Zum Ende des Jahres 2024 stehen Frankreich, Deutschland und Europa vor einer Bewährungsprobe. Die außenpolitischen Krisen, innenpolitische Unsicherheit und Zweifel an der fortdauernden Bedeutung und Funktionsweise des deutsch-französischen Sonderverhältnisses führen in ihrer Kombination zu großer Verunsicherung. Dennoch hat die deutsch-französische Kooperation in der Vergangenheit auch gezeigt, dass sie aus Krisen gestärkt hervorgehen kann. Dabei war der Wille zu gemeinsamen Lösungen entscheidend, diese sollten in den kommenden Monaten verstärkt gesucht und umgesetzt werden.
Außenpolitische Krisen
Während sich die Ukraine im dritten Kriegswinter gegen den russischen Angriff behauptet, bemühen sich die Europäer weiter um die Unterstützung des Landes. Gerade wurde mühsam ein weiteres, fünfzehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dabei produziert nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die russische Kriegswirtschaft in nur drei Monaten mehr Waffen und Munition als alle europäischen Staaten zusammen in einem Jahr.
Anstatt sich endlich gemeinsam zu organisieren und der europäischen Rüstungsindustrie entsprechende Anreize zu setzen, starren die Europäer auf den bevorstehenden Amtsantritt des neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Wie schnell wird er seine Ankündigungen wahrmachen, die US-amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren oder sogar zu stornieren und die NATO den Europäern zu überlassen?
Auch die Lage im Nahen Osten, von Syrien über den Libanon bis Israel und Gaza, ist unübersichtlicher denn je und erfordert, zusammen mit der Entwicklung im Iran, ein abgestimmtes und gemeinschaftliches Vorgehen der Europäer.
Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt, die die EU und die Europäer direkt betreffen, steht jedoch die Grundlage des „europäischen Modells“ der internationalen Ordnung weltweit in Frage: Eine regelbasierte internationale Politik ermöglicht Stabilität und Verlässlichkeit, unter anderem indem Sanktionsmöglichkeiten entwickelt werden, denen sich alle Beteiligten und Betroffenen unterwerfen – das ist bspw. der Sinn und die Grundlage von Freihandelsabkommen, die den politischen Handlungsspielraum einzelner Akteure einschränken, um dadurch gemeinsame, übergeordnete Ziele zu ermöglichen, wie Wirtschaftswachstum und Wohlstand.
Das ist auch der Ansatz in der Welt-Klimapolitik, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihrem „New Green Deal“ und den verschiedenen Weltklimaabkommen eine tragende Säule sind. Indem der Spielraum einzelner Akteure, sich auf Kosten anderer (oder des Klimas) zu bereichern, wirkungsvoll eingeschränkt wird, kann die Verwirklichung gemeinsamer, übergeordneter Ziele gelingen. Dazu müssen in den Verhandlungen jedoch zunächst die berechtigten Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt und integriert werden. Dies war der Ansatz der Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg, um ihre Differenzen zu überwinden und gemeinschaftlich vorzugehen. Insbesondere die Aussöhnung und Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland fußte darauf, die berechtigten Anliegen des jeweils anderen anzuerkennen. Das war die Grundlage, um gemeinsame übergeordnete Ziele – Frieden und Wohlstand in Europa – endlich erringen zu können. Andererseits benötigte diese besondere Kooperation der beiden so unterschiedlichen Staaten die Einbettung in ein System supranationaler Institutionen und Akteure (die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof), die glaubwürdig garantieren, dass jeder der beteiligten Staaten, also auch Frankreich, auch Deutschland, im Zweifel sanktioniert werden, wenn sie die vereinbarten Regeln verletzen.
Innenpolitische Instabilität
Diese Bindung an supranationale Regeln war und ist deshalb akzeptabel, weil es bei der EU im Kern um ein demokratisches System geht. Im Gegensatz zum Europäischen „Konzert der Mächte“ im 19. Jahrhundert, im Gegensatz auch zur Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss demokratischer Staaten, der demokratischen Grundsätzen entspricht.
Jeder der beteiligten politischen Akteure muss sich in letzter Konsequenz vor seiner Wählerschaft verantworten. „Politische Führung“ in demokratischen Regimen beinhaltet deshalb die Notwendigkeit, Mehrheiten für sein Handeln zu finden. In vielen Ländern der EU wird derzeit jedoch mit Angst und Ausgrenzung Stimmung gemacht.
Gerade auch in Frankreich und Deutschland fällt es den Parteien und Politikern des gemäßigten Spektrums zunehmend schwer, gegen diese eingängigen und scheinbar naheliegenden Argumente zu bestehen.
Parteienlandschaft im Wandel
Nachdem das semi-präsidentielle System der V. Republik in Frankreich, unter anderem durch das Mehrheitswahlrecht, jahrzehntelang verhindert hatte, dass die extreme Rechte ins Parlament einziehen konnte, geschweige denn Regierungsverantwortung übernehmen konnte, haben sich die Gewichte spätestens bei den Neuwahlen im Juni 2024 verschoben. Dabei konnte die Entwicklung schon länger beobachtet werden, bereits 2002 war es Jean-Marie Le Pen gelungen, in die Stichwahl ums Präsidentenamt einzuziehen. Er scheiterte damals an Jacques Chirac, für den sich über 80% der Wählerschaft entschied. Seiner Tochter Marine Le Pen ist es mittlerweile zweimal gelungen, in die Stichwahl einzuziehen. Zuletzt (2022) entschieden sich mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte (41%) für sie, 18,7 Millionen oder 58% für Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Mit diesen Entwicklungen einher geht eine Verschiebung der politischen Debatte, in der Argumente für eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit zunehmend einen schweren Stand haben. Konnte der Kandidat Macron im Wahlkampf 2017 noch zeigen, wie mit einem explizit proeuropäischen Bekenntnis Wahlen in Frankreich zu gewinnen waren, dominiert in Frankreich heute, im Winter 2024, eine Europaskepsis die Debatte, die sich Fragen über das deutsch-französische Verhältnis stellt oder sogar offen oder latent antideutsche Ressentiments bedient.
Das französische Parlament, jahrzehntelang durch den demokratischen Wechsel zwischen linken und rechten Mehrheiten gekennzeichnet, ist heute durch die Extreme gelähmt. Elf Fraktionen (groupes) haben sich zu drei großen Blöcken zusammengeschlossen. Trotz der Zweifel, wie stabil diese Zusammenschlüsse jeweils sind, stehen sie sich seit Juli 2024 unvereinbar gegenüber. Die extreme Rechte verfügt über 140 Abgeordnete, das breite Zentrum, das Macron unterstützt, über 163 Abgeordnete, die konservativen Républicains, die die Regierung bisher unterstützt haben, bringen weitere 47 Abgeordnete dazu (insgesamt 210). Sie stehen einem Linksbündnis gegenüber, das sich von Linksextremen und -populisten bis zu den Sozialdemokraten erstreckt (194 Abgeordnete). Die seit vielen Jahren zu beobachtende Verschiebung der politischen Gewichte verhindert heute, dass es den gemäßigten Parteien gelingt, sich klar von den Extremen abzugrenzen und sich im Zentrum zu einer Mehrheit zusammen zu finden. Dafür ist nicht nur das französische politische System verantwortlich, dem „Koalitionen“ fremd sind. Die politischen und rhetorischen Positionierungen gerade auch der gemäßigten Rechten (Républicains) und Linken (Sozialisten und Teile der Grünen) lehnen sich stark an die Positionen der extremen Parteien rechts und links außen an. Die moderaten Positionen der Regierungsparteien und des Zentrums sind derzeit schwer vermittelbar. Dies geht mit einem generellen Vertrauensverlust in das politische Personal einher. Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Ipsos im Auftrag von Le Monde zeigt, dass nur 14% der Befragten den Parteien vertrauen, 26% dem Staatspräsidenten. Dieses erodierte Vertrauen schränkt die politischen Handlungsmöglichkeiten ein.
In Deutschland hat der hier beschriebene Wandel des Parteiensystems hin zu einer Stärkung der Extreme später eingesetzt als in Frankreich, er hat auch einen anderen Verlauf genommen und manifestiert sich derzeit insbesondere in den östlichen Bundesländern. Dennoch lässt sich zeigen, dass sich mit dem raschen Aufstieg des BSW links der SPD, insbesondere in den neuen Bundesländern, und dem zunehmenden Erfolg der AfD auf der extremen Rechten, die politischen Gewichte verschoben haben und Mehrheiten schwieriger zu finden sind.
Vorläufige Haushaltsführung
Scheinbar unüberbrückbare ideologische Differenzen und die damit verbundenen unsicheren und fehlenden Mehrheiten führen in beiden Ländern, aus unterschiedlichen Gründen, zu einer Situation, in der das neue Jahr ohne verabschiedeten Staatshaushalt beginnt. In Deutschland fehlte 2024 der politische Wille, um unter Einhaltung der Schuldenbremse diejenigen Schwerpunkte zu definieren und durchzusetzen, die prioritär finanziert werden sollen. Andererseits fand sich auch keine Mehrheit, um die Schuldenbremse zu reformieren, oder die bereits vorhandenen Instrumente zu nutzen, um etwa durch ein weiteres Sondervermögen die Bedienung unterschiedlicher politischer Prioritäten zu gewährleisten. Nach derzeitigem Stand wird sich an dieser Situation bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nichts ändern, auch danach wird es noch Zeit brauchen, bis ein Haushaltsgesetz ins neue Parlament eingebracht werden kann. Die grundsätzliche Entscheidung, zwischen Einhaltung der Schuldenbremse oder Reform dieser Regel, bleibt bestehen, in einer Phase, in der neben den außenpolitischen Herausforderungen auch die soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft großen Investitionsbedarf erzeugt.
In Frankreich ist die Minderheitsregierung Michel Barniers ebenfalls an der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes gescheitert. Dabei ist die Situation in Frankreich stark durch die hohe Staatsverschuldung geprägt. Der Schuldenberg von über 3.000 Milliarden Euro wächst aufgrund der zuletzt hohen Haushaltsdefizite – 2024 von gut 6%, weit jenseits der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten 3% - stetig weiter. Auch in Frankreich fehlt der Regierung die politische Macht, um Einschnitte oder Umschichtungen im Budget durchsetzen zu können. Anders als in Deutschland, ist es nicht die Schuldenbremse, sondern es sind die Märkte, die hier der weiteren Schuldenaufnahme Grenzen setzen. Im Ergebnis gilt aber auch für Frankreich, dass Geld dort fehlt, wo dringend in die Zukunft investiert werden müsste.
Neustart des Motors? Frankreich und Deutschland in der EU
Frankreich und Deutschland stehen also vor sehr großen außenpolitischen Herausforderungen, die die Handlungsmöglichkeiten und die Ressourcen jedes einzelnen dieser beiden Länder überfordern. Gleichzeitig stehen die europäischen Gesellschaften vor der Aufgabe, eine tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Transformation zu bewältigen und dabei ihre demokratische Verfasstheit zu bewahren. In dieser Situation erschweren es die innenpolitischen Entwicklungen, weitreichende Zukunftsentscheidungen zu treffen. Die in Deutschland bevorstehenden Wahlen und das in Frankreich mindestens bis in den Sommer politisch blockierte Parlament legen nahe, dass das nächste halbe Jahr eher durch Verwalten als durch politisches Gestalten geprägt sein wird.
Gleichzeitig stehen die beiden Länder vor schwierigen Verhandlungen bei Themen, bei denen sie traditionell unterschiedliche Präferenzen vertreten und deshalb Schwierigkeiten haben, zu kooperieren. Das betrifft die Handelspolitik und die Frage, welche Rolle Europa zukünftig bei der Entwicklung und Verteidigung einer regelbasierten internationalen (Handels-)Ordnung spielen wird, aber auch die Energiepolitik und den Streit um den „richtigen“ Energiemix, bei einer grundsätzlich bestehenden gegenseitigen Abhängigkeit, die die Entwicklung einer gemeinsamen Netzinfrastruktur nahelegt. Und es betrifft das jeweilige Verständnis der akzeptablen und „richtigen“ Geld- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollte es nicht als Schwäche verstanden werden, sich diese Unterschiede einzugestehen, vielmehr geht es um Realitäten, die die Kompromisssuche beeinträchtigen.
Wichtig ist dann jedoch, sich auf den Kern der Beziehung zu besinnen. Sie besteht in den bei allen Unterschieden gleichzeitig bestehenden gemeinsamen, übergeordneten Interessen und gegenseitigen Abhängigkeiten, die nur durch gemeinsames Handeln angegangen werden können. Die Fähigkeit Frankreichs und Deutschlands, aus sehr gegensätzlichen Positionen heraus Kompromisse zu europäischen Themen zu finden, wird in der Literatur als „Stellvertreterkompromiss“ bezeichnet: gelingt ein Kompromiss in deutsch-französischen Streitfragen, ist dieser häufig auch für alle anderen EU-Mitgliedstaaten tragbar. Darin und in der Fähigkeit, dem europäischen Integrationsprozess wichtige Impulse zu geben, liegt nach wie vor die besondere Stärke der deutsch-französischen Beziehung. Zuletzt haben Angela Merkel und Emmanuel Macron mit ihrem Vorschlag für den „Corona-Wiederaufbaufonds“ 2020 gezeigt, wie und auf welche Weise der „deutsch-französische Motor“ die EU als Ganzes voranbringen kann. Finanzminister und an der Ausarbeitung des Vorschlags maßgeblich beteiligt waren damals übrigens Bruno Le Maire und Olaf Scholz. Nach der Bundestagswahl sollte das Bewusstsein für diese besondere Rolle, die Frankreich und Deutschland in der EU spielen können, wieder Ausgangspunkt der gemeinsamen Arbeit werden.
Trotz des sinkenden Vertrauens in die politischen Akteure und Institutionen zeigen Umfragen nämlich auch die andauernde Bedeutung, die die Bürgerinnen und Bürger der Zusammenarbeit mit dem Partnerland zumessen, ebenso wie sie es sehr wichtig finden, angesichts der Bedrohungen von außen gemeinsam als Europäer zu agieren. Wie schon in der Vergangenheit, könnte sich eine solche Politik durchaus auch in Zukunft an den Urnen auszahlen.
Redaktion: Stefan Seidendof, seidendorf@dfi.de
