Europawahlkampf in Frankreich

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten politischen Formationen Frankreichs haben ihren Wahlkampf für die Europawahl vom 6. - 9. Juni 2024 aufgenommen. Bisher fehlt darin aber eine Debatte über Vorschläge, die auf EU-Ebene und im Rahmen der Kompetenzen des Europaparlaments auch zu verwirklichen wären.

Im Folgenden werden

• das Bewerberfeld skizziert
• politische Spaltungslinien benannt
• die beiden wichtigsten thematische Debatten dargestellt
• die möglichen Auswirkungen des Wahlausgangs auf das Parteiensystem Frankreichs zusammengefasst

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen[1] zeigt, dass sich wie 2019 ein Zweikampf zwischen den Rechtspopulisten des RN und der Präsidentenpartei REN und ihrer Verbündeten (MoDem, Horizons, Parti radical) abzeichnet, derzeit mit deutlichen Vorteilen für RN (knapp 30%, REN bei 18%). Dazu kommen je nach Umfrage drei (Sozialisten: Parti socialiste(PS) und Place publique (PP), Grüne: Les Écologistes, Konservative: Les Républicains) bis fünf (Linkspopulisten: LFI, Rechtsextreme: Reconquête) weitere Listen, denen Chancen zugerechnet werden, die 5%-Hürde zu überwinden.

[1] Verschiedene Informationsquellen im Internet bieten einen ständig aktualisierten Überblick und eine Zusammenfassung der aggregierten Umfragedaten an, zum Beispiel für Frankreich www.touteleurope.eu/institutions/elections-europeennes-2024-qu-indiquent-les-sondages-pour-la-france/ und für die ganze EU https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/european-parliament-election/.

Den Spitzenkandidaten der Listen, die sich um die 81 französischen Sitze (von insgesamt 720) im EP bewerben, kommt in einem inhaltlich diffusen Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit zu. Bei allen fällt zunächst ihr junges Alter auf.

Der Spitzenkandidat des RN ist Jordan Bardella. Der Parteivorsitzende ist erst 28 Jahre alt, war aber schon 2019 Spitzenkandidat der Partei in der Europawahl und führte sie zum Wahlsieg in Frankreich (23,3%, weniger als 1% vor Macrons REN). Seitdem sitzt er im Europaparlament, tritt dort aber kaum in Erscheinung. Neben Marine Le Pen gilt er inzwischen als das „Gesicht“ der Partei.

Die 37-jährige Valérie Hayer führt die gemeinsame Liste der Liberalen- und Zentrumsparteien REN, MoDem, Horizons und Parti radical an. Hayer ist ebenfalls seit 2019 Mitglied des Europaparlaments und koordinierte als stellvertretende Ausschussvorsitzende die Position ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss. Als „Schwester, Tochter und Enkelin“ von Landwirten in der Mayenne soll sie eine Verankerung in der ländlichen Bevölkerung vermitteln, die Macrons Partei oft abgesprochen wird.

François-Xavier Bellamy (38) steht erneut auf Platz eins der Liste von Les Républicains, obwohl die Partei mit ihm 2019 lediglich 8,48 % erreicht hat. Bellamy vertritt extrem konservative Positionen, spricht sich aber scharf gegen jede Kooperation oder gar Union mit rechtsextremen Parteien aus, kann im innerparteilichen Richtungskampf also beide Lager bedienen.

Die 2022 gegründete rechtsextreme Bewegung Reconquête des Publizisten und Polemikers Eric Zemmour wirbt um die gleiche Wählerschaft wie Bellamy. Ihre Spitzenkandidatin Marion Maréchal (34) ist Enkelin Jean-Marie Le Pens und Nichte Marine Le Pens.

Die Liste der Grünen Les Ecologistes (ehemals Europe Ecologie Les Verts), die 2019 13,48% erreicht haben, wird von der 36-jährigen Umweltaktivistin Marie Toussaint angeführt, die bereits seit 2019 dem EU-Parlament angehört. In Umfragen zu den Wahlabsichten 2024 liegt die Partei unter 10%, aber dennoch vor den Linkspopulisten von LFI.
 

LFI ist traditionell deutlich EU-skeptischer aufgestellt als Les Ecologistes. Ihre Spitzenkandidatin ist wie 2019 Manon Aubry (34), die über ihr Engagement als Sprecherin für die NGO Oxfam France in die Politik kam. Gemeinsam mit dem deutschen Martin Schirdewan (Die Linke) führt sie die Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL“.

Die Führung der Parti socialiste (PS) hat den 44-jährigen Journalisten und Aktivisten Raphaël Glucksmann auf Platz eins der gemeinsamen Liste mit Glucksmanns Kleinpartei Place publique (PP) berufen. Ihr Programm unterscheidet sich durch eine pro-europäisches, sozialdemokratische und liberale Ausrichtung von dem der anderen linken Parteien. In aktuellen Umfragen liegt die Liste bei knapp über 10%.

Die Parti communiste français (PCF), komplementiert das Angebot des linken französischen Parteienspektrums. Ihr Spitzenkandidat Léon Deffontaines (27) will im Wahlkampf ein von LFI unabhängiges und unterscheidbares Profil sichtbar machen.

Insgesamt zeigt sich bei dieser Vorstellung², dass die Parteien auf Kontinuität setzen: Sechs Listen treten mit Spitzenkandidaten an, die bereits 2019 ihre Liste angeführt hatten oder zumindest ins Europaparlament gewählt worden waren. Bisher wurde diese Strategie (häufig von französischen Beobachtern) als ursächlich gesehen für den Einfluss und das erfolgreiche Agieren deutscher Mitglieder des EP.

[2] Wir berücksichtigen dabei Kandidatinnen und Kandidaten, deren Listen Aussicht auf mindestens 5% der Stimmen haben, in Frankreich Voraussetzung, um ein Mandat im EP zu bekommen.

Neben der traditionellen Rechts-Links-Spaltungslinie ist die Positionierung der Parteien in Frankreich durch eine zweite geprägt, die als Spaltung zwischen „liberalen Weltbürgern“ und eher „konservativen heimatverbundenen Bürgern“ beschrieben wurde, zwischen „anywheres“ und „somewheres“ (s. auch AFA 37, S. 7). Im EU-Kontext, und ganz besonders in Frankreich, wird diese Spaltungslinie als „Europa“ vs. „Nation“ ausbuchstabiert.

Sie verläuft quer zum traditionellen Links-Rechts-Konflikt und spaltet damit die beiden politischen Lager nochmals in sich und wird besonders virulent in Zusammenhang mit der Europapolitik. Entsprechend ihrer Definition wirken die „Spaltungslinien“ strukturierend und mobilisierend auf die Wählerschaft. Die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Seite kann kaum im Rahmen politischer Kompromisse verhandelt werden.

Die beiden Wahlgewinner von 2019, RN und REN, versuchen im Wahlkampf 2024 für Wähler aus dem „anderen“ Lager attraktiv zu werden:

• REN, indem die Spaltungslinie EU-Nation betont wird und man sich als die pro-europäische Kraft in Frankreich positioniert, gleichzeitig aber die Bedeutung der Nation betont und darauf achtet, dass die Partikularinteressen wichtiger französischer Interessengruppen auf EU-Ebene gewahrt werden. Das geht so weit, dass Emmanuel Macron am 11. Mai 2023 eine pause réglementaire gefordert hatte, um der Industrie zu erlauben, die neuen Normen des Green Deal zu „verdauen“ (Eur’activ³
• Das RN hat seinen Anti-EU-Kurs aufgegeben und verlangt keinen „Ausgritt“ aus EU oder Euro mehr, sondern versucht nun einen Spagat zwischen einem maximal populistischen Auftreten und Forderungen, die die Wählerschaft möglichst nicht verunsichern sollen.

Die Républicains positionieren sich noch EU-skeptischer als 2019. Parteiführer Eric Ciotti verlangt beispielsweise, den Vorrang des EU-Rechts über nationales Recht in bestimmten Politikbereichen – z.B. in der Einwanderungspolitik – „auszusetzen“ bzw. „zu ignorieren“.

Auf der Linken geht Manon Aubry (LFI) zunehmend auf Distanz zu euroskeptischen Vorschlägen aus früheren Wahlkämpfen, vermischt dabei aber die Bereitschaft, die EU dort zu vertiefen, wo es ihren eigenen parteipolitischen Anliegen entgegenkommen könnte, mit der Ablehnung entsprechender Reformen in Bereichen, in denen dies bedeuten könnte, politische Mehrheiten jenseits der eigenen Positionen akzeptieren zu müssen.

Grüne und das Bündnis um Raphael Glucksmann und den Parti socialiste fordern als einzige „mehr“ Europa in Form einer Vertiefung der EU.

[3] https://www.euractiv.fr/section/energie-climat/news/green-deal-emmanuel-macron-demande-une-pause-reglementaire-pour-lindustrie/

Die wichtigsten thematischen Debatten greifen zwei aktuelle politische Auseinandersetzungen auf:

Debatte über die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft

Die eine ist die um die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Zuletzt hatten weite Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ihrer Zustimmung zu Teilen des „Green Deal“, dem Gesetzespaket der EU-Kommission, gezögert. Die französische Delegation in der EVP spitzt ihre Ablehnung der weiteren Maßnahmen des Green Deal zu, ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy tritt dafür ein, das geplante Ende des Verbrennungsmotors in PKWs wieder auszusetzen. Die beiden Rechtsnationalisten Bardella und Maréchal fordern darüber hinaus ein „Ende der strafenden Ökologie“ (écologie punitive).

Dieses Thema hat das Potential, im Rahmen des Wahlkampfs zu mobilisieren, für die grüne Spitzenkandidatin ist die Wirtschaft (und deren nachhaltiger Umbau) die „Mutter aller ökologischen Schlachten“.

Den Vorwurf, dass eine zu große Anzahl an neuen Gesetzestexten von Industrie und Wirtschaftsunternehmen nicht mehr absorbiert werden könnten, kontert sie mit dem Argument, dass die Industrie Berechenbarkeit brauche und für sie die ständige Änderung oder auch Aussetzug von Vorgaben kontraproduktiv sei. Dem Wunsch nach einem „Ende der strafenden Ökologie“ setzt sie entgegen, dass Ökologie nicht strafe, sondern schütze. Ihre Partei trete für ein Europa ein, das vor sozialen und ökologischen Verwundungen schütze, nicht für ein Europa, das vergifte.

Das zweite Thema, das im französischen Europa-Wahlkampf Relevanz gewinnt, ist die Einwanderungspolitik. Seit der Reform der entsprechenden nationalen Gesetzgebung im Winter 2023 und der Zurückweisung eines großen Teils dieser Reform durch die Verfassungsjustiz im Januar 2024 ist das Thema politisch aufgeladen. In Zusammenhang mit der Europawahl wird v.a. über die Frage gestritten, ob man der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich folgen müsse. Um sich vom Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht zu befreien, hat die Partei Les Républicains einen verfassungsändernden Gesetzentwurf ins französische Parlament eingebracht. Dieses Gesetz soll bewirken, dass der Vorrang des Unionsrechts über nationales Recht ausgeschlossen werden kann⁴. Ein solches Vorgehen würde das Ende der EU als Rechtsgemeinschaft und der Rolle des EP als Mitgesetzgeber bedeuten. Dahinter steht also kaum verdeckt wieder die Debatte für oder gegen die EU in ihrer derzeitigen Form.

Sie ist auch der inhaltliche Hauptgrund, weshalb die Parteien der Linken nicht mit einer gemeinsamen Liste antreten. Während sich der LFI skeptisch gegenüber einer grundsätzlichen Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen äußert, bekennen sich die Grünen und die PS zu „mehr Europa“ im Sinne einer weiteren föderalen Vertiefung. Manon Aubry (LFI) schlägt stattdessen vor, die europäischen Verträge und Regeln dort zu „ignorieren“, wo sie den eigenen politischen Präferenzen im Wege stehen – und befindet sich damit in erstaunlicher Nähe zu den Forderungen der Républicains.

Einig sind sich die Kandidatinnen von LFI und den Grünen jedoch darin, dass die EU zur Verwirklichung ihrer weitreichenden Forderungen und Pläne im Bereich der sozialen und ökologischen Transformation große Finanzmittel benötigt und in der Forderung einer „EU-Vermögenssteuer“ einzuführen.

Ebenfalls stimmen sie darin überein, den sozialen Auswirkungen der europäischen Politik eine stärkere Aufmerksamkeit zu widmen, unterscheiden sich aber auch hier in der Vorgehensweise. Aubry fordert einen Bruch mit den EU-Grundlagen „Freihandel, Austerität und Marktgläubigkeit“ und verlangt „Protektionismus, Solidarität und Gemeingüter“. Toussaint will künftig alle EU-Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf die 10 bis 20 Prozent der weniger wohlhabenden Menschen in der EU hin untersuchen lassen, die bestehenden „vier Grundfreiheiten“ der EU (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) aber nicht in Frage stellen.

Der beginnende Wahlkampf ist also von europapolitischen Positionen und Argumenten geprägt, wird aber als nationaler Wahlkampf geführt. Stehen wir also vor einer weiteren „nationalen Zwischenwahl“⁵ oder wird dabei auch das französische Parteienspektrum reorganisiert?

[4] S. den im Senat von Les Républicains am 25.5.2023 eingebrachten Vorschlag für ein verfassungsänderndes Gesetz (loi constitutionnelle): Souveraineté de la France, Texte n° 646 (2022-2023) de MM. Bruno RETAILLEAU et François-Noël BUFFET, déposé au Sénat le 25 mai 2023, https://www.senat.fr/leg/ppl22-646.html

[5] 1980 veröffentlichten die deutschen Politikwissenschaftler Karlheinz Reif und Hermann Schmitt einen einflussreichen Artikel, der die erste Europawahl 1979 als das Ergebnis von „neun nationalen Zwischenwahlen“ erklärte. Seitdem hat sich trotz aller Veränderungen gezeigt, dass diese Analyse immer noch ihre Berechtigung hat:
Reif, Karlheinz/Schmitt, Hermann: Nine Second-Order National Elections – A conceptual framework for the analysis of European Election results
in: European Journal of Political Research 8 (1980), Heft 1, S. 3-44

Für die beteiligten Akteure besteht kein Zweifel, dass es sich um eine Wahl mit Konsequenzen für das politische System Frankreichs handelt.

RN und REN versuchen, die Europawahl auf einen Zweikampf zu reduzieren, um so die Stimmen für das eigene Lager zu maximieren. Das Präsidentenlager hält den Rechtspopulisten dabei vor, dass sie nicht an der politischen Ausgestaltung der EU interessiert seien, sondern ein „Rückspiel“ zur von ihnen verlorenen Präsidentschaftswahl 2022 planten. Die von ihnen vorgeschlagenen Reformen der EU würden Frankreich schwächen. Außerdem unterstellen REN-Vertreter dem RN weiterhin Verbindungen nach Russland und eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine.

Das RN setzt auf die „einfachen Leute“, unter denen es seine Wählerbasis kontinuierlich vergrößert⁶. Sein Spitzenkandidat Jordan Bardella profiliert sich kaum inhaltlich⁷, sondern thematisiert sein niedriges Bildungsniveau und seine Herkunft aus „einfachen Verhältnissen“ in einem problematischen Umfeld (dem „ärmsten Departement Frankreichs“, Seine-Saint-Denis), um im Milieu der jungen, wenig gebildeten, meistens männlichen Wählerschaft zu punkten. Es ist ihm gelungen, mit Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri und dem konservativen Rechtsanwalt Alexandre Varaut Repräsentanten des hohen Beamtentums mit ENA-Abschluss sowie der klassisch nationalkonservativen und katholischen politischen Eliten für das RN zu gewinnen. Beide Gruppen engagierten sich bisher kaum für die Nachfolgepartei von Jean-Marie Le Pens Front national.

Sollte das RN diese Gruppen mit der Europawahl 2024 integrieren, könnte es seine dominierende Rolle auf der politischen Rechten, aber auch im gesamten politischen System Frankreichs, weiter ausbauen. Denn gleichzeitig scheint auf der Linken der Versuch einer Union unter linkspopulistischer Führung zu scheitern, was letztlich dazu führen könnte, dass sich die verschiedenen linken Gruppierungen erneut in der politischen Bedeutungslosigkeit wiederfinden.

Wenn sich die politische Spaltung zwischen Pro-und Anti-EU-Positionen über die Europawahl hinaus festigt und neben die etablierte Links-Rechts-Konfliktlinie tritt, ist zu erwarten, dass die seit Macrons Wahlsieg 2017 beobachtbare Neustrukturierung des französischen Parteiensystems weiter fortschreiten wird.

Das zunehmende Gewicht der innenpolitischen Auseinandersetzungen schränkt den Handlungsspielraum der französischen Regierung in bilateralen und Fragen der Europapolitik ein. Die zunehmende Dominanz europaskeptischer Kräfte und insbesondere das Unvermögen der bürgerlichen Rechten, dem Druck von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu widerstehen und sich als verantwortungsvolle Alternative zum derzeitigen Präsidenten zu positionieren, werden die politische Zusammenarbeit mit Frankreich in Zukunft komplizierter machen.

[6] Die Analyse des Meinungsforschungsinstitut IFOP für die Europawahl 2019 zeigt, dass das RN bei den Kategorien der „Arbeiter“ (47%) und „einfachen Angestellten“ (32%) jeweils die höchsten Zustimmungsraten erreicht hat, die Zustimmung bei der „Mittelschicht“ der „mittleren Angestellten“ (15%) jedoch zurückgegangen ist. Diese haben mehrheitlich Grüne (20%) und die Partei Macrons (18%) gewählt. https://www.ifop.com/publication/europeennes-2019-profil-des-electeurs-et-clefs-du-scrutin/

[7] Zumindest tritt er öffentlich so auf. Investigativ-Recherchen des Fernsehsenders France 2 („Complèment d’enquête“, 18.01.24) und der Tageszeitung Libération konnten Bardella jedoch u.a. ein Twitter-Konto unter falschem Namen zuweisen, das bis zum Jahr 2017 mit eindeutig rechtsextremen, homophoben und rassistischen Bemerkungen auffiel. Bardella erwirkte eine Gegendarstellung und bestreitet, hinter dem Konto gestanden zu haben.