Deutsch-Französisches Institut
Frankreich-Bibliothek Frankreich-Bibliothek
Logo Présidence du Conseil de l'Union européenneLogo Pass Sanitaire
Abb. links: Logo zum französischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2022 - Abb. rechts: Logo zum Passe vaccinal français

Rückblick auf das politische Geschehen in Frankreich 2022

Januar | Februar | März

Der Rückblick als PDF-Datei / Alle Rückblicke auf einen Blick

 

Januar 2022

01.01.

Frankreich übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des Ministerrats in der Europäischen Union. Bis zum 30. Juni 2022 möchte die französische Regierung u.a. eine Schengen-Reform zur besseren Grenzverteidigung auf den Weg bringen und einen EU-weiten Mindestlohn sowie eine CO2-Steuer für Importe vorbereiten.
Zu diesem Anlass wird für kurze Zeit die Fahne der Europäischen Union unter dem Triumphbogen aufgehängt. Präsidentschaftskandidaten aus dem linken und rechten Lager protestieren dagegen, dass die EU-Fahne an einem für die französische Nation so bedeutsamen Ort gezeigt wird.

Plastiktüten für Obst und Gemüse, Gratis-Plastikspielzeug und Plastikhüllen für Teebeutel werden verboten. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die dazu beitragen soll, bis 2040 Einwegplastik aus dem Einzelhandel zu verbannen.

04.01.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien, dass er große Lust habe, diejenigen, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft seien, „mächtig zu nerven“. Die wörtliche Formulierung „mit Exkrementen bedecken“ (frz. „emmerder“) wird von der Académie Française als „vulgär“ eingestuft und von Vertretern der Opposition aller Lager scharf kritisiert.

07.01.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und mehrere Kommissare der Europäischen Kommission gedenken im Panthéon gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron Jean Monnets, dem ersten Präsidenten der Montan-Union, und Simone Veils, der ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments.

11.01.

Eine Kommission, die im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron unter der Leitung des Soziologen Gérald Bronner Maßnahmen gegen Verschwörungswahn, hasserfüllte Inhalte im Internet und Falschinformationen erörtert hat, erklärt in ihrem Abschlussbericht, dass dafür in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den großen Onlinekonzernen, den staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft ausgeweitet werden müsse.

13.01.

Das Personal an Grund- und weiterführenden Schulen streikt, um gegen die Behinderung des Schulalltags durch sich ständig ändernde Gesundheitsprotokolle zu protestieren. Laut Angaben des Bildungsministeriums beteiligen sich 31 % des Personals an dem Streik, die Gewerkschaften melden 75 % an den Grundschulen und 62 % an den weiterführenden Schulen.

Der deutsche Hersteller von Reinigungsgeräten und -systemen Kärcher verwahrt sich in Anzeigen in der französischen Presse dagegen, dass sein Markenname im Präsidentschaftswahlkampf missbräuchlich verwendet wird und behält sich rechtliche Schritte gegen diejenigen vor, die es trotzdem tun.

Die Regierung fordert das Energieunternehmen Electricité de France (EDF) auf, die Menge des Stroms, den sie zu einem reduzierten Preis an Konkurrenten verkauft, im Jahr 2022 um 20 % zu steigern. Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, erklärt, dass diese Maßnahme „je nach Marktpreisen Kosten zwischen 7,7 Milliarden und 8,4 Milliarden Euro für EDF“ verursachen wird.

16.01.

Die Assemblée nationale nimmt mit 258 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen ein Gesetz zur Einführung eines Corona-Impfpasses an. Nur unter Vorlage dieses Passes erhalten Personen über 16 Jahren künftig Zugang zur Gastronomie, zu Stadien, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr.

17.01.

Der Präsidentschaftskandidat, Journalist und Autor Éric Zemmour wird wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Zemmour hatte 2020 in einer Fernsehsendung unbegleitete Minderjährige als Diebe, Mörder und Vergewaltiger bezeichnet.

19.01.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ziele vor, die im Rahmen des französischen Vorsitzes des Ministerrats der Europäischen Union erreicht werden sollen. Die Debatte im Anschluss nutzen französische Mitglieder des Parlaments, um Macron als Kandidaten im Wahlkampf um die Präsidentschaft zu attackieren.

Der saarländische Landtag beschließt, dass künftig in allen Kindertagesstätten des Landes Französisch gesprochen und unterrichtet werden soll.

20.01.

Die Assemblée nationale erkennt mit 169 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an.

Das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Cœuré wird Präsident der nationalen Wettbewerbsbehörde Frankreichs.

25.01.

Der Gesetzentwurf zur Entschädigung der Harkis und ihrer Angehörigen wird in erster Lesung mit 331 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen von der Assemblée Nationale angenommen.

26.01.

In Paris treffen Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten „Normandie-Format“ zusammen. Russland fordert dabei erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens und stellt sich als von der Ukraine bedrohte Nation dar.

Der Journalist Victor Castanet zeigt in seinem Buch Les Fossoyeurs (dt.: die Totengräber) auf, dass der privatwirtschaftliche Pflegeheimbetreiber Orpea in seinen Einrichtungen Hygiene- und Personalrichtlinien missachtet, um die Gewinnmarge zu erhöhen.

28.01.

In Straßburg wird das Nationale Institut des öffentlichen Dienstes (frz.: Institut national du service public – INSP) eingeweiht, das in den Räumlichkeiten der von 1945 – 2021 bestehenden Ecole nationale d’administration (ENA) eingerichtet worden ist. Schüler aus nicht privilegierten Familien können sich in speziellen Klassen auf die Aufnahmeprüfung am INSP vorbereiten und erhalten im Erfolgsfall ein Stipendium.

30.01

Die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira erreicht bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers, an denen sich mehr als 390 000 Wähler online beteiligt haben, mit der Bewertung „gut plus“ den ersten Platz und sieht sich dadurch legitimiert, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Andere prominente Vertreter der Linken wie Anne Hidalgo, Yannick Jadot oder Jean-Luc Mélenchon hatten erklärt, dass sie bei diesen Primaire populaires gegen ihren Willen zur Wahl stünden und sich dem Ergebnis nicht beugen würden.

31.01.

Die militärische Übergangsregierung von Mali fordert den französischen Botschafter Joël Meyer auf, das Land zu verlassen, am 1. Februar weist die französische Regierung ihrerseits den malischen Botschafter aus Frankreich aus.

 

Februar 2022

02.02.

In einer Rede bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister tritt Präsident Emmanuel Macron dafür ein, einen gemeinsamen Rat aller Mitglieder des Schengen-Raums einzurichten, der ggf. die zeitweise Einführung und den Ablauf von Grenzkontrollen für alle koordiniert.

Marine Le Pen, die für den Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl antreten möchte, erhält von einer ungarischen Bank einen Kredit über 10,6 Mio. Euro zur Finanzierung ihres Wahlkampfs.

03.02.

Das öffentliche Angebot Mon espace santé, das es ermöglicht, Daten und Dokumente zur eigenen Gesundheit kostenlos und sicher digital abzulegen, wird für alle geöffnet.

05.02.

100 Glaubensvertreter des Islam kommen erstmals im neugeschaffenen Forum de l'Islam de France (Forif) zusammen, dass den Rat der Muslimischen Glaubensgemeinschaft ersetzen soll. In diesem Bürgerkonvent sollen lokal aktive Muslime Fragen zur Umsetzung ihres Glaubens im Alltag klären, gleichzeitig soll er neuer Ansprechpartner des Staates zu Fragen des Islams sein.

07.02.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, führt bei seinem Antrittsbesuch in Paris Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der Ministerin für den ökologischen Wandel Barbara Pompili. Im Mittelpunkt stehen dabei die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, zum Fit for 55-Paket der EU, zur industriepolitischen Zusammenarbeit und zur Stärkung der digitalen und strategischen Souveränität Europas.

Der französische Automobilzulieferer Faurecia übernimmt seinen deutschen Konkurrenten Hella, gemeinsam werden die beiden Unternehmen künftig unter dem Namen Forvia firmieren. Durch die Fusion entsteht der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit und der viertgrößte in Europa.

07./08.02.

Präsident Emmanuel Macron lotet in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lösungsmöglichkeiten für den Ukraine-Konflikt aus, am 8. Februar trifft er in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss erklärt Macron, dass beide Präsidenten die Einhaltung des Abkommen von Minsk zugesagt hätten.

08.02.

Zum ersten Mal seit 2011 kommen die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Weimarer Dreiecks Deutschland, Frankreich und Polen, in Berlin zu Beratungen zusammen. Gemeinsam erklären sie, dass Europa Völkerrecht und Grenzen schützen müsse und fordern eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Als erster Präsident ehrt Emmanuel Macron in einem Kommuniqué, das bei einer Gedenkfeier verlesen wird, die neun Menschen, die im Jahr 1962 bei einer Demonstration für Frieden in Algerien an der Pariser Metrostation Charonne ums Leben gekommen sind.

09.02.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, der französische Digital-Staatssekretär Cédric O sowie Vertreter weiterer EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen eine Erklärung zum Start einer European Tech Champions Initiative. Ziel der Initiative ist es, Kapital für Technologie-Start-ups zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Frankreich und Deutschland erklären, jeweils eine Mrd. Euro dafür bereitstellen zu wollen.

10.02.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in Belfort, dass in den kommenden Jahrzehnten sechs neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen, der Bau von acht weiteren geprüft und die Laufzeit der bestehenden 56 Reaktoren verlängert werden soll. Gleichzeitig erklärt er, dass vor der französischen Küste bis 2050 50 Offshore-Windparks entstehen sollen.

In Gegenwart von Verteidigungsministerin Florence Parly wird in Djakarta ein Vertrag über den Verkauf von 42 Rafale-Kampfflugzeugen mit Bewaffnung für insgesamt 8,1 Mrd. Euro an Indonesien unterzeichnet. Sechs der Maschinen werden baldmöglichst ausgeliefert, 36 weitere ab 2025.

11.02.

Die engsten Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandeln in Berlin über eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche enden ohne Ergebnis, alle Teilnehmer betonen erneut, dass sie an den Minsker Friedensvereinbarungen festhalten wollen.

12.02.

Inspiriert vom Vorbild des kanadischen Freedom Convoy versuchen Menschen aus ganz Frankreich mit einem Convoi de la liberté die Innenstadt von Paris zu blockieren, um u.a. die Aufhebung aller noch geltenden Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie und aller EU-Direktiven zu erreichen. Den Ordnungskräften gelingt es, die allermeisten Protestanten mit ihren Fahrzeugen vom Stadtzentrum fernzuhalten.

16.02.

Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass das staatliche Haushaltsdefizit wegen der erhöhten Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie 2021 bei 7 % und 2022 bei 5 % liegen werde und fordert deshalb Einsparungen in Höhe von 9 Mrd. Euro u.a. durch Reformen des Rentensystems und der Krankenversicherung.

17.02.

Kanada, Frankreich und 13 weitere europäische Länder geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass die von Frankreich geführte Operation Barkhane in Mali nicht fortgeführt wird und die Anti-Terror-Kampfgruppe Takuba in den kommenden vier bis sechs Monaten aus dem Land abgezogen werden soll. Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ein Sieg gegen den Terrorismus nicht möglich sei, wenn die Regierung des Staates den Kampf nicht mittrage.

21.02.

Bei einer Volksbefragung zur Zukunft des Elsass, die zwischen dem 3. Januar und dem 20. Februar in den Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin durchgeführt wurde, sprechen sich 92 % der Teilnehmer für seine Loslösung von der Region Grand Est aus. An der Abstimmung haben sich 12 % der Wahlberechtigten beteiligt, unmittelbare Folgen hat ihr Ergebnis nicht.

 

März 2022

01.03.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks, Annalena Baerbock, Jean-Yves Le Drian und Zbigniew Rau, kommen zu Gesprächen in Lodz zusammen. Bei einer Videokonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sichern sie der Ukraine die Solidarität ihrer Länder zu, im Anschluss loben Baerbock und Le Drian die Bereitschaft Polens, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Der Contrat d'engagement jeune zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit tritt in Kraft: Künftig können junge Menschen unter 26, die keine Ausbildung haben, 500 Euro monatlich für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten als Unterstützung für die Suche nach einer Arbeitsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie 15 – 20 Stunden pro Woche an Schulungsmaßnahmen teilnehmen oder andere professionelle Angebote zur Verbesserung ihrer Kompetenzen nutzen.

Gäste von Gastronomiebetrieben müssen künftig der Speisekarte entnehmen können, wo die Tiere, von denen Teile in den dort genannten Fleischgerichten enthalten sind, aufgezogen wurden, und ob für ihre Zubereitung Frischfleisch, gekühlte oder tiefgekühlte Ware verwendet wird.

02.03.

Der korsischer Nationalist Yvan Colonna, der wegen der Ermordung des Präfekten der Region Corse und des Départements Corse-du-Sud im Jahr 1998 im südfranzösischen Arles eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, wird von einem Mitgefangenen in einem Fitnessraum minutenlang gewürgt, woraufhin er in ein Koma fällt und schließlich am 21. März stirbt.
Nach der Attacke auf Colonna kommt es auf Korsika zu gewalttätigen Protesten, an denen sich v.a. Jugendliche und junge Menschen beteiligen. Die Demonstranten machen den französischen Staat für die Tat verantwortlich und fordern weitere Autonomierechte für die Insel.

Christiane Taubira, die nach ihrem Sieg bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers bei den Präsidentschaftswahlen antreten wollte, gibt ihre Kandidatur auf, da sie die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften von 500 gewählten Volksvertretern nicht erreichen kann.

03.03.

In einem „Brief an die Franzosen“, der in der regionalen Tagespresse veröffentlicht wird, erklärt Präsident Emmanuel Macron die Kandidatur für seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen.

Bei einem Besuch in der Republik Moldau sichert Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Land die Unterstützung Frankreichs in der Energieversorgung und in Sicherheitsfragen zu und bezeichnet es als Mitglied der europäischen Familie, die die gleichen Werte teile.

07.03.

Mit Verweis auf seine Vorgänger im Amt erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass er sich vor dem ersten Wahlgang an keiner TV-Debatte mit anderen Präsidentschaftskandidaten beteiligen werde. Diese werfen ihm daraufhin vor, sich dem demokratischen Wettbewerb zu verweigern.

09.03.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre französische Amtskollegin Florence Parly weihen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Évreux die neuen Gebäude für die deutsch-französische Lufttransportstaffel ein.

Drei Männer, die an der Ermordung des 86jährigen Pfarrers Jacques Hamel am 26. Juli 2016 beteiligt waren, werden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt. Ein vierter Angeklagter, der vermutlich bei einem Bombenangriff im Irak ums Leben gekommen ist, wird in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

10./11.03.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschließen bei einem informellen Gipfel in Versailles eine Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis der Union.

14.03.

Die Verpflichtung für alle Personen über 16 Jahren, beim Eintritt in einen Gastronomiebetrieb, in Stadien, Kultureinrichtungen und im Fernverkehr einen Corona-Impfpass vorzulegen, wird aufgehoben, die Maskenpflicht im öffentlichen Leben weitgehend ausgesetzt.

17.03.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor Journalisten in den Docks de Paris im Pariser Vorort Aubervilliers das Programm vor, das er im Fall seiner Wiederwahl in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte: U.a. soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden; alle, die den Revenu de solidarité active (RSA) (dt.: Aktive-Solidarität-Einkommen) erhalten, sollen künftig 15 – 20 Stunden pro Woche einer Beschäftigung nachgehen, die ihre berufliche Wiedereingliederung erleichtert. Bis zum Jahr 2027 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden.

Ein Untersuchungsausschuss des Senats, der den Einfluss von Beratungsunternehmen auf die Arbeit der Regierung und öffentliche Einrichtungen untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben der Ministerien für Beratungsunternehmen von 379,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 893,9 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen sind.

18.03.

Innenminister Gérald Darmanin, der zur Beruhigung der Lage Korsika besucht hat, und Gilles Simeoni, Präsident des Exekutivrats der Insel, unterzeichnen eine Erklärung, in der der Staat verspricht, ab der ersten Aprilwoche mit den lokalen Mandatsträgern über eine Erweiterung ihrer Autonomie zu verhandeln.

21.03.

Bauarbeiter, Fischer, Landwirte, Spediteure und Taxifahrer demonstrieren landesweit gegen hohe Kraftstoffpreise.

23.03.

Der ukrainischen Staatspräsident Volodymyr Selenskyj wendet sich per Fernübetragung in einer 15-minütigen Rede an die Mitglieder der Assemblée nationale und des Senats, dankt Frankreich dabei für die seit dem russischen Angriff auf sein Land geleistete Hilfe und fordert alle in Russland tätigen französischen Unternehmen dazu auf, ihre Aktivitäten dort einzustellen.

Wegen der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine erhöht Frankreich die Alarmstufe für die nukleare Abschreckung von 1. „Friedenszeit“ auf 2. „erhöhte Alarmbereitschaft“.

25.03.

General Eric Vidaud wird von seinem Posten als Leiter des militärischen Nachrichtendienstes abberufen, sein Nachfolger wird ab 13. April Jacques Langlade de Montgros. Vidaud war erst wenige Monate im Amt, begründet wird seine Ablösung mit einer fehlerhaften Analyse der russischen Bedrohung in der Ukraine.

26.03.

Die für Autonomie zuständige Ministerin Brigitte Bourguignon erklärt, dass der Staat den Pflegeheimbetreiber Orpea wegen der Ende Februar bekanntgewordenen Zustände in seinen Heimen verklagen werde und öffentliche Gelder, die das Unternehmen erhalten habe, zurückfordern werde.

28.03.

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google wird vom Pariser Handelsgericht zu einer Zivilstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken gegenüber Entwicklern mobiler Anwendungen verurteilt.

31.03./01.04.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann führt mit mehreren Ministern seines Kabinetts in Straßburg Gespräche mit Vertretern der Région Grand Est. Themen des Austauschs sind u.a. die Zusammenarbeit der fünf oberrheinischen Universitäten von Karlsruhe bis Basel im Rahmen des trinationalen Verbunds EUCOR und die Energieversorgung des Oberrheins nach der Abschaltung des elsässischen Kernkraftwerks in Fessenheim.

 

 

Deutsch-französische Beziehungen

 

Deutsch-französische Vergleiche

 

Dossiers und Literaturdienste

 

Suche im Bibliothekskatalog