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Abb. links: Logo zum französischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2022 - Abb. rechts: Logo zum Passe vaccinal français

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich 2022

Januar | Februar | März | April | Mai | Juni | Juli | August | September

Der Rückblick als PDF-Datei / Alle Rückblicke auf einen Blick

 

Januar 2022

01.01.

Frankreich übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des Ministerrats in der Europäischen Union. Bis zum 30. Juni 2022 möchte die französische Regierung u.a. eine Schengen-Reform zur besseren Grenzverteidigung auf den Weg bringen und einen EU-weiten Mindestlohn sowie eine CO2-Steuer für Importe vorbereiten.
Zu diesem Anlass wird für kurze Zeit die Fahne der Europäischen Union unter dem Triumphbogen aufgehängt. Präsidentschaftskandidaten aus dem linken und rechten Lager protestieren dagegen, dass die EU-Fahne an einem für die französische Nation so bedeutsamen Ort gezeigt wird.

Plastiktüten für Obst und Gemüse, Gratis-Plastikspielzeug und Plastikhüllen für Teebeutel werden verboten. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die dazu beitragen soll, bis 2040 Einwegplastik aus dem Einzelhandel zu verbannen.

04.01.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien, dass er große Lust habe, diejenigen, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft seien, „mächtig zu nerven“. Die wörtliche Formulierung „mit Exkrementen bedecken“ (frz. „emmerder“) wird von der Académie Française als „vulgär“ eingestuft und von Vertretern der Opposition aller Lager scharf kritisiert.

07.01.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und mehrere Kommissare der Europäischen Kommission gedenken im Panthéon gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron Jean Monnets, dem ersten Präsidenten der Montan-Union, und Simone Veils, der ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments.

11.01.

Eine Kommission, die im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron unter der Leitung des Soziologen Gérald Bronner Maßnahmen gegen Verschwörungswahn, hasserfüllte Inhalte im Internet und Falschinformationen erörtert hat, erklärt in ihrem Abschlussbericht, dass dafür in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den großen Onlinekonzernen, den staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft ausgeweitet werden müsse.

13.01.

Das Personal an Grund- und weiterführenden Schulen streikt, um gegen die Behinderung des Schulalltags durch sich ständig ändernde Gesundheitsprotokolle zu protestieren. Laut Angaben des Bildungsministeriums beteiligen sich 31 % des Personals an dem Streik, die Gewerkschaften melden 75 % an den Grundschulen und 62 % an den weiterführenden Schulen.

Der deutsche Hersteller von Reinigungsgeräten und -systemen Kärcher verwahrt sich in Anzeigen in der französischen Presse dagegen, dass sein Markenname im Präsidentschaftswahlkampf missbräuchlich verwendet wird und behält sich rechtliche Schritte gegen diejenigen vor, die es trotzdem tun.

Die Regierung fordert das Energieunternehmen Electricité de France (EDF) auf, die Menge des Stroms, den sie zu einem reduzierten Preis an Konkurrenten verkauft, im Jahr 2022 um 20 % zu steigern. Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, erklärt, dass diese Maßnahme „je nach Marktpreisen Kosten zwischen 7,7 Milliarden und 8,4 Milliarden Euro für EDF“ verursachen wird.

16.01.

Die Assemblée nationale nimmt mit 258 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen ein Gesetz zur Einführung eines Corona-Impfpasses an. Nur unter Vorlage dieses Passes erhalten Personen über 16 Jahren künftig Zugang zur Gastronomie, zu Stadien, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr.

17.01.

Der Präsidentschaftskandidat, Journalist und Autor Éric Zemmour wird wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Zemmour hatte 2020 in einer Fernsehsendung unbegleitete Minderjährige als Diebe, Mörder und Vergewaltiger bezeichnet.

19.01.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ziele vor, die im Rahmen des französischen Vorsitzes des Ministerrats der Europäischen Union erreicht werden sollen. Die Debatte im Anschluss nutzen französische Mitglieder des Parlaments, um Macron als Kandidaten im Wahlkampf um die Präsidentschaft zu attackieren.

Der saarländische Landtag beschließt, dass künftig in allen Kindertagesstätten des Landes Französisch gesprochen und unterrichtet werden soll.

20.01.

Die Assemblée nationale erkennt mit 169 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an.

Das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Cœuré wird Präsident der nationalen Wettbewerbsbehörde Frankreichs.

25.01.

Der Gesetzentwurf zur Entschädigung der Harkis und ihrer Angehörigen wird in erster Lesung mit 331 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen von der Assemblée Nationale angenommen.

26.01.

In Paris treffen Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten „Normandie-Format“ zusammen. Russland fordert dabei erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens und stellt sich als von der Ukraine bedrohte Nation dar.

Der Journalist Victor Castanet zeigt in seinem Buch Les Fossoyeurs (dt.: die Totengräber) auf, dass der privatwirtschaftliche Pflegeheimbetreiber Orpea in seinen Einrichtungen Hygiene- und Personalrichtlinien missachtet, um die Gewinnmarge zu erhöhen.

28.01.

In Straßburg wird das Nationale Institut des öffentlichen Dienstes (frz.: Institut national du service public – INSP) eingeweiht, das in den Räumlichkeiten der von 1945 – 2021 bestehenden Ecole nationale d’administration (ENA) eingerichtet worden ist. Schüler aus nicht privilegierten Familien können sich in speziellen Klassen auf die Aufnahmeprüfung am INSP vorbereiten und erhalten im Erfolgsfall ein Stipendium.

30.01

Die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira erreicht bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers, an denen sich mehr als 390 000 Wähler online beteiligt haben, mit der Bewertung „gut plus“ den ersten Platz und sieht sich dadurch legitimiert, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Andere prominente Vertreter der Linken wie Anne Hidalgo, Yannick Jadot oder Jean-Luc Mélenchon hatten erklärt, dass sie bei diesen Primaire populaires gegen ihren Willen zur Wahl stünden und sich dem Ergebnis nicht beugen würden.

31.01.

Die militärische Übergangsregierung von Mali fordert den französischen Botschafter Joël Meyer auf, das Land zu verlassen, am 1. Februar weist die französische Regierung ihrerseits den malischen Botschafter aus Frankreich aus.

 

Februar 2022

02.02.

In einer Rede bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister tritt Präsident Emmanuel Macron dafür ein, einen gemeinsamen Rat aller Mitglieder des Schengen-Raums einzurichten, der ggf. die zeitweise Einführung und den Ablauf von Grenzkontrollen für alle koordiniert.

Marine Le Pen, die für den Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl antreten möchte, erhält von einer ungarischen Bank einen Kredit über 10,6 Mio. Euro zur Finanzierung ihres Wahlkampfs.

03.02.

Das öffentliche Angebot Mon espace santé, das es ermöglicht, Daten und Dokumente zur eigenen Gesundheit kostenlos und sicher digital abzulegen, wird für alle geöffnet.

05.02.

100 Glaubensvertreter des Islam kommen erstmals im neugeschaffenen Forum de l'Islam de France (Forif) zusammen, dass den Rat der Muslimischen Glaubensgemeinschaft ersetzen soll. In diesem Bürgerkonvent sollen lokal aktive Muslime Fragen zur Umsetzung ihres Glaubens im Alltag klären, gleichzeitig soll er neuer Ansprechpartner des Staates zu Fragen des Islams sein.

07.02.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, führt bei seinem Antrittsbesuch in Paris Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der Ministerin für den ökologischen Wandel Barbara Pompili. Im Mittelpunkt stehen dabei die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, zum Fit for 55-Paket der EU, zur industriepolitischen Zusammenarbeit und zur Stärkung der digitalen und strategischen Souveränität Europas.

Der französische Automobilzulieferer Faurecia übernimmt seinen deutschen Konkurrenten Hella, gemeinsam werden die beiden Unternehmen künftig unter dem Namen Forvia firmieren. Durch die Fusion entsteht der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit und der viertgrößte in Europa.

07./08.02.

Präsident Emmanuel Macron lotet in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lösungsmöglichkeiten für den Ukraine-Konflikt aus, am 8. Februar trifft er in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss erklärt Macron, dass beide Präsidenten die Einhaltung des Abkommen von Minsk zugesagt hätten.

08.02.

Zum ersten Mal seit 2011 kommen die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Weimarer Dreiecks Deutschland, Frankreich und Polen, in Berlin zu Beratungen zusammen. Gemeinsam erklären sie, dass Europa Völkerrecht und Grenzen schützen müsse und fordern eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Als erster Präsident ehrt Emmanuel Macron in einem Kommuniqué, das bei einer Gedenkfeier verlesen wird, die neun Menschen, die im Jahr 1962 bei einer Demonstration für Frieden in Algerien an der Pariser Metrostation Charonne ums Leben gekommen sind.

09.02.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, der französische Digital-Staatssekretär Cédric O sowie Vertreter weiterer EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen eine Erklärung zum Start einer European Tech Champions Initiative. Ziel der Initiative ist es, Kapital für Technologie-Start-ups zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Frankreich und Deutschland erklären, jeweils eine Mrd. Euro dafür bereitstellen zu wollen.

10.02.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in Belfort, dass in den kommenden Jahrzehnten sechs neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen, der Bau von acht weiteren geprüft und die Laufzeit der bestehenden 56 Reaktoren verlängert werden soll. Gleichzeitig erklärt er, dass vor der französischen Küste bis 2050 50 Offshore-Windparks entstehen sollen.

In Gegenwart von Verteidigungsministerin Florence Parly wird in Djakarta ein Vertrag über den Verkauf von 42 Rafale-Kampfflugzeugen mit Bewaffnung für insgesamt 8,1 Mrd. Euro an Indonesien unterzeichnet. Sechs der Maschinen werden baldmöglichst ausgeliefert, 36 weitere ab 2025.

11.02.

Die engsten Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandeln in Berlin über eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche enden ohne Ergebnis, alle Teilnehmer betonen erneut, dass sie an den Minsker Friedensvereinbarungen festhalten wollen.

12.02.

Inspiriert vom Vorbild des kanadischen Freedom Convoy versuchen Menschen aus ganz Frankreich mit einem Convoi de la liberté die Innenstadt von Paris zu blockieren, um u.a. die Aufhebung aller noch geltenden Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie und aller EU-Direktiven zu erreichen. Den Ordnungskräften gelingt es, die allermeisten Protestanten mit ihren Fahrzeugen vom Stadtzentrum fernzuhalten.

16.02.

Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass das staatliche Haushaltsdefizit wegen der erhöhten Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie 2021 bei 7 % und 2022 bei 5 % liegen werde und fordert deshalb Einsparungen in Höhe von 9 Mrd. Euro u.a. durch Reformen des Rentensystems und der Krankenversicherung.

17.02.

Kanada, Frankreich und 13 weitere europäische Länder geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass die von Frankreich geführte Operation Barkhane in Mali nicht fortgeführt wird und die Anti-Terror-Kampfgruppe Takuba in den kommenden vier bis sechs Monaten aus dem Land abgezogen werden soll. Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ein Sieg gegen den Terrorismus nicht möglich sei, wenn die Regierung des Staates den Kampf nicht mittrage.

21.02.

Bei einer Volksbefragung zur Zukunft des Elsass, die zwischen dem 3. Januar und dem 20. Februar in den Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin durchgeführt wurde, sprechen sich 92 % der Teilnehmer für seine Loslösung von der Region Grand Est aus. An der Abstimmung haben sich 12 % der Wahlberechtigten beteiligt, unmittelbare Folgen hat ihr Ergebnis nicht.

 

März 2022

01.03.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks, Annalena Baerbock, Jean-Yves Le Drian und Zbigniew Rau, kommen zu Gesprächen in Lodz zusammen. Bei einer Videokonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sichern sie der Ukraine die Solidarität ihrer Länder zu, im Anschluss loben Baerbock und Le Drian die Bereitschaft Polens, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Der Contrat d'engagement jeune zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit tritt in Kraft: Künftig können junge Menschen unter 26, die keine Ausbildung haben, 500 Euro monatlich für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten als Unterstützung für die Suche nach einer Arbeitsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie 15 – 20 Stunden pro Woche an Schulungsmaßnahmen teilnehmen oder andere professionelle Angebote zur Verbesserung ihrer Kompetenzen nutzen.

Gäste von Gastronomiebetrieben müssen künftig der Speisekarte entnehmen können, wo die Tiere, von denen Teile in den dort genannten Fleischgerichten enthalten sind, aufgezogen wurden, und ob für ihre Zubereitung Frischfleisch, gekühlte oder tiefgekühlte Ware verwendet wird.

02.03.

Der korsischer Nationalist Yvan Colonna, der wegen der Ermordung des Präfekten der Region Corse und des Départements Corse-du-Sud im Jahr 1998 im südfranzösischen Arles eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, wird von einem Mitgefangenen in einem Fitnessraum minutenlang gewürgt, woraufhin er in ein Koma fällt und schließlich am 21. März stirbt.
Nach der Attacke auf Colonna kommt es auf Korsika zu gewalttätigen Protesten, an denen sich v.a. Jugendliche und junge Menschen beteiligen. Die Demonstranten machen den französischen Staat für die Tat verantwortlich und fordern weitere Autonomierechte für die Insel.

Christiane Taubira, die nach ihrem Sieg bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers bei den Präsidentschaftswahlen antreten wollte, gibt ihre Kandidatur auf, da sie die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften von 500 gewählten Volksvertretern nicht erreichen kann.

03.03.

In einem „Brief an die Franzosen“, der in der regionalen Tagespresse veröffentlicht wird, erklärt Präsident Emmanuel Macron die Kandidatur für seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen.

Bei einem Besuch in der Republik Moldau sichert Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Land die Unterstützung Frankreichs in der Energieversorgung und in Sicherheitsfragen zu und bezeichnet es als Mitglied der europäischen Familie, die die gleichen Werte teile.

07.03.

Mit Verweis auf seine Vorgänger im Amt erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass er sich vor dem ersten Wahlgang an keiner TV-Debatte mit anderen Präsidentschaftskandidaten beteiligen werde. Diese werfen ihm daraufhin vor, sich dem demokratischen Wettbewerb zu verweigern.

09.03.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre französische Amtskollegin Florence Parly weihen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Évreux die neuen Gebäude für die deutsch-französische Lufttransportstaffel ein.

Drei Männer, die an der Ermordung des 86jährigen Pfarrers Jacques Hamel am 26. Juli 2016 beteiligt waren, werden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt. Ein vierter Angeklagter, der vermutlich bei einem Bombenangriff im Irak ums Leben gekommen ist, wird in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

10./11.03.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschließen bei einem informellen Gipfel in Versailles eine Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis der Union.

14.03.

Die Verpflichtung für alle Personen über 16 Jahren, beim Eintritt in einen Gastronomiebetrieb, in Stadien, Kultureinrichtungen und im Fernverkehr einen Corona-Impfpass vorzulegen, wird aufgehoben, die Maskenpflicht im öffentlichen Leben weitgehend ausgesetzt.

17.03.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor Journalisten in den Docks de Paris im Pariser Vorort Aubervilliers das Programm vor, das er im Fall seiner Wiederwahl in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte: U.a. soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden; alle, die den Revenu de solidarité active (RSA) (dt.: Aktive-Solidarität-Einkommen) erhalten, sollen künftig 15 – 20 Stunden pro Woche einer Beschäftigung nachgehen, die ihre berufliche Wiedereingliederung erleichtert. Bis zum Jahr 2027 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden.

Ein Untersuchungsausschuss des Senats, der den Einfluss von Beratungsunternehmen auf die Arbeit der Regierung und öffentliche Einrichtungen untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben der Ministerien für Beratungsunternehmen von 379,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 893,9 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen sind.

18.03.

Innenminister Gérald Darmanin, der zur Beruhigung der Lage Korsika besucht hat, und Gilles Simeoni, Präsident des Exekutivrats der Insel, unterzeichnen eine Erklärung, in der der Staat verspricht, ab der ersten Aprilwoche mit den lokalen Mandatsträgern über eine Erweiterung ihrer Autonomie zu verhandeln.

21.03.

Bauarbeiter, Fischer, Landwirte, Spediteure und Taxifahrer demonstrieren landesweit gegen hohe Kraftstoffpreise.

23.03.

Der ukrainischen Staatspräsident Volodymyr Selenskyj wendet sich per Fernübetragung in einer 15-minütigen Rede an die Mitglieder der Assemblée nationale und des Senats, dankt Frankreich dabei für die seit dem russischen Angriff auf sein Land geleistete Hilfe und fordert alle in Russland tätigen französischen Unternehmen dazu auf, ihre Aktivitäten dort einzustellen.

Wegen der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine erhöht Frankreich die Alarmstufe für die nukleare Abschreckung von 1. „Friedenszeit“ auf 2. „erhöhte Alarmbereitschaft“.

25.03.

General Eric Vidaud wird von seinem Posten als Leiter des militärischen Nachrichtendienstes abberufen, sein Nachfolger wird ab 13. April Jacques Langlade de Montgros. Vidaud war erst wenige Monate im Amt, begründet wird seine Ablösung mit einer fehlerhaften Analyse der russischen Bedrohung in der Ukraine.

26.03.

Die für Autonomie zuständige Ministerin Brigitte Bourguignon erklärt, dass der Staat den Pflegeheimbetreiber Orpea wegen der Ende Februar bekanntgewordenen Zustände in seinen Heimen verklagen werde und öffentliche Gelder, die das Unternehmen erhalten habe, zurückfordern werde.

28.03.

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google wird vom Pariser Handelsgericht zu einer Zivilstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken gegenüber Entwicklern mobiler Anwendungen verurteilt.

31.03./01.04.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann führt mit mehreren Ministern seines Kabinetts in Straßburg Gespräche mit Vertretern der Région Grand Est. Themen des Austauschs sind u.a. die Zusammenarbeit der fünf oberrheinischen Universitäten von Karlsruhe bis Basel im Rahmen des trinationalen Verbunds EUCOR und die Energieversorgung des Oberrheins nach der Abschaltung des elsässischen Kernkraftwerks in Fessenheim.

 

April 2022

01.04.

Privatpersonen und Gewerbetreibende erhalten für vier Monate einen Preisnachlass auf Kraftstoff in Höhe von 19 Cent pro Liter, Unternehmen, deren Ausgaben für Gas und Strom mindestens 3 % ihres Umsatzes ausmachen, eine Beihilfe. Diese Maßnahmen sind Teil des „Plans für wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit“, der die Folgen des Ukrainekriegs abfedern soll.

07.04.

Das französische Pharmaunternehmen Novasep und das deutsche PharmaZell fusionieren. Dadurch entsteht ein technologieorientiertes Unternehmen mit 2.000 Mitarbeitern an zehn Standorten.

10.04.

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl erreicht Amtsinhaber Emmanuel Macron mit einem Stimmanteil von 27,84 % den ersten Platz, die Rechtspopulistin Marine Le mit 23,15 % den zweiten, beide qualifizieren sich damit für die Stichwahl. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erhält 21,95 % der Stimmen, der rechtsextreme Kandidat Éric Zemmour 7,07 %. Alle anderen Kandidaten bleiben unter 5 %, so dass ihre Parteien nur 4,75 % ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommen. Valérie Pécresse, Kandidatin für die rechtskonservative Partei Les Républicains, und Yannick Jadot, Kandidat für die grüne Partei Europe Écologie les Verts, starten Spendenkampagnen, damit ihre Parteien Kredite, die sie für den Wahlkampf aufgenommen haben, zurückzahlen können.
Die Wahlbeteiligung liegt mit 73,69 % 4,1 % unter der am ersten Wahlgang 2017, 2,25 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

16.04.

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrieren bei rund 50 Veranstaltungen in ganz Frankreich knapp 23.000 Menschen gegen den Einzug der Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich.

20.04.

Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen debattieren in ihrem einzigen Fernsehduell, das parallel auf den Fernsehsendern TF1, France 2, dem Parlament-Kanal, BFMTV, CNews, LCI und France Info, den Radiosendern France Inter, France Info, Europe 1 und RTL sowie auf YouTube und Twitch gesendet wird. Mit 15,6 Millionen Zuschauern stößt diese Debatte auf das geringste Interesse seit der Einführung dieses Formats 1974.

24.04.

Präsident Emmanuel Macron wird mit 58,54 % der Stimmen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wiedergewählt, seine Konkurrentin Marine Le Pen erhält 41,5 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fällt mit 71,99 % auf den niedrigsten Stand seit 1969, 8,66 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

 

Mai 2022

01.05.

Der Mindestlohn wird wegen der inflationsbedingten Steigerung der Verbraucherpreise um 2,65 % zum dritten Mal in sieben Monaten angehoben und liegt nun bei 1 302,64 Euro netto pro Monat, was einer Erhöhung von 5,9 % innerhalb eines Jahres entspricht.

03.05.

Präsident Emmanuel Macron telefoniert mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, um ihn von der Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine zu überzeugen. Putin fordert Frankreich seinerseits dazu auf, seine Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.

05.05

Stanislaw Guerini, Vorsitzender der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Partei La République en Marche (LREM) kündigt an, dass sich die Partei in Renaissance umbenennen wird. Den gleichen Namen verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019.

06.05.

Die Parti socialiste (PS) , die Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) schließen sich zum dem von LFI initiierten und dominierten Wahlbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) zusammen, um gemeinsam bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine linke Mehrheit in der Assemblée nationale zu erreichen.

07.05.

Bei seiner Amtseinführung kündigt Präsident Emmanuel Macron an, während seiner zweiten Amtszeit mit allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, um die demokratische Erneuerung des Landes voranzubringen.

08.05.

Die Einrichtung für Zukunftsforschung France Stratégie fordert in einem Bericht über Möglichkeiten einer nachhaltigen Planung ein Generalsekretariat für Nachhaltigkeit, das dem Premierminister zugeordnet ist und die verschiedenen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung auf ihre möglichen sozialen Folgen hin überprüft und sie plant und koordiniert.

09.05.

Der Abschlussbericht der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird im EU-Parlament in Strasbourg an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sowie an Präsident Emmanuel Macron als Vertreter des Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, übergeben. Der Bericht enthält 49 konkrete Vorschläge und über 300 Maßnahmen zu europäischen Zukunftsfragen. Um die meisten dieser Maßnahmen umsetzen zu können, müssten die europäischen Verträge geändert werden.
Präsident Macron kündigt in seiner anschließenden Rede an, sich für eine Reform der Union einsetzen zu wollen, um sie demokratischer, unabhängiger und effizienter zu machen, und schlägt für Länder, die den Status eines EU-Beitrittskandidaten haben, die Aufnahme in ein neu zu bildendes Format einer europäischen politischen Gemeinschaft vor.

Bei seinem ersten Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl trifft Präsident Emmanuel Macron in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen beide, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich unverändert wichtig sei, und fordern einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.

16.05.

Die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne wird zur Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt.

Der Automobilhersteller Renault verkauft seinen Mehrheitsanteil von 67,7 % an dem russischen Lada-Hersteller Avtovaz an das russische Forschungsinstitut Nami für den symbolischen Preis von einem Rubel, behält sich aber eine Rückkaufoption für sechs Jahre vor. Der Konzern nimmt so einen Verlust in Höhe von 2,2 Mrd. Euro hin, der im ersten Halbjahr 2022 gebucht werden soll.

20.05.

Präsident Emmanuel Macron stellt das neue Kabinett, das Premierministerin Élisabeth Borne vorgeschlagen hat, vor: Der neuen Regierung gehören 28 Minister und Staatssekretäre an, 12 von ihnen waren bereits Mitglieder der Vorgängerregierung.

  • Bruno Le Maire bleibt Minister für Wirtschaft und Finanzen, Gérald Darmanin Minister für Inneres
  • Das Außenministerium übernimmt die bisherige Botschafterin in Großbritannien Catherine Colonna
  • Sébastien Lecornu, der von 2020 – 2022 Minister für die Überseegebiete war, wird Verteidigungsminister
  • Der Historiker Pap Ndiaye, der von 2021 - 2022 das Museum für Immigration geleitet hat, wird neuer Bildungsminister
  • Damien Abad, bis zum 19. Mai Mitglied von Les Républicains und bis dahin auch deren Fraktionsvorsitzender in der Assemblée nationale, wird Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte
  • Das Umweltministerium wird in die Ressorts Ökologischer Wandel und Zusammenhalt der Regionen und Energiewende aufgeteilt. Der Bereich Ökologie untersteht direkt der Premierministerin

25.05.

Das Verwaltungsgericht von Grenoble hebt die von der Stadt am 16. Mai erlassenen Bekleidungsvorgaben für städtische Schwimmbäder auf, die allen Badegästen erlauben sollten, oben ohne oder mit einem Ganzkörperbadeanzug zu baden, solange der Stoff der gewählten Bekleidung am Körper anliegt und zum Baden geeignet ist. Auf Anweisung des Innenministeriums hatte der Präfekt des Départements Isère mit der Begründung dagegen geklagt, dass das offensichtliche Ziel dieser Neuregelung sei, kommunitaristischen Bestrebungen mit religiöser Ausrichtung nachzugeben.

Das Verwaltungsgericht in Strasbourg entscheidet in einem Eilverfahren, das die europäische Gebietskörperschaft Elsass (CeA) und der Umweltschutzverband Alsace Nature gemeinsam angestrengt hatten, dass die Arbeiten zur Versiegelung der Giftmülldeponie Stocamine nahe dem elsässischen Wittelsheim gestoppt werden müssen, und begründet dies mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der begonnenen Maßnahmen, die ohne Genehmigungsverfahren am 11. Mai eingeleitet wurden.

28.05.

Rund um das UEFA-Champions-League Finale im Stade de France in Saint-Denis Paris kommt es zu chaotischen Zuständen, es werden 105 Personen festgenommen und 238 verletzt. Augenzeugen berichten von Überfällen und Bedrohungen durch organisierte Räuberbanden auf Fußballfans, ca. 2.700 britischen Fans wird der Eintritt ins Stadion verweigert obwohl sie gültige Tickets haben. Regierungsvertreter begründen das rabiate Vorgehen der Polizei zunächst damit, dass v.a. britische Staatsbürger versucht hätten, mit gefälschten Tickets ins Stadion zu gelangen und man sich des Ansturms nicht anders hätte erwehren können.
Am 2. Juni entschuldigt sich Innenminister Gérald Darmanin vor dem Rechtsausschuss des Senats für den unangemessenen Einsatz von Tränengas. Die UEFA kündigt am 3. Juni an, die Vorfälle von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.

30.05.

Außenministerin Catherine Colonna besucht als erstes ranghohes Mitglied der Regierung seit Ausbruch des Ukrainekriegs Kiew und trifft dort mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammen.

 

Juni 2022

02.06.

Zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des diplomatischen Diensts treten in den Streik und demonstrieren vor dem Außenministerium. Ziel ihrer Aktion ist es, eine Reform, die Diplomaten ab 2023 auf eine Stufe mit Präfekten und anderen hohen Beamten in der Innenpolitik stellen wird, zu verhindern.

03.06.

Präsident Emmanuel Macron gibt mehreren Regionalzeitungen ein Interview, in dem er Bildung, Gesundheit und eine Rentenreform als Prioritäten für seine zweite Amtszeit benennt. Um nötige Reformen im Dialog mit der Gesellschaft vorzubereiten, soll ein „Nationalrat für die Neugründung" gebildet werden, dem Repräsentanten des politischen Lebens, der Wirtschaft, der sozialen Dienste und der Zivilgesellschaft, lokale Mandatsträger und Bürger, die per Los bestimmt werden, angehören werden und den die Premierministerin leiten soll.

07.06.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala trifft in Paris mit Präsident Emmanuel Macron zusammen, um gemeinsam die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien vorzubereiten. Zu einem Treffen mit Vertretern der Electricité de France (EDF) , die sich um den Ausbau eines Atomkraftwerks in Tschechien bemüht, kommt es nicht, bei der anschließenden Pressekonferenz betont Fiala aber, dass Frankreich wichtigster Partner seines Landes im Bereich der Kernenergie sei.

Der Staatsrat weist den Innenminister in einer einstweiligen Verfügung an, das linke Parteienbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) bei der Kommunikation und Darstellung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni als "vollwertige politische Nuance" darzustellen.

08.06.

Um die Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern zu entlasten, sollen u.a. die Vergütung von Überstunden verdoppelt und Krankenpfleger und Pflegehelfer gleich nach Abschluss ihrer Ausbildung dort eingesetzt werden können.

11.06.

Der australische Premierminister Anthony Albanese kündigt an, dass sein Land den französischen Schiffbauer Naval Group mit 555 Millionen Euro für die Kündigung eines Vertrags über den Bau von zwölf dieselbetriebenen U-Booten im Jahr 2021 entschädigen wird. Der Konflikt, der dadurch zwischen Frankreich und Australien ausgelöst wurde, gilt damit als beigelegt.

12.06.

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen liegen die Wahlbündnisse Ensemble pour la majorité présidentielle (Ensemble !) und Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) mit Stimmanteilen von 25,75 % bzw. 25,66 % fast gleichauf, der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) erreicht mit 18,68 % den dritten Platz, das Wahlbündnis der Zentrumsparteien Les Républicains (LR) und Union des démocrates et indépendants (UDI) mit 11,29 % den vierten. Im zweiten Wahlgang, der in 572 Wahlkreisen nötig ist, ist Ensemble ! mit 419 Kandidatinnen oder Kandidaten vertreten, NUPES mit 386, der RN mit 208 und das Zentrumsbündnis mit 87.
Die Wahlbeteiligung liegt mit 47,51 % so niedrig wie nie zuvor bei einer Parlamentswahl und 1,2 % unter der am ersten Wahlgang der Parlamentswahlen 2017. 2,2 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

15./16.06.

Präsident Emmanuel Macron besucht Rumänien und die Republik Moldau und tauscht sich dort mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis und seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu aus. Am 16. Juni reist er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienische Ministerpräsidenten Mario Draghi per Zug nach Kiew, um dort zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis dem ukrainischen Präsidenten Volodymr Zelensky die Unterstützung ihrer Länder für eine Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten zuzusichern.

Der Fast-Food-Konzern Mc Donald’s gibt zu, Gelder nach Luxemburg und in die Niederlande transferiert zu haben, um die französische Erwerbssteuer zu umgehen, akzeptiert gleichzeitig eine Geldbuße in Höhe von 1,245 Mrd. € und vermeidet so ein langwieriges Strafverfahren.

19.06.

Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen erreicht das Wahlbündnis Ensemble pour la majorité présidentielle (Ensemble !) mit 250 Sitzen nur eine relative Mehrheit in der Assemblée nationale. Das Wahlbündnis der Linken Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) kommt auf 151, der Rassemblement National (RN) auf 89, Les Républicains (LR) auf 62. 16 Abgeordnete, darunter fünf von sechs der Union des démocrates et indépendants (UDI) schließen sich der Fraktion Libertés, indépendants, outre-mer et territoires an, neun Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.
Die Wahlbeteiligung ist mit 46,21 % um 3,6 % höher als am zweiten Wahlgang 2017. 7,6 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab. Besonders hoch ist die Quote der Wahlenthaltungen bei den Jungwählern: 71 % der 18- bis 24-Jährigen und 66 % der 25- bis 34-Jährigen gehen nicht zur Wahl.

20.06.

Christian Jacob, Präsident von Les Républicains (LR) , erklärt, dass seine Partei im Parlament der Opposition angehören werde und weist damit Vorschläge aus dem Regierungslager zurück, für die kommenden fünf Jahre in der Assemblée nationale eine Koalition zu bilden oder zumindest einen Pakt zu schließen, um gemeinsam Reformen auf den Weg zu bringen.

Die Parti socialiste (PS), die Parti communiste (PCF) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV) entscheiden, gemäß der am 6. Mai geschlossenen Vereinbarung zur Bildung der Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) jeweils eine eigene Fraktion in der Assemblée nationale zu bilden, und lehnen damit ein Angebot von Jean-Luc Mélenchon ab, sich mit den Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) zur größten Oppositionsfraktion zusammenzuschließen.

21.06.

Premierministerin Elisabeth Borne bietet Präsident Emmanuel Macron wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers bei den Parlamentswahlen ihren Rücktritt an. Macron lehnt dies mit der Begründung ab, dass das Land eine arbeitsfähige Regierung brauche.

23.06.

Aurore Bergé, bis 2017 Mitglied von Les Républicains (LR) , wird mit 88 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden der 172 Mitglieder starken Renaissance-Fraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Christophe Castaner an, der kein neues Parlamentsmandat erhalten hat.

25.06.

Die Fraktionen von Renaissance und La France Insoumise bringen jeweils einen eigenen Gesetzesvorschlag in die Assemblée nationale ein, um das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben.

26.06.

Das Ministerium für Energiewende bestätigt, dass das Kohlekraftwerk Saint-Avold im Département Moselle im Winter 2022 vorsorglich wieder in Betrieb genommen werden soll, um Engpässe bei der Stromversorgung des Landes zu vermeiden.

28.06.

Yaël Braun-Pivet wird zur Präsidentin der Assemblée nationale gewählt und damit Nachfolgerin von Richard Ferrand, der nicht wieder ins Parlament eingezogen ist. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Sébastien Chenu und Hélène Laporte, die dem rechtspopulistischen Rassemblement National angehören, werden zu Vizepräsidenten gewählt.

Das Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie des öffentlich-rechtlichen Archivunternehmens Institut national de l’audiovisuel streikt, um gegen die von der Regierung vorgesehene Abschaffung der Rundfunkabgabe zu protestieren.

29.06.

Ein Schwurgericht spricht nach 140 Prozesstagen die Urteile im Prozess gegen diejenigen, die die Anschläge auf Pariser Gaststätten und den Konzertsaal Bataclan am 13. November 2015 verübt oder die Attentäter unterstützt haben. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wird zu einer 30jährigen Haftstrafe verurteilt und hat keine Möglichkeit zur Haftverkürzung. 19 weitere Angeklagte werden wegen Unterstützung oder Beteiligung an der Anschlagsserie von einer zweijährigen bis zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Sechs der Angeklagten werden in Abwesenheit verurteilt: Einer ist in der Türkei inhaftiert, fünf weitere sollen in Syrien ums Leben gekommen sein.

30.06.

Eric Coquerel, Abgeordneter der linkspopulistischen Partei La France insoumise, wird zum Vorsitzenden des Finanzausschusses der Assemblée nationale gewählt, der u.a. den Staatshaushalt kontrolliert.

 

Juli 2022

01.07.

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich.

Das Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus teilt mit, dass die chinesischen Fluggesellschaften Air China, China Eastern, China Southern und Shenzhen Airlines insgesamt 292 Flugzeuge der A320-Neo-Familie bestellt haben.

Der Verkauf von Heizölkesseln wird eingestellt. In Frankreich besitzen mehr als drei Millionen Haushalte einen solchen Heizkessel, deren Reparatur ist weiterhin möglich.

Der australische Premierminister Anthony Albanese wird von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Beide Staatsmänner betonen dabei ihren Willen zur Zusammenarbeit im Indopazifik und zeigen so ein neu gewonnenes Einvernehmen zwischen beiden Staaten.

04.07.

Das seit dem 20. Mai amtierende Kabinett wird umgebildet, da einige seiner Mitglieder, die sich um ein Abgeordnetenmandat beworben haben, nicht in die Assemblée nationale gewählt wurden. U.a. wird Christophe Béchu neuer Minister für den ökologischen Wandel und den Zusammenhalt des Territoriums, François Braun neuer Minister für Gesundheit und Vorsorge. Der frühere Fraktionsvorsitzende von Les Républicains Damien Abad scheidet aufgrund eines Ermittlungsverfahrens, das wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn eröffnet wurde, nach sechs Wochen im Amt des Ministers für Solidarität, Autonomie und Behinderte aus der Regierung aus.

05.07.

Die französischen Behörden überführen 35 Minderjährige und 16 Mütter im Alter von 22 bis 39 Jahren mit französischer Staatsbürgerschaft, die in einem Gefangenenlager für Dschihadisten in Syrien festgehalten wurden, in ihr Heimatland. Schätzungen zufolge sollen sich noch mehr als 160 weitere französische Minderjährige und etwa 60 Mütter in den syrischen Lagern befinden.

06.07.

Premierministerin Elisabeth Borne hält vor der Assemblée nationale und dem Senat eine Grundsatzrede, stellt sich aber (anders als traditionell üblich) keinem Vertrauensvotum. Sie fordert alle Fraktionen auf, gemeinsam Lösungen zu finden und kündigt an, dass der Staat den hoch verschuldeten Energiekonzern Électricité de France zu 100 % übernehmen und bei einer verstärkten Nutzung der Kernkraft unterstützen werde.

Der Abschlussbericht der parteiübergreifenden und unabhängigen Beratungen über die Zukunft des Justizwesens, die im Oktober 2021 begonnen hatten, wird Präsident Emmanuel Macron übergeben. Die Autoren halten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Justizapparats für dringend notwendig. Macron fordert Justizminister Eric Dupond-Moretti auf, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten.

Ein großer Teil der Angestellten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF streikt für höhere Gehälter, um den Kaufkraftverlust auszugleichen, und behindert so den Aufbruch vieler Franzosen in die Ferien. Die Direktion des Unternehmens bietet daraufhin Gehaltserhöhungen in Höhe von 3,7 % für niedrige Gehälter und 2,2 % für höhere Gehälter an.

11.07.

Der Versuch der Fraktionen der Parti socialiste (PS), der Parti communiste (PCF), von Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI), die Regierung von Premierministerin Borne durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, scheitert.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Online-Vermittlungsdienstes zur Personenbeförderung Uber wird bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister während der Präsidentschaft von François Hollande zwischen 2014 – 2016 Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen hat, um die Transportbranche zu deregulieren. Ubers Angebot war zu dieser Zeit in Frankreich weitgehend illegal.

Die Regierung stellt erste Maßnahmen vor, um den Personalmangel in den Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme zu beheben und 200.000 fehlende Betreuungsplätze zu schaffen: U.a. soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, der Fälle von Kindesmisshandlung gemeldet werden können, und eine Werbekampagne für die Berufe in diesem Bereich gestartet werden. Über Lohnerhöhungen für Angestellte in diesem Sektor soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

12.07.

Caroline Cayeux, beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften, bezeichnet in einem Interview mit dem Parlamentssender Public Sénat, angesprochen auf ihre frühere Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Menschen, die in solchen Ehen leben, als „diese Leute da“ (frz.: „ces gens là“). Am 16. Juli erscheint in der Zeitung Le Parisien eine Stellungnahme von 129 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ihre Aussage als homophob bezeichnen.

13.07.

Die Abgeordneten von Les Républicains (LR), dem Rassemblement National (RN) und der Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) stimmen gemeinsam gegen eine Regelung im neuen Gesundheitsschutzgesetz, die vorsah, im Falle einer steigenden Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus den Impfstatus von Personen bei der Einreise nach oder Ausreise aus Frankreich überprüfen zu können. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen bezeichnet das Ergebnis als einen Sieg für die Freiheit der Franzosen.

14.07.

In einem Fernsehinterview anlässlich des französischen Nationalfeiertags fordert Präsident Emmanuel Macron die Bürger des Landes zum Energiesparen auf.

16.07.

In seiner Rede zur Eröffnung einer Gedenkstätte im ehemaligen Bahnhof von Pithiviers, von dem aus während der deutschen Besatzung Frankreichs viele Juden nach Deutschland verschleppt wurden, ruft Präsident Emmanuel Macron dazu auf, Antisemitismus und Revisionismus weiterhin entschlossen zu bekämpfen.

18. – 19.07

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, besucht bei seiner ersten Auslandreise Frankreich und wird von seinem Gastgeber mit einem Staatsbankett im Lustschloss Grand Trianon beehrt. Im Rahmen seines Besuchs werden mehrere Abkommen geschlossen, u.a. eines über Diesellieferungen an Frankreich und eines über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff.

20.07.

Beim Besuch der Waldbrandgebiete im Département Gironde verspricht Präsident Emmanuel Macron staatliche Unterstützung für die Wiederaufforstung der verbrannten Wälder, den Wiederaufbau zerstörter Gebäude und den Kauf neuer Löschflugzeuge.

21.07.

Innenminister Gérald Darmanin empfängt im Innenministerium eine Delegation von 21 korsischen Mandatsträgern, um mit ihnen über eine Ausweitung der Autonomie der Insel zu verhandeln. Im Anschluss erklären die Teilnehmer, dass sie sich von nun an alle sechs Wochen treffen und ihre Verhandlungen in anderthalb Jahren abschließen wollen.

22.07.

Mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN) wird ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetzespakt zur Stärkung der Kaufkraft mit 341 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. U.a. werden Renten und Sozialhilfe um 4 %, die Beamtengehälter um 3,5 % erhöht, um die Teuerungsrate auszugleichen. Angestellte im Privatsektor sollen Prämien in Höhe von bis zu 6.000 € erhalten können, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgabenfrei sind. Der Tankrabatt wird verlängert und zum 1. September von 18 Ct. auf 30 Ct. pro Liter angehoben.

22. - 23.07.

Innenminister Gérald Darmanin besucht Korsika, um einen respektvollen Dialog mit der Bevölkerung der Insel einzuleiten und neuen Spannungen vorzubeugen. Er verspricht, Korsika als Innenminister künftig alle sechs Wochen zu besuchen.

23.07.

Die Assemblée nationale beschließt mit 170 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen die Abschaffung der Rundfunkgebühren und setzt damit ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron um. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 3,7 Mrd. € jährlich aus den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden. Der Senat schließt sich dieser Entscheidung am 4. August an.

25.07.

Auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire für seinen herausragenden und unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Partnerschaft das Große Verdienstkreuz verliehen.

25. – 28.07.

Präsident Emmanuel Macron besucht Kamerun, Benin und Guinea-Bissau und bemüht sich dabei, die Staatschefs Kameruns und Guinea-Bissaus davon zu überzeugen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Ursache für Probleme wie ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine anzuerkennen und deshalb zu verurteilen.

28.07.

Präsident Emmanuel Macron empfängt den Kronprinzen und Premierminister Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman betont herzlich zu einem Abendessen im Elysée-Palast. In einem im Anschluss veröffentlichten Kommuniqué heißt es, dass der vertrauensvolle Dialog erlaubt habe, die Lage der Menschenrechte in Arabien anzusprechen. Vertreter der Opposition und von Menschrechtsorganisationen äußern sich schockiert darüber, dass Frankreich Bin Salman auf diese Weise öffentlich rehabilitiert.

 

August 2022

01.08.

Fast alle Regelungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt worden waren, werden aufgehoben. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen bleibt allerdings vorerst die Verpflichtung bestehen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Der Mindestlohn wird wegen der inflationsbedingten Steigerung der Verbraucherpreise um 2 % und damit zum vierten Mal in zehn Monaten angehoben und liegt nun bei 1 329,06 Euro netto pro Monat bzw. 8,76 € netto pro Stunde.

03.08.

Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnet in seinem Blog den Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Nancy Pelosi auf Taiwan als Provokation. Die chinesische Botschaft in Paris spricht ihm daraufhin ihren Dank für die Unterstützung der Politik für ein „einziges China“ aus, Politiker aus dem Regierungslager und auch der mit Mélenchon verbündeten Linksparteien Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und Parti Socialiste (PS) kritisieren die Aussage Mélenchons scharf.

04.08.

Premierministerin Élisabeth Borne kündigt an, den Posten eines Botschafters für die Wahrung der Rechte von homo- und bisexuellen und Transgender-Personen einzurichten. Außerdem sollen 10 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, um zehn weitere LGBT-Zentren zusätzlich zu den 35 bereits bestehenden einzurichten.

05.08.

Die Regierung richtet einen interministeriellen Krisenstab ein, der die Verteilung der wegen der Dürre sehr knappen Trinkwasserressourcen regeln und so verhindern soll, dass manche Gemeinden oder Einrichtungen nicht mehr damit versorgt werden können.

20.08.

Es wird bekannt, dass im Rahmen eines Wettbewerbs im Gefängnis von Fresnes, an dem Insassen, Mitarbeiter der Einrichtung und Einwohner der Gemeinde teilgenommen haben, am 27. Juli ein Karting-Rennen stattgefunden hat. Angesichts der daran in den Medien und von Oppositionspolitikern formulierten Kritik erklärt Justizminister Eric Dupond-Moretti, dass er diese Aktivitäten untersagt hätte, wenn er davon gewusst hätte.

21. – 23.08.

Innenminister Gérald Darmanin besucht das Überseedépartement Mayotte, um über Möglichkeiten zu diskutieren, die illegale Einwanderung auf die Insel einzuschränken. Dabei schlägt er vor, dass ein Elternteil eines neugeborenen Kindes mindestens ein Jahr auf der Insel gelebt haben muss, damit das Kind ein Anrecht auf die französische Staatsbürgerschaft erhält.

24.08.

In einer Rede beim ersten Treffen des Ministerrats nach der Sommerpause, die live im Fernsehen übertragen wird, erklärt Präsident Emmanuel Macron die Epoche von niedrigen Zinsen und Warenüberangeboten für beendet. Die Minister fordert er auf, auf demagogische Versprechungen zu verzichten und den Bürgern klar zu sagen, worauf sie sich einstellen müssten.

25.08.

In einer Rede vor Schulbezirksleitern verspricht Präsident Emmanuel Macron, dass kein Berufsanfänger im Lehrerberuf weniger als 2.000 € netto pro Monat verdienen soll und alle Lehrergehälter generell um 10 % erhöht werden. Lehrer, die Zusatzaufgaben übernehmen würden, sollen bis zu 20 % mehr verdienen können. Aus einem pädagogischen Innovationsfonds in Höhe von 500 Mio. € sollen lokale, pädagogische Projekte finanziert werden, um den Schulen mehr Freiheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben. Der Praxisanteil an Berufsschulen soll auf 50 % erhöht werden.

25. – 27.08.

Präsident Emmanuel Macron besucht Algerien. In der Abschlusserklärung vereinbaren beide Länder ihrer Zusammenarbeit eine neue Dynamik verleihen zu wollen. Außerdem beschließen sie, eine gemeinsame Historikerkommission einzusetzen, die die Kolonialzeit ab 1830 und den Algerienkrieg von 1954 – 1962 aufarbeiten soll und dafür Zugang zu allen Archiven erhält.

26.08.

Bildungsminister Pap Ndiaye erklärt, dass, um die 4.000 vakanten Lehrerstellen zu besetzen, 3.000 Vertragslehrer eingestellt werden, die noch vor Schuljahresbeginn eine viertägige Kurzausbildung absolvieren. Im Frühjahr 2023 sollen sie die Gelegenheit erhalten, sich über ein Sonderauswahlverfahren für eine langfristige Anstellung zu qualifizieren.

27.08.

Bei einem gemeinsamen Kongress in Metz beschließen führende Vertreter der Regierungsparteien La République en marche, Agir und Territoires de progrès sich zu der Partei Renaissance zusammenzuschließen. Die Vereinigung wird am 17. September offiziell, Präsident Emmanuel Macron wird zu ihrem Ehrenpräsident berufen.

29.08.

Beim Rencontre des entrepreneurs de France ruft Premierministerin Élisabeth Borne die Arbeitgeber dazu auf, alle Möglichkeiten zum Einsparen von Energie zu nutzen, und weist sie darauf hin, dass die Unternehmen als erste von Energierationierungen betroffen sein werden.

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident der Republik Polen, fordert Deutschland und Frankreich bei einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast dazu auf, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion besser zu unterstützen und mehr auf ihre osteuropäischen Partner zu hören.

 

September 2022

02.09.

Präsident Emmanuel Macron beruft einen nationalen Verteidigungsrat zur Energieversorgung ein, um mit Regierungsvertretern Maßnahmen vorzubereiten, die im Falle einer Energieknappheit im Winter angewendet werden können.

05.09.

Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbaren in einem Telefonat eine wechselseitige deutsch-französische Unterstützung, um in ihren beiden Ländern die Versorgung mit Gas und Strom gewährleisten zu können. Falls es die Lage erfordern sollte, wird Frankreich seinem östlichen Nachbarland Gas liefern, Deutschland im Gegenzug Strom nach Frankreich.

Auf die Frage, ob der Fußballverein Paris Saint-Germain erwägen würde, angesichts der Klimakrise bei Auswärtsspielen seiner Profifußballmannschaft andere Transportmittel als das Flugzeug einzusetzen, antwortet ihr Trainer Christophe Galtier ironisch, dass man darüber nachdenke, künftig Strandsegler zu benutzen. Dafür wird er von vielen Seiten scharf kritisiert, Premierministerin Élisabeth Borne erklärt am folgenden Tag, dass auch Profifußballer vom Klimawandel betroffen wären und sich dessen bewusst werden müssten.

05. – 06.09.

Außenministerin Catherine Colonna tauscht sich in Ankara mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu über die bilateralen Beziehungen beider Länder und die Konflikte in der Ukraine und in Syrien aus. Im Anschluss trifft sie in Istanbul mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen. Am Folgetag führt sie in Athen mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias ein Gespräch über die bilateralen Beziehungen ihrer Länder, die Ukraine-Krise und die regionalen Herausforderungen.

06.09.

Premierministerin Élisabeth Borne kündigt an, dass in den kommenden fünf Jahren 8.500 neue Stellen bei der Polizei und der Gendarmerie geschaffen werden sollen. 3.000 der neuen Beamten sollen darauf spezialisiert werden, gegen Umweltdelikte zu ermitteln.

08.09.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron tagt erstmals der „Nationalrat für die Neugründung" (frz.: Conseil national de la refondation) in der Kleinstadt Marcoussis im Süden von Paris unter dem Vorsitz von François Bayrou, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Mouvement démocrate (MoDem). Vertreter aller Parteien, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften sollen in diesem Rahmen über anstehende Reformen diskutieren. Die geladenen Vertreter aller Oppositionsparteien und der meisten Gewerkschaften sagen ihre Teilnahme ab und begründen dies u.a. damit, dass das Parlament der Ort für Debatten sei und die Veranstaltung ein reines Kommunikationsspektakel.

13.09.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ein Bürgerkonvent zum Thema Lebensende einberufen werden soll, der bis März 2023 über eine Neuregelung der Bestimmungen für ein selbstbestimmtes Ausscheiden aus dem Leben beraten soll. Ausgehend von den Ergebnissen des Konvents soll bis Ende 2023 ein neues Gesetz ausgearbeitet werden.

15. – 16.09.

Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, empfängt im Kloster Eberbach im Rheingau ihre französische Amtskollegin Laurence Boone und ihren polnischen Amtskollegen Konrad Szymański im Format des Weimarer Dreiecks. In Ihrer Abschlusserklärung betonen die drei Minister ihren Willen, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und die Brücken zwischen den Menschen in Europa zu stärken.

16.09.

Die privaten Fernsehsender TF1 und M6 geben bekannt, dass sie ihre Fusion nicht weiterverfolgen werden, da sie wegen der von der Wettbewerbsbehörde gestellten Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sei.

18.09.

Nachdem bekannt geworden ist, dass er seine Ehefrau geohrfeigt hat, tritt Adrien Quatennens als Koordinator des Fraktionsbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) zurück, weigert sich aber, sein Mandat als Abgeordneter der Assemblée nationale aufzugeben. Jean-Luc Mélenchon, langjähriger Vorsitzender der Linkspartei La France Insoumise (LFI) würdigt in einem Tweet die Würde und den Mut Quatennens, seine Tat zuzugeben. V.a. Politikerinnen aller Parteien werfen Mélenchon daraufhin vor, Gewalt gegen Frauen zu banalisieren.

20.09.

Das Projekt eines deusch-französischen Gewerbeparks, der auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks in Fessenheim entstehen sollte, wird aufgegeben. Mit der Ansiedlung neuer Unternehmen an dieser Stelle sollte der durch das Betriebsende verursachte Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in der Region ausgeglichen werden. Das zu diesem Zweck gegründete deutsch-französische gemischtwirtschaftliche Unternehmen Novarhéna wird im Oktober aufgelöst.

22.09.

Präsident Emmanuel Macron weiht den ersten Offshore-Windparks Frankreichs vor der Küste von Saint-Nazaire ein. Er besteht aus 80 Windrädern, soll bis Ende des Jahres vollständig betriebsbereit sein und ab diesem Zeitpunkt den Strombedarf von ca. 700.000 Menschen decken.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihren französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu zum Antrittsbesuch in Berlin. Beide sichern der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, insbesondere bei der Ausbildung von Streitkräften, und bekräftigen ihren Willen, das gemeinsame Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) zum Erfolg zu führen.

26.09.

Die Regierung stellt den Haushaltplan für das Jahr 2023 vor: Der Verteidigungshaushalt soll um 3 Mrd. € auf 43,9 Mrd. € steigen. Ein Budget von knapp 60 Mrd. € ist für den ökologischen Wandel und die Energiewende vorgesehen, ebenfalls 60 Mrd. € für die Schulbildung und davon 935 Mio. € für eine Erhöhung der Lehrergehälter. Wie angekündigt ist im Haushaltsentwurf auch eine maximale Preissteigerung von Gas und Strom in Höhe von 15 % enthalten, die Neuverschuldung soll bei 270 Mrd. € liegen.

Die Regierung legt dem Ministerrat ihren Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Produktion erneuerbarer Energien vor. Dafür sollen v.a. Verwaltungsverfahren verkürzt werden. Ziel ist es, die Produktion von Solarenergie zu verzehnfachen, 50 Offshore-Windparks zu errichten und die Produktionsleistung von Onshore-Windkraftanlagen zu verdoppeln.

Präsident Emmanuel Macron fordert Armenien und Aserbaidschan beim Empfang des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan im Elysée-Palast dazu auf, die Kampfhandlungen zwischen beiden Ländern zu beenden und unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen.

Julien Bayou tritt als Generalsekretär von Europe Ecologie-Les Verts (EELV) zurück und beugt sich damit dem zunehmenden parteiinternen Druck. U.a. seine Parteigenossin Sandrine Rousseau hatte in die Öffentlichkeit getragen, dass seine frühere Partnerin wegen psychologischer Gewalt zur Zeit ihrer Trennung im November 2021 Klage gegen ihn erhoben hat. Bayou bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

27.09.

Außenministerin Catherine Colonna versichert in Kiew ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich die Ukraine weiterhin auf die Solidarität und die Unterstützung Frankreichs verlassen kann.

28.09.

Premierministerin Élisabeth Borne erklärt, dass ihre Regierung im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron im Dialog mit den Sozialpartnern bis zum Ende des Winters eine Rentenreform ausarbeiten werde, die eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 bis 2031 beinhalten soll.

29.09.

Laut Angaben des Innenministeriums nehmen landesweit 118.500 Menschen an 179 Protestkundgebungen gegen eine Rentenreform und für eine Anpassung der Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten teil. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften.

Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, und ihr ukrainischer Amtskollege Ruslan Stefantschuk unterzeichnen in Kiew ein Abkommen, das gegenseitige offizielle Besuche von Abgeordneten vorsieht. Geplant ist außerdem eine enge Zusammenarbeit einzelner Ausschüsse, insbesondere zur Verteidigung und zu Europa. Ziel dieser Kooperation ist es, den Beitritt der Ukraine zur EU vorzubereiten.

 

 

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