Frankreich hat gewählt
Auch nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung bleibt die innenpolitische Lage unübersichtlich. Die Wahlergebnisse, die wir Ihnen unten zusammenfasst darstellen, zeigen eine dreigeteilte Nationalversammlung, aus der sich theoretisch verschiedene Regierungskonstellationen ableiten lassen.
Wie Präsident Macron mitteilte, will er zunächst abwarten, bis sich die Assemblée Nationale „strukturiert“ und hat Premierminister Attal gebeten, vorläufig im Amt zu bleiben. Damit bleibt unklar, wann der nächste Regierungschef ernannt und wie die nächste französische Regierung gebildet wird. Gleichzeitig sehen wir, dass der Rassemblement National das Narrativ einer wenn nicht „gestohlenen“, dann doch „politisch verzerrten“ Wahl entwirft, was einer weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet.
Zur Einordnung der Ereignisse finden Sie im nachfolgend zusammengefasst die detaillierten Wahlergebnisse sowie eine erste Einordnung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des dfi in verschiedenen Beiträgen für Radio, Fernsehen und Printmedien. Weiter möchten wir auf interessante Analysen zu den Wahlmotivationen und Ausblicken auf die wahrscheinlich folgenden Schritte verschiedener Analysten hinweisen, die aus unserer Sicht lesenwert sind und weitere Anregungen geben.
Frei verfügbare Medienbeiträge des dfi zur Wahl der Nationalversammlung
Frankreich nach den Wahlen – und vor der Regierungsbildung: Einschätzungen anderer Think-Tanks
dfi-Analyse - Frankreich unregierbar?
Nach den von Emmanuel Macron überraschend angesetzten Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli kann festgehalten werden, dass die vom Präsidenten gewünschte „Klärung“ (clarification) nicht eingetreten ist – oder höchstens in dem Sinne, dass die in der französischen Gesellschaft seit längerem bestehenden politischen Trends noch verstärkt wurden: Die Gesellschaft ist politisch in drei fast gleichgroße Blöcke gespalten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Die politische Debatte wird von radikalen und extremen Forderungen befeuert und dominiert. Die lautesten Töne kommen dabei von „populistischen“ Parteien, die noch nie Regierungsverantwortung übernommen haben. Interessanterweise sind sich linksextreme (LFI) und rechtsextreme (RN) Akteure darin einig, jeweils nur dann den Regierungsauftrag akzeptieren zu wollen, wenn sie alleine an die Macht kommen. Die Suche nach Mehrheiten und Kompromissen, das Wesen demokratischer Politik, lehnen sie damit ab.
Allerdings fehlt derzeit eine Partei, die mit einem überzeugenden alternativen Regierungsprogramm Präsident Macron gefährlich werden könnte. Die früheren liberal-demokratischen Regierungsparteien (Parti socialiste und Les Républicains, d.h. die bürgerliche Rechte) erfüllen diese Rolle derzeit nicht und so sind mehr und mehr Wählerinnen und Wähler bereit, für Parteien am linken und rechten Rand zu stimmen. Trotz aller Erfolge – insbesondere der extremen Rechten – zeigt sich jedoch, dass eine deutliche Mehrheit der Wählerschaft einer möglichen Machtübernahme durch den Rassemblement national (RN) skeptisch bzw. ablehnend gegenübersteht. Wie kann es in dieser Lage weitergehen? Die vorliegende Analyse will zunächst den Wahlausgang zusammenfassen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen beleuchten, dann die gesellschaftlichen Hintergründe des Wahlausgangs skizzieren und schließlich einige Konsequenzen für Europa und Deutschland angesichts der möglichen Entwicklungen benennen.
dfi-Analyse - Der Wahlkampf im Internet: die politischen „Fancams“
Emmanuel Macrons Entscheidung, die französische Nationalversammlung aufzulösen (zum ersten Mal seit 1997), führte zu dem kürzesten Wahlkampf in der Geschichte der V. Republik. 21 Tage dauerte er, nur einen Tag länger als die in der Verfassung vorgesehene Mindestdauer.
Neben dem klassischen Wahlkampf, der auf Bühnen und Marktplätzen geführt wurde, fand noch eine andere Kampagne statt, die zwar weniger medienwirksam, aber dennoch ebenso aktiv war. Die sozialen Netzwerke - insbesondere Twitter/X und TikTok – waren die Bühne für einen parallelen Kampf um Sichtbarkeit, der sich vor allem zwischen den Anhängern des Rassemblement National (RN) und denen des Nouveau Front Populaire (NFP) abspielte. Auf TikTok schienen sich die rechtsextremen Inhalte durchzusetzen, wohingegen auf Twitter die pro-NFP-Inhalte gediehen. Dieser Kampf wurde vor allem durch kurze Videos, sogenannte „Fancams“, ausgetragen.
Diese vorliegende Kurzanalyse gibt einen Überblick über diese Fancams und ihre unterschiedliche Nutzung durch rechtsextreme und linke Gruppen. Trotz ihrer amateurhaften und unterhaltsamen Anmutung werfen diese Videos Fragen auf hinsichtlich ihrer Beziehung zu politischen Persönlichkeiten, aber auch bestimmten Wahlkampfstrategien.
Ergebnisse der zwei Wahlgänge
Ergebnisse des 2. Wahlgangs zur Wahl der Nationalversammlung am 07.07.2024
Am 7. Juli 2024 wurden in 501 Wahlkreisen im zweiten Wahlgang die Abgeordneten für die 17. Legislaturperiode der Assemblée nationale (AN) gewählt, die im ersten keine absolute Mehrheit erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung lag dabei mit 66,63 % leicht unter der des ersten Wahlgangs (66,71 %), aber dennoch auf dem höchsten Stand eines zweiten Wahlgangs bei einer Parlamentswahl seit 1997.
Das von Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni formulierte Ziel, durch die Wahl „Klarheit“ darüber zu schaffen, welchen politischen Kurs das Land einschlagen solle, wurde allerdings verfehlt: Weder das linke, noch das zentristische, noch das rechte Lager verfügen in der neu gewählten Nationalversammlung über eine absolute oder auch nur eine klare relative Mehrheit.
Die Linksparteien: Le Nouveau Front Populaire (NFP)
Das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP), das die vier linken Parteien Parti socialiste (PS), Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) im Anschluss an die Auflösung des Parlaments gegründet haben, sieht sich selbst als Wahlsieger. Gemeinsam erreichte es 182 Mandate und stellt künftig die größte Fraktion in der AN. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Partnern, die dazu geführt hatten, dass sie bei den Europawahlen 2024 mit getrennten Listen angetreten waren, zeigten sich allerdings bereits am Wahlabend erneut. Jean-Luc Mélenchon und andere Vertreter des linkpopulistischen LFI lehnten eine Zusammenarbeit mit Präsident Emmanuel Macron und den Parteien, die ihn unterstützen, grundsätzlich ab und forderten die Umsetzung des von ihnen vertretenen Programms. Raphaël Glucksmann erklärte für die PS hingegen, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament Kompromisse zwischen den Parteien gefunden werden müssten.
Mandate gewonnen haben die Kandidaten des Bündnisses v.a. im Großraum Paris und anderen städtischen Zentren, in den Alpen-Départements rund um Grenoble und in Südwestfrankreich.
LFI, das sich innerhalb des Linksbündnis 229 Wahlkreise gesichert hatte und somit mit den meisten Kandidaten angetreten war, zieht letztlich mit etwas mehr als 70 Abgeordneten in die AN ein, die PCF mit neun; die pro-europäischen PS und EELV mit insgesamt knapp 100, sie sind damit innerhalb der Linksfraktion in der Mehrheit.
Der NFP hat angekündigt, bis Ende der Woche eine Person aus seinen Reihen zu benennen, die Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernennen soll.
Das liberale Lager: Ensemble pour la République
Das Parteienbündnis Ensemble pour la République, das die Politik von Präsident Emmanuel Macron unterstützt und aus Macrons Partei Renaissance, dem Mouvement démocrate (MoDem), Horizons des früheren Premierministers Edouard Philippe und weiteren Partnern besteht, hat weniger Mandate verloren als prognostiziert. Mit 168 Abgeordneten stellt das Bündnis allerdings nur noch die zweigrößte Fraktion und hat somit auch keine relative Mehrheit mehr im Parlament.
Gabriel Attal, der erst am 9. Januar zum neuen Premierminister ernannt wurde und der seinen Wahlkreis im Département Hauts-de-Seine gewonnen hat, hat Präsident Emmanuel Macron deshalb seinen Rücktritt angeboten. Macron hat Attal allerdings gebeten, vorerst im Amt zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleiste. Gewählt wurden die Abgeordnete von Ensemble pour la République v.a. in Westfrankreich, aber auch im Elsass, im Département Haute-Savoie und in den Wahlkreisen der im Ausland lebenden Franzosen.
Das konservative Lager: Les Républicains (LR)
Die rechtskonservativen Les Républicains (LR) haben ebenfalls Mandate eingebüßt, sind aber weiterhin mit 46 Abgeordneten im Parlament vertreten, die sich nicht mit dem Rassemblement National(RN) verbündet haben. Einige ihrer Kandidaten, wie z.B. der langjährige stellvertretende Parteivorsitzende Aurélien Pradié, haben sich kurz vor der Wahl von der Partei distanziert und ziehen nun als unabhängige Konservative in die AN ein. Die Möglichkeit, gemeinsam mit Ensemble pour la République und Vertretern anderer kleinerer konservativer Parteien wie der Union des démocrates et indépendants (UDI) Mehrheitsentscheidungen im Parlament herbeizuführen, haben LR nicht mehr. Die von ihnen gewonnenen Wahlkreise finden sich fast ausnahmslos im ländlichen Raum.
Die Rechtspopulisten: Rassemblement national (RN)
Der Rassemblement national (RN) hat gemeinsam mit den LR-Kandidaten, die sich mit ihm verbündet hatten, 143 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen. Damit bleibt er weit von der angestrebten absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt und auch deutlich unter der allgemein vorausgesagten Zahl von mehr als 200, gewinnt aber dennoch noch einmal 54 Mandate gegenüber 2022 hinzu und damit mehr als der NFP. Die Wähler des RN leben v.a. in Nordostfrankreich und in den Départements an und hinter der Mittelmeerküste, wo der RN in fast allen Wahlkreisen erfolgreich war.
Dass der RN hinter seinen eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, liegt vermutlich daran, dass sich insgesamt 221 Mitte- und Links-Kandidaten vor dem zweiten Wahlgang zurückgezogen und zur Wahl eines besser platzierten gemäßigten Konkurrenten aufgerufen haben, um die Wahl eines Vertreters der Rechtspopulisten zu verhindern, und daran, dass vor der Stichwahl diskreditierende Details über manche RN-Kandidaten bekannt geworden sind, die manche Wähler dazu motiviert haben könnten, gegen sie Kandidaten zu stimmen.
Dass die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen dennoch recht knapp waren und erstmals in 91 Wahlkreisen drei oder sogar vier Kandidaten zur Wahl standen, zeigt einerseits, dass der RN bei kommenden Wahlen durchaus noch besser abschneiden könnte, und andererseits, dass die „Republikanische Front“ nicht mehr so fest steht, wie noch zu Beginn der 2000er-Jahre. In 84 dieser Wahlkreise gewann der Kandidat die Stichwahl, der auch im ersten Wahlgang die meisten Stimmen gewonnen hatte.
Allgemeine Informationen zur neu gewählten Nationalversammlung
423 der 577 Abgeordneten in der nun beginnenden 17. Legislaturperiode waren bereits in der vorherigen 16. Legislaturperiode Mitglieder des Parlaments, der Anteil der wiedergewählten Parlamentarier ist damit mit 73 % so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der V. Republik.
Das Durchschnittsalter der Volksvertreter steigt von 48 Jahren und 6 Monaten leicht auf 49 Jahre und 2 Monate. Das jüngste und älteste Mitglied gehören jeweils dem Rassemblement National an: Wie in der letzten Legislaturperiode wird José Gonzalez aus dem Departement Bouches-du-Rhône mit 81 Jahren der älteste Abgeordnete sein, der im Januar 2002 geborene Flavien Termet, der im ersten Wahlkreis der Ardennen gewählt wurde, mit 22 Jahren der jüngste.
Der Frauenanteil in der Nationalversammlung ist leicht gesunken und zwar von bisher 37,3 % auf 36 %. Künftig werden also 208 Frauen die Interessen des Volkes vertreten und 369 Männer. Die NFP-Fraktion hat mit 75 (41,2 %) weiblichen Mitgliedern den höchsten Frauenanteil von allen.
Vertreter der höheren sozio-professionellen Kategorien sind in der AN erneut überrepräsentiert: 347 Abgeordnete werden als Personen eingestuft, die als Führungskräfte oder in höheren intellektuellen Berufen tätig waren, was einem Anteil von 74 % der berufstätigen Abgeordneten entspricht, wohingegen nur etwas mehr als 20 % aller Erwerbstätigen in Frankreich dieser Kategorie zugeordnet werden.
Ergebnisse des 1. Wahlgangs zur Wahl der Nationalversammlung am 30.06.2024
Ergebnisse des 1. Wahlgangs zur Wahl der Nationalversammlung am 30.06.2024
Am 30. Juni 2024 fand der erste Wahlgang zur Ermittlung der Mitglieder der neuen Nationalversammlung (Assemblée Nationale, AN) statt. Die Neuwahl der Abgeordneten war nötig geworden, weil Präsident Emmanuel Macron unmittelbar nach der Europawahl am 9. Juni 2024 die Auflösung des Parlaments verfügt hatte und damit zugleich die kürzeste Wahlkampagne in der Geschichte der V. Republik eingeläutet hatte. Die Legislaturperiode der am 19. Juni 2022 für fünf Jahre gewählten 16. Nationalversammlung hat somit nur zwei Jahre gedauert.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung erreichte diesmal mit 66,7 % einen historischen Höchststand und lag um fast 20 % höher als beim letzten 1. Wahlgang einer Parlamentswahl am 12. Juni 2022. In vielen Teilen Paris und anderen Zentren urbaner Ballungsräume und in zahlreichen ländlichen Wahlkreisen lag sie zwischen 70 und 75 %. Vergleichsweise niedrig war sie in den Départements rund um Paris wie Seine-Saint-Denis, Essonne oder Val d‘Oise mit einem relativ hohen Arbeitslosenanteil und vielen Wahlberechtigten mit einem Migrationshintergrund, überschritt aber auch hier die 60-%-Marke vielerorts deutlich.
Wahlergebnisse – Stimmanteile der verschiedenen Wahlbündnisse und Parteien
Die Stimmanteile, die die verschiedenen Wahlbündnisse und Parteien landesweit am 30. Juni erzielt haben, haben im Hinblick auf die Zahl der Abgeordneten, die sie letztlich in die Nationalversammlung entsenden werden, eine relativ geringe Aussagekraft, da alle Parlamentarier in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden und nur diejenigen am zweiten Wahlgang teilnehmen können, die im ersten mindestens 12,5 % der Stimmen aller eingetragenen Wähler erhalten haben. Sie spiegeln aber natürlich die politische Stimmung im Land wider.
Im Vergleich zu den Europawahlen drei Wochen zuvor hat sich die Wahldynamik bei der Parlamentswahl nicht wesentlich verändert. Das Kalkül von Präsident Emmanuel Macron, dass die französischen Wähler bei einer nationalen Wahl mehrheitlich für Kandidaten der Mitte stimmen würden und nicht für die populistischer Parteien, hat sich nicht erfüllt.
- Das Wahlbündnis Ensemble pour la République (Ensemble), das ihn unterstützt, hat gegenüber der Europawahl seinen Stimmanteil zwar um über 6 % steigern können, liegt mit einem Stimmanteil von landesweit 20 % aber erneut nur an dritter Position.
- Der rechtspopulistische Rassemblement national (RN) und die von ihm unterstützten Kandidaten haben im Vergleich zur Europawahl knapp 2 % hinzugewonnen und steht mit einem guten Drittel aller Stimmen weiterhin auf dem ersten Platz.
- Die konservativen Les Républicains (LR), die sich über die Frage, ob sie für die Parlamentswahl ein Bündnis mit dem RN eingehen sollen, entzweit haben, haben gegenüber der Europawahl 2 % verloren, was ungefähr dem Anteil entspricht, den der RN und seine Verbündeten hinzugewonnen haben.
- Der Nouveau Front Populaire (NFP), das Wahlbündnis der Linken, erreicht mit 28 % den zweiten, liegt damit aber 3,5 % unter dem Stimmanteil, den seine vier wichtigsten Mitglieder Parti socialiste (PS)/Place publique (PP), La France insoumise (LFI), Europe Écologie Les Verts (EELV) und Parti communiste français (PCF) getrennt bei der Europawahl erhalten haben. Dies kann darauf hindeuten, dass einige Wähler von der Dominanz der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) in diesem Bündnis abgeschreckt wurden und deshalb für einen Kandidaten von Ensemble gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.
„Republikanische Front“ bei der Stichwahl am 7. Juli
76 Bewerber wurden im ersten Wahlgang direkt mit einer absoluten Mehrheit, die 25 % der Stimmen aller eingetragenen Wähler entspricht, in die AN gewählt. 37 von ihnen für den RN, 32 für den NFP und zwei für Ensemble. Prominente Namen aus dieser Gruppe sind u.a. Marine Le Pen, RN-Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2022 und RN-Fraktionsführerin im Parlament, Olivier Faure, erster Sekretär der PS, und Manuel Bompard vom LFI, der das Linksbündnis in wichtigen Fernsehdebatten vertreten hat.
501 Wahlkreise werden ihre Vertreter in der Nationalversammlung in der Stichwahl am 7. Juli wählen. Für den RN haben sich dafür 448 Kandidaten, für den NFP 418, für Ensemble 317 und für LR 101 qualifiziert.
Die Dreiteilung der politischen Landschaft in Frankreich zeigt sich auch darin, dass die Zahl der Wahlkreise, in denen sich mehr als zwei Kandidaten für den zweiten Wahlgang qualifiziert haben, seit Bestehen der V. Republik noch nie so hoch war. 2024 haben in fünf Wahlkreisen vier Kandidaten, in 306 drei Kandidaten mehr als 12,5 % der Stimmen aller eingetragenen Wähler erhalten und sind somit berechtigt, erneut anzutreten. Bei der Parlamentswahl 2022 kam es lediglich in acht Wahlkreisen im zweiten Wahlgang zu einer sogenannten Triangulaire, also drei Kandidaten im zweiten Wahlgang.
Vertreter des NFP haben daraufhin ihre Kandidaten aufgefordert, sich in Wahlkreisen, in denen sie im 1. Wahlgang an dritter oder vierter Stelle lagen, zurückzuziehen und ihre Wähler dazu aufzurufen, hier für den Kandidaten zu stimmen, der nicht für den RN antritt.
Im Gegenzug haben sie Ensemble und LR dazu aufgerufen, ebenso zu verfahren und ihre Wähler in den Wahlkreisen, in denen ihre Kandidaten im ersten Wahlgang auf Platz drei oder vier liegen, aufzufordern, hier für NFP-Kandidaten zu stimmen.
Durch die Bildung einer sogenannten „Republikanischen Front“ (frz.: Front républicain) soll verhindert werden, dass der RN und seine Verbündeten eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten und die künftige Regierung bilden können.
LR hat bereits verlauten lassen, dass die Partei keinen ihrer Kandidaten zurückziehen werde, sich also, anders als bei früheren Wahlen, nicht an der Republikanischen Front beteiligen werde. Vertreter der Parteien, die sich im Bündnis Ensemble zusammengeschlossen haben, äußern sich teilweise widersprüchlich. Edouard Philippe, Premierminister unter Emmanuel Macron von 2017 und 2020 und Vorsitzender der Partei Horizons, hat erklärt, dass sich die Horizons-Vertreter nur dort zurückziehen werden, wo kein LFI-Kandidat für den NFP antreten werde, da der LFI ebenso wie der RN nicht für die republikanischen Werte eintrete, die die Republikanische Front verteidigen solle.
Bis zum Ablauf der Frist am 2. Juli 2024 haben 221 Kandidaten ihre Bewerbung um ein Mandat nicht erneuert: 132 vom NFP, 83 von Ensemble, drei vom RN, zwei von LR und ein unabhängiger. Damit haben die Wähler
- in 404 Wahlkreisen die Wahl zwischen zwei Bewerbern
- in 95 Wahlkreisen die Wahl zwischen drei Bewerbern
- in 1 Wahlkreis die Wahl zwischen vier Bewerbern
Perspektiven für die Zusammensetzung der künftigen Nationalversammlung
Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass der RN keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten wird, aber mit zwischen 240 – 270 Abgeordneten die größte Fraktion stellen wird.
Für den NFP werden zwischen 180 – 200 Mandate vorausgesagt, für das Bündnis Ensemble 60 – 90, für LR 30 – 50.
- Falls der RN dennoch eine absolute Mehrheit erreichen sollte, könnte ihr Parteivorsitzender Jordan Bardella Premierminister werden und eine eigene Regierung bilden
- Falls keine Fraktion eine absolute Mehrheit erhält, werden die moderaten Kräfte wahrscheinlich versuchen, lagerübergreifend Bündnisse zur Lösung bestimmter Probleme zu bilden, um das Land vor einer politischen Blockade zu bewahren. In diesem Fall würde sich die Form des Regierens sehr verändern
Parlamentswahlen in Frankreich
Voraussetzungen und Gründe für die Neuwahl der Nationalversammlung
Voraussetzungen und Gründe für die Neuwahl der Nationalversammlung
Geschichte
Nach Artikel 12 der Verfassung der V. Französischen Republik hat der Präsident das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen. Dadurch werden die Mandate aller Abgeordneten beendet und Neuwahlen angesetzt.
Dies soll dem Präsidenten im französischen System des "Checks and Balances" ermöglichen, politische Krisen aufzulösen. Seit der Gründung der V. Republik wurde das Parlament fünfmal aufgelöst:
- 1962 und 1968 vom damaligen Präsidenten Charles De Gaulle, der die Verfassung der V. Republik stark beeinflusst hat
- 1981 und 1988 vom damaligen Präsidenten François Mitterrand
- 1997 vom damaligen Präsidenten Jacques Chirac
Ziel der Neuwahlen war, das Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten zu erneuern oder ihm eine Mehrheit zu verschaffen. Ohne Neuwahlen hätte der sozialistische Präsident Mitterrand beispielsweise die Zusammenarbeit mit einer konservativen Regierung fortsetzen müssen.
Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der von dem Artikel 12 Gebrauch macht, seitdem die Amtszeit des Präsidenten 2002 auf fünf Jahre verkürzt wurde und die Parlamentswahlen direkt im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Gründe für die Auflösung im Juni 2024
Das schwache Abschneiden der von ihm unterstützten Liste bei der Europawahl hat Emmanuel Macron dazu veranlasst, die Nationalversammlung aufzulösen. Diese Neuwahlen sollen laut Macron „Klarheit“ bringen und den Franzosen die Möglichkeit geben, über ihre „parlamentarische Zukunft“ zu entscheiden.
Er versucht so, sich erneut als Bollwerk gegen den Extremismus und als Barriere gegen das Chaos darzustellen. Die Logik der letzten Präsidentschaftswahlen, bei denen Macron in den Stichwahlen als Vertreter der demokratischen Mitte gegen die Extreme angetreten ist, solle so auf die Parlamentswahlen übertragen werden.
Das System zur Wahl der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung
Das System zur Wahl der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung
Anders als in Deutschland, wo die Abgeordneten des Bundestags über eine Verhältniswahl bestimmt werden, die personalisierte Elemente enthält (Direktkandidaten in allen Wahlkreisen), werden in Frankreich die 577 Mitglieder der Assemblée Nationale (AN) in ihren Wahlkreisen in ein oder zwei Wahlgängen direkt gewählt. Dieses System der Direktwahl der Volksvertreter entspricht eher dem einer deutschen Bürgermeisterwahl und ist mit dem proportionellen System der Bundestagswahlen, das versucht, lokale und nationale Mehrheitsverhältnisse abzubilden, kaum vergleichbar.
Kandidaten für die Assemblée Nationale: Die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandat mussten zwischen dem 12. und 16. Juni 2024 in der Präfektur des Départements, in dem der jeweilige Bewerber antreten möchte, hinterlegt werden. Ein Bewerber muss nicht in dem Wahlkreis, in dem er kandidiert, wohnen. Wenn eine Partei einen Kandidaten an einem Ort aufstellt, zu dem er keinerlei Verbindung hat, spricht man von einem Parachutage (dt.: Fallschirmabwurf). Der amtierende Justizminister Éric Dupond-Moretti, der seinen Lebensmittelpunkt in Nordfrankreich hat, wird bei der Wahl beispielsweise in Nizza gegen Eric Ciotti, den von seiner Partei ausgeschlossenen Präsidenten von Les Républicains (dt.: Die Republikaner), antreten.
Aufteilung der Wahlkreise: Von den 577 Wahlkreisen liegen 556 in den Départements, 10 in den Überseegebieten. 11 wurden für Gebiete außerhalb Frankreichs eingerichtet, um den im Ausland lebenden Franzosen die Möglichkeit zu geben, eigene Vertreter zu wählen. Die Wahlkreise sollen laut Gesetz möglichst die gleiche Einwohnerzahl haben; diese Forderung wird in der Praxis aber nicht eingehalten: Der Delegierte für die USA und Kanada vertritt z.B. ca. 260.000 Franzosen, der der Bewohner des zu Nordamerika gehörenden Überseegebiets St-Pierre-et-Miquelon nur knapp 6.000. Und auch im europäischen Frankreich gibt es große Unterschiede bei den Einwohnerzahlen: Der bevölkerungsreichste Wahlkreis im Département Loire-Atlantique hat fast 170.000 Einwohner, der bevölkerungsärmste im Département Lozère nur knapp 76.000.
Ablauf der Wahlen: Die Mitglieder der AN werden in zwei Wahlgängen bestimmt, die in diesem Jahr am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, ist er gewählt und in dem betreffenden Wahlkreis entfällt der zweite Wahlgang. In den Wahlkreisen, in denen kein Bewerber über 50% der Stimmen bekommt, wird der Abgeordnete im zweiten Wahlgang gewählt. An diesem zweiten Wahlgang dürfen alle Kandidaten teilnehmen, die im ersten mindestens 12,5% der Stimmen aller eingetragenen Wähler erhalten haben. Falls nur ein Kandidat diesen Stimmanteil erreicht, darf auch der Zweitplatzierte, der unter diesem Limit geblieben ist, ein zweites Mal antreten. Sollte kein Kandidat 12,5% erreichen, sind die beiden Erstplatzierten für den zweiten Wahlgang qualifiziert. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, um als Abgeordneter gewählt zu werden.
Auswirkungen und mögliche Reform des Wahlsystems: In den 577 Wahlkreisen finden separate Wahlkämpfe statt, bei denen neben den Fragen von nationalem Interesse auch lokale Gegebenheiten und die persönliche Ausstrahlung der Kandidaten eine große Rolle spielen.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 verfehlte das Parteienbündnis Ensemble pour la majorité présidentielle, bestehend aus La République en Marche (LREM)von Präsident Emmanuel Macron, dem Mouvement démocrate (MoDem), Horizons des früheren Premierministers Edouard Philippe und weiteren Partnern deutlich sein Ziel, gemeinsam eine absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 246 von 577 Sitzen verfügte es im neu gewählten Parlament aber zumindest über eine relative Mehrheit.
Die Parteien Parti socialiste (PS), Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) traten damals gemeinsam unter dem Namen Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) an und konnten so 142 Mandate in der AN erringen, was einem Anteil von knapp 25 % entspricht.
Besonders Wähler, die extreme Positionen unterstützen, haben das Gefühl, dass die Stimmabgabe für einen Kandidaten, der ihre Ideen vertritt, bei den Parlamentswahlen sinnlos ist und gehen deshalb nicht zur Wahl oder geben eine ungültige Stimme ab. So erreichte die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2022 einen historischen Tiefstand und lag im ersten Wahlgang bei 47,51 % (-1,2 % im Vergleich zu 2017) und im zweiten bei 46,12 % (+3,6 %).
Aufgrund der großen Auswirkungen, die der Ausgang der Wahlen auf den Alltag der Franzosen haben könnte, rechnen Experten 2024 mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung. Darauf deutet auch hin, dass die Zahl derjenigen Wähler, die Dritten eine Vollmacht ausstellen möchten, um für sie abzustimmen, sechseinhalb Mal so hoch ist wie vor zwei Jahren zum gleichen Zeitpunkt vor den Parlamentswahlen.
Damit der tatsächliche Wählerwille in der Assemblée Nationale besser widergespiegelt wird, hatte Emmanuel Macron im Wahlkampf 2017 versprochen, das System zur Wahl der Abgeordneten um Elemente des Verhältniswahlrechts zu erweitern. Trotz verschiedener Initiativen dafür wurde dieses Vorhaben während seiner ersten Amtszeit nicht umgesetzt. Alle drei Kandidaten, die mehr als 20 % im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2022 erhalten haben, hatten sich dafür ausgesprochen, das Wahlsystem bis zur nächsten Parlamentswahl in ein Verhältniswahlsystem umzuwandeln. Obwohl dieses Vorhaben von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, wurde es trotz Diskussionen darüber im Frühjahr 2024 nicht konkretisiert.
Das System zur Wahl der 577 Abgeordneten der Assemblée Nationale
Das Bewerberfeld
Das liberale Lager - eine Allianz gegen die Extreme (Stand 19.06.2024)
Das liberale Lager - eine Allianz gegen die Extreme (Stand 19.06.2024)
Ausgangsituation
Bei den Europawahlen 2024 hat die von Präsident Emmanuel Macron unterstützte Liste Besoin d’Europe 14,6% der Stimmen erhalten und damit gut ein Drittel gegenüber den Wahlen 2019 verloren. Bei den Parlamentswahlen 2022 erhielt das zur Unterstützung Macrons gebildete Wahlbündnis Ensemble pour la majorité présidentielle 245 Sitze und war damit stärkste Partei in der Assemblée nationale (AN), verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Die Parteienund deren Kandidaten
Das Bündnis, das sich für eine Fortführung der Politik Macrons einsetzt, tritt diesmal unter dem Namen Ensemble pour la République an und besteht aus fünf Parteien:
- Die Partei Renaissance von Präsident Macron, die derzeit die größte Fraktion in der AN stellt, ist ihre dominierende Kraft. Spitzenkandidat von Renaissance ist der amtierende Premierminister Gabriel Attal, der im 10. Wahlkreis Département Hautes Seines antritt.
- Dem Mouvement Démocrate (MoDem) dessen Vorsitzender François Bayrou seit den 1990er-Jahren schon verschiedene Ministerämter inne hatte. MoDem hat als Spitzenkandidatin Sarah El Hairy nominiert, die im 5. Wahlkreis des Departements Loire-Atlantique kandidiert. Sie ist derzeit beigeordnete Ministerin für Kinder, Jugend und Familien.
- Der Mitte-Rechts-Partei Horizons, die Edouard Philippe, von 2017 – 2020 Premierminister Macrons, 2021 gegründet hat. Edouard Philippe hat allerdings erklärt, dass sich seine Partei künftig eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Präsidentenpartei bewahren möchte. Horizonshat die ehemalige Ministerin Bérangère Abba zur „Frontfrau“ ihres Wahlkampfs ernannt. Sie bewirbt sich im 1. Wahlkreis des Département Hautes Marnes um ein Mandat in der AN.
Außerdem gehören die kleineren Parteien
- Union des démocrates indépendants (UDI) und
- Parti Radical
dem Bündnis an.
Innere und äußere Kooperation
Ähnlich wie die Parteien des Nouvel Front Populaire (NFP) haben die Ensemble-Partner jeweils eigenständige Kandidatenlisten aufgestellt und die Wahlkreise untereinander aufgeteilt, um so möglichst viele Kandidaten in die AN zu bringen.
Mit 275 Wahlkreisen hat dabei Renaissance den größten Anteil erhalten, der MoDem tritt in 101 mit eigenen Kandidaten an, Horizons in 58. In 78 Wahlkreisen unterstützt das Bündnis parteiunabhängige oder Kandidaten kleinerer Parteien. In 65 der 577 Wahlkreisen hat es keine eigenen Kandidaten aufgestellt, um so gemäßigten Kandidaten anderer Parteien, die künftige Verbündete sein könnten, den Einzug ins Parlament zu erleichtern.
Kernelemente des Wahlprogramms
Das Bündnis setzt sich für eine Fortführung der Politik der amtierenden Regierung ein und fokussiert sich in seinem Wahlkampf v.a. darauf, vor links- und rechtsextremen Tendenzen zu warnen. Es plädiert außerdem für die Eindämmung illegaler Einwanderung, mehr medizinische Einrichtungen und eine Erhöhung der Renten. Im Gegensatz zum linken und rechtspopulistischen Lager fordert es einen strikten Sparkurs in der Haushaltspolitik. Zur Sicherung einer CO2-freien Energieversorgung sollen neue Atomkraftwerke gebaut und in die Forschung für eine vertiefte Nutzung der Nuklearenergie investiert werden. Das Bündnis tritt für den Schutz der Laizität und die republikanischen Werte ein. Mit einer pauschalen Senkung der Stromrechnung um 15% oder einer Zusatzkrankenversicherung für 1 € im Monat enthält sein Programm auch Maßnahmen, die die Kaufkraft der Mittelschicht stärken sollen. Wichtige Reformen, die in Macrons bisheriger Amtszeit auf den Weg gebracht wurden, sollen nicht rückgängig gemacht werden.
Aussichten
In aktuellen Umfragen liegt das Bündnis unter der 20 %-Marke, wird also voraussichtlich Sitze in der AN verlieren. Das Argument des Präsidenten, dass nur eine Stimme für sein Lager eine rechts- oder linksextreme Regierung verhindern könne, scheint bei der Wählerschaft somit nicht mehr zu verfangen und es ist fraglich, ob die Parteien, die ihm angehören, an einer neuen Regierung beteiligt sein werden.
Die Linksparteien - ein breites Bündnis gegen die Regierung (Stand: 18.06.2024)
Ausgangssituation
Bei den Parlamentswahlen 2022 sind die vier linken Parteien Parti socialiste (PS), Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) gemeinsam als Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) angetreten. Wegen fortwährender inhaltlicher Differenzen haben diese Parteien unabhängig voneinander entschieden, bei den Europawahlen 2024 mit getrennten Listen anzutreten.
Kurz nach der Auflösung der Assemblée nationale (AN) durch Präsident Emmanuel Macron haben verschiedene Linkspolitiker zu einem neuen Linksbündnis aufgerufen. Nach kurzen Verhandlungen haben sich die ehemaligen NUPES-Parteien zu einem neuen Bündnis unter dem Namen Nouveau Front Populaire (NFP) zusammengeschlossen, das von anderen linken Kleinparteien und Gewerkschaften unterstützt wird. Der Name Nouveau Front Populaire ist eine Anspielung auf den ursprünglichen Front Populaire aus dem Jahr 1936.
Die 577 Wahlbezirke wurden erneut ausgehend von der vermuteten politischen Stärke und den Wahlergebnissen in der jüngeren Zeit aufgeteilt. Gemäß der geschlossenen Vereinbarung bekommt La France insoumise 229 Wahlbezirke (2022: 330), die Parti Socialiste gemeinsam mit der Kleinpartei Place publique 175 (2022: 70), EELV 92 (2022: 100) und die Parti Communiste Français genau wie vor zwei Jahren 50. Die 30 verbleibenden Wahlkreise bekommen Kandidaten aus der Zivilgesellschaft. Laut den jüngsten Umfragen könnte dieses Bündnis zwischen 190 und 235 Sitze im zukünftigen Parlament erhalten.
Ein gemeinsames Wahlprogramm
Das vorrangige Ziel des "Nouveau Front Populaire" ist es, durch die Aufteilung der Wahlkreise den Einzug möglichst vieler Kandidaten der Rechten und extremen Rechten ins Parlament zu verhindern. Dennoch haben die Parteien, die ihm angehören, ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet, das, falls der NFP eine absolute Mehrheit in der AN erreicht, auch als Regierungsprogramm dienen soll. Dieses Programm setzt sich aus drei Teilen
- den ersten 15 Tagen
- den ersten 100 Tagen
- den darauf folgenden Monaten
zusammen und orientiert sich stark an dem gemeinsamen NUPES-Wahlprogramm „l’Avenir en commun“ von 2022.
Der erste Teil soll Lösungen für die Probleme bringen, die das Leben und das Vertrauen der Franzosen am stärksten beeinflussen. Dazu will der NFP den Mindestlohn auf 1.600 € monatlich erhöhen, die umstrittene Rentenreform zurücknehmen und das Renteneintrittsalters auf 60 Jahre absenken sowie die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung aussetzen.
Nach den (para-)olympischen Spielen will die Koalition ein fünfteiliges Gesetzespaket auflegen, dass die Lebensbedingungen der Franzosen grundlegend verbessern soll. Folgende Themen sollen dabei im Vordergrund stehen: Kaufkraft, Gesundheit, Bildung, ökologischer Wandel und Privilegien der Milliardäre.
Als langfristige Aufgaben benennt das Bündnis die Gründung einer VI. Republik sowie eine Neuausrichtung der Europäische Union und eine Aussetzung der europäischen Verträge, falls diese Neuausrichtung nicht gelingt.
Bewerberfeld
Das Bewerberfeld ist teilweise schwer nachvollziehbar, denn in manchen Wahlkreisen stehen mehrere NFP-Kandidaten in Konkurrenz zueinander, was zu einer Aufsplitterung der NFP-Stimmen zugunsten anderer Kandidaten führen dürfte. Prominente Kandidaten des NFP-Bündnisses sind u.a.
- François Hollande, Präsident Frankreichs von 2012 - 2017, der überraschenderweise im ersten Wahlkreis des Département Corrèze antritt
- Olivier Faure, bereits seit 2012 Mitglied der AN und Erster Sekretär der PS., der im elften Wahlbezirk des Département Seine-et-Marne kandidiert
- Manuel Bompard, Parteisekretär von La France Insoumise, Kandidat im vierten Wahlkreis des Département Bouches-du-Rhône. Bombard ist seit 2022 Mitglied der AN.
- Fabien Roussel, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs PCF ist erneut Kandidat im dritten Wahlkreis des Département Somme. Léon Deffontaines, Spitzenkandidat der PCF bei der Europawahl, tritt hier interessanterweise ebenfalls an
Die konservativen Republikaner - eine Partei vor der Spaltung (Stand: 25.06.2024)
Die konservativen Republikaner - eine Partei vor der Spaltung (Stand: 25.06.2024)
Ausgangssituation
Die Partei Les Républicains (LR), die sich selbst als alleinigen legitimen Vertreter des Gaullismus sieht, erlebt seit der Präsidentschaftswahl 2017 einen fortdauernden politischen Niedergang. Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 erhielt ihre Kandidatin Valérie Pécresse weniger als 5 % der Stimmen, ihre von François-Xavier Bellamy geführte Liste hat bei der Europawahl 2024 nur 7,25 % der Stimmen erhalten und ist so mit nur sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Bei der Parlamentswahl 2022 hat die Partei 64 Sitze in der Assemblée nationale verloren, und damit 66 im Vergleich zu 2017; sie bleibt aber weiterhin die stärkste Kraft im französischen Senat.
Die Spaltung der Partei nach der Auflösung der Assemblée nationale
Die Auflösung des Parlaments am 9. Juni hat die Partei in eine tiefe Krise gestürzt. Am 11. Juni kündigte ihr Vorsitzender Eric Ciotti an, mit dem Rassemblement National (RN) ein Wahlbündnis eingehen zu wollen. Vermutlich wollte er seiner Partei so Mandate sichern und hoffte dabei darauf, dass sich in der Partei diejenigen durchsetzen würden, die sich schon seit längerem für eine Annäherung an diese rechtspopulistische Partei aussprechen. Spitzenpolitiker von LR haben die nicht abgesprochene Entscheidung ihres Chefs scharf kritisiert und ihn bei einer Sondersitzung des Vorstands aus der Partei ausgeschlossen. Mit dieser Entscheidung hat der Vorstand nach Ansicht Ciottis gegen die Statuten der Partei verstoßen, weshalb er sie nicht anerkennt. Ein Gericht hat ihm recht gegeben und seine Entmachtung Ciottis zumindest formell vorerst gestoppt.
Zwei konkurrierende Flügel der LR beanspruchen nun für sich, die einzigen legitimen Vertreter ihrer Partei zu sein. Die aktuelle Situation der Partei ist somit schwer zu durchschauen, ein einheitlicher Wahlkampf so für sie nicht möglich. In vielen Wahlbezirken konkurrieren zwei Kandidaten der LR miteinander, z.B. im 1. Wahlkreis des Département Alpes-Maritimes, in dem Eric Ciotti als vom RN unterstützter Kandidat antritt und sein Parteifreund Virgile Vanier ohne die Unterstützung anderer Parteien.
Wer sind die Kandidaten dieser gespaltenen Partei?
Für das gemäßigte Lager hat der Vorstand der Partei mehr als 400 Kandidaten nominiert. Bekannte Namen sind darunter beispielweise Laurent Wauquiez (1. Wahlkreis im Département Haute-Loire), ehemaliger Minister für Hochschulen und Wissenschaft und seit Januar 2016 Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Aurélien Pradié (1. Wahlkreis im Département Lot), der für seinen Widerstand gegen die Rentenreform bekannt ist, oder Olivier Marleix (2. Wahlkreis im Département Eure-et-Loir), der seit 2022 Fraktionsvorsitzender ist.
Das dem RN zugeneigte Lager hat unter Leitung Eric Ciottis 62 Kandidaten aufgestellt, die als Kandidaten eines Wahlbündnisses mit dem RN antreten. Mehr als die Hälfte dieser Kandidaten sind nicht Mitglied der LR. Die bekanntesten Kandidaten unter ihnen sind neben Eric Ciotti Jacques Myard (bereits von 1993 bis 2017 Mitglied der AN im 5. Wahlkreis des Département Yvelines) und Christelle d’Intorni (bereits von 2022 bis 2024 Mitglied der AN im 5. Wahlkreis des Département Alpes-Maritimes, die ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde).
Welches Programm?
Aufgrund der Spaltung der Partei gibt es bisher kein offizielles Wahlprogramm. Ihre gemäßigten Repräsentanten plädieren für eine gaullistische Politik und sind gegen Zugeständnisse an Renaissance oder den RN. Ciotti und seine Unterstützer ihrerseits wollen ein Rechtsbündnis bilden, dass dem Linksextremismus entgegentreten soll. Weitere Informationen zum Programm der Partei werden wir liefern, sobald sich ihre Situation geklärt hat.
Die Rechtspopulisten und -extremisten: Rassemblement National und Reconquête ! (Stand: 26.06.2024)
Die Rechtspopulisten und -extremisten: Rassemblement National und Reconquête ! (Stand: 26.06.2024)
Ausgangssituation
Mit einem Stimmanteil von 31 % und künftig 31 Abgeordneten im EU-Parlament ist der Rassemblement National (RN)der große Gewinner der Europawahlen 2024 in Frankreich. Seine Liste erhielt in 17 von 18 Regionen und in 93 % aller Gemeinden in Frankreich die meisten Stimmen. Einer der Gründe für diesen Erfolg ist vermutlich, dass sich Marine Le Pen, 2022 Präsidentschaftskandidatin des RN, im Wahlkampf sehr zurückgehalten hat und das Feld weitgehend dem RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella überlassen hat. Dank seines Profils des „idealen Schwiegersohnes“ und seiner Taktik, während des Wahlkampfs die traditionellen Leitmedien Frankreichs zu meiden, gelang es Bardella ein „beruhigendes“ Image aufzubauen.
Der RN tritt in 515 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an, in den 62 Wahlkreisen, in denen Vertreter des Flügels von Les Républicains kandidieren, der mit dem RN kooperieren möchte, unterstützt die Partei diese Kandidaten und hat selbst keinen Wahlvorschlag gemacht.
Mit einem Ergebnis von 5,5 % erhielt die Partei Reconquête !des rechtsextremen Publizisten Éric Zemmour, die erstmals bei den Europawahlen antrat, fünf Sitze im Europaparlament. Am Tag nach der Wahl schloss Zémmour allerdings Spitzenkandidatin Marion Maréchal und drei weitere Europaabgeordnete aus seiner Partei aus, weil sie für die Parlamentswahlen ein Bündnis mit dem RN angestrebt haben.
Vom Lagerwechsel Marion Maréchals, die auch Vizepräsidentin der Partei war, überrumpelt, konnte Reconquête ! innerhalb der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nur 330 Kandidaten in ganz Frankreich aufstellen. Ihre prominentesten Vertreter Éric Zemmour und Stanislas Rigault kandidieren nicht selbst, wirklich bekannte Namen fehlen auf ihrer Liste.
Seit 2022 ist der RN mit 89 Vertretern in der Nationalversammlung vertreten, Reconquête ! hat damals keinen Sitz im Parlament gewonnen.
Wahlprogramme
Nach diversen vagen und teils widersprüchlichen Aussagen zu seinen Plänen im Falle einer Regierungsübernahme, hat der RN schließlich am 24. Juni sein Wahlprogramm veröffentlicht, das Jordan Bardella, der im Falle einer absoluten Mehrheit des RN in der Nationalversammlung als Premierminister im Gespräch ist, in den Vordergrund stellt.
Dieser hatte wiederholt von einem Zwei-Phasen-Plan gesprochen. Das Wahlprogramm des RN baut sich in Anlehnung daran in zwei Teile auf:
Le temps de l’urgence (dt.: die Zeit des Notstands) bis zum Herbst 2024, le temps des réformes (dt.: die Zeit der Reformen) ab Herbst 2024.
Phase 1: Le temps de l’urgence
In der ersten Phase sollen Maßnahmen in den Bereichen Lebensqualität, Sicherheit und Migration ergriffen werden. Neben der Aufgabe des Geburtsortsprinzips für das Anrecht auf die französische Staatsbürgerschaft sollen Mindeststrafen für bestimmte Straftaten (Wiederholungstaten, Taten gegen Beamte und Drogenhandel). eingeführt werden. Darüber hinaus wird in dem Programm der Ausstieg Frankreichs aus dem europäischen Strommarkt und die Abschaffung der Einkommenssteuer für pensionierte Ärzte und Krankenpfleger, die wieder arbeiten, gefordert. Als wichtigste Maßnahme erscheint die Ankündigung, die Staatsfinanzen auf Sparpotenzial zu überprüfen. Mit Hilfe der Mittel, die so frei werden, soll die Lebensbedingungen der Franzosen schnell verbessert werden.
Phase 2: Le temps des réformes
Die im Herbst beginnende zweite Phase zielt auf die Transformation der Nation durch Reformen ab. Diese Phase besteht ihrerseits aus drei Teilen: devoir de protection (dt.: Schutzpflicht), besoin de projection (dt.: Bedarf an Vorausschau) und souci de transmission (dt.: Sorge um Weitergabe).
In dieser zweiten Phase will der RN Frankreich drastisch reformieren. Zuallererst fordert er ein sichereres Frankreich. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik lehnt er das Konzept eines europäischen Nuklearschirmes sowie die Übertragung von Kompetenzen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie an die Europäische Union entschieden ab. Zur Stärkung der inneren Sicherheit sollen neue Gefängnisse gebaut und die Gesetze gegen die islamistische Ideologie verschärft werden. Im Falle von Gewaltanwendung durch Polizeibeamte soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sie in Notwehr gehandelt haben.
Um die Wirtschaft zu beleben und um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken, sollen die Unternehmer die Gehälter ihrer Angestellten erhöhen. Die Demokratie soll durch häufigere Volksabstimmungen zu Fragen, die von Bürgerinitiativen vorgebracht werden, gestärkt werden.
Für die Schulen verspricht das Programm einen „Big Bang“ der Autorität, wobei unklar bleibt, was damit genau gemeint ist. Die allgemeine Unterrichtsversorgung an den Schulen soll durch eine Aufwertung des Lehrerberufs verbessert werden.
Im Bereich Energieversorgung schlägt Bardella einen „Plan Marie-Curie“ zur Wiederbelebung der Kernenergie und eine stärkere Unterstützung der Wasserkraftbranche vor. Die Frage, ob der Ausbau der Windenergie fortgeführt, gestoppt oder Windräder sogar, wie früher vom RN gefordert, flächendeckend abgebaut werden sollen, lässt das Programm offen.
Bemerkenswert ist außerdem die Forderung, den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen.
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen waren schon im Europawahlprogramm des RN enthalten. Auffällig ist, dass abgesehen von der Ankündigung, den Haushalt auf unnötige Ausgaben zu überprüfen, nicht erläutert wird, wie die verschiedenen Wahlversprechen finanziert werden sollen.
Reconquête ! hat ebenfalls ein kurzes, einseitiges Programm veröffentlicht, in dem sechs Forderungen gestellt werden:
- Weniger Migration
- Weniger Unsicherheit
- Weniger Steuern
- Mehr Wahrheit
- Schulen vor Woke-Propaganda schützen
- Ein Ende der Präsidentschaft von Emmanuel Macron
Das Bewerberfeld
Für den RN treten u.a. an
- Marine Le Pen, ehemalige Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender des RN, kandidiert im 11. Wahlkreis des Département Pas-de-Calais.
- Jean-Philippe Tanguy, ehemaliger Fraktionsstellvorsitzende im Parlament, kandidiert im 4. Wahlkreis des Département Somme.
- Parteisprecherin Laure Lavalette tritt im 2. Wahlkreis des Département Var an.
Aussichten
In den aktuellen Umfragen liegt der RN konstant über 30 % und damit deutlich vor dem zweitplatzierten Bündnis Nouvel Front Populair und dem drittplatzierten Ensemble pour la République. Es ist gut möglich, dass die Partei ihr Rekordergebnis von 2022 noch einmal steigern und mit über 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein wird. Ob die Partei Reconquête ! den Bruch mit Marion Maréchal und ihrer Anhänger verkraften und sich etablieren wird, ist fraglich. Durch die Vereinnahmung ihrer rechtskonservativen, traditionalistischen Wählerschaft durch den RN könnte sie in die politische Bedeutungslosigkeit zurückfallen.
Die Rechtspopulisten und –extremisten - Rassemblement National und Reconquête !
