Positionen der pro-europäischen Linken im Europawahlkampf 2024

Unser gesamtes Dossier Europawahlkampf in Frankreich: Zwischen nationaler Zwischenwahl und Wandel des Parteiensystems

Positionen der pro-europäischen Linken vor den Europawahlen 2024 als PDF-Datei

Bei den Parlamentswahlen 2022  sind die vier linken Parteien Parti socialiste (PS), die Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) gemeinsam als Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) angetreten. Wegen inhaltlicher Differenzen haben diese Parteien nacheinander entschieden, bei den Europawahlen 2024 (wie schon 2019) mit getrennten Listen anzutreten. Zwei dieser Listen, Les Écologistes – EELV und Parti Socialiste - Place Publique vertreten im Wahlkampf pro-europäische Programme, die in vielen Bereichen Parallelen aufweisen.

Die Liste Les Écologistes - EELV wird von der Aktivistin Marie Toussaint angeführt, die seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, die der Parti Socialiste - Place Publique (PS-PP) "Réveiller l'Europe" (dt.: Europa erwecken) von dem Journalisten und Aktivisten Raphael Glucksmann, der seit 2019 ebenfalls im EU-Parlament sitzt.

Beide Listen fordern mehr Föderalismus in Europa und sehen Erweiterung und Vertiefung der EU als parallele Prozesse an. Sie befürworten einen EU-Beitritt der Ukraine (PS-PP unterstützen auch den Beitritt Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten) und halten institutionelle Reformen der Union für notwendig. Beide sind für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten einer qualifizierten Mehrheit im Rat sowie für die Einführung eines Gesetzesinitiativrechts für das Europäische Parlament. Sie wollen die EU außerdem mit einem auf Eigenmitteln basierenden Haushalt ausstatten (EELV fordern den Aufbau einer Fiskalunion) sowie die Bürgerbeteiligung stärken.

Im Hinblick auf die EU-Institutionen fordern PS-PP, die Rolle des Rates zu klären, da dieser im Moment sowohl gemeinsam mit dem Parlament als Gesetzgeber fungiert und zugleich gemeinsam mit der Kommission Regierungsaufgaben ausübt. EELV treten für eine verfassungsgebende Versammlung in Europa ein, um dem Volk eine Stimme zu geben.

PS-PP schlagen den Aufbau einer europäischen Verteidigungsfähigkeit über einen großen europäischen Investitionsplan für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro vor und rufen dazu auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. EELV sind ebenfalls für eine weitere Unterstützung der Ukraine und dafür, alle Aktivitäten einzustellen, die dazu beitragen, den russischen Krieg zu finanzieren. Mit ihrem Wunsch, für den Aufbau einer europäischen Armee einen Verteidigungskommissar zu ernennen und eine integrierte europäische Verteidigungsdimension einzuführen, gehen EELV in ihrem Programm sogar noch weiter als PS-PP.

EELV wollen einen Umweltvertrag, um den Naturschutz zu einer verbindlichen übergeordneten Rechtsnorm zu erheben.

Beide Programme heben die Notwendigkeit hervor, erneuerbaren Energien einen größeren Stellenwert einzuräumen. Während PS-PP ihren Anteil am Energieverbrauch bis 2040 auf 70 % steigern und staatliche Subventionen für fossile Energieträger abschaffen wollen, fordern EELV eine 100 % Versorgung aus erneuerbaren Energien sowie die Einrichtung eines Europäischen Fonds für ökologische Souveränität, über den die EU Mehrheitsaktionär der Öl- und Gasunternehmen werden und die energiepolitischen Prioritäten neu definieren und durchsetzen soll.

Beide Listen plädieren auch für eine neue Gemeinsame Agrar- und Ernährungspolitik (GAP). Während die Formulierungen von PS-PP dazu eher allgemein gehalten sind und vor allem auf Grundprinzipien beruhen (die Versorgung aus lokal produzierten Lebensmitteln fördern sowie gerechte Preise für Verbraucher und Bezahlung für Produzenten gewährleisten), ist die grüne Liste hier ehrgeiziger. Sie möchte die GAP über eine aktivitätsbezogene Vergütung reformieren, eine Obergrenze für die Beihilfen von Großbetrieben festlegen und die Bedingungen für kleinere Betriebe verbessern. Außerdem sollen gemäß dem Programm von EELV die Neugründung von landwirtschaftlichen Betrieben besonders unterstützt werden und Freihandelsabkommen, die zum Nachteil der europäischen Landwirte sind, gekündigt werden (zu diesen beiden Punkte finden sich keine Aussagen im Programm von PS-PP).

Zum Umgang mit Migration und Flüchtlingen stellt die grüne Liste einige allgemeine Forderungen:

• Eine würdige und realistische Asylpolitik
• Einrichtung sicherer und legaler Wege in die EU
• Solidarität bei der Aufnahme zwischen den Mitgliedsstaaten
• Garantie der Seenotrettung

Außerdem schlägt sie vor, den Status des Klima- und Umweltflüchtlings einzuführen.

Das Programm von PS-PP bleibt in diesem Bereich ebenfalls vage und benennt folgende Punkte:

• Einführung einer „Pflicht zur Rettung“
• Einführung eines Mechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden, der auf deren freiem Willen und einer effektiven und verpflichtenden Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten beruht
• Vergabe von Arbeitsvisa harmonisieren, Saisonarbeitern mehrjährige Arbeitserlaubnisse erteilen

2019 haben EELV 13,48% der Stimmen und somit 13 Sitze im EU-Parlament, erhalten, die PS 6,19 %, was 6 Sitzen entsprach. Aktuelle Umfragen sagen für EELV einen Stimmenanteil von 6,5 % voraus, für PS-PP ca. 14 %. Damit würde PS-PP im neuen EU-Parlament die drittstärkste französische Kraft sein.