dfi-Präsidentin Sylvie Goulard analysiert die Bedeutung Deutschlands und Frankreichs für Europa in der heutigen Zeit. Sie fordert ein Gesamtkonzept und einen Stufenplan, um die Herausforderungen, vor denen Europa steht, gemeinsam anzugehen und ruft dazu auf, sich jetzt an die Arbeit zu machen.
Das gegenseitige Vertrauen ist ein großer Schatz
In den bewegten Zeiten, in denen wir derzeit leben, stellt das gegenseitige Vertrauen der Deutschen und Franzosen (siehe Schaubilder) einen großen Schatz dar. Dieses Vertrauen fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen. Fragt man sich, was le franco-allemand, die besondere bilaterale Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland, im Grunde ausmacht, so sind es weniger Schlagworte wie couple oder „Motor", als vielmehr geduldige Arbeit und die Fähigkeit, immer wieder auftretende, die Einheit bedrohende Unterschiede in Konvergenzen umzuwandeln.
Von der Montanunion bis zum Euro, vom Elysée-Vertrag bis zum Vertrag von Aachen, war die Kooperation unserer Staats- und Regierungschefs entscheidend, um europäische und bilaterale Initiativen auf den Weg zu bringen. Wir verdanken ihnen viel. Aber diese großen Entwürfe alleine wären ohne die Zivilgesellschaft, ohne die Verflechtung von Unternehmen und Arbeitnehmern, ohne die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und Bildungseinrichtungen, ohne den Austausch zwischen wissenschaftlichen und kulturellen Kreisen nicht zustande gekommen.
Das dfi hat auf seine Weise dazu beigetragen.
Sylvie Goulard
Sylvie Goulard ist Präsidentin des dfi. Sie war Mitglied des Europäischen Parlaments und französische Verteidigungsministerin. Sie ist Mitglied des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz.
Umfrageergebnisse zum wechselseitigen Vertrauen
Die deutsch-französischen Anstrengungen haben nachgelassen
Seit einiger Zeit haben die deutsch-französischen Anstrengungen zugegebenermaßen nachgelassen. Natürlich gibt es immer noch viele Initiativen, die tolle Projekte realisieren, aber mit dem Verschwinden der Kriegsgeneration ist die Frage aufgetaucht: „Wozu heute noch ein deutsch-französisches Sonderverhältnis?“ Der Frieden schien selbstverständlich zu sein, ebenso wie Demokratie, Freiheit und Wohlstand.
Nachdem die Berliner Mauer gefallen und die europäische Familie wieder vereint war, neigte ganz Europa dazu, sich auf seinen Errungenschaften auszuruhen. Die Entwicklung des Binnenmarktes geriet ins Hintertreffen, auch in so lebenswichtigen Bereichen wie der Finanzierung von Innovationen. Das Europa der Verteidigung blieb in der Schublade, die Diplomatie begnügte sich damit, auf Sicht zu fahren, um die jeweiligen Positionen zu koordinieren. Schlimmer noch, in unseren beiden Ländern ist die Europäische Union selbst zu einem Sündenbock geworden. Ohne ihre tatsächliche Bedeutung anzuerkennen, wird die EU von einigen als "bürokratisch", "weit weg" und "schwerfällig" charakterisiert.
Damit beschäftigt, den Splitter im Auge Brüssels zu suchen, übersahen wir den Balken in unserem eigenen: Während sich die Welt rasant veränderte, lebten wir vor uns hin, jeder auf seine Weise, indem wir unsere Sicherheit an Dritte delegierten, über unsere Verhältnisse lebten und die Kluft zwischen unseren Worten und unseren Taten immer größer werden ließen.
Aber das ist Schnee von gestern. Wir sollten jetzt nach vorne blicken. Dabei leiten mich zwei Gewissheiten, die weniger auf einem Gefühl der Überlegenheit oder Exklusivität beruhen, als vielmehr auf einer Form der Demut.
Wir tragen gemeinsam eine besondere Verantwortung
Die raison d’être, die Legitimität des europäischen Aufbauwerks sind seine Werte, allen voran der Vorrang des Rechts vor der Gewalt.
Erstens tragen wir, Franzosen und Deutsche, gemeinsam eine besondere Verantwortung: nicht, weil wir besser wären als die anderen, sondern weil wir gemeinsam manchmal schlimmer waren. Die Gräberreihen in Verdun und die Deportationen der jüdischen Bevölkerung zeugen davon. Die raison d’être, die Legitimität des europäischen Aufbauwerks sind seine Werte, allen voran der Vorrang des Rechts vor der Gewalt. Der Primat des Rechts, welcher die Würde des Menschen und die territoriale Integrität der Staaten garantiert, muss mehr denn je bekräftigt werden.
In einer Demokratie müssen Normen verständlich sein und natürlich muss über Bürokratieabbau und Vereinfachung diskutiert werden, aber wir würden einen kolossalen Fehler begehen, wenn wir plötzlich damit beginnen würden, die Grundlagen der Menschenrechte, der sozialen Marktwirtschaft und des Schutzes unseres Planeten insgesamt infrage zu stellen. Ohne Regeln ist die Welt ein Dschungel. Nun sind die großen Raubtiere aber bereits losgelassen.
Gleichzeitig werden die nächsten Schritte, der "letzte Kilometer" des europäischen Einigungswerks, sehr mühsam. Wir sprechen nun über die eigentlichen Kernbereiche staatlicher Souveränität. Wirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung – die Stunde ist ernst. Ein echter Fortschritt wird sicherlich nicht mit 36 oder 37 Mitgliedstaaten – je nach dem geplanten Erweiterungsprojekt – gelingen, vermutlich nicht einmal mit 27 Staaten. Die bilateralen deutsch-französischen Bemühungen könnten aber als Versuchslabor dienen.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept
Aus all diesen Gründen ist es unsere Aufgabe, ein Gesamtkonzept und einen Stufenplan zu entwerfen. Beides ist notwendig, denn der Realismus gebietet es uns, sowohl vom Bestehenden auszugehen, als auch einen Schritt weiter zu denken. In dieser Hinsicht bin ich immer wieder erstaunt, wie gut sich unsere beiden Länder ergänzen. Unsere Unterschiede funktionieren ein wenig wie die checks-and-balances Europas.
Frankreich hat eine starke Exekutive, die in Krisen entscheiden kann, und bedeutende militärische Fähigkeiten, einschließlich der nuklearen Abschreckung. Frankreichs Präsidenten haben alle mit der Idee eines „starken Europas“ geliebäugelt, ohne sich jedoch um das administrative und politische Fundament zu kümmern, oder die Aufteilung von Kompetenzen in Betracht ziehen zu wollen, die ein „starkes Europa“ und eine entsprechende Entscheidungsfähigkeit erst möglich machen würde. Frankreich wollte nicht das „Piemont Europas“ sein, sagte Tommaso Padoa-Schioppa, und bezog sich damit auf die italienische Einigung im 19. Jahrhundert, die vom Königreich Sardinien-Piemont vorangetrieben wurde. Die „strategische Autonomie“ ist zwar ein legitimes Ziel, setzt jedoch eine innovative Wirtschaft und gesunde öffentliche Finanzen voraus.
Es ist unsere Aufgabe, ein Gesamtkonzept und einen Stufenplan zu entwerfen.
In Deutschland spielt umgekehrt das Parlament eine zentrale Rolle, um politische Entscheidungen zu legitimieren und wertvolle Leitplanken einzuziehen. Lange Zeit schreckte das Land davor zurück, eine militärische Rolle zu spielen, und konzentrierte seine Anstrengungen auf seine Wirtschaftskraft. Die Schwäche seines Verteidigungsapparats und die Unwägbarkeiten der Globalisierung stellen heute jedoch eine große Verwundbarkeit dar.
Debatte ohne Tabus
Es ist an der Zeit, eine Debatte ohne Tabus zu eröffnen, die unsere Stärken aufzeigt und gleichzeitig unsere Schwächen ehrlich analysiert. Unser Humankapital, unser wirtschaftliches Potenzial, unsere Dienstleistungen, unsere Forschungskapazitäten und unsere Streitkräfte sind nicht zu vernachlässigen. Wenn wir sie mobilisieren, können wir aufholen, auch wenn wir uns aufgrund technologischer Mängel, unserer schlechten Angewohnheit, uns auf andere zu verlassen, oder unserer Abhängigkeit von einem mittlerweile regellosen Welthandel doppelt anstrengen müssen.
Wie können wir vorgehen? Indem wir hart daran arbeiten, etwas anderes zu erfinden. In einer Welt zunehmend nationalistischer Mächte, die bereit sind, ihre Interessen mit aller Härte zu verteidigen und sogar das Chaos heraufzubeschwören, lässt sich die Frage nach der angemessenen Ebene des politischen Handelns nicht mehr umgehen. Können wir uns auf die Europäische Union verlassen, so wie sie ist, beziehungsweise was Verteidigung und Diplomatie angeht, so wie sie nicht ist? Wir messen uns mit Nationalstaaten, ohne selbst einer werden zu wollen. Ist das die klügste Wahl oder müssen wir nicht, um uns verteidigen und bestehen zu können, über die bestehenden Strukturen hinausgehen?
Wir vergeuden aus Nationalismus und Kleinmut unsere Chance, in der Welt etwas zu bewirken.
Mit dem Aufbau Europas haben wir die Werkzeuge verstreut, die unsere Rivalen (unsere Gegner?) alle in einer Hand halten. Im Angesicht von Donald Trump, der abwechselnd geopolitische und handelspolitische Drohungen ausspricht, behaupten wir, zollpolitisch in Brüssel reagieren zu wollen, während wir die diplomatischen und verteidigungspolitischen Reaktionen dem good will der 27 Mitgliedstaaten überlassen. Aber wenn der US-Präsident morgen die Stärke des Dollars ausspielen würde, könnte keine „Regierung der Eurozone“ zurückschlagen. Im IWF existiert die Eurozone als solche überhaupt nicht. In Brüssel auch nicht, da die Eurogruppe ein informelles Gremium ist. Alle Entscheidungen, die uns betreffen, werden in Anwesenheit derjenigen getroffen, die sich geweigert haben, Teil der Währungsunion zu werden. So vergeuden wir aus Nationalismus und Kleinmut unsere Chance, in der Welt etwas zu bewirken.
Wenn eine russische Rakete ein paar Minuten braucht, um Stuttgart oder Lyon zu treffen, wie kann man sich dann dauerhaft auf dieses periodisch tagende, in der Einstimmigkeit verstrickte Organ des Europäischen Rats verlassen? Angeblich ist er für das Gemeinwohl zuständig, dabei ist er gerade der Ort, an dem nationale Konfrontationen ausgetragen werden. Wie lange können wir in der EU noch blinde Passagiere tolerieren, die zwar Gelder und Marktzugang mitnehmen, dabei aber weder die Rechtsstaatlichkeit respektieren noch sich solidarisch fühlen? Und selbst bilateral, zwischen Franzosen und Deutschen, würde sich die Frage stellen, wer zum Beispiel über die Anwendung von Gewalt entscheiden könnte? Die Verteidigung ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, die Schnelligkeit, Effizienz und Legitimität erfordert. Eine vage Koordinierung der nationalen Positionen reicht hier nicht aus, wie die – bislang begrenzten – Ergebnisse der Treffen in Paris oder London zeigen, bei denen Dutzende von europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um der Ukraine zu helfen.
Die Aufgabe ist riesig, aber eben auch sehr spannend, denn letztendlich geht es darum, ein Wir-Gefühl zu entwickeln, ohne das jeder Ansatz kollektiven Handelns sinnlos ist. Deshalb ist das gegenseitige Vertrauen zwischen Franzosen und Deutschen ein großer Schatz und angesichts des bereits zurückgelegten Weges ein Grund zur Hoffnung.
Redaktion: Sylvie Goulard, info@dfi.de
