Deutsch-Französisches Institut
Frankreich-Bibliothek Frankreich-Bibliothek
NeuhofMetroeingang
Foto rechts: Das Quartier de reconquête républicaine Strasbourg-Neuhof - Usien — eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18787289 - Foto links: Olevy — eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=90092145

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich
Januar - Juni 2020

Der Rückblick als PDF-Datei

Januar | Februar | März | April | Mai | Juni

 

Januar 2020

01.01.

Jean-François Cirelli, Präsident der Fondsgesellschaft Blackrock France, wird mit dem Offiziersorden der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Ehrung des Vertreters einer Firma, die u.a. mit privater Altersversorge Geld verdient, wird in einer Zeit, in der über die Rentenreform gestritten wird, von linker und rechter Opposition als Provokation empfunden.

02.01.

Vanessa Springoras veröffentlicht den autobiographischen Roman "Le Consentement" (dt.: die Einwilligung), in dem sie schildert, wie sie als 13-jährige ihre Liaison mit dem damals 50jährigen Schriftsteller Gabriel Matzneff erlebte. Daraufhin beginnt eine Diskussion über die Tolerierung von pädophilen Verhalten nach 1968 und wie damit in der Gegenwart umgegangen werden soll. Die staatliche Rente für Matzneff wird wegen der im Buch erhobenen Vorwürfe ausgesetzt, die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer Minderjährigen auf.

08.01.

Bei einer Pressekonferenz nach seiner Flucht aus dem japanischen Hausarrest in den Libanon stellt sich der frühere Chef der Autoallianz Renault-Nissan Carlos Ghosn als Opfer widerstreitender staatlicher Interessen dar.

09.01.

Der Kurierfahrer Cédric Chouviat kommt bei einer Verkehrskontrolle ums Leben. Den beteiligten Polizeibeamten wird vorgeworfen, übermäßig gewalttätig gegen Chouviat vorgegangen zu sein. Die Diskussion über den Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamte erhält so neue Nahrung.

10.01.

Nach 38 Streiktagen erklärt sich die Regierung dazu bereit den Plan, volle Altersbezüge künftig erst bei einem Renteneintritt im Alter von 64 Jahren zu bezahlen, aufzugeben. Sie knüpft dieses Zugeständnis an die Bedingung, dass die Sozialpartner bis Ende April 2020 alternative Vorschläge vorlegen sollen, um die Finanzierung des Rentensystems dauerhaft zu sichern.

Präsident Emmanuel Macron stellt sich den Fragen der 150 per Los ausgewählten Bürger, die sich gemeinsam Maßnahmen zum Klimaschutz überlegen sollen.

13.01.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Didier Guillaume kündigen an, sich auf EU-Ebene gemeinsam für ein Ende des Massentötens männlicher Küken bis Ende 2021 einsetzen zu wollen.

Frankreich und die G5-Sahelstaaten Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali gründen in Pau eine militärische "Sahel-Koalition" zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahel-Zone. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle beteiligten Staaten für eine Ausweitung des französischen Militäreinsatzes in der Region aus und bitten zugleich um verstärkte internationale militärische Unterstützung dafür.

20.01.

Nach insgesamt 45 Tagen Streik gegen die geplante Rentenreform kehren die SNCF und der ÖPNV zum normalen Fahrplan zurück.

22.01.

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit tritt zu seiner konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss zusammen.

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, übergibt in Berlin drei Gemälde aus dem Besitz von Armand Dorville an dessen Großnichte Francine Kahn. Die Sammlung des französischen Anwalts jüdischen Glaubens war 1942 auf Druck der deutschen Besatzer versteigert worden, die Bilder waren 2012 in der Sammlung von Cornelius Gurlitt wiederentdeckt worden.

22. - 23.01.

Präsident Emmanuel Macron besucht Israel und nimmt am 23. Januar am World Holocaust Forum in Jerusalem teil. Am Tag zuvor hat er in der Altstadt Jerusalems wichtige Stätten der christlichen, jüdischen und muslimischen Religion besucht. Beim Eintritt in die St. Anna-Kirche, die sich seit dem 19. Jahrhundert im Besitz Frankreichs befindet, kommt es zu einem Wortwechsel zwischen Macron und israelischen Sicherheitsbeamten, die unberechtigterweise französisches Staasgebiet betreten haben. Ein ähnlicher Vorfall hat sich bereits 1986 bei einem Besuch des damaligen Präsidenten Jacques Chirac in Jerusalem ereignet.

23.01.

Der Senat lehnt bei Stimmengleicheit den Artikel 2 des Bioethikgesetzes ab. Durch diesen Artikel sollte die Konservierung von Eizellen erlaubt werden, um Schwangerschaften zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.

24.01.

Das französische Kabinett stimmt der Rentenreform der Regierung zu. Künftig soll es eine Mindestrente von 1000 € geben, durch ein Punktesystem soll jeder eingezahlte Euro bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Bewertung soll an die höhere Entwicklung der Gehälter gebunden werden, nicht wie bislang an die Inflationsrate.

27.01.

Die Arbeitslosigkeit ist im viertem Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 % gesunken und lag bei 8,1 %, dem niedrigsten Stand seit 2008.

28.01.

Landwirtschaftsminister Didier Guillaume kündigt an, dass ab Ende 2021 das Töten männlicher Küken und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden soll.

Luca de Meo wird vom Verwaltungsrat der Renault-Gruppe zum Generaldirektor von Renault ab dem 01.07.2020 ernannt.

29.01.

Nachdem sich eine 16-jährige Schülerin im Onlinedienst Instagram als Reaktion auf homophobe Behauptungen negativ über den Islam geäußert und dafür u.a. Todesdrohungen erhalten hat, nimmt die französische Justizministerin Nicole Belloubet das Mädchen nicht eindeutig in Schutz und bezeichnet Religionsbeleidigung als eine "Verletzung der Gewissensfreiheit".

30.01.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen der unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen viele Strafgefangene in überbelegten Gefängnissen leiden müssen.

Kardinal Barbarin wird von einem Berufungsgericht in Lyon vom Vorwurf freigesprochen, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die Nichtanzeige des beschuldigten Priesters begünstigt zu haben. Barbarin kündigt nach der Urteilsverkündung an, den Pabst nochmals darum zu bitten, von seinem Kardinalsamt in Lyon entbunden zu werden.

Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion von LREM lehnen eine Verlängerung des Sonderurlaubs für Eltern, die ein Kind verloren haben, von fünf auf zwölf Tage mit der Begründung ab, dass man den Unternehmen dies nicht zumuten könne. Vertreter der Opposition, aber auch der Regierung, äußern darüber ihr Unverständnis, Präsident Emmanuel Macron fordert die Regierung auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und "Menschlichkeit zu zeigen".

Präsident Emmanuel Macron und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek weihen in Nersac (Charente) die Pilotfabrik für eine europäische Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos ein.

 

Februar 2020

03. - 04.02.

Bei einem Staatsbesuch in Polen spricht sich Präsident Emmanuel Macron für die Wiederbelebung des deutsch-französischen-polnischen Austauschs aus und schlägt ein trilaterales Gipfeltreffen in den nächsten Monaten vor.

04.02.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul schlägt vor, Frankreichs Atomwaffen unter EU-Kommando zu stellen. Als Gegenleistung solle Deutschland bereit sein, „sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen.

06.02.

Präsident Emmanuel Macron bietet seinen europäischen Partnern in einer Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an und lädt sie ein, an Übungen der französischen Atomstreitkräfte teilzunehmen.

Am neunten Protesttag gegen die Rentenreform gehen, so das Innenministerium, landesweit 121.000 Menschen auf die Straße und damit deutlich weniger als zu Beginn der Proteste (am 5. Dezember protestierten insgesamt 805.000 Bürger in verschiedenen französischen Städten).

Der Verwaltungsrat des Energieversorgungskonzerns Engie beschließt, das Mandat der Generaldirektorin Isabelle Kocher, der einzigen weiblichen Führungskraft eines CAC 40-Unternehmens, nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wird von Oppositionspolitikern aus dem links-grünen und bürgerlich-konservativen Lager kritisiert und auch als Votum gegen Frauen in Führungspositionen gewertet.

05. - 06.02.

Bei ihrem dritten Treffen befragt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ihre französische Amtskollegin Florence Parly zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder, u.a. zu Regeln für Rüstungsexporte und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten.
Außerdem werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Eine zur Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts, eine zum European Green Deal.

11.02.

Präsident Emmanuel Macron stellt einen Katalog von Maßnahmen vor, die ermöglichen sollen, dass die 12 Millionen Behinderten im Land "ein Leben wie die anderen gemeinsam mit den anderen" führen können. U.a. sollen ab dem Schuljahr 2020/21 alle behinderten Kinder die Möglichkeit erhalten, am Schulunterricht teilzunehmen.

13.02.

Der Vorstand der Akademie, die alljährlich die Filmpreise Césars verleiht, kündigt an, nach der Preisverleihung Ende Februar zurückzutreten. Damit reagiert er auf die immer lauteren Vorwürfe aus der Filmbranche, bei der Auswahl der Preisträger intransparent und diskriminierend vorzugehen.

In einem Interview mit der Zeitung "Le Dauphiné Libéré" unterstreicht Präsident Emmanuel Macron "das Recht auf Blasphemie", das auch beinhalte, "Religion zu kritisieren und zu karikieren" und stellt sich damit auf die Seite der Schülerin, die wegen abfälliger Äußerungen über den Islam Morddrohungen erhalten hatte.

Beim Besuch des Gletschers Mer de Glace kündigt Macron weitere klimapolitische Maßnahmen an.

14.02.

Benjamin Griveaux, LREM-Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen in Paris, tritt nach Veröffentlichung eines privaten Sex-Videos zurück. Veröffentlicht hat es der in Paris lebende russische Konzeptkünstler und politische Aktivist Piotr Pavlensky mit dem Ziel, "die Scheinheiligkeit des Politikers" zur Schau zu stellen. Pavlensky und die Adressatin des Videos, eine Studentin, werden deshalb verhaftet, Griveaux erstattet Anzeige wegen Verletzung der Intimsphäre.

15.02.

Bei seiner ersten Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bekennt sich Präsident Emmanuel Macron zur NATO, fordert aber zugleich intensivere europäische Anstrengungen, um eigenverantwortlich die gemeinsame Sicherheit in Europa gewährleisten zu können. Außerdem spricht er sich für mehr innereuropäische Investitionen aus, um der Mittelschicht, die dabei sei, den Glauben an die Demokratie zu verlieren, eine Perspektive zu geben.

16.02.

Olivier Véran wird neuer Gesundheitminister, seine Vorgängerin Agnès Buzyn übernimmt die nach dem Rückzug von Benjamin Griveaux vakante LREM-Spitzenkandidatur in Paris.

17.02.

In der Assemblée Nationale beginnt die Debatte über die von der Regierung eingebrachte Rentenreform. Insgesamt liegen 41.000 Anträge zur Änderung des Vorhabens vor, die v.a. von Abgeordneten der Oppositionsparteien La France Insoumise (LFI - 23.000) und Parti Communiste Française (PCF - 13.000) eingereicht wurden. Vertreter der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sprechen deshalb von einem Sabotageakt der Linken.

Der französische Konzern Alstom und der kanadische Konzern Bombardier kündigen an, ihr Schienenfahrzeuggeschäft zusammenzulegen. Alstom wird Bombardier Transportation für einen Preis von 5,8 bis 6,2 Mrd. € übernehmen.

18.02.

Präsident Emmanuel Macron besucht in Mulhouse den Stadtteil Bourtzwiller, eines der 47 "Viertel der republikanischen Rückeroberung", in denen durch eine stärkere Präsenz der Polizei und eine verstärkte Aktivität von Sozialarbeitern und Vereinen die Bewohner aus der religiösen und sozialen Abschottung geholt werden sollen. Dabei bezeichnet Macron den Separatismus als gemeinsamen Feind, der gezielt bekämpft werden müsse.

Frédéric Thiriez legt seinen Bericht über eine Reform des Spitzenbeamtentums vor: Darin schlägt er u.a. vor, bisher separate Ausbildungsgänge von hohen Beamten zusammenzulegen und ihren Praxisbezug zu erhöhen.

25.02.

Die staatliche Investionsbank Bpifrance legt einen Fonds auf, um französische Großunternehmen vor dem Einfluss ausländischer Fonds mit kurzfristigen Renditezielen zu schützen. Neben privaten Investoren beteiligen sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate an dem Fonds.

Die Europaausschüsse der Assemblée nationale, des Deutschen Bundestages und der italienischen Camera dei deputati treffen sich in Paris, um sich im neu gegründeten Format des „Montecitorio-Dreiecks“ über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 und über Grenz- und Nachbarschaftsfragen auszutauschen.

27.02.

Beim 35. Französisch-Italienischen Gipfel in Neapel unterstreichen die Regierungen beider Länder ihren Wunsch nach einer Flexibilisierung des Stabilitätspakts und einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts zur Bildung "europäischer Champions".

 

März 2020

02.03.

Durch die Anwendung des Artikels 49.3. passiert die Gesetzesvorlage zur Einführung eines einheitlichen Rentensystems die Assemblée Nationale. Premierminister Edouard Philippe begründet diesen demokratisch umstrittenen Schritt mit der Blockadehaltung der Opposition, die mit 42.000 Änderungsanträgen die Rentenreform aufzuhalten versucht hat.

05.03.

Universitäten und Forschungseinrichtungen protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben, das für ihre Forschung Planungsvorgaben für mehrere Jahre und eine stärkere Einbindung privatwirtschaftlicher Interessen und finanzieller Mittel vorsieht.

09.03.

Präsident Emmanuel Macron empfängt in Paris den militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee General Haftar, der mit seinen Truppen gegen die international anerkannte Regierung Libyens unter Führung von Präsident Sarradsch kämpft. Dies wird als Geste gegenüber der türkischen Regierung gewertet, die entgegen bestehender Abkommen Sarradsch weiterhin militärische Unterstützung zukommen lässt.

11.03.

Auf Anweisung von Präsident Emmanuel Macron beruft Gesundheitsminister Olivier Véran den Conseil scientifique Covid-19 ein, ein Kommittee von Wissenschaftlern, die die Regierung bei ihren Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten sollen.

In Frankreich wird erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen, den es auf europäischer Ebene seit 2005 gibt. An Orten, an denen in der jüngeren Vergangenheit Anschläge verübt wurden, finden Gedenkveranstaltungen statt.

15.03.

Der erste Wahlgang der Kommunalwahlen findet statt, obwohl am 14. März 2020 wegen steigender Covid-19-Fallzahlen Stufe 3 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgerufen wurde. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 45 % und damit fast 20 % unter der von 2014. In 85 % der Kommunen erzielt eine Liste bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den 15 %, in denen ein zweiter Wahlgang nötig ist (meist größeren Gemeinden), wird er vom 22. März auf einen zunächst unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

16.03.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, um vor den Gefahren der Corona-Pandemie zu warnen und um eine weitgehende Ausgangssperre für mindestens zwei Wochen zu verkünden: Das Haus darf nur noch zur Arbeit, für Einkäufe, für sehr wichtige Erledigungen, für Spaziergänge oder die Ausübung von Einzelsportarten verlassen werden. Private Treffen mit Angehörigen anderer Haushalte sind verboten; wer in der Öffentlichkeit angetroffen wird, muss bescheinigen können, wann und warum er seine Wohnung verlassen hat.
Gleichzeitig erklärt er, dass alle laufenden Reformvorhaben, insbesondere die umstrittene Rentenreform, vorerst ausgesetzt werden.

Nach den Ankündigungen Macrons verlassen ca. 200.000 Menschen den Großraum Paris, um die Zeit der Ausgangssperre an einem Zweitwohnsitz außerhalb der Metropole zu verbringen.

Deutschland schließt ohne vorherige Absprache zahlreiche Grenzübergänge zu Frankreich und führt an den noch geöffneten strenge Kontrollen durch: Aus Frankreich dürfen nur noch Berufstätige einreisen, die eine Bescheinigung ihres deutschen Arbeitsgebers vorweisen können. Auf diese Weise sollen nicht dringend notwendige Grenzübertritte, z.B. zum Einkaufen, unterbunden werden.

Bernard Preynat, der 2019 von der katholischen Kirche aus dem Priesterstand entlassen wurde, wird von einem Gericht in Lyon zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen des sexuellen Missbrauchs schutzbefohlener Kinder zwischen 1972 und 1991 verurteilt. Preynat legt gegen das Urteil Berufung ein.

17.03.

Die Gesetzesvorlage für die von Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Corona-Pandemie angekündigten Bestimmungen wird in der Assemblée Nationale vorgestellt und angenommen: Es gilt ab sofort zunächst für zwölf Tage der Gesundheitsnotstand (État d'urgence sanitaire), der Premierminister kann per Dekret die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit einschränken und Versammlungsverbote anordnen. Der Staat darf Güter und Produktionsmittel beschlagnahmen.

Finanzminister Bruno Le Maire kündigt an, dass der französische Staat Unternehmen 45 Mrd. € als Soforthilfen zur Verfügung stellen wird, 2 Mrd. davon sollen Betreiber von kleinen Läden und Gastronomen mit höchstens einer Mill. € Jahresumsatz erhalten. Wegen der Krise werde die staatliche Gesamtverschuldung 2020 auf über 100 % des BIP steigen, so der Minister.

22.03.

Die Assemblée Nationale billigt die zeitweise Lockerung des Arbeitsrechts: In systemrelevanten Betrieben werden 60-Stunden-Wochen erlaubt, die Möglichkeiten für Arbeitgeber, bezahlten Urlaub zu verweigern oder anzuordnen, werden ausgeweitet.

Baden-Württemberg nimmt Covid-19-Patienten aus der französischen Region Grand Est auf, am Tag danach erklären sich auch Rheinland-Pfalz und das Saarland dazu bereit, schwer erkrankte Personen aus Frankreich zu behandeln.

24.03.

Albert Uderzo, Illustrator und Mitautor der Comicserie Asterix, stirbt.

25.03.

Beim Besuch eines Krankenhauses in Mulhouse im besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Département Haut-Rhin kündigt Präsident Emmanuel Macron massive Investitionen in das Gesundheitswesen als Konsequenz aus der Krise an.

26.03.

Die Staatschefs der Europäischen Union beraten in einer Videokonferenz u.a. über die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Präsident Emmanuel Macron fordert dabei mehr europäische Solidarität und die gemeinsame Aufnahmen von Krediten zur Bewältigung der Krise.

Per Dekret wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, die französische Regierung orientiert sich dabei an den in Deutschland geltenden Bestimmungen. Binnen kurzer Zeit beantragen 135.000 Unternehmen für insgesamt 1,6 Millionen ihrer Angestellten staatliche Unterstützung.

27.03.

Premierminister Edouard Philippe verkündet die Verlängerung der am 17. März beschlossenen Maßnahmen bis zum 15. April.

30.03.

Die Post trägt Briefe, Päckchen, Zeitungen nur noch an den Wochentagen Mittwoch bis Freitag aus. Nach heftigen Protesten, v.a. seitens der Presseverlage, kehrt sie zu einem viertägigen Rhythmus zurück.

31.03.

Hubert Védrine, von 1997 - 2002 französischer Außenminister, wird als französischer Vertreter in die fünfköpfige Kommission berufen, die Ideen für die künftige Ausrichtung und Mission der NATO entwickeln soll.

 

April 2020

01.04.

Bei einem Besuch einer Schutzmaskenfabrik in Angers (einer von vier, die in Frankreich noch bestehen) fordert Präsident Emmanuel Macron wieder mehr in Frankreich und Europa zu produzieren, um sich vor einer Abhängigkeit von außereuropäischen Handelspartnern zu schützen.

03.04.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass alle Abschlussprüfungen für die 740.000 Schüler, die im Juli ihr Abitur (Baccalauréat) ablegen sollten, abgesagt werden. Die Endnoten sollen gemäß der Resultate, die im laufenden Schuljahr erzielt wurden, festgelegt werden.

03.- 04.04.

Die 150 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, eine Bürgerkonvention für das Klima zu erarbeiten, halten ein außerordentliches Treffen per Videokoferenz ab, um im Rahmen ihres Mandats über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beraten. Als Beitrag zur Krisenbewältigung stellen sie 50 ihrer Vorschläge vorzeitig den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung (die allerdings an die Presse durchsickern): U.a. sollen bis 2040 alle Gebäude energetisch saniert, kürzere Wege von der landwirtschaftlichen Produktion zum Verbraucher organisiert und der Flächenverbrauch reduziert werden.

04.04.

Bei einer Messerattacke in der südfranzösischen Stadt Romans-sur-Isère kommen zwei Passanten ums Leben, fünf weitere werden verletzt. Der Attentäter, ein 33jähriger Flüchtling aus dem Sudan, behauptet nach seiner Verhaftung, sich nicht an seine Tat erinnern zu können. Ein islamistischer Hintergrund des Täters wird vermutet, dass er mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung steht, gilt aber als unwahrscheinlich.

05.04.

Staatliche Stellen beschlagnahmen zwei Millionen Schutzmasken, die die Region Bourgogne-Franche-Comté für ihren Bedarf beschafft hat. Premierminister Edouard Philippe begründet dies mit der Notwendigkeit, Pflegepersonal in den stark von der Corona-Pandemie betroffenen Gebieten vor einer Ansteckung zu schützen. In den folgenden Tagen werden weitere Maskenlieferungen für Gebietskörperschaften requiriert.

06.04.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen le Figaro und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angesichts der Krisensituation mehr europäische Solidarität und Integration. Aus diesem Grund sollen die Instrumente europäischer Haushalt und MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) mit allen Struktur-, Regional- und Sozialfonds, die Europäische Investitionsbank, und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit aller gebotenen Flexibilität mobilisiert und ausgeweitet werden und die nationalen wie europäischen Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

Andreas Jung und Christophe Arend, Ko-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, veröffentlichen gemeinsame Vorschläge für eine intensivere deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit in der Corona-Krise.

08.04.

Während der Ausgangsbeschränkungen erreicht die französische Wirtschaft nach Einschätzung der nationalen Zentralbank eine Produktivität von 32 %; während des ersten Trimesters 2020 sei das BIP um 6 % gesunken.

Justizministerin Nicole Belloubet erklärt in der Assemblée Nationale, dass in der Zeit vom 1. März bis 7. April die Belegung der Gefängnisse v.a. durch vorzeitige Haftentlassungen um fast 8.000 Insassen reduziert werden konnte; die Belegungsquote ist so von 119 % auf 107 % gesunken.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger entschuldigt sich für anti-französische Vorfälle in ihrem Bundesland. Berichten zufolge waren Franzosen wegen des Verdachts, den Corona-Virus zu verbreiten, im Saarland beschimpft und ihre Autos mit Eiern beworfen worden.

09.04.

In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les échos erklärt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass die Soforthilfen für Unternehmen von 45 Mrd. € auf 100 Mrd. € erhöht werden. Die staatliche Neuverschuldung werde 2020 auf 7,6 % des BIP steigen, die Gesamtverschuldung von 98 % auf 112 % des BIP.

Präsident Emmanuel Macron trifft in Marseille den Mediziner, Mikrobiologen und Infektiologen Didier Raoult, der sich medienwirksam für den Einsatz des Medikaments Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19-Patienten einsetzt.

13.04.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich einer zweiten Fernsehansprache an die Franzosen und verkündet eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. Mai.

15.04.

Die Tour de France, die ursprünglich vom 27. Juni bis 19. Juli stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie auf den Zeitraum zwischen 29. August und 20. September verschoben.

Der Brand von Notre-Dame in Paris jährt sich zum ersten Mal. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, die Bereitschaft Deutschlands, Frankreich beim Wiederaufbau der Kathedrale zu unterstützen.

16.04.

Der im Rahmen des Aachener Vertrags beschlossene deutsch-französische Bürgerfonds zur Förderung von deutsch-französischen Projekten, die die europäische Zivilgesellschaft stärken und Bürger beider Länder durch Begegnungen über Generationen und Grenzen hinweg einander näherbringen sollen, wird für Anträge geöffnet.

24.04.

Die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM erhält Kredite von 7 Mrd. €, die der französische Staat zum einem Teil direkt an Air France vergibt und für die er zu einem anderen Teil garantiert. Die niederländische Regierung unterstützt ihrerseits KLM mit Staatshilfen von 2 - 4 Mrd. €.

27.04.

Atemschutzmasken dürfen wieder in Apotheken und von Tabakhändlern verkauft werden, ab dem 4. Mai ist ihr Verkauf auch in Einkaufszentren wieder zulässig.

28.04.

Die Assemblée Nationale nimmt mit 368 Ja-Stimmen (100 Nein-Stimmen, 103 Enthaltungen) den Plan der Regierung zu einer ersten Lockerung der Ausgangsbeschränkungen ab dem 11. Mai an: im ÖPNV besteht Maskenpflicht, ohne besonderen Grund darf man sich nicht weiter als 100 km von seinem Wohnort entfernen, Kindergärten und Grundschulen werden ab dem 11. Mai unter Einschränkungen wieder geöffnet, die Mittelschulen für die Klassenstufen 6 - 9 ab dem 18. Mai, die Lycées, an denen die Klassenstufen 10 - 12 unterrichtet werden, frühestens Anfang Juni.

Premierminister Edouard Philippe erklärt die nationale Saison 2019/2020 aller Profisportarten für beendet.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen zwei Abkommen Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System (MGCS), das ab Mitte der 2030er-Jahre die deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und die französischen Leclerc-Kampfpanzer ablösen soll.

 

Mai 2020

04.05.

Der Senat lehnt den Plan der Regierung für eine erste Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der von der Assemblée Nationale verabschiedeten Form mit 89 Nein-Stimmen, 81 Ja-Stimmen und 174 Enthaltungen ab und fordert eine Einteilung des Landes in Zonen, um den lokalen Entwicklungen des Infektionsgeschehens besser gerecht zu werden.

05.05.

Nach heftigen Protesten von Pressevertretern, denen sich auch die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Programme angeschlossen haben, schaltet der Informationsdienst der Regierung sein Angebot "Désintox Corona", über das auf aus Regierungssicht inhaltlich korrekte Artikel zur Pandemie verwiesen wurde, wieder ab.

06.05.

Präsident Emmanuel Macron legt einen Plan zur Unterstützung von Kulturschaffenden und der Wiederaufnahme des kulturellen Lebens vor: 110.000 Kulturschaffende ohne feste Anstellung und Einkommen sollen bis Ende August unterstützt werden, der Kulturbetrieb wird stufenweise wiederaufgenommen. Er reagiert damit auf zahlreiche Vorwürfe von Vertretern der Kulturszene, die der Regierung in diesem Bereich Untätigkeit vorgeworfen hatten.

07.05.

Premierminister Edouard Philippe stellt die vom Senat geforderte Einteilung der Departements in Zonen vor, die ab dem 11. Mai gelten soll: Gemäß den aktuellen Infektionszahlen werden die Departements grünen, orangen oder roten Zonen zugeteilt, für die grünen Zonen werden Einschränkungen schneller und weitreichender gelockert als für die orangen und roten. Kriterien für die Einteilung sind die Zahl der neuen Infektionsfälle pro Woche, die Anzahl an verfügbaren Intensivbetten und die Möglichkeiten zu testen und Infektionsketten zurückzuverfolgen. Reisen zwischen roten und grünen Zonen sollen vermieden werden.

11.05.

Der Gesundheits-Ausnahmezustand wird bis zum 10. Juli verlängert.

Die Post wird wieder an sechs Tagen in der Woche ausgetragen.

12.05.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der französische Arbeitgeberverband und der italienische Verband Confindustria fordern in einer gemeinsamen Erklärung umfassende finanzielle Hilfen von der EU, um die Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen.

13.05.

Die Assemblée Nationale verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet verhindern soll: Online-Plattformen werden verpflichtet, Hassbotschaften mit strafbaren Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Nutzer, die ihnen nicht genehme Inhalte als Hassbotschaften melden, um sie auf diese Weise sperren zu lassen, drohen Geldstrafen bis zu 15.000 €.

Deutschland einigt sich mit seinen Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz auf ein abgestuftes Verfahren zur Öffnung der Grenzen: Alle Grenzübergänge werden ab dem 16. Mai wieder geöffnet, ab dem 15. Juni wird nicht mehr systematisch kontrolliert.

14.05.

Premierminister Edouard Philippe gibt bekannt, dass der Tourismussektor des Landes vom Staat mit 18 Mrd. € unterstützt werden soll.

Der französische Pharmahersteller Sanofi kündigt an, einen von ihm entwickelten Impfstoff zuerst der US-amerikanischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und begründet dies mit einem bestehenden Abkommen mit der amerikanischen Behörde Biomedical Advanced Research and Development Authority. Präsident Emmanuel Macron weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Impfstoff zum Schutz vor dem Corona-Virus ein öffentliches Gut sein solle.

17.05.

Präsident Emmanuel Macron hält im nordfranzösischen Département Aisne eine Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Schlacht von Montcornet, die keine Folgen für den Kriegsverlauf hatte, bei der sich Charles de Gaulle aber militärisch auszeichnen konnte. Dabei appelliert er an den französischen Widerstandsgeist und warnt vor Fatalismus in schwierigen Zeiten.

18.05.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron stellen bei einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz einen deutsch-französischen Plan vor, wonach die Europäische Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie 500 Mrd. € Schulden aufnehmen soll. Diese Gelder sollen als direkte Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Der Staatsrat urteilt, dass das vollständige Verbot von religiösen Zusammenkünften in Kultstätten wie Kirchen, Moscheen oder Synagogen in Anbetracht der sonstigen Lockerungen der Einschränkungen nicht verhältnismäßig ist und fordert die Regierung auf, Vorgaben für Gottesdienste auszuarbeiten, die den bestehenden gesundheitlichen Risiken angemessen sind.

19.05.

17 Abgeordnete der Assemblée Nationale, darunter mehrere Mitglieder der Partei La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron gründen die parlamentarische Gruppe "Écologie Démocratie Solidarité". Die LREM-Fraktion besteht damit nur noch aus 288 Mitgliedern und verliert die absolute Mehrheit im Parlament.

25.05.

"Agir Ensemble" konstituiert sich als zehnte Fraktion der Assemblée Nationale, dem Parlament gehören damit mehr Fraktionen an als je zuvor in der Geschichte der V. Republik. Der 17-köpfigen Gruppe gehören auch sieben Abgeordnete von La République en Marche (LREM) an.

26.05.

Bei einem Besuch in einem Werk des Autozulieferers Valeo erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass der Staat die heimische Autoindustrie mit 8 Mrd. € unterstützen werde: U.a. sollen Privatpersonen zum Kauf von Elektro- und Hybridautos mit bis zu 7.000 € staatlicher Beihilfen motiviert werden, Fahrzeughalter, die ihren Benzin- oder Dieselwagen für ein umweltfreundlicheres Modell aufgeben, können dafür bis zu 3.000 € vom Staat erhalten.
Der Automobilhersteller Renault erhält einen staatlich garantierten Kredit in Höhe von 5 Mrd. €. Dieser ist allerdings an die Bedingung geknüpft, 2 Mrd. € in drei Jahren einzusparen und sich an der deutsch-französischen Batterieallianz zu beteiligen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, Präsident der Assemblée nationale, fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellstmögliche Öffnung der deutsch-französischen Grenze und unterstützen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron für ein Aufbauprogramm für Europa.

27.05.

Nachdem sich der Hohe Rat für öffentliche Gesundheit gegen eine Behandlung von Covid-19 mit dem Medikament Hydroxychloroquin ausgesprochen hat, wird das Dekret, das die Verwendung des Mittels für die Behandlung von Erkrankten gestattet hat, außer Kraft gesetzt.

Die algerische Regierung bezeichnet die Dokumentation "Algérie mon amour" als Angriff auf das algerische Volk und seine Institutionen und beruft wegen ihrer Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen ihren Botschafter aus Paris ab.

28.05.

Premierminister Edouard Philippe kündigt weitere Lockerungen der bestehenden Einschränkungen an. Diese sollen ab dem 2. Juni gelten:

  • Restaurants, Bars und Cafés dürfen wieder öffnen, wobei hier nur Gruppen bis max. 10 Personen zusammensitzen dürfen.
  • Parks und Strände sind wieder frei zugänglich; es ist wieder erlaubt, sich im Land (außer den Überseeterritorien) frei zu bewegen.
  • Die Schulen werden mit Einschränkungen bis zu den Sommerferien für alle Schüler geöffnet.
  • Museen, Denkmäler und Theater können unter strengen Auflagen wieder öffnen, Kinos ab dem 22. Juni.
  • Verboten bleiben öffentliche Sportveranstaltungen, Festivals und große Menschenansammlungen.

Die Assemblée Nationale spricht sich mit 338 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen für den Einsatz der Corona-Warn-App "Stop Covid" aus.

29.05.

Die Leitung des Autoherstellers Renault kündigt die Streichung von 15.000 Stellen, davon 4.600 in Frankreich, in den nächsten drei Jahren an. Auf diese Weise sollen die jährlichen Fixkosten des Konzerns um 20 % reduziert werden.

Der Unternehmer Patrick Drahi überführt die Tageszeitung Libération, die er 2014 vor der Pleite bewahrt hat, in eine Stiftung und übernimmt zugleich ihre Schulden in Höhe von 50 Mill. €. Aus fiskalischen Gründen spart er so mehr Geld, als ihm der Verkauf der Zeitung eingebracht hätte.

 

Juni 2020

02.06.

Inspiriert von den Protesten in den Vereinigten Staaten demonstrieren in Paris 20.000 Menschen gegen unangemessene Gewalt durch Polizeibeamte. Zu der Demonstration aufgerufen hatte Assa Traoré, eine Französin mit malischen Wurzeln, die für Wahrheit und Gerechtigkeit für ihren Bruder Adama kämpft. Adama Traoré starb unter ungeklärten Umständen 2016 in Polizeigewahrsam.

04.06.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire stellen bei einer virtuellen Konferenz die elf deutschen und elf französischen Unternehmen vor, die gemeinsam GAIA-X, eine Plattform für eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa, aufbauen und betreiben werden.

05.06.

Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, bedankt sich in der Saarbrücker Staatskanzlei im Namen der französischen Regierung für die deutsche Solidarität in der Corona-Krise, die sich besonders durch die Aufnahme französischer Patienten in deutschen Krankenhäusern gezeigt habe.

09.06.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt einen Plan zur Unterstützung der französischen Luftfahrtindustrie mit einem Finanzrahmen von 15 Mrd. € vor, der dazu beitragen soll, die Branche mittelfristig zum Weltmarktführer im Bereich umweltverträglicher Luftfahrt zu machen.

12.06.

In Dijon kommt es im Stadtzentrum und im Außenbezirk Les Grésilles zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ortsansässigen Jugendlichen und tschetschenischstämmigen Banden, die teilweise extra dafür aus dem Ausland angereist sind. Die Behörden bringen die Situation erst nach vier Tagen durch den Einsatz von Spezialeinheiten des Innenministeriums unter Kontrolle. Die Polizei vermutet als Ursache für die Konflikte Rivalitäten zwischen Drogenbanden.

14.06.

In einer Fernsehansprache erklärt Präsident Emmanuel Macron die akute Gefährdung durch das Corona-Virus in seinem Land für beendet und sieht sich am Anfang einer neuen Phase seiner Präsidentschaft, deren erste Priorität es sei, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln und ökologisch, solidarisch und souverän auszurichten.

15.06.

Sechs ehemalige Mitarbeiter des früheren Premierministers Edouard Balladur werden zu zwei- bis fünfjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, 1994 bewusst Kommissionen und Rückvergütungen, die im Rahmen von Rüstungsverträgen mit Saudi-Arabien und Pakistan geflossen sind, für den Präsidentschaftswahlkampf von Balladur eingesetzt und damit veruntreut zu haben.

Brigitte Klinkert, Präsidentin des Départementrats Haut-Rhin, besucht anlässlich der Grenzöffnung zwischen Deutschland und Frankreich die Freiburger Uniklinik, um sich für die Aufnahme elsässischer Corona-Patienten in Baden-Württemberg zu bedanken und um über Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen zu sprechen.

16.06.

Beim Besuch eines seiner Impfstoffwerke sagt Präsident Emmanuel Macron dem französischen Pharmakonzern Sanofi 200 Mio. € Subventionen zu, von denen 80 Mio. € für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 verwendet werden sollen. Im Gegenzug verspricht Sanofi, dieses und eigenes Geld an zwei Standorten in der Nähe von Lyon zu investieren.

18.06.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) urteilt, dass wesentliche Teile des am 13. Mai von der Assemblée Nationale verabschiedeten Gesetzes gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet verfassungswidrig sind, da ihre Anwendung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte.

Präsident Emmanuel Macron gedenkt in Paris und London des Appells, den Charles de Gaulle vor 80 Jahren an alle Franzosen im britischen Radiosender BBC verlesen hatte. Darin hatte der spätere französische Präsident alle seine Landsleute aufgefordert, trotz der offiziellen französischen Kapitulation den Kampf gegen die deutschen Besatzer fortzusetzen und sich ihm im Londoner Exil anzuschließen.

21.06.

Die 150 Bürger, die per Los als Teilnehmer eines Bürgerkonvents für das Klima ausgewählt wurden, übergeben 149 Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz an die Regierung: U.a. sollen Einwegplastik verboten, Eigentümer zur energetischen Sanierung ihrer Immobilien verpflichtet und der Verkauf von Autos mit hohem Schadstoffausstoß verboten werden. Alle Vorschläge sollten dazu beitragen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren.

22.06.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und seine deutschen Amtskollegen Peter Altmaier und Olaf Scholz beraten in Berlin über ein globales Abkommen für eine Digitalsteuer, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden soll.

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied beklagt bei einem Staatsbesuch in Paris die Einflussnahme fremder Staaten im tunesischen Nachbarland Libyen und erklärt, dass sein Land eine Teilung Libyens nicht akzeptieren würde.

23.06.

Die Untersuchungen gegen Alexis Kohler, den Generalsekretär des Elysée-Vertrags, wegen illegaler Interessennahme, passiver Bestechung und unvollständiger Angaben gegenüber der Hohen Autorität für Transparenz im öffentlichen Leben werden nach einer Klage der Antikorruptionsagentur Anticor wieder aufgenommen.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass sich Präsident Emmanuel Macron 2019 in einem informellen Brief zugunsten Kohlers an die Justizbehörden gewandt hatte, das Verfahren gegen Kohler war wenige Wochen später eingestellt worden.

24.06.

Bei einem Treffen mit den Sozialpartnern stellt Präsident Emmanuel Macron Regelungen für ein längerfristiges Kurzarbeitergeld vor, das ab dem 1. Juli in Branchen, deren wirtschaftliche Erholung mittelfristig wahrscheinlich erscheint, gewährt wird, um die betroffenen Firmen vor einem Kompetenzverlust zu bewahren.

28.06.

Im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen, der wegen der Corona-Pandemie um drei Monate verschoben worden war, können Wahllisten, die von Europe Écologie/les Verts (EELV) angeführt wurden, in mehreren Großstädten die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungspartei La République en Marche (LREM) verfehlt ihr Ziel, sich über die Kommunalwahlen eine Basis lokaler Vertreter zu schaffen, deutlich.

29.06.

Präsident Emmanuel Macron empfängt die 150 Bürgerinnen und Bürger, die 149 Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz im Rahmen des Bürgerkonvents für das Klima ausgearbeitet haben, im Elysée-Palast. Dabei verspricht er ihnen, nahezu alle ihre Vorschläge umsetzen zu wollen, einzig die Neuformulierung der Eingangsformel der Verfassung, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 110 km/h auf den Autobahnen und die Einführung einer Steuer in Höhe von 4 % auf Dividenden von Firmen, die mehr als 10 Mio. € pro Jahr ausschütten, könne er aus Gründen nicht akzeptieren, die er bei der Gelegenheit angeführt hat.

Der frühere Premierminister und Präsidentschaftskandidat François Fillon wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 375.000 € verurteilt, seine Frau Penelope zu drei Jahren Haft auf Bewährung und ebenfalls einer Geldstrafe von 375.000 €. Beiden wird vorgeworfen, die Beschäftigung von Penelope Fillon als Assistentin von François Fillon nur vorgetäuscht zu haben.
Das Ehepaar Fillon und Marc Joulaud, der 2008 für François Fillon ins Parlament nachgerückt war, müssen der Assemblée Nationale, die im Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, außerdem 1,1 Mio. Euro Schadenersatz zahlen.
Die Anwälte des Ehepaars Fillon kündigen an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Der Reaktor des Kernkraftwerk Fessenheim wird abgeschaltet, damit geht das AKW nach einer 43jährigen Betriebsdauer endgültig vom Netz.

30.06.

Guillaume Faury, Vorstandsvorsitzender des Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus SE, kündigt an, dass das Unternehmen bis zum Sommer 2021 15.000 Stellen, davon 5.000 in Frankreich und 5.100 in Deutschland, abbauen wird.

 

 

Deutsch-französische Beziehungen

 

Deutsch-französische Vergleiche

 

Dossiers und Literaturdienste

 

Suche im Bibliothekskatalog