Aktuelle Frankreich-Analysen

Diese AfA analysiert die derzeitigen deutsch-französischen Bemühungen um eine vertiefte Reform der europäischen Währungsunion. Sie stellt diese in einen Zusammenhang mit den bisherigen Reformbemühungen sowie unterschiedlichen Handlungsoptionen. Dabei werden die ökonomischen und institutionellen Defizite der Gemeinschaftswährung ebenso in den Blick genommen wie Fragen nach deren politische Gestaltbarkeit.

Diese AfA beschäftigt sich mit den Reformen, die die französische Regierung seit Mai 2017 im Schul- und Hochschulbereich auf den Weg gebracht hat und weiterhin plant.
Erläutert werden die Verkleinerung der ersten beiden Grundschulklassen in sozialen Brennpunktvierteln, die Schulpflicht ab drei Jahren, die Verschlankung des Baccalauréat und die neuen Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen.
Außerdem werden die Lehrerausbildung und -bezahlung sowie die räumliche und soziale Segregation als Problemfelder des französischen Bildungssystems angesprochen.

Die vorliegende Aktuelle Frankreich-Analyse analysiert das erste Jahr von Macrons Amtszeit. Sie zeigt auf, vor welchen Herausforderungen Macron steht und wie er sein Amt in den ersten zwölf Monaten ausgeübt hat. Dabei geht sie insbesondere auf Macrons Amtsverständnis und seinen Regierungsstil ein, erläutert die Rahmenbedingungen im Land und die Logik seiner Reformagenda. Sie gibt einen Überblick über zentrale Elemente seiner wichtigsten Reformen für Unternehmen, des Arbeitsmarktes, der Arbeitslosenversicherung, der Aus- und Weiterbildung, der französischen Bahngesellschaft SNCF sowie des öffentlichen Dienstes und der politischen Institutionen. Schließlich nimmt sie Macrons Europapolitik in den Blick.

Die Franzosen stehen vor einem wichtigen Wahljahr. 2017 wird die zweite Parlamentskammer, die Assemblée Nationale, erneuert. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber die Präsidentenwahl, die in zwei Wahlgängen Ende April und Anfang Mai 2017 stattfinden wird.

Der permanente Krisenmodus der europäischen Politik der letzten Monate und Jahre strapaziert zunehmend die Geschäftsgrundlagen der europäischen Integration. Die Komplexität der „in letzter Sekunde“ zu treffenden Entscheidungen mit ihren langfristigen und heute kaum übersehbaren Konsequenzen, verbunden mit einer europaweit immer stärkeren Politisierung europäischer Themen, ergibt dabei ein gefährliches Gemisch. Ein Blick auf die öffentlichen Debatten zeigt, dass die Diskussion und Einordnung der zu treffenden Entscheidungen immer weniger entlang einer politischen Rechts-Links-Konfliktlinie erfolgt und stattdessen nationale Konfliktlinien (Deutschland gegen Griechenland, Ungarn gegen Deutschland) in den Vordergrund treten.

Am Beispiel der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen wird deutlich, dass sich zwischen den beteiligten Ministerien beider Staaten eine bemerkenswerte Routinekommunikation etabliert hat. Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wird gezeigt, dass insbesondere die institutionalisierte Beamtenkooperation wesentlich zu einem konstruktiven Umgang der Partner miteinander und damit zur langfristigen Stabilisierung der bilateralen Beziehungen beiträgt.

Frankreich steckt seit geraumer Zeit in der Krise. Präsident und Regierung haben noch kein Rezept für einen Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage gefunden und dafür bei den Kommunalwahlen im März und den Europawahlen im Mai zwei herbe Wahlniederlagen einstecken müssen.

Frankreichs Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Anders als die deutsche hat sie sich von der schweren Rezession 2008/09 im Zuge der weltweiten Finanzkrise nicht wirklich erholt und verharrt seither in Stagnation. Auch für 2013 wird keine Besserung erwartet.

Die französischen Wähler stehen vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Auf den nächsten Präsidenten warten erhebliche Herausforderungen, wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Natur. Hohe Staatsverschuldung und Sparzwang, Wettbewerbs-probleme und Niedergang der Industrie, Arbeits-losigkeit und Prekarität: Dieser brisante Cocktail von Problemen hat zu einem ausgeprägten Pessimismus und einem schwindenden Vertrauen vieler Franzosen in die Gestaltungskraft der Politik geführt

Mit dem Versuch einer Neupositionierung der rechtsextremen Partei gelang es Marine Le Pen in kurzer Zeit, dem Front National (FN) ein gemäßigtes Image zu verleihen und sich als ernstzunehmende Konkurrentin im Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012 zu etablieren. Die im französischen politischen System angelegte Personalisierung des politischen Wettstreits verstärkt dabei noch den Effekt dieser Strategie. Die Veröffentlichung untersucht den Charakter der Neupositionierung des FN und diskutiert mögliche Konsequenzen für die Präsidentschaftswahl 2012.

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist offiziell veröffentlicht, nachdem der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) grünes Licht gegeben hat. In Deutschland sorgten vor allem die landesweiten Streiks und Proteste der Franzosen gegen die Erhöhung der Altersgrenzen für Aufsehen. Doch was steckt eigentlich genau hinter dieser Reform? Vor welchem Hintergrund wurde sie von Nicolas Sarkozy in Angriff genommen und inwieweit trägt sie zur Stabilisierung des französischen Rentensystems bei? Dies untersucht Astrid Kufer in ihrem Beitrag „Ende der Rente mit 60".

Nicolas Sarkozy war im Wahlkampf mit dem Begriff der „rupture“, des Bruchs, angetreten. Mittlerweile steht der etwas sanftere Begriff des „changement“, des Wandels, im Zentrum seiner Politik. Konstant aber ist der Anspruch, das Land zu modernisieren und aus dem immer wieder vom Präsidenten kritisierten „Immobilismus“ zu befreien.

Erneuerer, Demagoge, Zauderer? So schillernd, wie Nicolas Sarkozy sich auf der nationalen wie internationalen Bühne gibt, so unterschiedlich fallen auch die Urteile über seine Politik aus. Seine Wahl wurde überwiegend als Zeichen des Aufbruchs und einer neuen Reformbereitschaft gewertet. Selten zuvor hatte ein neu gewählter Präsident eine derart umfassende Reformagenda präsentiert und entsprechend hochgesteckte Erwartungen geweckt.

Seit nunmehr 25 Jahren wird Frankreich mit erschreckender Nachhaltigkeit von offenen Konfl ikten und Auseinandersetzungen heimgesucht, für die Straßenschlachtern zwischen meist jugendlichen Bewohnern und der Polizei sowie brennende Autos und zerstörte Gebäude zum sichtbaren Ausdruck eines dauerhaften gesellschaftlichen Strukturproblems geworden sind.

Deutschland und Frankreich stehen im europäischen Vergleich ganz offensichtlich unter einem besonderen Druck, eine sozialstaatliche Politik neu zu gestalten, die in bemerkenswerter Weise die beiden Länder bis weit in die 1990er Jahre geprägt hat.

Als im Wahljahr 2002 der deutsche Regierungschef und der französische Staatspräsident in ihrem jeweiligen Amt bestätigt wurden, rechnete zunächst niemand mit einer glaubhaften Relance der deutsch-französischen Beziehungen. Die anstehenden europäischen Herausforderungen (Einigung in der mittelfristigen Finanzierung des Agrarhaushalts, Kopenhagener Erweiterungsgipfel, EU-Konvent) übten jedoch einen Handlungszwang auf beide Regierungen aus, der auch zum Erfolgszwang wurde, damit 2003 das 40-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags gefeiert werden konnte.Seitdem haben die deutsch-französischen Beziehungen eine neue Dynamik entfaltet, vielerorts werden sie gar als „so gut wie nie zuvor“ beurteilt. Doch mit der neuen Dynamik scheint auf paradoxe Weise ein Paradigmenschwund in der deutsch-französischen Kooperation auf politischer Ebene einherzugehen, wenn man das Verhalten in der Irak-Krise, gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie auf dem Brüsseler EU-Gipfel genauer analysiert.

"In der Außenpolitik endlich alleine" — so titelte Le Monde nach den Parlamentswahlen in einem Dossier über Jacques Chirac, der nun fünf Jahre Zeit habe, seine Vision von Frankreich in Europa umzusetzen. Was ist wirklich neu in der französischen Europapolitik? Was haben Deutschland und Europa von Frankreich zu erwarten? Diese Fragen werden in drei Schritten untersucht:
1. Positionen französischer Europapolitik
2. Deutschland und Frankreich im EU-Konvent
3. Bilaterale Beziehungen

„Ein dominierendes Deutschland, ein deutsch-französisches Paar, dessen Bande sich sehr gelockert haben, ein Frankreich ohne Seele und Ideen und auf der Suche nach seiner Rolle, mehr oder weniger frustrierte kleine Länder und ein in seine Insularität verranntes Großbritannien....“, so fasste die Wochenzeitung Le Point die Situation nach dem EU-Gipfel von Nizza zusammen..

Wer hätte damit gerechnet, dass Bundesaußenminister Fischer mit seiner mutigen Rede an der Berliner Humboldt-Universität zur Zukunft der Europäischen Union1 auf eine solch breite Resonanz stoßen würde? Wer hätte erwartet, dass seine als „Privatmann“ geäußerten Denkanstösse in der französischen meinungsbildenden Presse so positiv kommentiert und dass die angestoßene Debatte von prominenten Vertretern unterschiedlicher französischer Parteien mit eigenen, teilweise sehr weitreichenden Überlegungen, Vorschlägen und Konzeptionen bereichert würde?.

Seit Jahren gehören Rentendebatten und Reformen der Alterssicherung zum festen Problemhaushalt der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Frankreich und Deutschland. 1 Daß es in den neunziger Jahren gelungen ist, durch eine Reihe von Umstellungen und Anpassungsmaßnahmen die Rentensysteme einigermaßen zu stabilisieren, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Strukturreformen mit neuer Dringlichkeit auf der politischen Tagesordnung stehen. Die absehbaren demographischen Veränderungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sind Herausforderungen in einer neuen Dimension.

Ein Debakel für die bürgerliche Rechte, ein geschwächter Staatspräsident, die neogaullistische RPR in einer existentiellen Krise, der Durchbruch einer nationalen Rechten, ein gutes Ergebnis für die regierende Linke mit Gewichtsverschiebungen zugunsten der Grünen und zu Lasten der Kommunisten, eine Schwächung der gespaltenen Rechtsextremisten und eine insgesamt zersplitterte politische Landschaft, so lassen sich die Ergebnisse der Europawahlen in Frankreich zusammenfassen. Diese europäischen Wahlen dürften über den Tag hinaus tiefreichende Spuren in der nationalen innenpolitischen Szene hinterlassen. Sie kündigen weitere Veränderungen der Parteienlandschaft für die nähere Zukunft an.

Im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit haben Deutschland und Frankreich neue Prioritäten gesetzt. Beide Regierungen haben Sonderprogramme beschlossen, Deutschland vor wenigen Tagen, Frankreich vor etwas mehr als einem Jahr. Der französische Weg, in großem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist interessant und scheint erfolgreich. Aber er beruht auch auf spezifischen Voraussetzungen und birgt gewisse Gefahren. Die folgende Analyse versucht dem genauer nachzugehen, die Ursachen und Entwicklungen der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zu untersuchen und den französischen Lösungsvorschlag im einzelnen zu prüfen.

Der Regierungswechsel in Bonn hat, wie jeder Regierungswechsel in Deutschland und Frankreich, zumal nach so langer Zeit, in Paris zu neuen Unsicherheiten geführt. Skeptische Stimmen sind, insbesondere in Frankreich, auch von offizieller Seite in ungewöhnlicher Deutlichkeit zu vernehmen.

Aktivierung und internationale Öffnung der Hochschulen stehen in Deutschland wie in Frankreich auf der Tagesordnung. Im globalen Kreativitätswettbewerb der Forschung bietet deutsch-französische Hochschulkooperation zusätzliche Chancen. Im Herbst 1998 stehen wichtige Entscheidungen an: die Errichtung der Deutsch-Französischen Hochschule und eines Zentrums für Deutschlandstudien in Paris. Diese müssen im Zusammenhang der Gesamtentwicklung gesehen werden.

Europäische rüstungswirtschaftliche Kooperation ist ohne Frankreich nicht möglich, da Frankreich mit seiner Rüstungsindustrie einer der wichtigsten Partner in der gegenwärtigen Restrukturierung dieses Bereiches in Europa ist. Die Umstrukturierungs-bemühungen der europäischen Industrie sind als Folge von vier Entwicklungen zu verstehen: der Veränderung der sicherheitspolitischen Gegebenheiten in Europa nach dem Kalten Krieg; der darauf reagierenden amerikanischen rüstungsindustriellen Konsolidierungs-aktivitäten; der Kürzung von Haushaltsmitteln für Verteidigungsaufgaben, nicht nur in den USA, sondern vor allem in Europa; sowie schließlich als Antwort auf das Problem von Über-/Mehrfachkapazitäten in Forschung und Entwicklung.

Üblicherweise als ”Nebenwahlen” von untergeordneter Bedeutung angesehen, haben die französischen Regionalwahlen vom 15. März 1998 die politische Szene in Frankreich gründlich verändert. Erneut ist die Schlüsselstellung, die der rechtsextreme Front National in der französischen Politik inzwischen einzunehmen in der Lage ist, überdeutlich sichtbar geworden. An der Frage des Umgangs mit der Partei Jean-Marie Le Pens scheiden sich die Geister. Dies gilt in erster Linie für die bürgerliche Rechte, die vor einer Zerreißprobe steht.

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Neue Vorstöße in der Beschäftigungspolitik haben den politischen Herbst in Frankreich geprägt.

Der Machtwechsel in Frankreich ist in einer für die Zukunft der Europäischen Union entscheidenden Phase erfolgt. Nach der fünften Abwahl einer Regierung seit 1981 ist in neuer Schärfe das Dilemma deutlich geworden, dass die vom Maastrichter Vertrag und vom europäischen Binnenmarkt ausgehenden empfindlichen Anpassungserfordernisse in der Wirtschaftsund Sozialpolitik innenpolitisch - wenn überhaupt - nur sehr mühsam akzeptiert werden. Der alles in allem gemäßigte »euro-liberale« Kurs der Regierung Juppé - Privatisierungen, marktwirtschaftliche Strukturanpassungen, haushaltspolitische Konsolidierung, Reform der Sozialversicherung - ist von den Wählern ebenso desavouiert worden wie zuvor die entsprechende Politik linker wie rechter Regierungen seit 1983.

»Auf dem Gebiet der Strategie und Taktik«, so heißt es schon im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, »bemühen sich die zuständigen Stellen beider Länder, ihre Auffassungen einander zu nähern,um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen«. Erst 34 Jahre später gelang es Paris und Bonn, ein neun Seiten umfassendes »Gemeinsames deutsch-französisches Sicherheits- und Verteidigungskonzept«1 zu erarbeiten.

Anders als zur Zeit noch in Deutschland gelten in Frankreich Probleme der Bildungspolitik und der Bildungsreform als hochpolitische Fragen von nationaler Tragweite. Lebenschancen, Einkommen, Hierarchien und Machtverhältnisse sind auf allen Ebenen weitgehend durch die Diplome des zentralistischen Bildungssystems geprägt. Für die meisten Franzosen stellt schulische Qualifikation in der Jugend deshalb unwiderruflich die Weichen für den weiteren Lebensweg. Soziale Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit werden immer zugleich als Versagen des Bildungswesens erfahren. Krisen des Bildungssystems wirken unmittelbar als Krisen der ganzen Gesellschaft.

Denn seit nunmehr zehn Jahren wird der vormals umfangreiche staatliche Wirtschaftssektor Frankreichs zielstrebig und schrittweise in private Hände übergeben.Was 1986 noch Gegenstand heftiger politischer und ideologischer Auseinandersetzungen war, wird heute leidenschaftslos, fast geschäftsmäßig abgewickelt.

Dass sich der französische Sozialstaat in einer offenen Krise befindet, daran kann spätestens seit den Streiks des vergangenen Winters kein Zweifel mehr bestehen.Der mehrwöchige, teilweise erbitterte Konflikt um das Reformpaket, das der französische Premier Alain Juppé am 15.November 1995 dem Parlament präsentierte, hat eine intensive politisch-gesellschaftliche Kontroverse um einzelne Aspekte des französischen Sozialversicherungssystems ausgelöst. Diese hat aber paradoxerweise die Strukturprobleme des Sozialstaats eher vernebelt als erhellt.

Wenn am 29. März in Turin der Startschuss für die EU-Regierungskonferenz zur Reform des Maastrichter Vertragswerks fällt,dann werden nicht nur die Vertreter der 15 beteiligten Regierungen den Fortgang und die Erfolgsaussichten der Verhandlungen bestimmen. Fünfzehn weiteren »unsichtbaren« Mitspielern wird eine bedeutende Rolle im Verlauf der Konferenz zufallen, auch wenn sie nicht am Verhandlungstisch sitzen: Den öffentlichen Meinungen in den fünfzehn Mitgliedsstaaten. Sie werden stärker als in der Vergangenheit die Verhandlungsführung und auch die Kompromißbereitschaft der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen..

Die Wahl von Jacques Chirac zum fünften Präsidenten der V. Republik am 7. Mai 1995 hat einen Machtwechsel vollendet, der bereits 1993 durch den Sieg der konservativen Parteien bei den Parlamentswahlen eingeleitet worden war. Die in Frankreich doppelköpfige, auf einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Legitimation durch Wahlen beruhende Regierungsgewalt ist nunmehr einheitlich mit Vertretern der bürgerlichen Parteien zusammengesetzt