Wie weiter mit dem Binnenmarkt?

Wie muss sich der Binnenmarkt verändern, um zukunftsfähig zu sein?
Der Binnenmarkt wurde in den 1980er Jahren geschaffen und spiegelt deshalb die wirtschaftlichen Realitäten des 20. Jahrhunderts wider. Das „Groß“ von gestern wird nicht mehr das „Groß“ von morgen sein. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten haben sich verändert und das muss sich in unserer Binnenmarktpolitik widerspiegeln. Wenn Europa nicht zu einer Kolonie Chinas oder der USA werden möchte, muss es sich verändern.

Ein zentraler Ansatzpunkt ist, die Rahmenbedingungen in Europa so zu verändern, dass europäische Unternehmen wachsen können und im Weltmaßstab gesehen wettbewerbsfähig mit US-amerikanischen, indischen oder chinesischen Unternehmen sind, die über deutlich größere Heimatmärkte verfügen. Natürlich muss die typisch europäische Struktur aus kleinen, mittelgroßen und großen Unternehmen durch eine stringente Wettbewerbspolitik bewahrt werden. Aber dort, wo wir Gefahr laufen, zugunsten von Unternehmen aus Drittstaaten aus Märkten verdrängt zu werden, besteht Handlungsbedarf. Das zeigt das Beispiel der Zahlungskarten: Die US-amerikanischen Anbieter Visa und Mastercard dominieren den Markt und mit jeder Transaktion liefern wir Daten an die Amerikaner. Umgekehrt ist das absolut unvorstellbar. Wie wenig es hierfür ein Bewusstsein gibt, hat mich überrascht.

Welche weiteren Bereiche betrifft das ganz konkret?

In meinem Bericht stehen drei Bereiche im Vordergrund, die in der Anfangszeit des Binnenmarktes zunächst weitgehend in den Händen der Nationalstaaten verblieben waren: Finanzen, Telekommunikation und Energie. Hier haben wir zwar eine geteilte Kompetenz zwischen EU und Mitgliedstaaten, aber die Umsetzung läuft den Realitäten hinterher.

Zentral ist die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes im Rahmen einer Spar- und Investitionsunion als Weiterentwicklung der unvollständig gebliebenen Kapitalmarktunion. Heute fließt ein erheblicher Teil europäischer Sparguthaben in die USA ab und finanziert dort Unternehmen, die dann wiederum unsere europäischen Unternehmen aufkaufen.

Selbiges gilt im Übrigen auch für den Verteidigungsbereich: Von den 140 Milliarden, die man in der EU in Form von militärischer Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat, werden zu etwa 80% US-amerikanische Waffensysteme gekauft. Das ist, mit anderen Worten, ein mit unseren Steuern finanziertes Jobprogramm für Minnesota oder Wisconsin. Es ist ärgerlich, dass das in der öffentlichen Diskussion nicht mehr thematisiert wird.

Wenn wir die beiden Herausforderungen, die Transformation der Wirtschaft und die europäische Sicherheit bewältigen wollen, müssen wir erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel mobilisieren. Hierfür braucht es zusätzliches privates und öffentliches Kapital – nur in dieser Mischung wird sich ein Kompromiss zwischen den sogenannten „Sparsamen“ und den südlichen Ländern in der Union finden lassen. Ich könnte mir beispielsweise auch vorstellen, den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der von Italien in seiner reformierten Fassung noch immer nicht ratifiziert ist, für die Finanzierung von verteidigungspolitischen Ausgaben zu nutzen.

Der zweite Bereich ist die Telekommunikation: chinesische Anbieter verfügen im Schnitt über 467 Millionen Kunden, in den USA sind es 107, in Europa hingegen nur 4,5 Millionen. Wir brauchen 20 bis 30 europäische Anbieter, zwischen denen die Europäer auswählen können, nicht 5 bis 7 nationale in jedem Land.

Und nicht zuletzt geht es um die Energiekosten in Europa, die drohen, zu einem massiven Standortnachteil zu werden. Dabei geht es nicht um die Vereinheitlichung des Strommixes, sondern vor allem um die bessere Verzahnung der Infrastruktur durch Interkonnektoren zwischen den Ländern.

In einigen Bereichen ist der Binnenmarkt immer noch vor allem eine geographische, aber keine wirtschaftliche Realität und das muss sich ändern.

Wie lassen sich Fortschritte im Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen regulatorischen Rahmenbedingungen erzielen?

Dass es illusorisch wäre, die 27 bestehenden Regimes zu vereinheitlichen, darüber bin ich mir im Klaren – überhaupt geht es mir darum, pragmatisch da anzusetzen, wo es keine Veränderung der EU-Verträge braucht. Die Idee wäre, im Bereich des Wirtschaftsrechts eine Art europäisches Delaware[1] in Form eines 28. Regimes einzuführen, das in allen 27 Mitgliedstaaten gilt – zusätzlich zu den bestehenden nationalen und teils auch subnational divergierenden Regelungen. Zusätzlich sollte man, wie Jacques Delors seinerzeit, wieder stärker auf Harmonisierung setzen, indem man Verordnungen anstelle von Richtlinien, die Spielräume bei der nationalen Umsetzung lassen, nutzt.

[1] In dem US-amerikanischen Bundesstaat Delaware hat die Einführung eines besonders liberalen Gesellschaftsrechts zu einer massiven Ansiedlung von Unternehmen geführt.