Januar 2021

01.01.

Die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin fusionieren als Gebietskörperschaften zur Europäischen Gebietskörperschaft Elsass, als Verwaltungseinheiten bleiben sie allerdings separat bestehen.

Auf allen Verpackungen von Elektrogeräten wie Smartphones oder Waschmaschinen muss künftig ein Etikett befestigt sein, auf dem die Hersteller angeben, ob eine Reparatur des jeweiligen Geräts möglich ist, und falls ja, wie aufwändig sie ist. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die im Rahmen des im Februar 2020 verabschiedeten Gesetzes gegen Verschwendung und für mehr Kreislaufwirtschaft beschlossen wurde.

02.01.

Die neu gegründete Agence pour le suivi des maladies émergentes et infectieuses (dt.: Überwachungsstelle für neu auftretende und ansteckende Krankheiten) nimmt als unabhängige Agentur des nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung ihre Arbeit auf.

06.01.

Der Reifenhersteller Michelin kündigt an, in den kommenden drei Jahren 2.300 Stellen durch vorgezogene Verrentungen und freiwilliges Ausscheiden abbauen zu wollen. Damit wird das Unternehmen die Zahl seiner Angestellten in Frankreich um 10 % reduzieren.

07.01.

Das Buch "La familia grande" von Camille Kouchner, der Tochter des früheren Außenministers und Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers Bernard Kouchner, erscheint. Darin wirft sie ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vor, ihren Zwillingsbruder seit dessen 13. Lebensjahr sexuell missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen gegen Duhamel auf, der in Kenntnis der Anschuldigungen bereits am 4. Januar als Präsident der Fondation nationale des sciences politiques zurückgetreten war.

Mehrere Firmen aus dem Informatik- und Lebensmittelbereich stellen das Label „Eco-Score“ vor, das die Konsumenten dabei unterstützen soll, die Auswirkungen der Produktion von einzelnen Lebensmitteln auf die Umwelt einzuschätzen.

11.01.

In seiner Eröffnungsrede zum Klima- und Artenschutzgipfel „One Planet Summit“ wirbt Präsident Emmanuel Macron dafür, das Projekt einer „Großen Grünen Mauer“, in dessen Rahmen über Tausende Kilometer Bäume wie ein grünes Band in der Sahel-Zone gepflanzt werden sollen, wiederzubeleben.

12.01.

Der Nachrichtensender LCI stellt die Zusammenarbeit mit dem Philosophen Alain Finkielkraut ein, nachdem dieser in einer Fernsehdiskussion den Verdacht geäußert hatte, dass der Stiefsohn von Olivier Duhamel mit dessen Handlungen einverstanden gewesen sein könnte.

Die Nationale Kommission für Informationstechnologie und Freiheitsrechte (CNIL) mahnt das Innenministerium wegen des rechtlich nicht zulässigen Einsatzes von mit Kameras ausgestatteten Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen und der Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen ab.

13.01.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lehnt eine Fusion des kanadischen Unternehmens Alimentation Couche-Tard Inc. mit dem französischen Einzel- und Großhandelsunternehmen Carrefour ab, da dies die Souveränität der Lebensmittelversorgung Frankreichs bedrohen würde.

16.01.

Die französische Groupe PSA (Peugeot Société Anonyme) und Fiat Chrysler Automobiles fusionieren zur Automobilholding Stellantis N.V. Der neue Konzern ist mit 14 Marken der viertgrößte Autohersteller der Welt.

Ein neues Gremium zur Bürgerbeteiligung, das „collectif citoyen“, nimmt seine Arbeit auf. Die 35 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, sollen die Impfkampagne begleiten und zu ihrer Verbesserung Beobachtungen und Fragen der Zivilgesellschaft einbringen. Die Gründung ist eine Reaktion auf den langsamen Beginn der Impfungen am Ende des Vorjahres und wird flankiert von anderen Beteiligungsformaten, die vom Conseil économique, social et environnemental (Cese) koordiniert werden.

17.01.

Der Conseil français du culte musulman (dt. französischer Rat der muslimischen Religion) einigt sich auf Grundsätze, die der Islam in Frankreich befolgen soll. Die Charta enthält zehn Artikel, u.a. zur Vereinbarkeit des Islams mit den Werten der Republik oder dem Missbrauch des Islams zu politischen Zwecken. Sie wird allerdings nur von sechs der neun im Rat vertretenen muslimischen Vereinigungen unterzeichnet, weshalb vor allem Vertreter der konservativen und rechtsextremen Opposition ihren Wert bezweifeln.

18.01.

Umweltministerin Barbara Pompili verkündet, dass 42.000 Tonnen hochgiftiger Abfälle für immer in den Kaliminen im elsässischen Wittelsheim verbleiben sollen, da ihre Umlagerung zu riskant sei. Umweltverbände und Lokalpolitiker protestieren gegen diese Entscheidung, da diese Abfälle eine langfristige Gefahr für die Trinkwasserversorgung am Oberrhein darstellen würden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, betonen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen Ouest France und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich des 150. Jahrestags der Proklamation des deutschen Kaiserreichs in Versailles, dass Deutschland und Frankreich nur gemeinsam erfolgreich sein können und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung bei der deshalb notwendigen engeren Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen kann.

19.01.

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) gibt bekannt, dass im Jahr 2020 in Frankreich 740.000 Kinder geboren wurden, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,8 % bedeutet. Die Geburtenrate sinkt damit das sechste Jahr in Folge, verbleibt im europäischen Vergleich aber auf einem hohen Niveau (im Schnitt 1,84 Geburten pro Frau).

20.01.

Der Historiker Benjamin Stora stellt Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Bericht zur Kolonialisierung Algeriens und zum Algerienkrieg vor. Darin schlägt er u.a. vor, eine Kommission einzusetzen, die algerisch-französische Initiativen zur gemeinsamen Erinnerung anstoßen soll, die Behandlung des Algerienkriegs in die Lehrpläne aufzunehmen und die Jugendlichen beider Länder einander näherzubringen.

21.01.

In mehreren Städten Frankreichs demonstrieren Studenten für Präsenzveranstaltungen an den Universitäten und weisen zugleich auf ihre oft prekäre Situation hin. Präsident Emmanuel Macron verspricht, dass allen Studierenden an einem Tag pro Woche Präsenzveranstaltungen angeboten werden und sie zwei Ein-Euro-Mahlzeiten pro Tag in den Mensen erhalten sollen.

Vertreter des Europaparlaments, des Landtags Baden-Württemberg und der Räte der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin unterzeichnen in Strasbourg einen Kooperationsvertrag. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Jugendliche in diesen Regionen durch Bildungsangebote und gemeinsame Aktivitäten für die europäische Idee und die gemeinsame Kultur zu begeistern.

22.01.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tritt per Videokonferenz zusammen und fordert im Anschluss von den Regierungen beider Länder mehr Einsatz für Zukunftstechnologien und gemeinsame Leuchtturmprojekte zur künstlichen Intelligenz.

25.01.

Verteidigungsministerin Florence Parly unterzeichnet in Athen einen Vertrag über den Verkauf von 18 Rafale-Kampfflugzeugen sowie militärischen Raketensystemen für insgesamt 2,5 Mrd. € an Griechenland.

27.01.

Der französische Pharmakonzern Sanofi gibt bekannt, ab Sommer 2021 in seinem Werk in Frankfurt am Main den Corona-Impfstoff, den seine Konkurrenten Biontech und Pfizer entwickelt haben, für den EU-Markt zu produzieren.

Die französische und die italienische Regierung teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass das italienische Schiffbauunternehmen Fincantieri sein Vorhaben, die Werft „Chantiers de l'Atlantique“ in Saint-Nazaire zu übernehmen, aufgegeben hat. Begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Lage, die die Tourismusbranche stark beeinträchtigt hat.

29.01.

Premierminister Jean Castex sagt Gemeinden mit Problemvierteln Mittel in Höhe von 3,3 Mrd. € zu, um die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise besser zu bewältigen. Damit sollen v.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, der Beschäftigungs- und Wohnsituation sowie der Sicherheit vor Ort unterstützt werden.

30.01.

Präsident Emmanuel Macron erklärt per Tweet, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausreichend seien und in Frankreich kein dritter Lockdown verhängt werden muss. Damit folgt er nicht dem Rat verschiedener Gesundheitsexperten, die diesen gefordert hatten.

Februar 2021

01.02.

Um Theateraufführungen, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen auch während der Corona-Pandemie sichtbar zu machen, bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen zusätzlich und zeitlich begrenzt den Fernsehsender Culturebox an.

04.02.

Der Senat nimmt das Bioethikgesetz unter Ausschluss des ersten Artikels, der die künstliche Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen ermöglichen sollte, an.

François Bayrou, Vorsitzender der Partei Modem, fordert Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief dazu auf, sein Wahlversprechen, bei den Parlamentswahlen 2022 Elemente des Verhältniswahlrechts anzuwenden, einzulösen und bittet zugleich die Vorsitzenden der anderen Parteien, sein Anliegen zu unterstützen.

08.02.

Der französische Gas-Spezialist Air Liquide und der deutsche Energietechnikkonzern Siemens Energy planen mit ihren Kunden Großprojekte zu entwickeln, um die Zukunftstechnologie Wasserstoff zur Marktreife zu bringen. Parallel dazu wollen sie gemeinsam eine Serienfertigung von Elektrolyseuren in Europa aufbauen.

11.02.

Umweltministerin Barbara Pompili kündigt an, dass der Ausbau des Flughafens Roissy Charles-de-Gaulle gestoppt werden soll. Der Betreiber des Flughafens wird aufgefordert, neue Pläne zu präsentieren, die besser zu den Klimaschutz- und Umweltzielen der Regierung passen.

12.02.

Bei einer neu eingerichteten Meldestelle können über das Webportal antidiscriminations.fr und die Notrufnummer 3928 nun Fälle von Diskriminierung gemeldet werden. Dafür wurden per Gesetz 25 Kriterien definiert, darunter Hautfarbe, Herkunft und Alter.

16.02.

Die Assemblée nationale verabschiedet mit einer Mehrheit von 347 Ja-Stimmen gegenüber 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen das Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik, das Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede zum Kampf gegen den Separatismus am 2. Oktober 2020 angekündigt hatte.

Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, kündigt an, die nationale Forschungsorganisation CNRS mit einer Studie zur Verquickung des politischen Islams mit linken Ideologien an französischen Hochschulen beauftragen zu wollen. Vertreter der Sozialwissenschaften und der linken Opposition reagieren auf das Vorhaben Vidals ablehnend.

17.02.

Die Befürworter der Unabhängigkeit Neukaledoniens übernehmen die Mehrheit in der Kollegialregierung der Inselgruppe.

18.02.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass der Staat bis 2025 1 Mrd. € investieren werde, um gemeinsam mit französischen Unternehmen der IT-Branche eine wettbewerbsfähige Infrastruktur aufzubauen, die in der Lage ist, die Cybersicherheit für öffentliche und private Unternehmen in Frankreich zu sichern.

Ein im Amtsblatt veröffentlichter Text sieht vor, dass die Zigarettenproduzenten künftig für Zigarettenkippen, die verbotenerweise von Tabakkonsumenten auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen werden, einen Tribut an eine noch zu gründende Beseitigungsgesellschaft bezahlen müssen. Auf diese Weise soll die Zahl der Zigarettenabfälle im öffentlichen Raum bis 2027 um 40 % reduziert werden.

25.02.

Die Haus- und Betriebsärzte können damit beginnen, Patienten mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca gegen das Corona-Virus zu impfen. Für Impfungen zugelassene Apotheker können mit dem gleichen Impfstoff am 5. März in die Impfkampagne einsteigen.

Die Atomaufsichtsbehörde veröffentlicht ein Gutachten, das es dem Energiekonzern Electricité de France (EDF) gestattet, die Laufzeit seiner Atomkraftwerke von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit verbunden ist die Bedingung, verstärkt in die Sicherheit der 32 betroffenen Reaktoren zu investieren.

26.02.

Die Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financière Agache, die beide unter dem Einfluss des Branchenführers der Luxusgüterindustrie LVMH stehen, erwerben die Anteilsmehrheit am Schuhhersteller Birkenstock.

28.02.

Das Département Moselle wird von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft. Um Berufspendlern aus Frankreich die Einreise nicht zu erschweren, wird auf pandemiebedingte Grenzkontrollen verzichtet. Stattdessen werden die Kontrollen von französischen Fahrzeugen hinter der Grenze ausgeweitet. Grenzgänger müssen allerdings nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Um ihnen den Zugang zu Tests zu erleichtern, wird am 2. März am Grenzübergang Goldene Bremm (Saarland) ein gemeinsames Testzentrum eröffnet.

März 2021

01.03.

Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007 – 2012, wird wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, die verbleibende Haftzeit kann Sarkozy mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Die Verteidiger Sarkozys fordern seinen Freispruch und legen Revision gegen das Urteil ein, die Finanzstaatsanwaltschaft tut das Gleiche, um eine härtere Strafe zu erwirken.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, ruft Präsident Emmanuel Macron die Kampagne „ein Jugendlicher, ein Mentor“ ins Leben. In ihrem Rahmen sollen Jugendliche mit schulischen und beruflichen Problemen von erfahrenen Freiwilligen langfristig unterstützt werden. Bis 2022 soll die Zahl der Mentorings von 25.000 auf 200.000 erhöht werden und so die Ungleichheit der Einstiegschancen ins Berufsleben ausgeglichen werden.

02.03.

Präsident Emmanuel Macron empfängt vier Enkel des algerischen Anwalts Ali Boumendjel im Elysée-Palast und erkennt im Namen Frankreichs an, dass ihr Großvater am 23. März 1957 in Algier von der französischen Armee gefoltert und umgebracht worden war und sich nicht, wie zuvor offiziell behauptet, in Militärgewahrsam umgebracht hat. Am 9. März gibt Macron bekannt, dass der Zugang zu den französischen Archiven zum Algerienkrieg erleichtert werden soll.

03.03

Die rechtsextreme Bewegung Génération identitaire wird per Dekret des Ministerrats aufgelöst, da sie zu Hass und Diskriminierung aufrufe und zur Gewalt gegenüber anderen wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse oder ihrer Religion anstifte.

Der Telekommunikationsanbieter SFR gibt bekannt, dass er bis 2025 1.700 Stellen und damit 17,7 % seiner Belegschaft, vornehmlich im Filialnetz, abbauen wird.

04.03.

Édouard Balladur, Premierminister von 1993 – 1995, wird vom Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch Rückprovisionen, die im Rahmen von Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien geflossen sind, freigesprochen. François Léotard, Verteidigungsminister von 1993 – 1995, wird im gleichen Prozess zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt.

10.03.

Die Abgeordneten Jean-François Eliaou und Antoine Savignat stellen ihren Bericht über Sicherheitsprobleme, die durch die Präsenz unbegleiteter Minderjähriger auf französischem Staatsgebiet entstehen, vor. Unter anderem befürworten sie rechtlich umstrittene Methoden zur Feststellung des tatsächlichen Alters der betroffenen Jugendlichen.

14.03.

Emmanuel Faber wird auf Druck der Investoren vom Vorsitz des Verwaltungsrats des Danone-Konzerns abberufen. Bereits am 1. März hatte er den Vorstandsvorsitz des Unternehmens abgeben müssen.

15.03.

Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnen in Montauban ein Abkommen über die Anerkennung der doppelten französisch-spanischen Staatsbürgerschaft und kündigen an, eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie entwickeln und Konsultationen für einen bilateralen Kooperationsvertrag aufnehmen zu wollen.

16.03.

Die Assemblée nationale stimmt dafür, den Artikel 1 der Verfassung, wie vom Bürgerkonvent für das Klima vorgeschlagen, um den Zusatz „die Republik garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“ zu ergänzen.

22.03.

Der Gemeinderat der Stadt Strasbourg beschließt, den Bau der Moschee Eyyub Sultan mit 2,5 Mio. € zu unterstützen, was 10 % des Gesamtbudgets entspricht. Innenminister Gérald Darmanin fordert daraufhin die Präfektur des Départements Bas-Rhin auf, das Verwaltungsgericht anzurufen, um diesen Beschluss annullieren zu lassen. Am 6. April kommt die Präfektin des Départements dieser Aufforderung nach. Die islamische Organisation Millî Görüş, die das Bauvorhaben beauftragt hat, vertritt nach Darmanins Ansicht einen politischen Islam und weigert sich, die Charta zur Vereinbarkeit des muslimischen Glaubens mit den Werten der Republik Frankreich zu unterzeichnen.

Führende Mitglieder der nationalpopulistischen Partei Debout la France schließen sich der neu gegründeten Kleinpartei Avenir français, die dem Rassemblement National nahesteht, an.

26.03.

Die von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Historikerkommission legt ihren Bericht zur Rolle Frankreichs in Ruanda von 1990 – 1994 vor: Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Land „politisch, institutionell, intellektuell und moralisch“ für den Genozid an den Tutsi mitverantwortlich ist, sich aber keiner Komplizenschaft schuldig gemacht hat.

28.03.

Bei 187 Kundgebungen in ganz Frankreich demonstrieren mehrere zehntausende Menschen gegen das Gesetzesprojekt für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist und ab 29. März in der Assemblée nationale debattiert werden soll. Nach Ansicht der Teilnehmer reichen die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu aus, das Klima ausreichend zu schützen.

29.03.

Das französische Pharmaunternehmen Servier wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,7 Mio. € verurteilt. Die Firma hatte bewusst Gesundheitsrisiken verschwiegen, die mit der Einnahme ihres Medikaments Mediator, das vor allem als Appetitzügler verwendet wurde, verbunden waren.

30.03.

Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin tauschen sich in einer Videokonferenz über eine mögliche Kooperation bei der Produktion von Impfstoffen und den Ukraine-Konflikt aus.

31.03.

In einer Fernsehansprache verkündet Präsident Emmanuel Macron Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Die Schulen werden für drei Wochen geschlossen, Läden, die keine lebensnotwendigen Produkte verkaufen, müssen schließen. Für Spaziergänge oder Sport dürfen die Menschen ihre Wohnungen tagsüber zeitlich unbegrenzt verlassen, sich dabei aber nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung entfernen.

Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali bestätigt in einem Bericht, dass bei dem französischen Luftangriff auf das Dorf Bounti am 3. Januar 2021 vor allem Gäste einer Hochzeit ums Leben gekommen sind, und nicht, wie von der französischen Armee behauptet, hauptsächlich dschihadistische Kämpfer. Die französische Regierung widerspricht dieser Darstellung.

April 2021

02.04

Die Flugzeughersteller Airbus und Dassault einigen sich auf eine Arbeitsaufteilung für die Entwicklung und die Herstellung des europäischen Future Combat Air System (FCAS) und ermöglichen so die Fortsetzung der Verhandlungen darüber auf Ebene der beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien.

03.04.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Le Monde fordert der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und LRM-Abgeordnete in der Assemblée nationale, Christophe Arend, eine bessere Koordination der deutschen und französischen Bemühungen zur Pandemiebekämpfung. Nur so könnten Deutschland und Frankreich den EU-Partnerländern ein Beispiel für mehr europäische Integration sein, die sie selbst häufig fordern.

05.04.

Der französische Staat stockt seine Beteiligung an der Fluggesellschaft Air France auf 30 % mit dem Ziel auf, ihr Kapital auf 901 Mio. € zu erhöhen.

08.04.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die Ecole nationale d’administration (ENA) geschlossen wird. Sie soll durch ein Institut für öffentlichen Dienst ersetzt werden, das 13 bestehende Ausbildungsstätten zur Vorbereitung darauf zusammenfassen wird. Das Studium an diesen Hochschulen soll praxisorientierter als an der ENA und anderen Hochschulen sein.

Die sechs größten öffentlichen und privaten Anbieter von Radiosendern eröffnen die gemeinsame Plattform „Radioplayer France“, die den Zugriff auf 200 Radiosender, 600 Internetradiosender und mehr als 100.000 Podcasts und Replays über eine Oberfläche ermöglicht.

12.04.

Der Senat verabschiedet das Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik, das gegenüber der Vorlage der Assemblée nationale erweitert wurde: U.a. muss ein Bürgermeister nun den Präfekten seines Départements vorab informieren, wenn seine Gemeinde beabsichtigt, den Bau einer religiösen Kultstätte zu unterstützen. Außerdem kann der Präfekt die Eröffnung einer Privatschule, die nicht die staatlichen Lehrpläne einhält, verbieten, wenn hinter den Trägern bestimmte Staaten stehen oder durch ihre Eröffnung fundamentale staatliche Interessen gefährdet werden.

Mit Hilfe eines Vermittlers einigen sich die Umweltkonzerne Suez und Veolia auf eine Übernahme von Suez durch Veolia. Der so entstandene Konzern strebt einen jährlichen Umsatz von 37 Mrd. € an und wird 260.000 Mitarbeiter beschäftigen.

15.04.

Die islamische Organisation Millî Görüş zieht ihren Antrag auf eine Subvention für den Bau einer Moschee durch die Stadt Strasbourg zurück und begründet dies damit, dass sie ihre Finanzplanung überarbeiten müsse. Die Stadt Strasbourg hatte ihre finanzielle Unterstützung mit der Bedingung verknüpft, dass die Träger die Finanzierung des Baus offenlegen und sich zu den Werten der Republik bekennen.

Das Gesetz zur „globalen Sicherheit“, das Ende November 2020 schon einmal von der Assemblée nationale angenommen worden war, wird in geänderter Form mit großer Mehrheit angenommen. Künftig kann das Filmen von bestimmten Polizeieinsätzen bestraft und Drohnen können zur Kontrolle von Demonstrationen eingesetzt werden.

16.04.

Nach einem trilateralen Treffen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Auf die Forderung einer baldigen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union und die NATO gehen Merkel und Macron nicht ein.

17.04.

Wegen eines Kälteeinbruchs im April müssen Winzer, Obstbetriebe und Ackerbauern für Zuckerrüben und Weizen hohe Ernteausfälle hinnehmen. Um sie zu unterstützen legt die Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 1 Mrd. € auf.

21.04.

In der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ wird ein undatierter Brief an den Präsidenten, die Regierung und die Mitglieder der Assemblée nationale veröffentlicht, in dem 8.000 Soldaten im Ruhestand, unter ihnen 20 Generäle a.D., und 18 Aktive erklären, dass sie auf die Untergangsgefahr hinweisen müssten, in der sich Frankreich ihrer Meinung nach befinde. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärt, dass die Unterzeichner im aktiven Dienst mit Sanktionen rechnen müssten, Vertreter der linken Opposition sehen in dem Brief eine Bedrohung der Demokratie.

23.04.

Im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris wird eine 49jährige Polizistin bei einem Messerangriff getötet. Der 36-jährige Täter war 2009 illegal aus Tunesien nach Frankreich eingewandert und hatte sich dort unbemerkt radikalisiert.

26.04.

Das Mineralölunternehmen Total erklärt, sein Projekt zur Gasförderung in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik wegen der instabilen Sicherheitslage aufzugeben und kündigt bestehende Verträge.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Beide betonen dabei die Bedeutung einer verbindenden europäischen Idee.

27.04.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Amtskollege Bruno Le Maire stellen bei einem gemeinsamen Online-Auftritt die deutschen und französischen Reform- und Investitionspläne im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds vor. In diesem Rahmen sollen in beiden Ländern unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung realisiert werden.

28.04.

Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums, der es u.a. erlauben soll, Terrorverdächtige besser im Netz zu überwachen und die Überwachung von Personen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.

Neun italienische Linksextremisten und Terroristen der « Roten Brigade », die seit den 1980er-Jahren in Frankreich leben, werden festgenommen, um an die italienische Justiz übergeben zu werden. Damit kommt die französische Regierung einem Ersuchen der italienischen Regierung nach, die die Auslieferung ihrer Staatsbürger schon seit vielen Jahren forderte.

30.04.

In einem Interview, das parallel in allen französischen regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wird, stellt Präsident Emmanuel Macron einen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung des Corona-Lockdowns bis zum 30. Juni vor.

Mai 2021

04.05.

Das Gesetzprojekt für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist, wird mit 332 Ja-, 77 Nein-Stimmen und 145 Enthaltungen von der Assemblée nationale angenommen. 70 der 149 Vorschläge, die der Bürgerkonvent für Klimaschutz erarbeitet hat, sind darin enthalten, u.a. der Straftatbestand des Ökozids.

Ägypten bestätigt die Bestellung von 30 Kampfflugzeugen vom Typ Rafale für 3,95 Mrd. €. Verteidigungsministerin Florence Parly begründet den Verkauf damit, dass eine strategische Partnerschaft mit dem nordafrikanischen Land der Wahrung französischer Sicherheitsinteressen diene.

05.05.

Anlässlich des 200. Todestags von Napoleon Bonaparte gedenkt Präsident Emmanuel Macron im Invalidendom des Kaisers und erklärt dabei, dass er in seiner Funktion an ihn erinnern, ihn aber nicht feiern wolle.

06.05.

Premierminister Jean Castex erklärt gegenüber Präfekten und Unterpräfekten, dass ihr Amt und ihr Titel im Zuge der Verwaltungsreform abgeschafft werden, und die Personen, die ihr Aufgabengebiet künftig übernehmen, breiter rekrutiert werden sollen.

Französische Fischer demonstrieren vor dem Hafen von St. Hellier auf Jersey für einen besseren Zugang zu den Fischgründen rund um die Kanalinseln. Die britische Regierung beordert daraufhin zwei Fregatten dorthin, um eine Blockade des Hafens zu verhindern Die französische Regierung reagiert wiederum mit der Entsendung zweier Patrouillenboote zum Schutz der französischen Fischer.

07.05.

Mit dem Low-Cost-Hochgeschwindigkeitszug OUIGO bedient die SNCF zwischen Madrid und Barcelona erstmals eine Bahnstrecke außerhalb Frankreichs.

09.05.

Die auf ein Jahr angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird feierlich in Straßburg eröffnet. Unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten sollen dabei Ideen und Vorschläge für eine bessere Zukunft Europas entwickelt werden.

Die Delegierten der Parti communiste français (PCF) bestimmen Fabien Roussel zum Kandidaten der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Auf der Website der Zeitschrift „Valeurs actuelles“ wird ein weiterer Beitrag veröffentlicht, der sich an die Repräsentanten der Regierung, die Mitglieder der Assemblée nationale und die Allgemeinheit richtet. Darin fordern 153.000 anonym Unterzeichnende, die angeblich dem französischen Militär angehören, zu energischen Maßnahmen gegen die um sich greifende Gewalt und den fortschreitenden Kommunitarismus auf.

10.05.

Die Historikerin Laurence Bertrand Dorléac wird vom Verwaltungsrat der nationalen Stiftung für Politikwissenschaft zu deren Präsidentin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Olivier Duhamel an und ist die erste Frau auf diesem Posten.

Anlässlich des nationalen Gedenktags an die Sklaverei und ihre Abschaffung verneigt sich Präsident Emmanuel Macron vor dem Denkmal daran im Jardin du Luxembourg in Paris. Gleichzeitig erinnert er an das 20jährige Bestehen des Gesetzes, das die Sklaverei und den Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft.

12.05.

Die Assemblée nationale beschließt die Einführung eines Gesundheitspasses, der bei Ein- und Ausreisen sowie beim Zutritt zu Großveranstaltungen als Nachweis eines negativen Testergebnisses, einer nachweislichen Genesung von einer Covid-19-Erkrankung oder einer Impfung gegen das Corona-Virus fungiert. Der Pass soll ab dem 9. Juni sowohl in Papierform als auch integriert in die Corona-App “TousAntiCovid” zur Verfügung stehen.

16.05.

François Bayrou, Haut-commissaire au plan (dt.: Hoher Kommissar für Planung und Vorausschau), fordert in einem Thesenpapier eine neue Familien- und Migrationspolitik, um die Finanzierung der Sozialsysteme langfristig zu sichern.

17.05.

Frankreich, Deutschland und Spanien beschließen, Machbarkeitsstudien für ein gemeinsames Luftkampfsystem (FCAS) durchzuführen, das um 2040 operativ sein soll. Die drei Länder werden die Studienphase zu gleichen Teilen mit insgesamt 3,5 Mrd. € finanzieren.

Die beiden größten privaten Fernsehsender Frankreichs M6 und TF1 geben bekannt, in den kommenden 18 Monaten fusionieren zu wollen. Der Bertelsmann-Konzern, der 48 % der Anteile an M6 hält, wird mit 16 % an dem neu entstandenen Unternehmen beteiligt sein und damit sein Engagement auf dem französischen Fernsehmarkt reduzieren.

19.05.

Mehrere Tausend Menschen, v.a. Polizisten, kommen zu einer „Bürgerversammlung zur Unterstützung der Ordnungskräfte“ vor der Assemblée nationale zusammen und fordern u.a. mehr Sicherheit bei der Ausübung der polizeilichen Aufgaben und eine strengere Justiz. Innenminister Gérald Darmanin und viele andere Politiker mischen sich unter die Demonstranten.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammen, um sich von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und dem französischen Staatssekretär für digitalen Wandel und elektronische Kommunikation Cédric O über die Fortschritte der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz informieren zu lassen.

20.05.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), den 87 Oppositionsabgeordnete und Premiermininster Jean Castex angerufen hatten, stellt fest, dass sieben von 22 Artikeln des am 15. April verabschiedeten Gesetzes zur „globalen Sicherheit“ nicht verfassungskonform sind und überarbeitet werden müssen. Darunter fallen u.a. das Verbot, Polizeibeamte im Einsatz zu filmen, und der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen.

21.05.

Der Verfassungsrat erklärt zwei wichtige Punkte des Regionalsprachengesetzes für ungültig: Demnach dürfen diakritische Zeichen (wie die bretonische Tilde auf dem ñ) in offiziellen Dokumenten weiterhin nicht verwendet werden und der immersive Unterricht in regionalen Dialekten bleibt an öffentlichen Schulen weiterhin verboten.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass der „Pass culture“ dauerhaft für alle Jugendlichen bis 18 Jahre eingeführt wird. Alle 18jährigen können über die Applikation „pass Culture“ einen Gutschein über 300 € für die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten, den Besuch von Kulturveranstaltungen oder den Erwerb von Büchern oder CDs im Einzelhandel abrufen. Ab Januar 2022 sollen Acht- bis Zwölftklässler insgesamt 200 € auf fünf Schuljahre verteilt erhalten.

23.05.

Frankreich wird von Deutschland nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft, die Testpflicht für Grenzpendler auf das Coronavirus wird deshalb ausgesetzt.

25.05.

Die Assemblée nationale stimmt mit 342 Ja-Stimmen einem von Justizminister Éric Dupond-Moretti eingebrachten Gesetzesvorschlag zu. Das Gesetz soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsprechenden Organe zu verbessern und wird es u.a. ermöglichen, zivil- oder strafrechtliche Verfahren zu filmen oder den Ton mitzuschneiden, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.

26.05.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer verkündet, dass für die Umsetzung von Maßnahmen, die während des runden Tischs zur Bildung zwischen Oktober 2020 bis Januar 2021 ausgearbeitet wurden, 700 Mio. € bereitgestellt werden. 500 Mio. € sollen für Lohnerhöhungen für das Lehrpersonal eingesetzt werden, 200 Mio. € für dessen Gesundheitsvorsorge.

27.05.

Bei einem Staatsbesuch in Ruanda erklärt Präsident Emmanuel Macron – und damit erstmals ein offizieller Vertreter der Republik – dass Frankreich wegen der Unterstützung des 1994 amtierenden Regimes eine Mitverantwortung am Genozid an der Tutsi-Minderheit trage. Macron bittet nicht um Entschuldigung, „da nichts einen Völkermord entschuldigen könne“, und betont, dass die Entscheidung zu verzeihen oder nicht den Opfern zukomme.

28.05.

Präsident Emmanuel Macron und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellen in Johannesburg gemeinsam eine deutsch-französische Initiative für den Ausbau der Impfstoffproduktion in Afrika vor.

31.05.

Der Deutsch-Französische Ministerrat tagt per Videokonferenz. Im Anschluss wird die Deutsch-Französische Erklärung von Berlin veröffentlicht, in der beide Länder sich dazu bekennen, ihre bilaterale Zusammenarbeit weiterhin stärken und gleichzeitig in den Dienst der Ziele der Europäischen Union sowie ihrer Grundwerte und Grundsätze stellen zu wollen.

Juni 2021

01.06.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Justizminister Eric Dupond-Moretti erklären gemeinsam, dass 5 – 8 % der französischen Unternehmen Unterstützungsgelder in Höhe von insgesamt 3 Mrd. € erhalten sollen, um pandemiebedingte Insolvenzen beim Übergang von der Krise zur Normalität zu verhindern.

03.06.

Bei einem Staatsbesuch von Premierminister Castex in Tunesien schließen beide Länder sechs Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einem Volumen von insgesamt 81,2 Mio. €. Castex betont, dass Frankreich den befreundeten Maghreb-Staat bei dessen Wirtschaftsreformen und der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützen will.

07.06.

Das Kartellamt verhängt im Rahmen eines Vergleichs eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Mio. € gegen Google, da das Unternehmen bei der Vergabe von Online-Werbeplätzen seinen eigenen Werbedienstleister bevorzugt behandelt habe. Das Unternehmen verpflichtet sich gleichzeitig, seine Geschäftspraktiken im Sinne der Wettbewerbsbehörde zu ändern.

08.06

Bei einem Bad in der Menge wird Präsident Emmanuel Macron im Ort Tain-l’Hermitage im Département Drôme von einem 28jährigen Mann, der dem rechtsextremen Milieu nahesteht, geohrfeigt. Vertreter aller politischen Parteien verurteilen die Tat, der Täter wird zu 18 Monaten Gefängnis, davon 14 Monate auf Bewährung, verurteilt.

10.06.

Präsident Emmanuel Macron kündigt an, dass Frankreich seine Militärpräsenz in der Sahelzone deutlich reduzieren und die Barkhane-Operation beenden werde. An ihre Stelle soll eine internationale Mission treten, die die Staaten in der Region stärker einbezieht.

13.06.

Generalstabschef François Lecointre verkündet in einem Radiointerview, dass er im Sommer 2021, ein Jahr früher als vorgesehen, in den Ruhestand treten werde. So wolle er vermeiden, dass der Generalstab nach den Präsidentschaftswahlen 2022 politisch instrumentalisiert werde.

14.06.

In Palermo wird das deutsch-französische Kulturinstitut „Kultur ensemble“ eröffnet. Es ist das erste bilaterale Kulturinstitut, das auf der Grundlage des Aachener Vertrags gegründet wird.

17.06.

Frankreich und Deutschland vereinbaren, dass deutscher Atommüll, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague behandelt wurde, bis zum Ende des Jahres 2024 nach Deutschland zurückgeführt werden soll.

19.06.

Die Mitarbeiter des Radiosenders Europe 1 treten in einen sechstägigen Streik. Sie wollen damit gegen das aggressive Management des Senders, eine vom neuen Miteigentümer Vincent Bolloré beeinflusste Rechtsorientierung der in den Programmen vertretenen Meinungen und eine Zusammenarbeit mit dem polemischen Fernsehsender CNews protestieren.

20.06.

Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen erreicht die Wahlbeteiligung mit 33,3 %, 16 Prozentpunkte unter derjenigen der Regionalwahlen 2015, einen historischen Tiefpunkt. In 12 der 13 Regionen Metropolfrankreichs erhalten die Listen der amtierenden Regionalratspräsidenten die meisten Stimmen.

22.06.

Der Staatsrat stoppt die Pläne der Regierung für eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung, dass sie der Bevölkerung wegen der weiter bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit nicht zugemutet werden könne. Die Reform sah u.a. vor, die Mindestarbeitszeit für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe von vier auf sechs Monate zu verlängern.

Mit den Stimmen der konservativen Mehrheit verschiebt der Senat im Gesetzesvorschlag für Klimaschutz das Einfahrverbot für ältere PKW in Umweltzonen in Ballungsgebieten mit mehr als 150.000 Einwohnern von 2025 auf 2030.

23.06.

Die Wirtschaftswissenschaftler Olivier Blanchard und Jean Tirole legen einen Bericht über die wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs vor, den sie im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron erstellt haben. Darin fordern sie u.a. eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, da sie in der bestehenden Form nur unzureichend zum Ausgleich von Ungleichheiten beitrage.

Eine deutsch-französische Initiative im Europäischen Rat für ein EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheitert am Widerstand der östlichen EU-Länder.

27.06.

Im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen liegt die Wahlbeteiligung mit 34,3 % mit einem Prozentpunkt leicht über derjenigen im ersten Wahlgang, aber 24 Prozentpunkte unter derjenigen des zweiten Wahlgangs 2015. Die Amtsinhaber werden in allen zwölf Regionen Kontinentalfrankreichs und auf Korsika wiedergewählt, zu einem Wechsel kommt es nur auf La Réunion, wo ein Linksbündnis die Mehrheit im Regionalparlament erringen kann.

28.06.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt per Videokonferenz zusammen. Es findet eine Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jean Castex statt. Außerdem fasst die Versammlung Beschlüsse zum „European Green Deal“ und zur Unterstützung der Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder durch eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts.

29.06.

Die Assemblée nationale verabschiedet mit 326 Ja- und 115 Nein-Stimmen das Bioethikgesetz mit dem umstrittenen Artikel, der die künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen ermöglicht. Der Senat hatte das Gesetz fünf Tage zuvor abgelehnt und zur endgültigen Entscheidung an die Assemblée nationale zurückverwiesen.

30.06.

Die deutsche Marine bestellt fünf Seeüberwachungsflugzeuge des Typs Poseidon im Wert von 1,1 Mrd. € beim US-amerikanischen Hersteller Boeing. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begründet diese Entscheidung damit, dass Deutschland eine Interimslösung bis zur Einführung des deutsch-französischen Programms Maritime Airborne Warfare System (MAWS) 2035 brauche, sie sei nicht als Absage an dieses gemeinsame Projekt zu sehen. Auf französischer Seite sieht man Gesprächsbedarf, da man Deutschland ein günstigeres Angebot gemacht habe, um die Übergangsphase zu überbrücken.

Juli 2021

01.07.

Der Vaterschaftsurlaub (bzw. Urlaub für den zweiten Elternteil) wird von 14 auf 28 Tage verlängert, sieben davon müssen nach der Geburt des Kindes genommen werden.

Der Staatsrat verpflichtet die Regierung dazu, bis zum 31. März 2022 alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Nur so könne sie das von ihr selbst vorgegebene Ziel, den Ausstoß bis 2030 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, erfüllen.

02.07.

Der Rechnungshof urteilt, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen, die seit 2007 zur Bekämpfung von Grünalgen an der Küste der Bretagne beschlossen worden sind, unzureichend koordiniert und finanziert und ihre Umsetzung nachlässig überwacht haben.

04.07.

Beim Parteitag des Rassemblement National wird Marine Le Pen mit 98% als Parteichefin bestätigt und zugleich als Kandidatin der Partei für die Präsidentschaftswahl 2022 nominiert.

04.07. – 06.07.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella besucht Frankreich. In einer Rede an der Sorbonne mit dem Titel „Frankreich, Italien, Europa und unsere Zukunft“ bezeichnet er die europäische Unfähigkeit, die Migration zu steuern, als „eine Wunde für Europa“.

06.07.

Die Regierung gibt das Vorhaben eines Referendums auf, in dem über eine Ergänzung des ersten Artikels der Verfassung um eine Verpflichtung der Republik, Umwelt und Biodiversität zu bewahren, entschieden werden sollte. Die Regierungsmehrheit in der Assemblée nationale und die konservative Mehrheit des Senats konnten sich nicht auf eine Formulierung des Satzes einigen.

07.07.

Im sogenannten „Mila-Prozess“ werden elf Personen zu vier- bis sechsmonatigen Haftstrafen auf Bewährung, einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1.500 € und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, die damals 16-jährige Schülerin Mila wegen negativer Äußerungen über den Islam im Onlinedienst Instagram im Januar 2020 über den Onlinedienst Twitter belästigt und bedroht zu haben.

Der Verteidigungsausschuss des Senats fordert in einen Bericht, dass die Armee ihren Bestand an unbemannten Luftfahrzeugen vergrößern müsse, um gegenüber Bedrohungen auf französischem Boden sowie in Konfliktgebieten gewappnet zu sein.

10.07.

In Neustadt an der Weinstrasse wird der Triebwagen „Régiolis“ vorgestellt, der ab Dezember 2024 auf den grenzüberschreitenden Nahverkehrslinien zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt werden soll.

12.07.

Präsident Emmanuel Macron verkündet in einer Fernsehansprache, dass sich bis zum 15. September alle, die in der Pflege tätig sind, gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Außerdem müssen ab August alle, die eine Kulturveranstaltung, ein Einkaufszentrum oder ein gastronomisches Angebot besuchen wollen, einen Gesundheitspass vorlegen, mit dem sie nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft, getestet oder von einer Infektion genesen sind. In der Woche nach der Rede vereinbaren 3,7 Mio. Menschen einen ersten Impftermin.

13.07.

Die Kartellbehörde verhängt gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 500 Mio. €. Sie wirft dem Suchmaschinenkonzern vor, trotz Aufforderung nicht mit Presseverlagen über eine angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Inhalte verhandelt zu haben.

16.07.

Der Gerichtshof der Republik entscheidet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Vorteilsnahme im Amt eröffnet werden muss.

18.07.

Landwirtschaftsminister Julien Denormandie kündigt in einem Zeitungsinterview an, dass das Massentöten männlicher Küken ab 1. Januar 2022 verboten werden soll.

20.07.

Es wird bekannt, dass der marokkanische Geheimdienst mit Hilfe der vom israelischen Geheimdienst entwickelten Spionagesoftware "Pegasus" Mobiltelefone von Präsident Emmanuel Macron, des früheren Premierministers Edouard Philippe und weiterer Minister abgehört hat.

Die Assemblée nationale und der Senat nehmen das Gesetz für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist, so wie es im Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern verhandelt wurde, an.

21.07.

Das sogenannte 3D-Gesetz (3D steht für Differenzierung, Dezentralisierung, Déconcertation), das es lokalen Mandatsträgern erleichtern soll, staatliche Vorgaben flexibler umzusetzen, wird vom Senat angenommen.

François Lecointre tritt von seinem Amt als Generalstabschef zurück, sein Nachfolger wird Thierry Burkhard.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire unterzeichnen ein Abkommen, das die Finanzierung der neuen europäischen Trägerrakete «Ariane 6» trotz steigender Kosten sichern soll.

25.07.

Die Assemblée nationale nimmt ein Gesetz zur Impflicht von Pflegepersonal und zur Verwendung eines Gesundheitspasses, dessen wesentlichen Bestimmungen Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli angekündigt hatte, an.

27.07.

Während eines Besuchs in Französisch-Polynesien erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich mit den Atomversuchen im Südsee-Atoll „Schuld gegenüber Polynesien“ auf sich geladen habe. Er verspricht, dass Opfer der Atomversuche besser entschädigt und die Archive zu diesen Versuchen und ihren Folgen geöffnet werden sollen.

28.07.

Die Regierung gibt ihr Vorhaben, die staatlich dominierte französische Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France SA (EDF) noch während der laufenden Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu reformieren und umzustrukturieren, auf. In Anbetracht des Widerstands der Gewerkschaften, die die EDF-Angestellten vertreten, und der Forderungen der EU-Kommissarin für Wettbewerb sei es unrealistisch, eine Gesetzesvorlage dafür bis zum Frühjahr 2022 dem Parlament vorzulegen.

29.07.

Der Verfassungsrat, den 80 Oppositionsabgeordnete angerufen hatten, bestätigt das am 29. Juni verabschiedete Bioethikgesetz.

August 2021

04.08.

Der Staatsrat verurteilt den Staat zu einem Zwangsgeld in Höhe von 10 Mrd. € wegen unzureichender Maßnahmen gegen die fortwährende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Luft mehrerer Ballungsräume. Die Finanzmittel gehen an nationale Einrichtungen, die sich mit Umwelt- und Gesundheitsfragen beschäftigen.

05.08.

Der französische Verfassungsrat billigt die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und den Gesundheitspass für den Besuch von Cafés, Restaurants, Fernzügen- und Fernbussen sowie bestimmten Krankenhäusern.

07.08.

Landesweit demonstrieren 237.000 Menschen gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die Einführung des Gesundheitspasses. Damit erreicht die Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie ihren Höhepunkt.

14.08.

Der französische Automobilzulieferer Faurecia übernimmt die Aktienmehrheit an seinem deutschen Konkurrenten Hella. Durch die Fusion entsteht der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit.

26.08.

Bei einem Besuch in Irland sichert Präsident Emmanuel Macron dem Land zu, dass die Europäische Union die vollständige Einhaltung des Brexit-Abkommens gewährleisten werde.

28. – 29.08.

Präsident Emmanuel Macron nimmt an einem zweitägigen Regionalgipfel in der irakischen Hauptstadt Bagdad teil und verspricht dabei, dass französische Soldaten im Rahmen der Terrorbekämpfung so lange wie notwendig im Irak bleiben werden, unabhängig davon, ob die USA sich für einen Abzug entscheiden oder nicht.

30.08.

Die UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien bringen in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, die eine humanitäre Schutzzone für bedrohte Afghanen am Flughafen Kabul begründen soll. Der Vorschlag wird vom Sicherheitsrat nicht aufgenommen, da er bei den Vetomächten Russland und China und anderen Ratsmitglieder auf erhebliche Bedenken stößt.

Der Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire erklärt, dass der zur Unterstützung von Unternehmen während der COVID-19-Pandemie aufgelegte Hilfsfonds Ende September auslaufen soll. Unternehmen, die ohne diese Mittel nicht auskommen, v.a. aus besonders betroffenen Branchen wie dem Tourismus, sollen weiterhin Hilfe erhalten.

In Paris wird auf fast allen Straßen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Diese Maßnahme soll die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern erhöhen und die Lärmbelastung in der Stadt reduzieren.

31.08.

Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Premierminister Mark Rutte veröffentlichen nach einem Treffen in Paris eine Erklärung, in der sich beide Länder verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam für die europäischen Werte einzutreten.

September 2021

01.09.

Die erste deutsch-französische Flugtransportstaffel nimmt in Evreux mit vier Flugzeugen ihren Dienst auf. Die volle Sollstärke von zehn Flugzeugen und 300 Soldaten soll 2024 erreicht werden.

01. – 03.09.

Präsident Emmanuel Macron besucht Marseille, um auf soziale, bildungspolitische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notlagen in der Stadt zu reagieren. Bereits zu Beginn seiner Reise verspricht er 150 Mio. € für die Polizei von Marseille zur Verfügung zu stellen sowie 200 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen.

02.09.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Moldau erklären Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein Amtskollege Nicu Popescu in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, dass sie die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verstärken wollen.

06.09.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz tauscht sich in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der SPD im Elysée-Palast mit Präsident Emmanuel Macron über politische Themen aus.

07.09.

Frankreich erreicht das selbst gesetzte Ziel, 50 Mio. seiner Einwohner mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft zu haben. Dies entspricht 75 % der Gesamtbevölkerung bzw. 85 % der Bevölkerung über 12 Jahren.

08.09.

In Paris beginnt der Prozess gegen Salah Abdeslam, den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge vom 13. November 2015, sowie 19 weitere Personen, denen vorgeworfen wird, die Vorbereitung und Ausübung der Anschläge unterstützt zu haben.

Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, legt in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter vor dem Konzertsaal Bataclan einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 nieder und wird im Anschluss von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen.

09.09.

Gesundheitsminister Olivier Véran gibt bekannt, dass Verhütungsmittel und damit verbundene Arztbesuche, die bisher nur für minderjährige Mädchen kostenlos waren, ab Januar 2022 bei jungen Frauen bis 25 Jahre komplett von der Krankenversicherung erstattet werden.

10.09.

Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft seinen deutschen und seinen polnischen Amtskollegen, Heiko Maas und Zbigniew Rau, anlässlich des 30jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks in Weimar. Alle drei betonen, die Kooperation im Weimarer Dreieck wieder stärken zu wollen.

Gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wird wegen des Verdachts der Gefährdung des Lebens Dritter aufgrund der von ihr verantworteten Maßnahmen während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

12.09.

Der Europaabgeordnete Jordan Bardella wird bis zu den Präsidentschaftswahlen kommissarisch das Amt des Präsidenten des Rassemblement National (RN) übernehmen, damit sich die RN-Kandidatin und -Präsidentin Marine Le Pen voll auf ihren Wahlkampf konzentrieren kann.

14.09.

Präsident Emmanuel Macron präsentiert die Schlussfolgerungen des runden Tisches zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizeibeamten und des Verhältnisses zwischen Sicherheitskräften und Bevölkerung: Strafverfahren sollen vereinfacht, die Zahl der Einsatzkräfte im Streifendienst in den nächsten zehn Jahren verdoppelt und die Polizeiausbildung den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Außerdem soll künftig eine neue parlamentarische Kontrollinstanz polizeiliches Fehlverhalten aufarbeiten.

15.09.

Australien kündigt den Vertrag mit der französischen Militärwerft Naval Group über den Bau von zwölf dieselbetriebenen U-Booten. Stattdessen wird Australien im Rahmen einer neu gegründeten Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zwölf U-Boote mit Nuklearantrieb erhalten. Vertreter der französischen Regierung bezeichnen dies als Vertrauensbruch zwischen Vertrags- und NATO-partnern. Als Reaktion beruft Frankreich seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Beratungen nach Paris zurück.

16.09.

Premierminister Jean Castex kündigt an, dass 5,8 Mio. Haushalte mit niedrigem Einkommen im Dezember einen einmaligen Energiekostenzuschuss in Höhe von 100 € erhalten sollen.

20.09.

Im Rahmen einer Zeremonie im Élysée-Palast bittet Präsident Emmanuel Macron die Harkis um Vergebung für das Leid, das sie im Algerienkrieg erlitten haben, und kündigt Entschädigungen für sie und ihre Nachkommen an.

22.09.

Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Olivier Dussopt, Staatssekretär für den Haushalt, legen einen Entwurf für den Staatshaushalt 2022 vor. Er sieht u.a. Investitionen in Zukunftstechnologien und Produktionsstandorte im Inland vor und rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts.

24.09.

Die Daimler AG übernimmt über ihre Pkw-Sparte Mercedes-Benz ein Drittel der Anteile der Batteriezellfirma Automotive Cells Company (ACC) und wird so in diesem Unternehmen gleichberechtigter Partner der Großkonzerne Stellantis und TotalEnergies. Daimler will so die Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte weiter voranbringen.

Präsident Emmanuel Macron empfängt den neuen libanesischen Premierminister Najib Mikati. Am Ende des Treffens betonen beide die Dringlichkeit von Reformen im Libanon, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes zu stoppen.

25.09.

Erstmals wird in etwa 1.000 Gemeinden ein Tag der Bürgerschaft und der Brüderlichkeit begangen. Ziel der in diesem Rahmen organisierten Aktionen ist es, den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken.

27.09.

Premierminister Jean Castex kündigt an, dass für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen 1,4 Mrd. € zusätzlich investiert werden sollen. Dadurch sollen der Fachkräftemangel und die Zahl der Arbeitslosen reduziert werden.

28.09.

Frankreich und Griechenland unterzeichnen ein Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft, die auch als „Schritt zur strategischen Autonomie Europas“ interpretiert werden soll. Außerdem bestellt Griechenland drei Fregatten des Typs Belharra im Wert von 5 Mrd. € bei der französischen Militärwerft Naval Group.

Da Algerien, Marokko und Tunesien sich weigern, eigene Staatsbürger, die wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis aus Frankreich abgeschoben werden sollen, wieder aufzunehmen, werden die französischen Behörden die Zahl der jährlichen Visabewilligungen um 50 % für Staatsangehörige Algeriens und Marokkos und um 30 % für Staatsangehörige Tunesiens reduzieren.

Yannick Jadot gewinnt mit 51 % der Stimmen die Vorwahlen des Pôle écologiste und wird dessen Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

30.09.

Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird zu einem Jahr Haft, umgewandelt in einen elektronisch überwachten Hausarrest, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert und die 2012 zulässigen Wahlkampfausgaben von 22,5 Mio. € um 20 Mio. € überschritten zu haben. Sein Anwalt erklärt, dass Sarkozy gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Premierminister Jean Castex erklärt, dass die Verbraucherpreise für Gas- und Strom bis zum Frühjahr 2022 durch staatliche Maßnahmen stabil gehalten werden, um die Konsumenten vor einer unerwartet hohen Belastung durch gestiegene Energiepreise zu schützen

Oktober 2021

03.10.

Algerien sperrt seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge, die französischen Truppen im Sahelgebiet können somit nicht mehr über die schnellstmögliche Flugroute versorgt werden. Die algerische Regierung reagiert damit auf die eingeschränkte Visavergabe für Frankreich an algerische Staatsbürger und darauf, dass Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch mit algerischstämmigen Jugendlichen geäußert hat, dass die offizielle Geschichtsschreibung Algeriens Tatsachen falsch darstelle und so den Hass auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich begünstige.

05.10.

Eine unabhängige Kommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Ausmaß der Pädokriminalität in der französischen Kirche. Laut ihrem Bericht wurden seit 1950 ca. 216.000 Minderjährige von Geistlichen und Ordensleuten missbraucht, unter Einbeziehung der Personen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten (Lehrer, Betreuer, Leiter von Jugendgruppe usw.), liegt die Zahl bei ungefähr 330.000. Die Missbrauchsopfer sollen entschädigt werden.

06.10.

Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort, Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärt in einem Radiointerview, dass das Beichtgeheimnis über den französischen Gesetzen stünde. Präsident Emmanuel Macron fordert ihn daraufhin zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter auf. Am 12. Oktober tauschen sich Innenminister Gérald Darmanin und Moulins-Beaufort im Ministerium über die Beziehung von Kirche und Staat aus, im Anschluss entschuldigt sich der Erzbischof für seine Äußerungen und erklärt, dass die Kirche bei „der ständigen Suche nach dem Guten“ selbstverständlich die Gesetze des Landes respektiere.

08.10.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron findet in Montpellier ein afrikanisch-französisches Gipfeltreffen statt, an dem 3.000 Vertreter der Zivilgesellschaften Frankreichs und der afrikanischen Staaten teilnehmen. Macron kündigt dabei die Einrichtung eines mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds zur Förderung der Demokratie in Afrika über einen Zeitraum von drei Jahren sowie die Einrichtung eines Hauses der afrikanischen Welten und Diaspora an.

09.10.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe, gründet die konservativ-liberale Partei Horizons. In seiner Gründungsansprache vor rund 3000 Zuhörern betont er, dass er Präsident Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterstützen werde.

12.10.

Präsident Emmanuel Macron kündigt Investitionen in Höhe von 30 Mrd. € über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Damit soll die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Entwicklung von Zukunftstechnologien gefördert werden. Um eine CO2-freie Energieversorgung zu sichern, sollen bis 2030 landesweit kleine Atommeiler installiert werden.

14.10.

Der Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass der Staat die von ihm erlassenen Verpflichtungen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht eingehalten habe und gibt ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2022, seine Versäumnisse zu korrigieren.

Der Senat verabschiedet das Gesetz EGalim 2, durch das die Geschäftsbeziehungen zwischen Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb neu geregelt werden. U.a. müssen nun bei der Preisfindung die Kosten, die den Landwirten z.B. durch den Anbau von Getreide oder die Viehhaltung entstehen, transparent dargestellt werden und in vollem Umfang in den Preis, den sie erhalten, eingehen.

17.10.

Präsident Emmanuel Macron erkennt als erster französischer Staatspräsident das Vorgehen der Polizei gegen eine nicht genehmigte Demonstration mehrerer zehntausend Algerier in Paris am 17. Oktober 1961 als ein „unentschuldbares“ Verbrechen an. Schätzungen gehen davon aus, dass damals mindestens 200 Demonstranten getötet wurden.

Der französische Botschafter in Belarus kommt der Aufforderung der dort amtierenden Regierung, das Land bis zum 18. Oktober zu verlassen, nach. Das französische Außenministerium kündigt daraufhin an, angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen.

18.10.

Präsident Emmanuel Macron eröffnet parteiübergreifende und unabhängige Beratungen über die Zukunft des Justizwesens, die führende Vertreter der Judikative gefordert hatten und die bis zum 28. Februar 2022 abgeschlossen werden sollen.

Nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus erklärt Premierminister Jean Castex, dass die Kirche auf dem Beichtgeheimnis bestehe und deshalb Wege gefunden werden müssten, es mit dem Strafrecht und dem Opferschutz zu vereinbaren. Zuvor hatte er in einer Rede in der französischen Botschaft im Staat Vatikanstadt betont, dass die Trennung von Kirche und Staat in keinem Fall eine Trennung von Kirche und Gesetz bedeuten könne.

21.10.

Die Assemblée nationale stimmt mit einer Stimme Mehrheit einer von Gesundheitsminister Olivier Véran eingebrachten Gesetzesvorlage zu, die die Verlängerung des Gesundheitspasses und des Gesundheitsnotstandes bis zum 31. Juli 2022 vorsieht.

Premierminister Jean Castex kündigt an, dass all diejenigen, die pro Monat weniger als 2.000 € netto als Lohn, Rente oder sonstige Unterstützung erhalten, im Dezember 100 € als einmalige staatliche Unterstützung zum Ausgleich der inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten werden. Diese Maßnahme wird den Staatshaushalt 3,8 Mrd. € kosten.

25.10.

Eine Studie des Stromnetzbetreibers Réseau de Transport d’Electricité (RTE) kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2050 die Gesamtkosten für einen Ökostromanteil von 100 % bei 77 Mrd. € lägen, bei einem Elektrizitätsmix aus 50 % Ökostrom und 50 % Atomstrom deutlich niedriger, nämlich bei 59 Mrd. €.

26.10.

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl 2022, wird in Budapest vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen und gibt mit ihm gemeinsam eine Pressekonferenz.

27.10.

Präsident Emmanuel Macron empfängt seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. In einer anschließenden Mitteilung des Elysée-Palast heißt es, dass Macron gegenüber Duda die Besorgnis Frankreichs hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ausgedrückt und sich zugleich für einen vertieften Dialog ausgesprochen habe, um die Schwierigkeiten zwischen Polen und seinen europäischen Partnern auszuräumen.

Gesundheitsminister Oliver Véran räumt in einem Interview ein, dass eine Anzahl von Krankenhäusern gezwungen ist, vorübergehend zu schließen oder ihre Bettenkapazität zu verkleinern, weil es an Pflegepersonal mangelt. Etwa 20 % der Betten in den französischen Universitätsklinken und Krankenhäusern seien betroffen.

28.10.

Auf der Rheininsel bei Vogelgrun wird das deutsch-französische Kulturzentrum „Art’Rhena – Kulturinsel“ eröffnet, dass die Communauté de Communes Pays Rhin-Brisach und die Stadt Breisach am Rhein gemeinsam gegründet haben.

29.10.

Präsident Emmanuel Macron trifft in der französischen Botschaft im Staat Vatikanstadt mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zusammen. Dabei räumt Biden ein, dass die Art, wie der Verkauf von 12 Atom-U-Booten an Australien von den Vereinigten Staaten eingefädelt worden ist, Frankreich gegenüber ungeschickt gewesen sei, und betont, dass Frankreich für die USA ein wichtiger und geschätzter Partner ist.

November 2021

02.11.

Der Europarat zieht nach heftiger und parteiübergreifender Kritik aus Frankreich seine Pro-Kopftuch-Kampagne zurück, löscht bereits veröffentlichte Tweets und verspricht, sie zu überarbeiten. Auf mehreren Anzeigen wurde das Tragen eines Kopftuches als „Wahlmöglichkeit“ und „Menschenrecht“ dargestellt.

Premierminister Jean Castex stellt den „contrat d'engagement jeune“ zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit vor: Ab dem 1. März 2022 können junge Menschen unter 26, die keine Ausbildung haben, 500 € monatlich für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten als Unterstützung für die Suche nach einer Arbeitsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie 15 – 20 Stunden pro Woche an Schulungsmaßnahmen teilnehmen oder andere professionelle Angebote zur Verbesserung ihrer Kompetenzen nutzen.

03.11.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer in der burgundischen Stadt Beaune mit dem Ehepaar Macron. Im Rahmen der Zusammenkunft wird der Kanzlerin das Großkreuz der Ehrenlegion für ihren besonderen Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen verliehen.

04.11.

Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, und der britische Brexit-Beauftragte David Frost nehmen in Paris die Gespräche über die umstrittene Vergabe von Fanglizenzen an französische Fischer in britischen Hoheitsgewässern wieder auf.

05.11.

Die katholische Kirche Frankreichs erkennt ihre institutionelle Verantwortung für den sexuellen Missbrauch, den Priester oder andere ihrer Vertreter seit 1950 Kindern und Jugendlichen begangen haben, an. Am 8. November kündigt sie an, dass eine unabhängige Kommission als Vermittler zwischen Opfern und Tätern fungieren und Vorschläge erarbeiten soll, wie die Opfer entschädigt werden können.

08.11.

Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, und Cédric O, Staatssekretär für Digitales in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen und für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte, stellen die nächste Etappe der nationalen Strategie für künstliche Intelligenz vor: In den kommenden fünf Jahren sollen 2,2 Mrd. € an Fördermitteln für Unternehmen und zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden.

09.11.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in einer Fernsehansprache, dass Personen, die sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach der zweiten Impfung gegen das Corona-Virus eine Boosterimpfung verabreichen lassen, ihren Impfstatus verlieren werden und die Rentenreform wegen der aktuellen Lage auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werde. Außerdem kündigt er an, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen, um die Stromversorgung des Landes zu sichern und gleichzeitig seine Co2-Neutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen

09. – 13.11.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht im Rahmen ihrer ersten Europareise Frankreich. Der lange Besuch gilt als weiterer Schritt von US-amerikanischer Seite, um die seit September belastenden Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern.

10.11.

Im Rahmen einer ersten Rückführung von in der Kolonialzeit geraubter Kunst werden 26 Kunstwerke, die 1892 von der französischen Armee aus dem damaligen Dahomey gestohlen wurden und viele Jahre in Paris im Musée du Quai Branly ausgestellt waren, an die Republik Benin zurückgegeben.

Mathias Vicherat wird neuer Direktor der politikwissenschaftlichen Elitehochschule Sciences Po Paris.

12.11.

Auf Einladung und unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron findet in Paris eine internationale Libyen-Konferenz statt, bei der alle Teilnehmer fordern, die für Ende Dezember 2021 geplanten Wahlen abzuhalten sowie wie vereinbart ausländische Söldner und Militärs aus dem Land abzuziehen.

15.11.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer erklärt, dass Testergebnisse von Grundschülern und Sechst- und Zehntklässlern zeigen, dass die aufgrund von Schulschließungen entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden konnten.

17.11.

David Lisnard, Bürgermeister von Cannes und Mitglied von Les Républicains, wird zum neuen Präsidenten der Vereinigung der Bürgermeister gewählt.

Der Eurodistrict SaarMoselle beschließt, im Rahmen des Pilotprojekts "CORRIDOR MOSAR" die Einwohner seines Gebiets auf experimenteller Basis und in einem begrenzten Raum mit einer doppelten deutsch-französischen Krankenversicherung auszustatten.

18.11.

Die Assemblée nationale verabschiedet ein Gesetz, das die von Präsident Emmanuel am 20. September angekündigte Entschädigung der Harkis und ihrer Hinterbliebenen aus einem Fonds, der 300 Mill. € enthält, regelt. Vertreter der Harkis und ihrer Hinterbliebenen reagieren enttäuscht, da nur diejenigen Leistungen erhalten sollen, die zwischen 1962 und 1975 in Frankreich interniert wurden.

20.11.

Premierminister Jean Castex präsentiert unter dem Titel „Déstination France“ einen Katalog von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Tourismussektor des Landes zu beleben. Mit insgesamt 1,9 Mrd. € sollen bis 2025 v.a. Investitionen zu seiner Modernisierung und nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden.

23.11.

Gesundheitsminister Olivier Vérand und Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, stellen Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, die hohe Zahl von Landwirten, die Suizid begehen, zu senken: U.a. sollen auf Départementsebene Vorsorgekomitees eingerichtet und finanzielle Hilfen für Landwirte in schwieriger Situation leichter zugänglich werden.

24.11.

31 Flüchtlinge ertrinken bei dem Versuch, mit Schlauchbooten von Calais nach Großbritannien überzusetzen. Bei einem Treffen am 28. November, an dem Vertreter Frankreichs, Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und der EU-Kommission teilnehmen, einigen sich die beteiligten Staaten darauf, strikter gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Außerdem fordern sie Großbritannien auf, legale Möglichkeiten zur Einwanderung zu schaffen und die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen innerhalb seiner Grenzen zu erschweren.

24. – 25.11.

Im Rahmen eines Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Kroatien schließen das Gastgeberland und Frankreich eine strategische Partnerschaft im Bereich der Verteidigung. Als deren erstes Ergebnis wird die Weitergabe von 12 Kampfflugzeugen des Typs Rafale aus dem Bestand der französischen Luftwaffe für 1 Mrd. € an Kroatien vereinbart.

25.11.

Drei Frauen klagen in einer Fernsehsendung Nicolas Hulot, Umweltminister von Mai 2017 – September 2018, der sexuellen Belästigung an. Matthieu Orphelin, der für Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat des Pôle écologiste den Wahlkampf organisieren sollte, stellt daraufhin wegen früherer Verbindungen zu Hulot sein Amt zur Verfügung.

26.11.

Frankreich und Italien schließen in Rom einen Freundschaftspakt, den sog. Quirinal-Vertrag. In der anschließenden Pressekonferenz erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass das Abkommen zwischen beiden Ländern vom Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich inspiriert worden sei.

Präsident Emmanuel Macron wird in Rom von Papst Franziskus empfangen. Themen des Treffens sind der Umgang mit Flüchtlingen, die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare und der Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Vertreter der katholischen Kirche in Frankreich.

28.11.

Sébastien Lecornu, Minister für die Überseegebiete, besucht das Überseedépartement Guadeloupe, wo es nach der Einführung einer für Pflegekräfte und Feuerwehrleute verpflichtenden Impfung gegen das Corona-Virus zu gewaltsamen Protesten gekommen war, wegen denen am 19. November eine Ausgangssperre von 18:00 – 05:00 verhängt worden war. Nach einem kurzen Treffen mit Gewerkschaftsvertretern erklärt der Minister, dass ein Dialog mit ihnen erst möglich sei, wenn sie das gewalttätige Vorgehen gegen Ordnungskräfte verurteilen würden.

29.11.

Die Vereinigung „Ensemble citoyens !“ wird als Sammelbewegung der Zentrumsparteien La République en marche, Mouvement démocrate, Agir, Territoires de progrès, Horizons und En commun gegründet. Die Parti radical schließt sich bald darauf ebenfalls dem Bündnis an. Es soll dazu dienen, die politischen Kräfte, die den Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 zu bündeln.

30.11.

Die sterblichen Überreste der Tänzerin, Widerstandskämpferin und Bürgerrechtlerin Joséphine Baker werden ins Panthéon überführt, damit wird erstmals eine schwarze Frau in der nationalen Ruhmesstätte gewürdigt.

Der Journalist und Autor Éric Zemmour erklärt seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Die Assemblée nationale verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung des Abtreibungsrechts und verlängert mit 79 Ja-, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch von 12 auf 14 Wochen.

Dezember 2021

01.12.

Im Wirtschaftsministerium beginnt eine dreiwöchige Tagung, bei der 300 Vertreter des Handels darüber beraten, wie die Branche mit neuen Herausforderungen, die insbesondere der Online-Handel an sie stellt, umgehen soll.

Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, präsentiert im Ministerrat seine Pläne zur Reform der Ernteversicherung: Ihr Budget soll verdoppelt werden, um die Landwirte besser gegen die durch den Klimawandel bedingten Unwägbarkeiten des Wetters abzusichern.

Die letzte Stufe der Arbeitslosenreform tritt in Kraft: Um vom französischen Arbeitsamt Leistungen zu erhalten, müssen Antragssteller nun eine Tätigkeit von mindestens sechs Monaten in den letzten zwei Jahren nachweisen (bisher waren es vier Monate); Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Einkommen über 4.500 € brutto lag, werden ab dem siebten Bezugsmonat gekürzt (bisher ab dem neunten Monat).

02.12.

Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Erzbischofs von Paris, Michel Aupetit, an. In der Presse war vorher darüber berichtet worden, dass der Erzbischof mit einer Frau den Zölibat gebrochen habe, was Aupetit stets abgestritten hat.

03. - 04.12.

Präsident Emmanuel Macron besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Beim Besuch in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnet Macron einen Vertrag über den Verkauf von 80 Kampfflugzeugen des Typs Rafale des Herstellers Dassault Aviation an das Land.

04.12.

Valérie Pécresse, Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, gewinnt mit 61 % der Stimmen die Vorwahlen von Les Républicains (LR) und wird somit deren Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

08.12.

Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft in Algier mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune zusammenn. Im Anschluss drückt Le Drian den Wunsch aus, dass beide Länder wieder zu einer entspannten Beziehung zurückfinden und ihre Partnerschaft, die unverzichtbar sei, vertiefen.

09.12.

Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Emmanuel Macron seine Ziele für ein souveränes, humanes und wachsendes Europa vor, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs verfolgt werden sollen: U.a. sind dies eine neue Strategie für die Stärkung der EU-Grenzen, ein Migrationspakt zur ausgeglicheneren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie eine neue europäische Verteidigungsstrategie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sichert bei ihrer ersten Auslandsreise ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die engste Zusammenarbeit zu und erklärt, dass es für Deutschland keinen engeren Freund gebe als Frankreich.

10.12.

Bundeskanzler Olaf Scholz wählt als Ziel seiner ersten Auslandsreise Paris und wird dort von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekunden beide ihren Willen, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich fortzusetzen.

Kulturministerin Roselyne Bachelot kündigt an, dass die Archive zu gerichtlichen Untersuchungen des Algerienkriegs, wie vom Historiker Benjamin Stora in einem Bericht empfohlen, geöffnet werden.

12.12.

Beim dritten und vorerst letzten Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens nehmen nur 44 % der wahlberechtigten Einwohner teil, von ihnen stimmen 96,5 % für einen Verbleib bei Frankreich. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren, da sie anders als von ihnen gefordert nicht verschoben worden war.

13.12.

Als letzte Etappe seiner „Europatournee“, die ihn seit 2017 in alle 26 EU-Partnerländer geführt hat, besucht Präsident Emmanuel Macron die ungarische Hauptstadt Budapest und wird dort von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Beide Politiker erklären ihre Übereinstimmung darin, die EU-Verteidigungskapazitäten ausbauen und die Kernkraft als nachhaltige Energiequelle anerkennen zu wollen. Bei dem anschließenden Treffen der Visegrád-Staaten macht Macron deutlich, dass Ungarn keine Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten werde, solange es die EU-Forderungen nach einer Verbesserung seiner rechtsstaatlichen Situation nicht umsetzen wird.

Bei seinem Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen Bruno Le Maire betont Bundesfinanzminister Christian Lindner den Willen, in Finanzfragen weiter eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

14.12.

Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Umweltkonzerns SUEZ durch seinen Konkurrenten Veolia.

15.12.

Die Assemblée nationale nimmt den von der der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2022 mit 142 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Gemäß diesem Haushalt wird die Verschuldung des Landes 2022 mit 113,5% des BIP ein Rekordniveau erreichen.

Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zusammen und rufen gemeinsam Russland zu einer konstruktiven Teilnahme am Normandie-Format auf.

16.12.

Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz treten im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel gemeinsam vor die Presse. Dies ist ein symbolträchtiger Schritt, da Staats- und Regierungschefs nach solchen Treffen ihre Sichtweise normalerweise allein im Hinblick auf das heimische Publikum erläutern.