumise (LFI - 23.000) und Parti Communiste Française (PCF - 13.000) eingereicht wurden. Vertreter der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sprechen deshalb von einem Sabotageakt der Linken.

Der französische Konzern Alstom und der kanadische Konzern Bombardier kündigen an, ihr Schienenfahrzeuggeschäft zusammenzulegen. Alstom wird Bombardier Transportation für einen Preis von 5,8 bis 6,2 Mrd. € übernehmen.

18.02.

Präsident Emmanuel Macron besucht in Mulhouse den Stadtteil Bourtzwiller, eines der 47 "Viertel der republikanischen Rückeroberung", in denen durch eine stärkere Präsenz der Polizei und eine verstärkte Aktivität von Sozialarbeitern und Vereinen die Bewohner aus der religiösen und sozialen Abschottung geholt werden sollen. Dabei bezeichnet Macron den Separatismus als gemeinsamen Feind, der gezielt bekämpft werden müsse.

Frédéric Thiriez legt seinen Bericht über eine Reform des Spitzenbeamtentums vor: Darin schlägt er u.a. vor, bisher separate Ausbildungsgänge von hohen Beamten zusammenzulegen und ihren Praxisbezug zu erhöhen.

25.02.

Die staatliche Investionsbank Bpifrance legt einen Fonds auf, um französische Großunternehmen vor dem Einfluss ausländischer Fonds mit kurzfristigen Renditezielen zu schützen. Neben privaten Investoren beteiligen sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate an dem Fonds.

Die Europaausschüsse der Assemblée nationale, des Deutschen Bundestages und der italienischen Camera dei deputati treffen sich in Paris, um sich im neu gegründeten Format des „Montecitorio-Dreiecks“ über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 und über Grenz- und Nachbarschaftsfragen auszutauschen.

27.02.

Beim 35. Französisch-Italienischen Gipfel in Neapel unterstreichen die Regierungen beider Länder ihren Wunsch nach einer Flexibilisierung des Stabilitätspakts und einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts zur Bildung "europäischer Champions".

 

März 2020

02.03.

Durch die Anwendung des Artikels 49.3. passiert die Gesetzesvorlage zur Einführung eines einheitlichen Rentensystems die Assemblée Nationale. Premierminister Edouard Philippe begründet diesen demokratisch umstrittenen Schritt mit der Blockadehaltung der Opposition, die mit 42.000 Änderungsanträgen die Rentenreform aufzuhalten versucht hat.

05.03.

Universitäten und Forschungseinrichtungen protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben, das für ihre Forschung Planungsvorgaben für mehrere Jahre und eine stärkere Einbindung privatwirtschaftlicher Interessen und finanzieller Mittel vorsieht.

09.03.

Präsident Emmanuel Macron empfängt in Paris den militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee General Haftar, der mit seinen Truppen gegen die international anerkannte Regierung Libyens unter Führung von Präsident Sarradsch kämpft. Dies wird als Geste gegenüber der türkischen Regierung gewertet, die entgegen bestehender Abkommen Sarradsch weiterhin militärische Unterstützung zukommen lässt.

11.03.

Auf Anweisung von Präsident Emmanuel Macron beruft Gesundheitsminister Olivier Véran den Conseil scientifique Covid-19 ein, ein Kommittee von Wissenschaftlern, die die Regierung bei ihren Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten sollen.

In Frankreich wird erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen, den es auf europäischer Ebene seit 2005 gibt. An Orten, an denen in der jüngeren Vergangenheit Anschläge verübt wurden, finden Gedenkveranstaltungen statt.

15.03.

Der erste Wahlgang der Kommunalwahlen findet statt, obwohl am 14. März 2020 wegen steigender Covid-19-Fallzahlen Stufe 3 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgerufen wurde. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 45 % und damit fast 20 % unter der von 2014. In 85 % der Kommunen erzielt eine Liste bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den 15 %, in denen ein zweiter Wahlgang nötig ist (meist größeren Gemeinden), wird er vom 22. März auf einen zunächst unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

16.03.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, um vor den Gefahren der Corona-Pandemie zu warnen und um eine weitgehende Ausgangssperre für mindestens zwei Wochen zu verkünden: Das Haus darf nur noch zur Arbeit, für Einkäufe, für sehr wichtige Erledigungen, für Spaziergänge oder die Ausübung von Einzelsportarten verlassen werden. Private Treffen mit Angehörigen anderer Haushalte sind verboten; wer in der Öffentlichkeit angetroffen wird, muss bescheinigen können, wann und warum er seine Wohnung verlassen hat.
Gleichzeitig erklärt er, dass alle laufenden Reformvorhaben, insbesondere die umstrittene Rentenreform, vorerst ausgesetzt werden.

Nach den Ankündigungen Macrons verlassen ca. 200.000 Menschen den Großraum Paris, um die Zeit der Ausgangssperre an einem Zweitwohnsitz außerhalb der Metropole zu verbringen.

Deutschland schließt ohne vorherige Absprache zahlreiche Grenzübergänge zu Frankreich und führt an den noch geöffneten strenge Kontrollen durch: Aus Frankreich dürfen nur noch Berufstätige einreisen, die eine Bescheinigung ihres deutschen Arbeitsgebers vorweisen können. Auf diese Weise sollen nicht dringend notwendige Grenzübertritte, z.B. zum Einkaufen, unterbunden werden.

Bernard Preynat, der 2019 von der katholischen Kirche aus dem Priesterstand entlassen wurde, wird von einem Gericht in Lyon zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen des sexuellen Missbrauchs schutzbefohlener Kinder zwischen 1972 und 1991 verurteilt. Preynat legt gegen das Urteil Berufung ein.

17.03.

Die Gesetzesvorlage für die von Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Corona-Pandemie angekündigten Bestimmungen wird in der Assemblée Nationale vorgestellt und angenommen: Es gilt ab sofort zunächst für zwölf Tage der Gesundheitsnotstand (État d'urgence sanitaire), der Premierminister kann per Dekret die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit einschränken und Versammlungsverbote anordnen. Der Staat darf Güter und Produktionsmittel beschlagnahmen.

Finanzminister Bruno Le Maire kündigt an, dass der französische Staat Unternehmen 45 Mrd. € als Soforthilfen zur Verfügung stellen wird, 2 Mrd. davon sollen Betreiber von kleinen Läden und Gastronomen mit höchstens einer Mill. € Jahresumsatz erhalten. Wegen der Krise werde die staatliche Gesamtverschuldung 2020 auf über 100 % des BIP steigen, so der Minister.

22.03.

Die Assemblée Nationale billigt die zeitweise Lockerung des Arbeitsrechts: In systemrelevanten Betrieben werden 60-Stunden-Wochen erlaubt, die Möglichkeiten für Arbeitgeber, bezahlten Urlaub zu verweigern oder anzuordnen, werden ausgeweitet.

Baden-Württemberg nimmt Covid-19-Patienten aus der französischen Region Grand Est auf, am Tag danach erklären sich auch Rheinland-Pfalz und das Saarland dazu bereit, schwer erkrankte Personen aus Frankreich zu behandeln.

24.03.

Albert Uderzo, Illustrator und Mitautor der Comicserie Asterix, stirbt.

25.03.

Beim Besuch eines Krankenhauses in Mulhouse im besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Département Haut-Rhin kündigt Präsident Emmanuel Macron massive Investitionen in das Gesundheitswesen als Konsequenz aus der Krise an.

26.03.

Die Staatschefs der Europäischen Union beraten in einer Videokonferenz u.a. über die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Präsident Emmanuel Macron fordert dabei mehr europäische Solidarität und die gemeinsame Aufnahmen von Krediten zur Bewältigung der Krise.

Per Dekret wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, die französische Regierung orientiert sich dabei an den in Deutschland geltenden Bestimmungen. Binnen kurzer Zeit beantragen 135.000 Unternehmen für insgesamt 1,6 Millionen ihrer Angestellten staatliche Unterstützung.

27.03.

Premierminister Edouard Philippe verkündet die Verlängerung der am 17. März beschlossenen Maßnahmen bis zum 15. April.

30.03.

Die Post trägt Briefe, Päckchen, Zeitungen nur noch an den Wochentagen Mittwoch bis Freitag aus. Nach heftigen Protesten, v.a. seitens der Presseverlage, kehrt sie zu einem viertägigen Rhythmus zurück.

31.03.

Hubert Védrine, von 1997 - 2002 französischer Außenminister, wird als französischer Vertreter in die fünfköpfige Kommission berufen, die Ideen für die künftige Ausrichtung und Mission der NATO entwickeln soll.

 

April 2020

01.04.

Bei einem Besuch einer Schutzmaskenfabrik in Angers (einer von vier, die in Frankreich noch bestehen) fordert Präsident Emmanuel Macron wieder mehr in Frankreich und Europa zu produzieren, um sich vor einer Abhängigkeit von außereuropäischen Handelspartnern zu schützen.

03.04.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass alle Abschlussprüfungen für die 740.000 Schüler, die im Juli ihr Abitur (Baccalauréat) ablegen sollten, abgesagt werden. Die Endnoten sollen gemäß der Resultate, die im laufenden Schuljahr erzielt wurden, festgelegt werden.

03.- 04.04.

Die 150 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, eine Bürgerkonvention für das Klima zu erarbeiten, halten ein außerordentliches Treffen per Videokoferenz ab, um im Rahmen ihres Mandats über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beraten. Als Beitrag zur Krisenbewältigung stellen sie 50 ihrer Vorschläge vorzeitig den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung (die allerdings an die Presse durchsickern): U.a. sollen bis 2040 alle Gebäude energetisch saniert, kürzere Wege von der landwirtschaftlichen Produktion zum Verbraucher organisiert und der Flächenverbrauch reduziert werden.

04.04.

Bei einer Messerattacke in der südfranzösischen Stadt Romans-sur-Isère kommen zwei Passanten ums Leben, fünf weitere werden verletzt. Der Attentäter, ein 33jähriger Flüchtling aus dem Sudan, behauptet nach seiner Verhaftung, sich nicht an seine Tat erinnern zu können. Ein islamistischer Hintergrund des Täters wird vermutet, dass er mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung steht, gilt aber als unwahrscheinlich.

05.04.

Staatliche Stellen beschlagnahmen zwei Millionen Schutzmasken, die die Region Bourgogne-Franche-Comté für ihren Bedarf beschafft hat. Premierminister Edouard Philippe begründet dies mit der Notwendigkeit, Pflegepersonal in den stark von der Corona-Pandemie betroffenen Gebieten vor einer Ansteckung zu schützen. In den folgenden Tagen werden weitere Maskenlieferungen für Gebietskörperschaften requiriert.

06.04.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen le Figaro und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angesichts der Krisensituation mehr europäische Solidarität und Integration. Aus diesem Grund sollen die Instrumente europäischer Haushalt und MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) mit allen Struktur-, Regional- und Sozialfonds, die Europäische Investitionsbank, und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit aller gebotenen Flexibilität mobilisiert und ausgeweitet werden und die nationalen wie europäischen Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Andreas Jung und Christophe Arend, Ko-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, veröffentlichen gemeinsame Vorschläge für eine intensivere deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit in der Corona-Krise.

08.04.

Während der Ausgangsbeschränkungen erreicht die französische Wirtschaft nach Einschätzung der nationalen Zentralbank eine Produktivität von 32 %; während des ersten Trimesters 2020 sei das BIP um 6 % gesunken.

Justizministerin Nicole Belloubet erklärt in der Assemblée Nationale, dass in der Zeit vom 1. März bis 7. April die Belegung der Gefängnisse v.a. durch vorzeitige Haftentlassungen um fast 8.000 Insassen reduziert werden konnte; die Belegungsquote ist so von 119 % auf 107 % gesunken.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger entschuldigt sich für anti-französische Vorfälle in ihrem Bundesland. Berichten zufolge waren Franzosen wegen des Verdachts, den Corona-Virus zu verbreiten, im Saarland beschimpft und ihre Autos mit Eiern beworfen worden.

09.04.

In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les échos erklärt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass die Soforthilfen für Unternehmen von 45 Mrd. € auf 100 Mrd. € erhöht werden. Die staatliche Neuverschuldung werde 2020 auf 7,6 % des BIP steigen, die Gesamtverschuldung von 98 % auf 112 % des BIP.

Präsident Emmanuel Macron trifft in Marseille den Mediziner, Mikrobiologen und Infektiologen Didier Raoult, der sich medienwirksam für den Einsatz des Medikaments Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19-Patienten einsetzt.

13.04.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich einer zweiten Fernsehansprache an die Franzosen und verkündet eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. Mai.

15.04.

Die Tour de France, die ursprünglich vom 27. Juni bis 19. Juli stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie auf den Zeitraum zwischen 29. August und 20. September verschoben.

Der Brand von Notre-Dame in Paris jährt sich zum ersten Mal. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, die Bereitschaft Deutschlands, Frankreich beim Wiederaufbau der Kathedrale zu unterstützen.

16.04.

Der im Rahmen des Aachener Vertrags beschlossene deutsch-französische Bürgerfonds zur Förderung von deutsch-französischen Projekten, die die europäische Zivilgesellschaft stärken und Bürger beider Länder durch Begegnungen über Generationen und Grenzen hinweg einander näherbringen sollen, wird für Anträge geöffnet.

24.04.

Die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM erhält Kredite von 7 Mrd. €, die der französische Staat zum einem Teil direkt an Air France vergibt und für die er zu einem anderen Teil garantiert. Die niederländische Regierung unterstützt ihrerseits KLM mit Staatshilfen von 2 - 4 Mrd. €.

27.04.

Atemschutzmasken dürfen wieder in Apotheken und von Tabakhändlern verkauft werden, ab dem 4. Mai ist ihr Verkauf auch in Einkaufszentren wieder zulässig.

28.04.

Die Assemblée Nationale nimmt mit 368 Ja-Stimmen (100 Nein-Stimmen, 103 Enthaltungen) den Plan der Regierung zu einer ersten Lockerung der Ausgangsbeschränkungen ab dem 11. Mai an: im ÖPNV besteht Maskenpflicht, ohne besonderen Grund darf man sich nicht weiter als 100 km von seinem Wohnort entfernen, Kindergärten und Grundschulen werden ab dem 11. Mai unter Einschränkungen wieder geöffnet, die Mittelschulen für die Klassenstufen 6 - 9 ab dem 18. Mai, die Lycées, an denen die Klassenstufen 10 - 12 unterrichtet werden, frühestens Anfang Juni.

Premierminister Edouard Philippe erklärt die nationale Saison 2019/2020 aller Profisportarten für beendet.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen zwei Abkommen Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System (MGCS), das ab Mitte der 2030er-Jahre die deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und die französischen Leclerc-Kampfpanzer ablösen soll.

 

 

Deutsch-französische Beziehungen

 

Deutsch-französische Vergleiche

 

Dossiers und Literaturdienste

 

Suche im Bibliothekskatalog