Kommunalwahlen 2020

Am 15. und 22. März finden in Frankreich Kommunalwahlen statt, bei denen in 34.968 Städten und Gemeinden über 500.000 Volksvertreter für die Wahlperiode 2020 – 2026 gewählt werden. Das System, das bei diesen Wah­len angewandt wird, unterscheidet sich stark von den verschiedenen Kommunalwahlordnungen, die in Deutsch­land gelten.

Wahlsystem in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern: In Frankreich gibt es wesentlich mehr Gemein­den als in Deutschland, die durchschnittliche Einwohnerzahl einer Gemeinde ist mit 1.905 deshalb deutlich nied­riger als in Deutschland (7.509). Seit einigen Jahren bemüht man sich, Gemeinden zum Zusammenschluss mit anderen zu motivieren, zwischen 2009 und 2019 konnte so ihre Zahl um 1.602 verringert werden.

24.331 (71,58 %) der französischen Gemeinden haben unter 1.000 Einwohner, hier wohnen knapp 6,8 Mill. Men­schen, was 10 % der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht. Für diese Gemeinden gilt ein eigenes Wahlsys­tem: Die Wähler können Kandidaten von unterschiedli­chen Listen auf ihrem Wahlzettel angeben, Personen, die ihre Kandidatur nicht erklärt haben, können nicht gewählt werden. Im ersten Wahlgang sind diejenigen gewählt, die die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und zugleich die Stimmen von 25 % der in der Gemeinde Wahlbe­rechtigten auf sich vereinigen können. Wenn im ersten Wahl­gang nicht alle Sitze im Gemeinderat vergeben werden können, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit genügt. Alle Kandidaten aus dem ersten Wahlgang können dabei erneut kandidieren, falls weni­ger Kandidaten antreten als Gemeinderatsplätze zu verge­ben sind, können zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang weitere Kandidaturen erklärt werden. Die Zahl der Gemeinderäte ist für Gemeinden mit unter 100 Ein­wohnern auf 7 festgelegt, für Gemeinden mit zwischen 100 und 499 auf 11, für Gemeinden mit zwischen 500 und 1.499 auf 15.

In Gemeinden ab 1.000 Einwohnern müssen sich Kandidaten einer Wahlliste anschließen, um gewählt werden zu können. Die Bürger können eine Liste nur als Ganzes wählen, es ist nicht möglich, die Rangfolge der Kandidaten zu ändern, zu panaschieren oder zu kumulieren. Die Listen sind dazu angehalten, gleichviel Männer und Frauen in alternierender Reihenfolge als Kandidaten aufzustellen, falls sie diese Vorgabe nicht einhalten können oder wollen, werden sie mit empfindlichen finanziellen Strafen belegt. Auch dank dieser Maßnahme konnte der Frauenanteil in den Stadt- und Gemeinderäten von 21,7 % im Jahr 1995 auf 40,7 % im Jahr 2014 gesteigert werden. Falls im ersten Wahlgang keine Liste die absolute Mehrheit erreicht, kommt es zu einem zweiten, an dem die Listen teilnehmen dürfen, die im ersten einen Stimmanteil von mindestens 10 % erzielt haben. Listen, die weniger als 10 % aber über 5 % erreicht haben, können sich einer Liste, die zur Teilnahme am zweiten Wahlgang berechtigt ist, anschließen und mit dieser aushandeln, wieviel ihrer Kandidaten auf welchen Plätzen auf diesen Listen integriert werden. Häu­fig gehen solche Bündnisse auch Listen, die beide am zweiten Wahlgang teilnehmen dürften, miteinander ein. Denn obwohl bei der Verteilung der Sitze im Kommunalparlament auch der proportionelle Stimmanteil einer Liste berücksichtigt wird, wird doch diejenige, die die relative Mehrheit der Stimmen erreicht hat, massiv bei der Man­datsvergabe bevorteilt. In Toulouse z.B. traten bei der Kommunalwahl 2008 im zweiten Wahlgang zwei Listen an, von denen die eine 50,42 % der Stimmen bekam, die andere 49,58 %. Dieses sehr knappe Ergebnis führte zu einer Sitzverteilung von 52 für die erstplatzierte Liste und 17 für die zweitplatzierte.

Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohner­zahl der Gemeinde, in Gemeinden mit 2.500 – 3.499 Einwohnern vertreten 19 Frauen und Männer die Interessen der Bürger, in Gemeinden mit mehr als 300.000 Ein­wohnern 69. Die Zahl der Bürger, die durch einen Gemeinderat vertreten werden, steigt also mit der Größe der Gemeinde.

In Paris, Marseille und Lyon, den drei größten Städten des Landes, werden die Kommunalparlamentarier in den verschiedenen Arrondisse­ments (Paris, Lyon) bzw. Sektoren (Marseille) in separaten Wahlen bestimmt, dabei gel­ten die gleichen Bestimmungen wie bei den Wahlen in Gemeinden ab 1.000 Einwohnern.

Wahl des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter: Die neuen Gemeinderäte wählen bei ihrer konstituieren­den Sitzung den Bürgermeister, meist wird dies der erstplatzierte Kandidat auf der siegreichen Liste. Im Anschluss han­delt der Rat die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister aus, die aus ihrem Kreis bestimmt werden und deren Anteil am Gemeinderat 30 % nicht überschreiten darf.

Neben den Mitgliedern der Kommunalparlamente werden bei den Wahlen auch die Vertreter der Ge­meinden in den Gemeindeverbänden gewählt.Diese Kommunalverbände, von denen es in Frankreich 1.259 gibt, umfassen in ländlichen Gegenden mancherorts über 100 Gemeinden und nehmen den Gemeinden immer mehr ihrer Aufga­ben ab. Die Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern werden hier durch ein oder mehrere Mitglieder des Gemeinderats vertreten, in Gemeinden über 1.000 Einwohnern stehen auf der Kandidatenliste für den Gemeinde­rat auch die Kandidaten, die die Interessen der Gemeinde in den interkommunalen Gremien vertre­ten sollen. Die Wahl von Gemeinderäten und Vertretern in interkommunalen Verbänden ist also direkt aneinander gekoppelt.

• Das System zur Wahl der Gemeinde- und Stadträte sowie der Bürgermeister in Frankreich als PDF-Datei

Obwohl am 14. März 2020 wegen der steigenden Fallzahlen Stufe 3 der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus­gerufen worden war, hat in Frankreich am 15. März der erste Wahlgang der Kommunalwahlen stattgefunden. Die Präsidenten von sechs der 13 französischen Regionen hatten sich noch am Vorabend der Wahl für eine Verschie­bung ausgesprochen, doch der Beschluss der Regierung vom 12. März, die Wahl durchzuführen, ließ sich so kurz­fristig nicht mehr rückgängig machen.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bei knapp 45 % und damit fast 20 % unter der von 2014. Die Maßnahmen, die die Regierung angeordnet hatte, um in allen Wahlbüros eine ansteckungsfreie Stimmabgabe zu ermöglichen, konnten die wahlberechtigten Bürger kaum überzeugen. Negativ auf die Bereitschaft der Bürger, zur Wahl zu gehen, wirkte sich außerdem aus, dass Präsident Macron selbst drei Tage vor der Wahl den über 70jähri­gen empfohlen hatte, ihre Wohnungen möglichst nicht zu verlassen und Gesundheitsexperten ebenfalls von einem Besuch der Wahllokale abgeraten hatten. In Mulhouse im Département Haut-Rhin, das als eines der ersten als Risikogebiet eingestuft worden war, machten nur 26 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, in Nizza an der Côte d’Azur, einer Stadt, in der viele Rentner leben, 28 %. Wegen der weiterhin alarmierenden Gesundheitssituation hat Präsident Emmanuel Macron am 16. März in einer Fernsehsprache angekündigt, dass der für den 22. März geplante zweite Wahlgang verschoben wird, Sonntag, der 21. Juni 2020, gilt als ein wahrscheinliches Datum für die Durchführung. Die Amtszeit der amtierenden Gemeinderäte und Bürgermeister wird deshalb über den 31. März 2020 hinaus verlängert. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs bleiben gültig, die Listen, die dabei eine absolute Mehrheit erzielt haben, müssen sich kein zweites Mal zur Wahl stellen. Angesichts der meist niedrigen Wahlbeteiligung in den ca. 30.000 Gemeinden, in denen dies der Fall war, können sich die dabei gewählten Volksvertreter allerdings nur auf eine schwache Legitimation durch die Wähler berufen.

Die französischen Grünen Europe Écologie Les Verts (EELV) konnten vor allem in größeren Städten an ihre bei den Europawahlen erzielten Erfolge anknüpfen: In Lyon und Strasbourg erreichten die von ihnen unterstützten Listen mit jeweils 28 % den ersten Platz, in Bordeaux liegt sie mit über 34 % gleichauf mit der des konservativen Amtsinhabers. In Grenoble, der größten Stadt, in der die Partei bereits den Bürgermeister stellt, konnte die von Amtsinhaber Éric Piolle angeführte Liste fast 47 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Bürgermeister, die vom Rassemblement National (RN) unterstützt wurden, konnten sich u.a. in Béziers, Fréjus und Hénin-Beaumont bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Bemerkenswert ist besonders das Ergebnis von Steeve Briois, der mit über 74 % in Hénin-Beaumont im Amt bestätigt wurde. Louis Aliot, von 2011 - 2018 Vize-Präsident des RN, erreichte mit seiner Liste in Perpignan im Département Pyrénées-Orientales mit 36 % den ersten Platz mit 18 % Vorsprung auf die zweitplatzierte. Inspiriert vom Wahlkampf des Bürgermeisters Robert Ménard, der 2014 mit einer Liste für „Offenheit und Zusammenstehen“ das Rathaus von Béziers erobert hatte, hat Aliot sich im Wahlkampf als parteiunabhängiger Kandidat dargestellt.

In Paris, wo die Wahlbeteiligung bei historisch niedrigen 43 % lag, konnte Anne Hidalgo von der Parti Socialiste (PS), die hier seit 19 Jahren den Bürgermeister stellt, mit ihrer Liste den ersten Platz mit über 29 % der Stimmen erreichen und gilt damit als Favoritin für den zweiten Wahlgang. Im nordfranzösischen Lille konnte sich die seit 2001 als Bürgermeisterin amtierende Sozialistin Martine Aubry mit der von ihr angeführten Liste den ersten Platz sichern und könnte in einer Koalition mit der zweitplatzierten grünen Liste für sechs weitere Jahre gewählt werden.

Die Regierungspartei La République en Marche (LREM), die bei den Wahlen 2017 und 2019 v.a. in Westfrank­reich und den wirtschaftlich starken Metropolen viele Stimmen erzielt hatte, konnte ihr Ziel, sich über die Kom­munalwahlen besser lokal zu verankern, nicht erreichen und wird nur in wenigen Gemeinden den Bürgermeister stellen können. Premierminister Edouard Philippe, der 2018 von Les Républicains (LR) ausgeschlossen wurde und seitdem parteilos ist, ist in Le Havre, dessen Bürgermeister er von 2010 – 2017 war, mit der Liste Le Havre! angetreten, die auf 43,6 % kam. Da er in jedem Fall Premierminister bleiben möchte, wäre ein Sieg für ihn im zweiten Wahlgang vor allem symbolisch wichtig, angesichts der Ergeb­nisse der konkurrierenden Listen ist dieser aber alles andere als sicher.

• Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Kommunalwahlen 2020 in Frankreich als PDF-Datei

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am 15. März 2020 stattgefunden (s. hierzu dfi.de/Municipales-2020-1er-tour). Der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang wurde wegen der rasant steigenden Zahlen von Covid-19-Fällen und der deshalb landesweit ausgerufenen Einschränkungen auf einen zunächst unbestimmten Zeitpunkt verschoben und hat schließlich am 28. Juni stattgefunden. Dabei waren 16,5 Mill. Franzosen in 4.820 Städten und Gemeinden zur Wahl von 157.000 Kommunalvertretern aufgerufen. Über die Vergabe von weiteren 343.000 Mandaten in 34.000 meist kleineren Gemeinden war bereits im ersten Wahlgang entschieden worden.

Die Wahlbeteiligung lag dabei noch unter der des 15. März: 59 % der dazu Berechtigten verzichteten darauf, ihre Stimme abzugeben; beim zweiten Wahlgang 2014 hatte die Quote der Enthaltungen noch bei 37,87 % gelegen, was damals einen historischen Tiefstand bedeutete. In den meisten Großstädten lag die Beteiligung noch unter diesem Durchschnittswert, im elsässischen Mulhouse z.B. bei nur 24,6 %, im bretonischen Rennes bei 31,7 % und in Paris bei 36,7 %.

Die französischen Grünen Europe Écologie Les Verts (EELV) konnten in mehreren Großstädten ihre gute Ausgangsposition aus dem ersten Wahlgang für den Wahlsieg nutzen und sich neben der Parti Socialiste (PS) als linksalternative Partei auf lokaler Ebene etablieren: Den von Ihnen unterstützten Listen gelang es, sowohl bei der Wahl des Stadtrats von Lyon als auch der Vertretung der Stadtgemeinschaft Métropole de Lyon die absolute Mehrheit zu erzielen, der zweitgrößte Ballungsraum Frankreichs wird somit in den nächsten sechs Jahren von Vertretern nachhaltiger Ideen regiert. Auch in den Großstädten Bordeaux, Strasbourg, Tours und Annecy konnten ihre Kandidaten erstmals die Rathäuser erobern. In Grenoble, der größten Stadt, in der die Partei schon seit 2014 den Bürgermeister stellt, wurde die Liste von Amtsinhaber Éric Piolle mit 53 % der Stimmen wiedergewählt.

Aufgrund von Wahlbündnissen, die EELV in Paris und Marseille mit der PS, der Parti communiste français (PCF) und La France insoumise (LFI) eingegangen ist, werden ihre Vertreter bis 2026 auch in diesen beiden größten Städten des Landes die lokalen Geschicke mitbestimmen.

Bürgermeisterin von Paris wird auch in den kommenden sechs Jahren Anne Hidalgo von der Parti Socialiste (PS) sein. Im nordfranzösischen Lille konnte die seit 2001 amtierende Sozialistin Martine Aubry ihr Mandat verteidigen, bei einer Wahlbeteiligung von 32,6 % allerdings nur mit einem Vorsprung von 227 Stimmen vor einer von EELV unterstützten Liste. Auch in Nantes, Montpellier und Dijon und anderen größeren Städten wird die PS weiterhin den Bürgermeister stellen. Die PCF verlor bei der Wahl einige ihrer traditionellen Hochburgen und büßt so weiteren Einfluss im linken politischen Lager ein. Die ebenfalls links von der PS stehende Partei LFI, deren Kandidat Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl 2017 fast 20 % der Wähler ihre Stimme gegeben hatten, trat bei den Kommunalwahlen kaum in Erscheinung und erzielte entsprechend wenig Mandate.

Die Regierungspartei La République en Marche (LRM) hat ihr Ziel, sich über die Kom­munalwahlen eine Basis lokaler Vertreter zu schaffen, deutlich verfehlt: In keiner größeren Stadt konnten ihre Kandidaten die Mehrheit erreichen, nur knapp 10.000 der ca. 500.000 Stadt- und Gemeinderäte der Wahlperiode 2020 – 2026 gehören der Partei an. Der Versuch sich in einigen Großstädten durch Bündnisse mit den rechtskonservativen Les Républicains (LR) gegen links-alternative Listen zu behaupten, war nur in Toulouse erfolgreich, in Lyon und Bordeaux hingegen nicht. Premierminister Edouard Philippe, der LRM nicht angehört, konnte in Le Havre, dessen Bürgermeister er von 2010 – 2017 war, mit der von ihm angeführten parteiübergreifenden Liste Le Havre! mit 58,8 % der Stimmen einen unerwartet deutlichen Wahlsieg erzielen, was als Vertrauensbeweis für seine Regierungsarbeit während der Corona-Krise gewertet wird.

LR konnten sich in Toulouse, Nizza, Reims, einigen weiteren regionalen Metropolen und im ländlichen Raum behaupten, die Großstädte Bordeaux und Marseille, in denen die Partei über Jahrzehnte hinweg die Lokalpolitik dominiert hat, gingen für sie verloren.

Louis Aliot, von 2011 - 2018 Vize-Präsident des Rassemblement National (RN), konnte mit der von ihm gegründeten parteiunabhängigen Liste für „Offenheit und Zusammenstehen“ in Perpignan im Département Pyrénées-Orientales mit 53,1 % die absolute Mehrheit erzielen, einer RN-Liste in der Kleinstadt Moissac im Département Tarn-et-Garonne gelang dies ebenfalls. Über beide Wahlgänge hinweg hat der RN im Vergleich zu 2014 allerdings über 600 Sitze in den Lokalparlamenten verloren und stellt fortan landesweit nur noch zehn Bürgermeister und 871 Räte.

• Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen 2020 in Frankreich als PDF-Datei