Der ehemalige Ministerpräsident Italiens und jetzige Präsident des Jacques Delors Instituts Enrico Letta hat im April 2024 unter dem Titel Much more than a market – Speed, Security, Solidarity: Empowering the Single Market to deliver a sustainable future and prosperity for all EU Citizens für den Europäischen Rat einen Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts vorgelegt.
Am 23. September war er auf Einladung des dfi zu Gast in Stuttgart und Ludwigsburg und hat seine Vision für die Zukunft des Binnenmarktes und deren Implikationen in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung Baden-Württemberg und Unternehmerinnen und Unternehmern diskutiert. Aus diesem Anlass haben wir die wichtigsten Punkte seines Berichts kurz zusammengefasst.
Die dfi-Zusammenfassung von Enrico Lettas Binnenmarktbericht als PDF-Datei
Hintergrund und Herangehensweise
Wirtschaftliche Integration ist ein wesentlicher Baustein europäischer Integration und hat zu erheblichen Wohlstandgewinnen innerhalb Europas beigetragen. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personenfreizügigkeit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) ist neben der Währungsunion die wichtigste Säule. Aufgrund der veränderten geopolitischen Situation sowie den neuen globalen wirtschaftlichen und demografischen Realitäten braucht es eine Weiterentwicklung, so der Ausgangspunkt des Berichts, der in die Strategische Agenda für die kommende Legislaturperiode eingeflossen ist.
Im Rahmen der Erarbeitung hat Enrico Letta, von April 2013 bis Februar 2014 Ministerpräsident Italiens des sozialdemokratischen Partito democratico, mit seinem Team 65 europäische Städte besucht und an über 400 Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen. Der Bericht versteht sich nicht als Entwurf einer idealen Welt („it’s not a book of dreams“), sondern vor allem als Katalog des Machbaren, zum Teil mit konkreten Zeitplänen für die kommenden Jahre, der ohne Revisionen des EU-Vertrags auskommt.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen, einem kürzeren, der die politische Vision des Binnenmarktes beschreibt und einem zweiten, der in sechs Kapiteln die konkreten Politikempfehlungen aufarbeitet. Lettas Bericht befasst sich mit dem Funktionieren des Binnenmarktes, nimmt ihn dabei aber auch eingebettet in größere Wirkungszusammenhänge in den Blick und äußert sich entsprechend zu den Themenkomplexen Sicherheit und Verteidigung, sozialer Zusammenhalt und EU-Erweiterung.
Die zentralen Ansatzpunkte: Funds, speed, and scale
- Finanzen, verbunden mit der Frage wie die Finanzierung der zahlreichen Investitionen (Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit über F&E und die ökologische Wende) sichergestellt werden kann. Im Rahmen einer „Savings and Investment Union“ (als Fortführung der wenig geliebten, unvollständig gebliebenen Kapitalmarktunion; siehe Kasten S. 4) sollen der Abfluss von Geldern aus Europa verhindert, internationale Finanzmittel angezogen und privates Kapital stärker an der Finanzierung der genannten Herausforderungen beteiligt werden. Zu den Hebeln gehört die Belebung des Verbriefungsmarktes ebenso wie neue Spar- und Anlageprodukte, mehr Spielräume für Versicherer und Pensionsfonds, ein vereinfachter Kapitalmarktzugang für KMUs, ein europäischer Börsenplatz für deep tech, eine europäische öffentliche Garantie für die Finanzierung „grüner“ Projekte und reformierte Rahmenbedingungen für ÖPPs. Über die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die (supranationalen) Wertpapieremissionen europäischer Institutionen soll ein einheitliches europäisches sicheres Wertpapier (European safe asset) als zentrale Bezugsgröße auf den Finanzmärkten geschaffen werden.
- Größe, mit dem Ziel, dass europäische Unternehmen auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sind und Europa von großen nicht-europäischen Unternehmen (wie Google oder Amazon) unabhängiger wird. Verstärkten Integrationsbedarf sieht der Bericht dabei vor allem im Finanz-, Energie- und Telekommunikationsbereich, sowie dem Dienstleistungsbereich. Dies soll durch ein stärker europäisch gerahmtes Rahmenwerk mit dem paneuropäischen Markt (anstelle der nationalen Märkte) als zentraler Bezugsgröße geschehen. Gleichzeitig betont der Bericht allerdings auch, dass dies nicht das europäische Ökosystem aus größeren und kleineren Unternehmen zerstören dürfe.
- Geschwindigkeit, indem die regulatorischen Rahmenbedingungen vereinfacht werden. Der Bericht sieht in der regulatorischen Vereinfachung die wichtigste Hürde für die Zukunft des Binnenmarkts, gerade auch für kleinere Unternehmen mit begrenzteren personellen Ressourcen. Im Hinblick auf das Thema globaler Standortwettbewerb / Bürokratielast empfiehlt er vor allem auf EU-Richtlinien zugunsten von EU-Verordnungen zu verzichten, um nationales goldplating, ringfencing etc. zu vermeiden. Im Bereich des Unternehmensrechts soll ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch mden nationalen Flickenteppichen entgegenwirken.
Der Bericht setzt sich für eine aktivere Industriepolitik ein, um Abwanderungen zu verhindern. Im Streit um staatliche Beihilfen, deren Vergabe seit der Pandemie gelockert wurde, schlägt er einen Ausgleichsmechanismus vor (state aid contribution mechanism), durch den die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Gelder in pan-europäische Initiativen (Stichwort IPCEIs) investieren sollen. Perspektivisch soll dies auch zu einer Stärkung gemeinsamer europäischer Investitionen führen.
Zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit empfiehlt der Bericht die Einführung einerfünften Binnenmarktfreiheit, die sich mit den Funktionsvoraussetzungen der Wissensökonomie befasst (Bildung, Daten, Innovation) und kreatives Forschen und Erschaffen ohne künstliche Grenzen und Begrenzungen ermöglichen soll. Ihre Realisierung beruht auf einem Bündel von Maßnahmen, das von einer stärker europäisch zentralisierten und zentrierten Industriepolitik im Tech-Bereich, über die zentralisierte Bereitstellung bzw. den vereinfachten, grenzüberschreitenden Austausch von Daten und regulatorische Experimentierräume (regulatory sandboxes) bis hin zur Stärkung der digitalen Kompetenzen der Bürger reicht.
Auszüge
No company can be allowed to grow undermining fair competition, which underpins consumer protection and economic progress. At the same time, the implementation of the principle of fair competition should not result in European markets being dominated by large foreign companies benefitting from favourable rules in their domestic markets. (S. 8)
The markets in question [finance, energy, and electronic communications] must evolve towards a European dimension, surpassing the national confines that currently hinder any substantial competition with American, Chinese, or Indian conglomerates. By identifying the European one as the relevant market, we can finally enable market forces to drive consolidation and growth in scale, in full respect of the European principles, objectives and rules. (S.8)
True integration of financial markets in Europe will not be realised until European citizens and policymakers recognize that such integration is not merely beneficial for finance itself, but is crucial for achieving overarching goals that are otherwise unattainable, such as the fair, green, and digital transition. (S. 12)
The fifth freedom transcends merely facilitating the movement of research and innovation outputs; it critically entails embedding research and innovation drivers at the core of the Single Market, thereby fostering an ecosystem where knowledge diffusion propels both economic vitality, societal advancement and cultural enlightenment. (S. 20)
The essence of the fifth freedom lies in its ability to unlock the potential of data by ensuring accessibility and shareability across borders and sectors within the EU. Eliminating barriers to data access is a powerful catalyst for innovation, improved public services, and economic growth. (S. 22)
Scaling up EU companies within the Single Market is essential if we are to maintain and enhance our international role. This strategy will bolster the EU's strategic autonomy, economic power, and global policy influence. By scaling up, our companies diversify supply chains, champion European standards worldwide, and enhance their global competitiveness. (S. 50)
Roadmap
By 2025
- Launch an EU-wide auto-enrolment Long-Term Savings Product in order to stimulate retail investments, leveraging tax incentives from Member States and enhancing the Pan-European Personal Pension Product for broader market applicability.
- Harmonise Member States’ regulatory frameworks to allow large insurance groups to tailor capital requirements to the specific risk profile of each entity, thus unlocking additional capital.
- To support private investment in sustainability, create a specific European Green Guarantee (EGG). The European Commission and the EIB could develop the framework and raise the financial resources for a EU-wide scheme of guarantees to support bank landing to green investment projects and companies.
- Revise the securitization framework to simplify the utilization of this instrument, crucial for diversifying asset investment and releasing banks' balance sheet capacity. This, in turn, will enable bank to offer additional financing.
- Implement a single access point for public capital markets, specifically designed for small and mid-cap firms, to consolidate their market segments via key EU stock exchanges, simplifying their transition to main market segments under ESMA’s direct and streamlined supervision.
By 2026
- In order to channel ordinary citizen savings into the financing of the real economy, launch a new European scheme which combine the European Long Term Fund (ELTIF) scheme with attractive national tax incentives.
- Progress toward a cohesive and comprehensive supervision of financial markets by adapting a model similar to the banking sector's supervisory mechanism, where a strengthened ESMA, in collaboration with National Competent Authorities, could assume more supervisory responsibilities for major entities.
- Establish a unified European safe asset by centralising EU-level bond issuances under a single name, ensuring stability and homogeneity in the financial market.
Throughout the next legislature
- To finance green infrastructure process and attract capital from pension funds and insurance companies, promote the public private partnership (PPP) instrument by strengthening regulatory frameworks and ensuring a balance between affordability for taxpayers and profitability for investors.
- Advance the implementation of the digital euro to strengthen EU's financial autonomy and improve the retail payment infrastructure.
