Frankreich nach den Wahlen – und vor der Regierungsbildung
Zur Einordnung des Wahlergebnis haben wir auf dieser Seite Analysen des Wahlergebnisses und den wahrscheinlich daraus folgenden Schritten anderer Think-Tanks bzw. ihrer Vertreter, die aus unserer Sicht lesenwert sind und weitere Anregungen geben, kurz zusammengefasst und verlinkt.
Weitere Informationen bieten unser Dossier Wahl der Nationalversammlung 2024 - Parteien, Programme, Perspektiven und die Zusammenfassung aller frei verfügbaren Medienbeiträge des dfi zur Neuwahl
„Frankreich wird Regierungen kennen lernen, die das Tagesgeschäft erledigen“
Das französische Centre de recherches politiques de Sciences Po (dt.: Zentrum für Politikforschung an der Hochschule für Politikwissenschaft) hat für eine kurze Analyse des Wahlergebnisses prominente Politikwissenschaftler gebeten, die neuen Trends im politischen Leben des Landes darzustellen.
Nach Meinung von Jerôme Jaffré, Bruno Cautrès und Luc Rouban hat die Neuwahl die von Präsident Macron erhofften klaren Mehrheitsverhältnisse nicht herbeigeführt, sondern im Gegenteil die Aufteilung des Parlaments und der politischen Landschaft in drei ähnlich große Lager (Linksbündnis, Zentrum, Rassemblement National) weiter verstärkt.
Laut Anne Muxel hat dazu auch beigetragen, dass sich Zentrum und Linksbündnis im zweiten Wahlgang in vielen Wahlkreisen wechselseitig unterstützt haben, um die Wahl von RN-Abgeordneten zu verhindern. Andernfalls hätte der RN in der Nationalversammlung vermutlich die größte Fraktion stellen können, was das Finden von mehrheitsfähigen Lösungen im Parlament noch weiter erschwert hätte.
Daniel Boy wirft die Frage auf, ob eine ökologische Partei noch eine politische Rolle spielen könne. Nach dem historischen Tiefstand von Europe Ecologie-Les Verts (EELV) bei der Europawahl (5,5 %) ist es der Partei gelungen, in der Nationalversammlung mehr Sitze im Vergleich zu 2022 zu bekommen, was er als positives Zeichen dafür wertet.
Martial Foucault und Pascal Perrineau stellen die Frage, wie sich das politische System Frankreichs weiterentwickeln wird. Martial Foucault vermutet, dass die Diskussion über die Einführung einer Verhältniswahl nun wieder Fahrt aufnehmen wird. Pascal Perrineau ist der Meinung, dass wegen fehlender klarer Mehrheiten die Bildung einer stabilen Regierung sehr kompliziert werden wird und eine neue Regierung v.a. damit beschäftigt sein wird, den „laufenden Betrieb“ des Landes zu regeln.
Die Kurzanalyse Décryptage des résultats au lendemain du 7 juillet 2024 auf der Website von Science Po
Der Rassemblement National kann auf die Machtausübung hoffen
Antoine Jardin, Politikwissenschaftler und Co-Leiter des französischen Observatoire des Radicalités politiques (dt.: Observatorium für politische Radikalität) der Fondation Jean Jaurès geht davon aus, dass der RN künftig das Schwerkraftzentrum des politischen Lebens in Frankreich bilden wird.
Sowohl bei den Europa- als auch bei den Parlamentswahlen gelang es der Partei, die besten Ergebnisse seit ihrem Bestehen zu erreichen. Mit 30 Sitzen stellt der RN die größte französische Fraktion im EU-Parlament, und im ersten Wahlgang der Parlamentswahl stimmten mehr als 10 Mio. Wahlberechtigte für ihn. Für den zunehmenden Erfolg des RN sieht er zwei Gründe:
- Die „Entteufelungsstrategie“ der Partei, die Marine Le Pen seit 2011 verfolgt
- Die fortschreitende Schwächung der Mittelschicht (v.a. die der am wenigsten gebildeten und am weitesten von den großen Zentren lebenden Mitglieder dieser Gruppe)
Nach Ansicht des Autors sind die aktuellen Zustände der anderen Parteien – die Spaltungen der gaullistischen Partei Les Républicains, die Zersplitterung des Zentrums und die Neukonstitution einer Linksallianz – eine direkte Auswirkung der gegenwärtigen Dynamik des RN. Die Partei habe zwar im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit erhalten, aber es sei ihr gelungen, das französische politische Umfeld tiefgehend umzugestalten, resümiert Antoine Jardin.
Die Analyse Législatives 2024 : l’extrême-droite, nouveau centre de gravité de la vie poltiique française von Antoine Jardin auf der Website der Fondation Jean Jaurès
„Die Franzosen haben nun die Chance, die Freuden eines parlamentarischen Regimes zu erleben“
Jean-Baptiste Soufron, französischer Anwalt und Aktivist, hat für die Zeitschrift La Grande Conversation des progressiven Think Tanks Terra Nova die kurzfristigen politischen Perspektiven Frankreichs analysiert. Darin plädiert er für eine neue Form der Kohabitation.
Diese sei nötig, weil sich in der Nationalversammlung anders als früher nicht zwei, sondern drei Blöcke gegenüberstehen und keiner dieser drei Blöcke über eine absolute Mehrheit in der Kammer verfügt. Eine Koalition zwischen den demokratischen Parteien sei deshalb notwendig, und diese wird nach Meinung des Autors zur Folge haben, dass der Präsident und der Premierminister weniger Macht haben werden als bisher.
Die temporäre Machteinschränkung der Exekutiven ermögliche der Legislative, eine größere Rolle zu spielen. Um parlamentarische Fragen zu regeln, werden die neugewählten Abgeordneten bald zusammenkommen, um einen Präsidenten der Nationalversammlung und die Teilnehmer der permanenten Ausschüsse zu wählen. Die Besetzung dieser Posten hält der Autor für wichtiger als die Personalie des nächsten Premierministers. Die Vergabe der verschiedenen parlamentarischen Positionen wird vermutlich länger dauern, weil die Suche nach dem für alle bestmöglichen Kompromiss mühsam, aber notwendig ist, um Instabilität zu vermeiden. Der Autor hofft, dass sich die Abgeordneten dabei darüber einig werden, wie sie die nächste Legislaturperiode gemeinsam konstruktiv gestalten wollen.
Denn jede Form der Instabilität würde nach Ansicht von Soufron langfristig nur den RN stärken,der sich als einzige politische Lösung darstellen könnte.
Die Kurzanalyse Pour un régime de cohabitation de coalition auf der Webseite von La Grande Conversation
„Die Gleichung ist nahezu unlösbar“
Anja Czymmeck und Nele Wissman, die Autorinnen des Länderberichts zur Wahl des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, gehen davon aus, dass es der Nationalversammlung auch in ihrer 17. Legislaturperiode kaum gelingen wird, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten.
Denn ohne die Unterstützung eines Teils der Linken könnten das Parteienbündnis Ensemble pour la République, das Präsident Macron unterstützt, nicht regieren, und ohne die Unterstützung eines Teils von Ensemble nicht der Nouveau Front Populaire (NFP). Bisher ließen aber beide Seiten kaum Kompromissbereitschaft bzw. den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit erkennen. Dass es in Frankreich keine Koalitionskultur gibt, erweise sich so erneut als Problem.
Nach Ansicht der Autorinnen droht die Gefahr, dass sich die linken Parteien und die politische Mitte in den kommenden drei Jahren aneinander aufreiben werden und so den Rechtspopulisten, die in die mühsame Kompromisssuche nicht eingebunden werden, letztlich doch den Weg bereiten, den sie ihnen gerade verstellt haben.
Der Länderbericht Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus – 2. Wahlgang in Frankreich des Auslandsbüros Frankreich auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung
„Das französische Mehrheitswahlsystem verzerrt die Kräfteverhältnisse“
Adrienne Woltersdorf, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, weist in einem Interview mit dem Journal für Internationale Politik und Gesellschaft darauf hin, dass auch im zweiten Wahlgang der Rassemblement National (RN) und die mit ihm verbündeten Kandidaten 37 % der Stimmen und damit den höchsten Zustimmungswert unter allen Parteien erreicht haben, aber nur 21 % der Mandate in der Nationalversammlung erhalten werden. Das Mehrheitswahlsystem verzerre also das tatsächliche Wahlergebnis.
Dies sorge für Frustration bei allen Wählern: Bei denen des RN, weil ihre Partei regelmäßig durch Vorwahlkoalitionen um den aus ihrer Sicht verdienten Sieg gebracht werde, und bei allen anderen, weil sie, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern, für Kandidatinnen und Kandidaten stimmen müssen, die ihre eigentliche Meinung nicht vertreten.
Die Debatte über eine Reform des Wahlrechts werde nach der Wahl erneut beginnen, doch Woltersdorff vermutet, dass eine schon mehrfach angekündigte Reform hin zu einem Verhältniswahlrecht erneut nicht umgesetzt werden könne, weil die Mehrheit für die dafür notwendige Verfassungsänderung nicht zu Stande kommt.
Das Interview Im Mitte-links-Lager gibt es große ideologische Gräben mit Adrienne Woltersdorf, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, auf der Website des Journals für Internationale Politik und Gesellschaft
Nur eines ist sicher: Ein Jahr lang kann es keine Neuwahlen geben
Corinne Deloy von der Fondation Robert Schuman hält es im European Elections monitor für möglich, dass die gemäßigten Kräfte in der Nationalversammlung eine Koalition bilden können, da sowohl Vertreter des linken als auch des rechten Lagers diese Möglichkeit nicht ausschließen. In diesem Fall wäre allerdings der RN die größte Oppositionspartei und könnte sich im Falle des Scheiterns der Koalition als Garant für die Stabilität des Staates inszenieren.
Da gemäß der französischen Verfassung die Nationalversammlung frühestens in einem Jahr erneut aufgelöst werden kann, sind die nächsten Neuwahlen erst im Sommer 2025 möglich. Falls es den Volksvertretern nicht gelingen sollte, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, könnte das System zum Stillstand kommen. Nach Ansicht von Corinne Deloy würde dies dazu führen, dass Präsident Emmanuel Macron erneut und verstärkt aufgefordert wird, zurückzutreten, um die Krise des Landes zu beenden.
Die Analyse The left-wing forces come out ahead in the French legislative elections but there is no absolute majority von Corinne Deloy auf der Website der Fondation Robert Schuman
