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Abb. rechts: Abstufungen des Labels Eco Score - Abb. links: Logo der Kampagne "Indice de réparabilité" - Quelle: https://www.ecologie.gouv.fr/indice-reparabilite

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich 2021

Januar | Februar | März

Der Rückblick als PDF-Datei / Alle Rückblicke auf einen Blick

 

Januar 2021

01.01.

Die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin fusionieren als Gebietskörperschaften zur Europäischen Gebietskörperschaft Elsass, als Verwaltungseinheiten bleiben sie allerdings separat bestehen.

Auf allen Verpackungen von elektrischen und Elektrogeräten wie Smartphones oder Waschmaschinen muss künftig eine Etikette befestigt sein, auf der die Hersteller angeben, ob eine Reparatur des jeweiligen Geräts im Fall einer Panne möglich ist, und falls ja, wie aufwändig sie ist. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die im Rahmen des im Februar 2020 verabschiedeten Gesetz gegen Verschwendung und für mehr Kreislaufwirtschaft beschlossen wurde.

02.01.

Die neu gegründete Agence pour le suivi des maladies émergentes et infectieuses (dt.: Überwachungsstelle für neu auftretende und ansteckende Krankheiten) nimmt als unabhängige Agentur des nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung ihre Arbeit auf.

06.01.

Der Reifenhersteller Michelin kündigt an, in den kommenden drei Jahren 2.300 Stellen durch vorgezogene Verrentungen und freiwilliges Ausscheiden abbauen zu wollen. Damit wird das Unternehmen die Zahl seiner Angestellten in Frankreich um 10 % reduzieren.

07.01.

Das Buch "La familia grande" von Camille Kouchner, der Tochter des früheren Außenministers und Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers Bernard Kouchner, erscheint. Darin wirft sie ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vor, ihren Zwillingsbruder seit dessen 13. Lebensjahr sexuell missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen gegen Duhamel auf, der in Kenntnis der Anschuldigungen bereits am 4. Januar als Präsident der Fondation nationale des sciences politiques zurückgetreten war.

Mehrere Firmen aus dem Informatik- und Lebensmittelbereich stellen das Label „Eco-Score“ vor, das die Konsumenten dabei unterstützen soll, die Auswirkungen der Produktion von einzelnen Lebensmitteln auf die Umwelt einzuschätzen.

11.01.

In seiner Eröffnungsrede zum Klima- und Artenschutzgipfel „One Planet Summit“ wirbt Präsident Emmanuel Macron dafür, das Projekt einer „Großen Grünen Mauer“, in dessen Rahmen über Tausende Kilometer Bäume wie ein grünes Band in der Sahel-Zone gepflanzt werden sollen, wiederzubeleben.

12.01.

Der Nachrichtensender LCI stellt die Zusammenarbeit mit dem Philosophen Alain Finkielkraut ein, nachdem dieser in einer Fernsehdiskussion den Verdacht geäußert hatte, dass der Stiefsohn von Olivier Duhamel mit dessen Handlungen einverstanden gewesen sein könnte.

Die Nationale Kommission für Informationstechnologie und Freiheitsrechte (CNIL) mahnt das Innenministerium wegen des rechtlich nicht zulässigen Einsatzes von mit Kameras ausgestatteten Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen und der Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen ab.

13.01.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lehnt eine Fusion des kanadischen Unternehmens Alimentation Couche-Tard Inc. mit der französischen Einzel- und Großhandelsunternehmen Carrefour ab, da sie die Souveränität der Lebensmittelversorgung Frankreichs bedrohe.

16.01.

Die französische Groupe PSA (Peugeot Société Anonyme) und Fiat Chrysler Automobiles fusionieren zur Automobilholding Stellantis N.V. Der neue Konzern ist mit 14 Marken der viertgrößte Autohersteller der Welt.

Ein neues Gremium zur Bürgerbeteiligung, das „collectif citoyen“, nimmt seine Arbeit auf. Die 35 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, sollen die Impfkampagne begleiten und zu ihrer Verbesserung Beobachtungen und Fragen der Zivilgesellschaft einbringen. Ihre Gründung ist eine Reaktion auf den langsamen Beginn der Impfungen am Ende des Vorjahres und wird flankiert von anderen Beteiligungsformaten, die vom Conseil économique, social et environnemental (Cese) koordiniert werden.

17.01.

Der Conseil français du culte musulman (dt. französischer Rat der muslimischen Religion) einigt sich auf Prinzipien, die der Islam in Frankreich befolgen soll. Die Charta enthält zehn Artikel, u.a. zur Vereinbarkeit des Islams mit den Werten der Republik oder dem Missbrauch des Islams zu politischen Zwecken. Sie wird nur von sechs der neun im Rat vertretenen muslimischen Vereinigungen unterzeichnet, v.a. Vertreter der konservativen und rechtsextremen Opposition bezweifeln deshalb ihren Wert.

18.01.

Umweltministerin Barbara Pompili verkündet, dass 42.000 Tonnen hochgiftiger Abfälle für immer in den Kaliminen im elsässischen Wittelsheim verbleiben sollen, da ihre Umlagerung zu riskant sei. Umweltverbände und Lokalpolitiker protestieren gegen diese Entscheidung, da diese Abfälle eine langfristige Gefahr für die Trinkwasserversorgung am Oberrhein darstellen würden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, betonen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen Ouest France und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich des 150. Jahrestags der Proklamation des deutschen Kaiserreichs in Versailles, dass Deutschland und Frankreich nur gemeinsam erfolgreich sein könnten und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung für die deshalb notwendige engere Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen könne.

19.01.

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) gibt bekannt, dass im Jahr 2020 in Frankreich 740.000 Kinder geboren wurden, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,8 % bedeutet. Die Geburtenrate sinkt damit das sechste Jahr in Folge, verbleibt im europäischen Vergleich aber auf hohem Niveau (im Schnitt 1,84 Geburten pro Frau).

20.01.

Der Historiker Benjamin Stora stellt Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Bericht zur Kolonialisierung Algeriens und zum Algerienkrieg vor. Darin schlägt er u.a. vor, eine Kommission einzusetzen, die algerisch-französischen Initiativen zur gemeinsamen Erinnerung anstoßen soll, die Behandlung des Algerienkriegs in die Lehrpläne aufzunehmen und die Jugendlichen beider Länder einander näherzubringen.

21.01.

In mehreren Städten Frankreichs demonstrieren Studenten für Präsenzveranstaltungen an den Universitäten und weisen zugleich auf ihre oft prekäre Situation hin. Präsident Emmanuel Macron verspricht, dass allen Studierenden an einem Tag pro Woche Präsenzveranstaltungen angeboten werden und sie zwei Ein-Euro-Mahlzeiten pro Tag in den Mensen erhalten sollen.

Vertreter des Europaparlaments, des Landtags Baden-Württemberg und der Räte der Dé--partements Bas-Rhin und Haut-Rhin unterzeichnen in Strasbourg einen Kooperationsvertrag. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Jugendliche in diesen Regionen durch Bildungsangebote und gemeinsame Aktivitäten für die europäische Idee und die gemeinsame Kultur zu begeistern.

22.01.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tritt per Videokonferenz zusammen und fordert im Anschluss von den Regierungen beider Länder mehr Einsatz für Zukunftstechnologien und gemeinsame Leuchtturmprojekte zur künstlichen Intelligenz.

25.01.

Verteidigungsministerin Florence Parly unterzeichnet in Athen einen Vertrag über den Verkauf von 18 Rafale-Kampfflugzeugen sowie militärischen Raketensystemen für insgesamt 2,5 Mrd. € an Griechenland.

27.01.

Der französische Pharmakonzern Sanofi gibt bekannt, ab Sommer 2021 in seinem Werk in Frankfurt am Main den Anti-Corona-Impfstoff, den seine Konkurrenten Biontech und Pfizer entwickelt haben, für den EU-Markt produzieren zu wollen.

Die französische und die italienische Regierung teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass das italienische Schiffbauunternehmen Fincantieri sein Vorhaben, die Werft „Chantiers de l'Atlantique“ in Saint-Nazaire zu übernehmen, aufgegeben hat. Begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Lage, die die Tourismusbranche stark beeinträchtigt hat.

29.01.

Premierminister Jean Castex sagt Gemeinden mit Problemvierteln Mittel in Höhe von 3,3 Mrd. € zu, um die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise besser zu bewältigen. Damit sollen v.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, der Beschäftigungs- und Wohnsituation und der Sicherheit unterstützt werden.

30.01.

Präsident Emmanuel Macron erklärt per Tweet, dass er der Meinung ist, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausreichen und in Frankreich kein drit-ter Lockdown verhängt werden muss. Damit setzt er sich über den Rat verschiedener Ge-sundheitsexperten, die diesen gefordert hatten, hinweg.

 

Februar 2021

01.02.

Um Theateraufführungen, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen auch während der Corona-Pandemie sichtbar zu machen, bietet das öffentliche-rechtlich Fernsehen zusätzlich und zeitlich begrenzt den Fernsehsender Culturebox an.

04.02.

Der Senat nimmt das Bioethikgesetz unter Ausschluss des ersten Artikels, der die künstliche Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen ermöglichen sollte, an.

François Bayrou, Vorsitzender der Partei Modem, fordert Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief dazu auf, sein Wahlversprechen, bei den Parlamentswahlen 2022 Elemente des Verhältniswahlrechts anzuwenden, einzulösen und bittet zugleich die Vorsitzenden der anderen Parteien, sein Anliegen zu unterstützen.

05.02.

Beim virtuellen Treffen des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat bemühen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron darum, eine Einigung über die Aufgabenverteilung bei der Herstellung der Komponenten des europäischen Future Combat Air System (FCAS) zu erzielen.
Vor dem Treffen hatte sich Macron mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einer Videokonferenz besprochen, da wichtige Teile des FCAS in Bayern produziert werden sollen.

08.02.

Der französische Gas-Spezialist Air Liquide und der deutsche Energietechnikkonzern Siemens Energy planen mit ihren Kunden Großprojekte zu entwickeln um die Zukunftstechnologie Wasserstoff zur Marktreife zu bringen. Parallel dazu wollen sie gemeinsam eine Serienfertigung von Elektrolyseuren in Europa aufbauen.

11.02.

Umweltministerin Barbara Pompili kündigt an, dass der Ausbau des Flughafens Roissy Charles-de-Gaulle gestoppt werden soll. Der Betreiber des Flughafens wird aufgefordert, neue Pläne zu präsentieren, die besser zu den Klimaschutz- und Umweltzielen der Regierung passen.

12.02.

Bei einer neu eingerichteten Meldestelle können über das Webportal antidiscriminations.fr und die Notrufnummer 3928 nun Fälle von Diskriminierung gemeldet werden. Dafür wurden per Gesetz 25 Kriterien definiert, u.a. Hautfarbe, Herkunft oder Alter.

16.02.

Die Assemblée Nationale verabschiedet mit einer Mehrheit von 347 Ja-Stimmen gegenüber 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen das Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik, das Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede zum Kampf gegen den Separatismus am 2. Oktober 2020 angekündigt hatte.

Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, kündigt an, die nationale Forschungsorganisation CNRS mit einer Studie über eine Verquickung des politischen Islams mit linken Ideologien an französischen Hochschulen beauftragen zu wollen.
Vertreter der Sozialwissenschaften und der linken Opposition reagieren auf das Vorhaben Vidals ablehnend.

Zum Abschluss des Sahel-Gipfels kündigt Präsident Emmanuel Macron an, dass die an der französischen Militäroperation „Barkhane“ beteiligten Soldaten ab Herbst diskreter und flexibler eingesetzt werden sollen und ihre Zahl vor Ort deshalb voraussichtlich verringert werden wird.

17.02.

Die Befürworter der Unabhängigkeit Neukaledoniens übernehmen die Mehrheit in der Kollegialregierung der Inselgruppe.

18.02.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass der Staat bis 2025 1 Mrd. € investieren wird, um gemeinsam mit französischen Unternehmen der IT-Branche eine wettbewerbsfähige Infrastruktur aufzubauen, die in der Lage ist, die Cybersicherheit für öffentliche und private Unternehmen in Frankreich zu sichern.

Ein im Amtsblatt veröffentlichter Text sieht vor, dass die Zigarettenproduzenten künftig für Zigarettenkippen, die verbotenerweise von Tabakkonsumenten auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen werden, einen Tribut an eine noch zu gründende Beseitigungsgesellschaft bezahlen müssen. Auf diese Weise soll die Zahl der Zigarettenabfälle im öffentlichen Raum bis 2027 um 40 % reduziert werden.

25.02.

Die Hausärzte und Betriebsärzte können damit beginnen, Patienten mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Corona-Virus zu impfen. Für Impfungen zugelassene Apotheker können mit dem gleichen Impfstoff am 5. März in die Impfkampagne einsteigen.

Die Atomaufsichtsbehörde veröffentlicht ein Gutachten, das dem Energiekonzern Electricité de France gestattet, die Laufzeit seiner Atomkraftwerke von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit verbunden ist die Bedingung, verstärkt in die Sicherheit der 32 betroffenen Reaktoren zu investieren.

26.02.

Die Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financière Agache, die beide unter dem Einfluss des Branchenführers der Luxusgüterindustrie LVMH stehen, erwerben die Anteilsmehrheit am Schuhhersteller Birkenstock.

28.02.

Das Département Moselle wird von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft. Um Berufspendlern aus Frankreich die Einreise nicht zu erschweren, wird auf pandemiebedingte Grenzkontrollen verzichtet, dafür werden die Kontrollen von französischen KFZ im Hinterland ausgeweitet. Grenzgänger müssen aber nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Um ihnen den Zugang zu Tests zu erleichtern, wird am 2. März am Grenzübergang Goldene Bremm ein gemeinsames Testzentrum eröffnet.

 

März 2021

01.03.

Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007 – 2012, wird wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, die verbleibende Haftzeit kann Sarkozy mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Die Verteidiger Sarkozys fordern seinen Freispruch und legen Revision gegen das Urteil ein, die Finanzstaatsanwaltschaft tut das Gleiche, um eine härtere Strafe zu erwirken.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, ruft Präsident Emmanuel Macron die Kampagne „ein Jugendlicher, ein Mentor“ ins Leben. In ihrem Rahmen sollen Jugendliche mit schulischen und beruflichen Problemen von erfahrenen Freiwilligen langfristig unterstützt werden. Bis 2022 soll die Zahl der Mentorate von 25.000 auf 200.000 erhöht werden und so die Ungleichheit der Einstiegschancen ins Berufsleben ausgeglichen werden.

02.03.

Präsident Emmanuel Macron empfängt im Elysée-Palast vier Enkel des algerischen Anwalts Ali Boumendjel und erkennt im Namen Frankreichs an, dass ihr Großvater am 23. März 1957 in Algier von der französischen Armee gefoltert und umgebracht worden ist und sich nicht, wie zuvor offiziell behauptet, in Militärgewahrsam umgebracht hat. Am 9. März gibt Macron bekannt, dass der Zugang zu den französischen Archiven zum Algerienkrieg erleichtert werden soll.

03.03

Die rechtsextreme Bewegung Génération identitaire wird per Dekret des Ministerrats aufgelöst, da sie zu Hass und Diskriminierung aufrufe und zur Gewalt gegenüber anderen wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse oder ihrer Religion anstifte.

Der Telekommunikationsanbieter SFR gibt bekannt, dass er bis 2025 1.700 Stellen und damit 17,7 % seiner Belegschaft, vornehmlich im Shop-Netz, abbauen wird.

04.03.

Édouard Balladur, Premierminister von 1993 – 1995, wird vom Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch Rückprovisionen, die im Rahmen von Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien geflossen sind, freigesprochen. François Léotard, Verteidigungsminister von 1993 – 1995, wird im gleichen Prozess zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt.

10.03.

Die Abgeordneten Jean-François Eliaou und Antoine Savignat stellen ihren Bericht über Sicherheitsprobleme, die auf Grund der Präsenz unbegleiteter Minderjähriger auf französischem Staatsgebiet entstehen, vor. Beide befürworten darin, zur Feststellung des tatsächlichen Alters der betroffenen Jugendlichen die umstrittenen Datei zur Einschätzung von Minderjährigkeit zu verwenden.

14.03.

Emmanuel Faber wird auf Druck der Investoren vom Vorsitz des Verwaltungsrats des Danone-Konzerns abberufen. Bereits am 1. März hatte er den Vorstandsvorsitz des Unternehmens abgeben müssen.

15.03.

Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnen in Montauban ein Abkommen über die Anerkennung der doppelten französisch-spanischen Staatsbürgerschaft und kündigen an, eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie entwickeln und Konsultationen für einen zukünftigen bilateralen Kooperationsvertrag aufnehmen zu wollen.

16.03.

Die Assemblée Nationale stimmt dafür, den Artikel 1 der Verfassung, so wie vom Bürgerkonvent für das Klima vorgeschlagen, um den Zusatz „die Republik garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“ zu ergänzen.

22.03.

Der Gemeinderat der Stadt Strasbourg beschließt, den Bau der Moschee Eyyub Sultan mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen, was 10 % des Gesamtbudgets entspricht. Innenminister Gérald Darmanin fordert daraufhin die Präfektur des Départements Bas-Rhin auf, das Verwaltungsgericht anzurufen, um diesen Beschluss annullieren zu lassen. Am 6. April kommt die Präfektin des Départements dieser Aufforderung nach. Die islamische Organisation Millî Görüş, die das Bauvorhaben beauftragt hat, vertritt nach Darmanins Ansicht einen politischen Islam und weigert sich, die Charta zur Vereinbarkeit des muslimischen Glaubens mit den Werten der Republik Frankreich zu unterzeichnen.

Führende Mitglieder der national-populistischen Partei Debout la France schließen sich der neu gegründeten Kleinpartei Avenir français, die dem Rassemblement National nahesteht, an.

26.03.

Die von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Historikerkommission legt ihren Bericht zur Rolle Frankreichs in Ruanda von 1990 – 1994 vor: Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Land „politisch, institutionell, intellektuell und moralisch“ für den Genozid an den Tutsi mitverantwortlich sei, sich aber keiner Komplizenschaft schuldig gemacht habe.

28.03.

Bei 187 Kundgebungen in ganz Frankreich demonstrieren mehrere zehntausende Menschen gegen das Gesetzprojekt für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist und ab 29. März in der Assemblée Nationale debattiert werden soll. Nach Ansicht der Teilnehmer reichen die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, das Klima ausreichend zu schützen.

29.03.

Das französische Pharmaunternehmen Servier wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,7 Mill. € verurteilt. Die Firma hatte bewusst Gesundheitsrisiken verschwiegen, die mit der Einnahme ihres Medikaments Mediator, das vor allem als Appetitzügler verwendet wurde, verbunden waren.

30.03.

Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin tauschen sich in einer Videokonferenz über eine mögliche Kooperation bei der Produktion von Impfstoffen und den Ukraine-Konflikt aus.

31.03.

In einer Fernsehansprache verkündet Präsident Emmanuel Macron Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Die Schulen werden für drei Wochen geschlossen, Läden, die keine lebensnotwendigen Produkte verkaufen, müssen schließen. Für Spaziergänge oder Sport dürfen die Menschen ihre Wohnungen tagsüber zeitlich unbegrenzt verlassen, sich dabei aber nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung entfernen.

Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali bestätigt in einem Bericht, dass bei dem französischen Luftangriff auf das Dorf Bounti am 3. Januar 2021 v.a. Gäste einer Hochzeit ums Leben gekommen seien, und nicht, wie von der französischen Armee behauptet, hauptsächlich dschihadistische Kämpfer. Die französische Regierung widerspricht dieser Darstellung.

 

 

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