Nach dem „Neustart des Motors“ anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulon Ende August 2025 waren die letzten Wochen in Frankreich durch innenpolitische Instabilität und Lähmung gekennzeichnet.
Nach dem Sturz der Regierung Bayrou am 9. September beauftragte Präsident Macron zunächst mit Sébastien Lecornu einen langjährigen Gefolgsmann mit der Regierungsbildung. Dieser kündigte angesichts der verfahrenen Situation eine neue Vorgehensweise an und führte zunächst über mehrere Wochen Sondierungsgespräche, ehe er schließlich ein Kabinett vorstellte - nur um am darauffolgenden Tag, dem 6. Oktober, bereits wieder seinen Rücktritt zu verkünden.
Nachdem er aber vom Präsidenten direkt wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, gelang ihm dies im zweiten Anlauf. Nach seiner Regierungserklärung in der Nationalversammlung überstand er schließlich zwei Misstrauensvoten und brachte gerade noch fristgerecht einen Haushaltsentwurf für 2026 ins Parlament ein. Sollte es ihm nun gelingen, das Parlament einzubinden und im parlamentarischen Verfahren eine Zustimmung zu seinem Haushalt zu bekommen, hätte er eine Mission impossible gemeistert und fürs erste sein Amt gerettet.Der Preis dafür, dass zumindest die sozialistische Partei (Parti socialiste, PS) ihm nicht umgehend das Misstrauen ausgesprochen hat, ist hoch. Lecornu musste anerkennen, dass sich die Kräfte- und Machtverhältnisse in der Assemblée nationale verändert haben und auf die Sozialisten zugehen. Er verpflichtete sich, zukünftig auf die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zu verzichten, der es der Regierung eigentlich erlaubt, das Parlament zu disziplinieren und die Handlungsfähigkeit der Exekutive auch in komplizierten Zeiten zu garantieren.
Außerdem musste Lecornu akzeptieren, dass die wichtigste Reform der zweiten Amtszeit Emmanuel Macrons (seit 2022) zumindest ausgesetzt wird. Die von den linken Parteien, den Gewerkschaften und weiten Teilen der Bevölkerung vehement abgelehnte Rentenreform soll bis zur nächsten Präsidentschaftswahl (2027) nicht weiter umgesetzt werden. Stattdessen soll erneut in einem Dialogprozess mit den Sozialpartnern über diese Reformbaustelle beraten werden. Diese Ankündigung der „Aussetzung“ war das minimale Entgegenkommen, um zumindest den PS davon abzuhalten, der Regierung unmittelbar das Misstrauen auszusprechen.
Jenseits der geschickten Verhandlungstaktik von Premierminister Lecornu stellt sich die Frage nach der Natur der französischen Krise. Nach zwei Präsidentschaftswahlkämpfen (2017/2022), in denen jeweils die Kandidatin der extremen Rechten, Marine Le Pen, in die Stichwahl kam, nach dem unklaren Ausgang der Parlamentswahlen 2022, und erst recht nach den von Präsident Macron veranlassten Neuwahlen 2024, scheinen das Land wie die Wählerschaft ermattet von einem permanenten Ausnahmezustand an den Wahlurnen. Anstelle eines „normalen“ demokratischen Ablaufs, bei dem jeweils wählbare Alternativen zur Auswahl stehen, sind die Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Mitte an den Urnen immer wieder angehalten, strategisch zu wählen: Ihre Erstpräferenz möglicherweise aufzugeben oder zu ignorieren, um so zu verhindern, dass die extreme Rechte die Parlamentswahlen gewinnen oder sogar in den Élyséepalast einziehen könnte. Drei Interpretationen, die einander nicht ausschließen, versuchen der „Natur der Krise“ auf den Grund zu gehen.
Stefan Seidendorf
Stv. Direktor, z. Zt. Geschäftsführer
Führungskrise?
In einer ersten Sichtweise liegt die Ursache der gegenwärtigen politischen Instabilität in erster Linie bei den handelnden Akteuren. Emmanuel Macron gelang es, als Präsident 2022 wiedergewählt zu werden und dabei die „einzige Alternative“ zur Wahl der rechtsextremen Marine Le Pen zu verkörpern. Dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in der Stichwahl in erster Linie eine Entscheidung gegen Marine Le Pen war, weniger eine für Macron, zeigte sich jedoch bei der folgenden Parlamentswahl: Zur allgemeinen Überraschung bekam Macrons Partei keine eigene Mehrheit. Gleichzeitig ging zum ersten Mal in der Geschichte der V. Republik auch keine alternative Regierungsmehrheit aus den Wahlen hervor.[1] Bis dahin hatten die Wahlen nahezu ausnahmslos zu einem Parlament geführt, in dem sich zwei große Blöcke („Links“ und „Rechts“) gegenüberstanden. Daraus ergab sich entweder der Regierungsauftrag, oder die Rolle als Opposition, zwischen den Blöcken gab es keine Kooperation. Seit 2022 stehen sich im Parlament drei politische Lager unversöhnlich gegenüber. Emmanuel Macron, der sich mit dieser Situation nicht abfinden wollte, nutzte die Gelegenheit 2024 zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen – die die Dreiteilung des Parlaments jedoch bestätigten und das Präsidentenlager weiter schwächten.
Dennoch nimmt Macron sich politisch nicht zurück. Vielmehr will er auch weiterhin die Tagespolitik mit seiner Agenda bestimmen. Die von ihm seit seiner Wiederwahl ernannten Premierminister (Elisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier, François Bayrou und zuletzt Sébastien Lecornu) entstammen alle seinem eigenen politischen Lager oder stehen diesem nahe. Der Präsident beruft sich darauf, dass im Parlament auch keine alternative Mehrheit existiert, die eine Regierung unterstützen könnte – weder als „Union des droites“, als eine Verbindung der verschiedenen rechten und rechtsextremen Parteien, noch als „Linksfront“ vom PS über die Grünen und den PCF bis zu LFI. Doch zur Überwindung der Krise müssten die handelnden Personen (insbesondere der Präsident selbst, aber auch die Vertreter der Parteien in der Assemblée nationale) ihre politischen Praktiken überdenken und angesichts der Machtverhältnisse im Parlament auch zu lagerübergreifenden Kompromissen bereit sein.
Der Präsident müsste akzeptieren, dass unklare Mehrheitsverhältnisse das Parlament in seiner Rolle stärken. Die Abgeordneten müssten Verantwortung übernehmen und im parlamentarischen Verfahren an der Entwicklung und Verabschiedung von Gesetzen arbeiten, für die es dann von Fall zu Fall Mehrheiten gibt. Gerade im laufenden Haushaltsverfahren zeigt sich, dass damit harte parlamentarische Ausschussarbeit und das Ringen um Kompromisse verbunden ist.
Diese Lesart greift jedoch möglichweise zu kurz. Die Verfassungspraxis der V. Republik hat seit de Gaulle den Präsidenten zur zentralen Figur gemacht, die für „Stabilität“ sorgt und durch die besonderen Befugnisse (wie Präsidialerlasse) Kontinuität staatlichen Handelns auch in (parlamentarischen) Krisenzeiten garantiert. Wenn jedoch das Wahlsystem (Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen in 577 Wahlkreisen), das auf „stabile Mehrheiten“ im Parlament abzielt (auch auf Kosten einer geringeren demokratischen Repräsentativität), nicht mehr in der Lage ist, klare Verhältnisse herzustellen, kann sich – wie jetzt der Fall – eine politische Dauerblockade einstellen, die auch der Präsident nicht aufzulösen vermag. Es wäre also an der Zeit, das Institutionengefüge der V. Republik zu überarbeiten und zu modernisieren.
[1] Nach seiner Wiederwahl löste François Mitterrand 1988 das Parlament auf. Die Parlamentswahlen gewann sein Linksbündnis mit relativer Mehrheit. Die Regierung (Premierminister Rocard) suchte die fehlenden Stimmen zur Mehrheit fallweise links (Parti communiste français) und im gemäßigten Zentrum (UDR).
Regimekrise?
Vertreter dieser Linie, etwa der Historiker Christophe Prochasson im Nouvel‘Obs (9/10/2025), sehen die grundsätzlicheren Probleme in der institutionellen Ordnung der V. Republik. Diese spiegele demnach nicht mehr den gegenwärtigen Zustand einer Gesellschaft wider, die auf demokratische Teilhabe und Mitbestimmung auch jenseits repräsentativer Verfahren dränge und vor allem nicht mehr ohne weiteres bereit sei, die vertikale Machtausübung des Präsidenten zu akzeptieren.
Den weitreichenden Vollmachten des Präsidentenamtes sind noch alle Amtsinhaber der V. Republik erlegen, alle stellten letztendlich die Effizienz ihres Regierungshandelns über die Forderungen nach demokratischer Teilhabe jenseits von Wahlen. Doch das scheint immer schlechter zu funktionieren. Emmanuel Macron konnte letztlich nur eineinhalb Jahre „durchregieren“, ehe Entscheidungen zu Tempolimits auf Landstraßen und zur Erhöhung der Benzinsteuer 2018 die Gelbwestenbewegung auslösten, die das politische Paris bezeichnenderweise nicht hatte kommen sehen. Nur unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel und von Formaten, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Anliegen einbringen konnten („grand débat“ und Klimabürgerrat) gelang es dem Präsidenten, den Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen. Doch auch wenn sich Macron damals einsichtig gab und einen neuen Politikstil versprach – geändert hat sich schlussendlich wenig. Auch unter dem Eindruck externer Krisen (Corona…) ist er immer wieder dem Reflex erlegen, weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne wichtige gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen oder zu konsultieren – seien es Parteien, Gewerkschaften oder Bürgermeister. Die ungeliebte Rentenreform 2023 und die überraschende Auflösung des Parlaments nach der verlorenen Europawahl 2024 stehen sinnbildlich für eine immer weiter gewachsene Entfremdung zwischen Präsident und Bevölkerung.
Ob es allerdings damit getan ist, dass Emmanuel Macron seinen Posten (spätestens im Mai 2027) räumt, ist durchaus fraglich. Möglicherweise muss sich Frankreich dauerhaft auf fehlende Mehrheitsverhältnisse im Parlament einstellen.
Die Veränderung der bisherigen Konstellation zeichnete sich bereits 2017 ab, als Präsident Macron das Links-Rechts-Schema für obsolet erklärte und mit seiner liberalen Zentrumsbewegung direkt die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erringen konnte. Damit verbunden war eine echte Erneuerung des Parlamentsbetriebs. 415 der insgesamt 577 Abgeordneten zogen zum ersten Mal ins Parlament ein. Auch bei den folgenden Wahlen 2022 erholten sich die früheren Regierungsparteien PS und LR nicht, aber auch das Präsidentenlager verlor die absolute Mehrheit. Überraschend war, dass der RN 2022 erstmals 89 Wahlkreise gewinnen konnte. Bisher hatte das Mehrheitswahlsystem und die Absprachen zwischen den anderen Parteien verhindert, dass die Rechtsaußenpartei zählbare Erfolge erzielen konnte.
Unter dem Einfluss der extremen Pole rechts (RN) und links (LFI) der Mitte setzen alle politischen Kräfte auf Zuspitzung und Abgrenzung, um sich unterscheidbar zu machen und an Sichtbarkeit zu gewinnen. Das gilt erst recht nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Macron im Frühjahr 2024. Die vorgezogenen Parlamentswahlen verstärkten die 2022 beobachtbaren Trends: die Zustimmung zum Lager des Präsidenten ging weiter zurück. Der RN wurde zur größten Einzelfraktion (126 Abgeordnete), das (labile) Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) zum größten Block der neuen Nationalversammlung mit 193 Abgeordneten. Die Parteien des Präsidentenlagers verfügen zusammen über 166 Abgeordnete. Keine Fraktion und kein Parteienbündnis kommt in die Nähe der 289 Abgeordneten, die für eine absolute Mehrheit notwendig wären.
Die aus dem Mehrheitswahlrecht entstehende „Stabilität“ der zwei politischen Lager existiert offensichtlich nicht mehr. Bei elf Fraktionen und insbesondere angesichts des starken Abschneidens von RN und LFI kann auch von einer fehlenden Repräsentativität keine Rede mehr sein, der man mit einer Reform hin zu einem Verhältniswahlrecht begegnen müsste. Schließlich könnten die Abgeordneten schon heute dem Präsidenten die Macht des Parlaments entgegensetzen, wenn sie sich zur Zusammenarbeit entschließen würden, um Verantwortung in einer schwierigen Situation zu übernehmen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Unter anderem aus Angst vor dem weiteren Bedeutungsverlust bei ihrer Wählerschaft verweigern sie jedoch Koalitionen oder eine inhaltliche Kooperation, die nicht als Kompromiss, sondern als kompromittierend verstanden und von den Wählern abgestraft würden.
Vor diesem Hintergrund könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass sich eine Krise abzeichnet, die über die Präsidentschaftswahlen hinaus anhalten und es erforderlich machen wird, die Funktionsweisen der französischen Demokratie zu hinterfragen. Als ein Lösungsweg wird dabei häufig die Einführung direktdemokratischer Elemente genannt, die allerdings erhebliche Risiken bergen, vor allem wenn solche Instrumente auf nationaler Ebene zum Einsatz kommen sollen. Referenden können von Populisten verhältnismäßig leicht instrumentalisiert werden (siehe Brexit) und bei Formaten wie einem Bürgerrat sind das Verfahren und das Erwartungsmanagement entscheidend, wenn nicht mehr Schaden als Nutzen entstehen soll. Dies gilt etwa für den von Macron initiierten Klimabürgerrat und den damit letztendlich verbundenen Frustrationen.
Gesellschaftskrise?
Eine dritte Lesart der Krise stellt die gesellschaftliche Entwicklung in den Vordergrund[2]. Umfragen zeigen eindeutig, dass die Phase politischer Instabilität und Blockade ihre Spuren bei den Wählern hinterlässt. Die seit zwölf Jahren durchgeführte Umfrage „Fractures françaises“ verdeutlicht etwa die weitere Zunahme von Misstrauen in die Institutionen. Insbesondere zeigt sich ein tiefer Graben zwischen Wählern und Mandatsträgern. 96% der Befragten sind unzufrieden oder sogar wütend über den Zustand des Landes, 90% sehen das Land „im Niedergang“. Das Unvermögen des Parlaments, nach 2022 der unverändert vertikalen Machtausübung des Präsidenten etwas entgegenzusetzen, hat zu einem hohen Ansehens- und Vertrauensverlust sowohl in die Person des Präsidenten, als auch in die Institution des Parlaments geführt.
Noch ist unklar, ob sich dahinter auch eine weitergehende Krise der französischen Demokratie und sogar der französischen Gesellschaft verbirgt. Einerseits spricht etwa der französische Politikwissenschaftler und Soziologe Vincent Tiberj[3] in diesem Zusammenhang von der „großen Kapitulation“, dem frustrierten Rückzug der Wählerinnen und Wähler, die sich zwar rechtsextreme Positionen nicht zu eigen machten, die aber sowohl die Regierungspolitik, als auch die etablierten Oppositionsparteien ablehnen und auch als geringeres Übel nicht länger unterstützen wollen. Zunehmend nehmen sie deshalb zumindest in Kauf, dass dem RN von Marine Le Pen und Jordan Bardella die Verantwortung für das Land zufallen könnte, nachdem alle anderen Alternativen nicht zu dem erhofften politischen Wandel geführt haben. Für Tiberj ist das jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Rechtsruck, einer „Rechtsradikalisierung“ der Gesellschaft. Diese sieht er eher im medialen Dauerfeuer der rechtskonservativen Privatmedien des Geschäftsmanns und Milliardärs Bolloré.
Gilles Finchelstein kommt in seiner Zusammenfassung von Schlüsselerkenntnissen der „Fractures françaises“ zu einem ganz anderen Schluss und spricht von einer „extremen Rechtsverschiebung der Parteipräferenzen”[4]. Befragt nach ihrer Parteipräferenz – „welcher Partei fühlen Sie sich am nächsten?“ – bekennen sich demnach 22% zum RN, weit vor den zweitplatzierten Sozialisten (8%) und allen anderen Parteien.[5] Gefragt danach, ob das Gesellschaftsmodell, das von der jeweiligen Partei verkörpert wird, insgesamt wünschenswert ist, bekennen sich 38% zum vom RN vorgeschlagenen Gesellschaftsmodell, 33% zum Ideal des hier zweitplatzierten PS. Was die Glaubwürdigkeit angeht und die Fähigkeit, das Land zu regieren, liegt der RN nur einen Prozentpunkt hinter LR und 17 Punkte vor Macrons Renaissance. Diese Werte zeigen die großen Veränderungen seit 2020, insbesondere was den RN betrifft, begleitet von einem Niedergang der entsprechenden Werte auf der Linken und im Zentrum.
Möglicherweise lassen sich diese Befunde auch damit erklären, dass sich nicht die Einstellung der französischen Bürger geändert hat, sondern dass die Wahrnehmung des RN nicht mehr dieselbe ist, dass Marine Le Pens „Entdämonisierung“ ihrer Partei also Früchte getragen hat. Während zwei Drittel der Befragten sich weiterhin dem demokratischen System verbunden fühlen und den RN als „rechtsextreme Partei“ betrachten, hält fast die Hälfte der französischen Bevölkerung die Partei für regierungsfähig. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass ein Teil der Zustimmung, die sie erhält, eindeutig eine Unterstützung für eine rechtsextreme Partei zum Ausdruck bringt. Und so wundert es nicht, dass fast 90% aller Befragten die Auffassung teilen, dass es einen „Chef“ brauche, der Ordnung schafft und einen klaren Rahmen vorgibt. Und vergleichbar zu den Wahlerfolgen der AfD, finden auch in Frankreich 42% der Befragten unter 35 Jahren, ein „anderes“ System als die Demokratie wäre „mindestens ebenso gut“[6].
[2] So Gérard Grunberg schon im Frankreich Jahrbuch 2013, ders: „Frankreich in der Krise“, S. 69-79 in: dfi (Hrsg. 2014): Frankreich in der Krise: die Suche nach dem verlorenen Selbstverständnis. Frankreich Jahrbuch - Wiesbaden: Springer.
[3] Vincent Tiberj (2024) : La droitisation française. Mythe et réalités. Paris : Presses universitaires de France. In diesem Buch erinnert Tiberj außerdem an bestimmte chronische Defizite von Umfragen, wie beispielsweise die Unterschätzung der Ergebnisse linker Parteien, und fordert dazu auf, diese kritisch zu betrachten.
[4] Gilles Finchelstein: « Fractures françaises » : l’extrême droitisation des préférences partisanes, Fondation Jean Jaurès (20/10/2025).
[5] Anmerkung: Diese Zahlen finden sich nur in der Kurzanalyse und sind nicht in der öffentlich zugänglichen Version « Fractures Françaises » (https://www.sciencespo.fr/cevipof/fr/etudes-enquetes/enquete-fractures-francaises/)enthalten.
[6] Antoine Bristielle: Fractures françaises 2025 : la lassitude de la société française, Jean Jaurès Stiftung, 20.10.2025
Fazit
Trotz ihrer spezifischen Ausprägungen bleibt doch bemerkenswert, dass die „französische Krise“ zugleich eine (gesamt-)europäische ist. Der vergleichende Aspekt wird bei den hier rezipierten französischen Versuchen, die jüngste politische Instabilität zu erklären, oft ausgeblendet. Dabei findet sich ein vergleichbares Muster ja auch in den Niederlanden, in Italien, in Österreich, in Polen und nicht zuletzt in Deutschland: Unsere Gesellschaften befinden sich im Wandel, in einer fundamentalen „Transformation“, in der gesellschaftliche Grundüberzeugungen und politische Orientierungen zur Disposition stehen.[7]
Die Auflösung traditioneller politischer Milieus und die zunehmende Polarisierung haben Folgen für die parlamentarische Mehrheitsbildung. Die politischen Entscheidungsfindungsprozesse werden dadurch erheblich erschwert und zwangsläufig verlangsamt in einer Zeit raschen Wandels, die nach „entschiedener Führung“ verlangen würde. Doch nichtsdestotrotz gilt: Wenn sich die gemäßigten Parteien der Mitte in der jetzigen Situation unfähig bzw. unwillig zeigen, auch schwierige Kompromisse einzugehen, um die von der Bevölkerung eingeforderte Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen, wird die autoritäre Versuchung nur größer. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027, die bereits jetzt das politische Geschehen in Frankreich zunehmend bestimmen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Französinnen und Franzosen bereit sind, sich auf ein sehr gewagtes Experiment einzulassen, das nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland und ganz Europa erhebliche Unsicherheiten und negative Konsequenzen hätte.
[7] S. Deutsch-Französisches Institut (2025): Wandel gestalten: Deutsch-französische Antworten auf die Transformation unserer Gesellschaften. Frankreich Jahrbuch 2024. – Baden-Baden: Nomos.
