Chronik

Ein 69 Jahre alter Franzose, der bereits wegen einer Attacke auf ein Flüchtlingslager eine Haftstrafe verbüßen musste, tötet bei einem kurdischen Gemeindezentrum in Paris drei Menschen und verletzt drei weitere. Die Polizei geht von der Tat eines Einzeltäters mit rassistischen Motiven aus, der kurdische Dachverband Demokratischer Kurdischer Rat wertet sie als gezielte terroristische Attacke auf die kurdische Gemeinschaft in Frankreich. Bei einer Solidaritätskundgebung für die Opfer am 24. Dezember kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften.

Etwa die Hälfte der Zugbegleiter folgen dem Streikaufruf eines Kollektivs von Kontrolleuren, das in keiner Gewerkschaft organisiert ist, weswegen 40 % der Fernverkehrszüge ausfallen. Obwohl sich die Führung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF und die Gewerkschaften am Morgen des 23. Dezember auf eine Tariferhöhung einigen, bleibt der Zugverkehr über die Weihnachtstage stark beeinträchtigt. Große Teile der Bevölkerung reagieren mit Unverständnis auf eine Arbeitsniederlegung zu diesem Zeitpunkt des Jahres.

Die Regierung reicht beim Staatsrat ihren Gesetzvorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz ein, das unter dem Motto „Einwanderung kontrollieren, Integration verbessern“ steht. Die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen für mehrere Jahre soll künftig an den Nachweis von Sprachkompetenzen gekoppelt sein. Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in Bereichen arbeiten, in denen Fachkräftemangel herrscht, sollen eine Sonderaufenthaltsgenehmigung erhalten. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, um angenommene Bewerber schneller integrieren und abgelehnte schneller abschieben zu können. / Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire schlagen in einer gemeinsamen Erklärung vor, die EU-Regeln für Staatsbeihilfen für umwelt- und klimafreundlichere Technologien zu flexibilisieren, um die Entwicklung und Herstellung entsprechender Produkte in der Europäischen Union zu sichern.

Die französische Nationalmannschaft verliert das Finale bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen die Auswahl Argentiniens mit 2:4 im Elfmeterschießen. Präsident Emmanuel Macron tröstet danach die Spieler der unterlegenen französischen Mannschaft auf dem Rasen und in ihrer Kabine vor laufender Kamera und wird im Anschluss in den Medien für eine dem Anlass unangemessene Interpretation seiner Rolle gerügt.

Außenministerin Catherine Colonna erklärt im Anschluss an ein Treffen mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita in Rabat, dass die im September 2021 von Frankreich getroffene Entscheidung, die Vergabe von Visabewilligungen für Staatsangehörige Marokkos um 50 % zu reduzieren, am 12. Dezember aufgehoben wurde.

Die 2020 beschlossene Maßnahme, die Reparatur von Elektrogeräten abhängig vom Typ mit 10 – 45 € zu bezuschussen, tritt in Kraft.

In einigen französischen Städten kommt es nach dem Halbfinalspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar zwischen der französischen und der marokkanischen Mannschaft zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Paris werden über 40 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum auf dem Weg zu den Feierlichkeiten auf den Champs-Élysée festgenommen, die, teilweise mit Stichwaffen bewaffnet, geplant haben sollen, sich dort mit Fans der marokkanischen Mannschaft zu prügeln.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron findet in Paris ein internationale Geberkonferenz für die Ukraine statt, an der Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Institutionen teilnehmen. Ergebnis der Konferenz ist die Zusage von Spenden in Höhe von 1 Mrd. €, von denen 415 Mio. für den Energiesektor, 25 Milo. für die Wasserversorgung und 38 Mio. für Nahrungsmittel verwendet werden sollen. / Im Prozess gegen acht Personen, die den Attentäter, der am 14. Juli 2016 einen Terroranschlag in Nizza verübt hat, unterstützt haben, werden die Urteile gesprochen. Zwei von ihnen werden zu je 18 Jahren Haft verurteilt, die sechs weiteren Beschuldigten zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren.

"Der „Nationalrat für die Neugründung"" (frz.: Conseil national de la refondation) kommt zum zweiten Mal im Elysée-Palast zusammen, um die Ergebnisse der verschiedenen lokalen Komitees zu den Themenfeldern Gesundheit, Umwelt, Schule, Arbeit und demographische Entwicklung zu diskutieren. / Präsident Emmanuel Macron erklärt in einem Fernsehinterview, das die Präsentation der geplanten Rentenreform vom 15. Dezember auf den 10. Januar 2023 verschoben wird. "

Éric Ciotti wird in einer Stichwahl, bei der alle Mitglieder von Les Républicains stimmberechtigt waren, mit 53,7 % der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt.

Premierministerin Élisabeth Borne richtet in ihrem Amtssitz Matignon einen nationalen Rat der Neugründung zum Thema Jugend aus, in dessen Rahmen Fragen zu den Lebensbedingungen junger Menschen, insbesondere des studentischen Wohnens, der Stipendien für Studierende, des bürgerschaftlichen Engagements und der beruflichen Eingliederung, angesprochen werden sollen. / Marine Tondelier wird beim Parteitag von Europe Écologie-Les Verts (EELV) mit 90,8 % der Stimmen im zweiten Wahlgang zur Vorsitzenden der Partei gewählt. / Manuel Bompard wird vom Direktionskomitee und per Zufallsprinzip ausgewählten Mitgliedern der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI) zu ihrem nationalen Koordinator bestimmt. Mehrere führende Parteimitglieder beklagen im Anschluss, dass diese Postenvergabe nicht durch eine Wahl legitimiert ist und sehen darin einen Mangel an parteiinterner Demokratie. / Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte von Außenministerium Catherine Colonna und ihrer deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock an Mahsa Amini und iranische Frauen, die sich für die Freiheit im Iran einsetzen, und an Meganne Boho, der Präsidentin der ivorischen Frauenrechtsliga, für ihren Einsatz für die Frauenrechte verliehen.

In Paris beginnt ein Bürgerkonvent, bei dem 170 Teilnehmer bis zum 19. März 2023 Vorschläge zu der Frage erarbeiten sollen, ob und wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Lebensende unter Berücksichtigung verschiedener Ausgangssituationen angepasst werden sollten.

Premierministerin Élisabeth Borne kündigt an, dass Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, um ihren Weg zum Arbeitsplatz zu erreichen, im Januar eine einmalige staatliche Unterstützung in Höhe von 100 € erhalten werden. Etwa die Hälfte aller französischen Haushalte werden von dieser Leistung profitieren können.

Präsident Emmanuel Macron spricht sich in einem Fernsehinterview dafür aus, Sicherheitsgarantien für Russland in die Diskussion einzubeziehen, falls Verhandlungen mit der Regierung des Landes über eine Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen werden sollten.

Éric Trappier, Generaldirektor des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation, teilt mit, dass sein Unternehmen mit dem europäischen Flugzeughersteller Airbus eine Übereinkunft über die Vorbereitungen eines Prototyps des Future Combat Air System (FCAS) erzielt hat. / Die Assemblée nationale nimmt mit 41 Ja- und 40 Nein-Stimmen einen Gesetzesvorschlag des Abgeordneten Aurélien Pradié, Mitglied der Oppositionsfraktion der Rechtspartei Les Républicains, zum Aufbau einer Gerichtsbarkeit, die auf innerfamiliäre Gewalt spezialisiert ist, an. / Flüge zu Orten innerhalb Frankreichs werden verboten, wenn das Reiseziel mit einer direkten Zugverbindung in weniger als 2,5 Stunden erreicht werden kann.

Präsident Emmanuel Macron tauscht sich bei seinem zweiten Staatsbesuch in den USA mit seinem Amtskollegen Joe Biden über den Inflation Reduction Act (IRA) zur Unterstützung der Energiewende in den Vereinigten Staaten aus. Vor dem Treffen hatte Macron dieses Vorhaben wegen Subventionseinschränkungen auf Produkte, die in den USA hergestellt werden, als protektionistisch und aggressiv im Hinblick auf den internationalen Handel bezeichnet. Im Anschluss an das Treffen kündigt Biden an, die EU-Mitglieder bei der Umsetzung des Inflation Reduction Act (IRA) gleich wie Kanada und Mexiko, die ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben, behandeln zu wollen.

Premierministerin Élisabeth Borne teilt den Präfekten mit, dass der Strom bei Überlastung auf gestaffelte und gezielte Weise gekappt werden soll. Unterbrechungen sollen am Vorabend angekündigt werden, maximal zwei Stunden andauern und sich auf die Spitzenkonsumzeiten von 8 bis 13 sowie von 18 bis 20 Uhr beschränken. Öffentliche Behörden und Schulen werden im Fall der Stromunterbrechung geschlossen. Ausgenommen von den Stromunterbrechungen sind Wohnviertel, in denen sich Krankenhäuser, Gefängnisse, Polizeiwachen und Feuerwehrkasernen befinden. / Die UN-Kulturorganisation UNESCO erklärt das französische Baguette zum Weltkulturerbe.

Präsident Emmanuel Macron erklärt seine Absicht, in zehn Ballungsräumen Frankeichs die Entwicklung von Nahverkehrszugnetzen ähnlich dem RER-Netz im Großraum Paris anstoßen zu wollen, um so den ökologischen Wandel zu fördern.

Premierministerin Élisabeth Borne tauscht sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz u.a. über die Fortschritte des gemeinsamen Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) aus. Im Anschluss unterzeichnen sie eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität, in der sich Frankreich verpflichtet, Deutschland mit Gas zu beliefern, und Deutschland zusagt, Frankreich mit Strom zu versorgen.

Präsident Emmanuel Macron und der irische Premierminister Micheál Martin vereinbaren in Paris, die umweltfreundliche Mobilität zwischen beiden Staaten durch die Einführung eines einheitlichen französisch-irischen Tickets für Bahn und Fähre bis zum Sommer 2023 zu fördern. Die Stromleitungen, die beide Ländern verbinden sollen, sollen bis 2027 fertiggestellt werden, obwohl die Kosten dafür 75 % höher sein werden als ursprünglich geplant. / Die Assemblée nationale verabschiedet mit 337 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen einen Gesetzesvorschlag zur Aufnahme des Anrechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung. Parlamentarier des linkspopulistischen La France insoumise (LFI), der linken Parti socialiste und des Mouvement démocrate (MoDem) haben diesen Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet. / Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein Amtskollege Bruno Le Maire erklären nach einem Arbeitstreffen in Paris, dass der Kampf gegen die Inflation, die zielgerichtete Hilfe für notleidende Haushalte und Firmen sowie eine Rückkehr zu ausgewogenen öffentlichen Finanzen die vorrangigen Ziele ihrer Politik sind, und Hilfen für Unternehmen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Deutschland und Frankreich führen dürfen. / Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihre Amtskollegin Rima Abdul-Malak vereinbaren bei einem Treffen in Berlin, dass beide Länder bei der Einführung eines Kulturpasses für Jugendliche in Deutschland eng zusammenarbeiten werden und Deutschland dabei von den Erfahrungen Frankreichs, wo es diesen Pass bereits seit Mai 2021 gibt, profitieren kann. / Die für Finanzdelikte zuständige Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie wegen des Verdachts ermittelt, dass Leistungen der Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey für die Wahlkampagnen von Präsident Emmanuel Macron in den Jahren 2017 und 2022 nicht oder nicht korrekt abgerechnet wurden, und dass sie Hinweisen nachgeht, dass McKinsey bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt worden ist.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Robert Habeck sprechen sich in Paris dafür aus, den gemeinsamen Einkauf von Gas auf europäischer Ebene so schnell wie möglich umzusetzen und fordern eine industriepolitische Antwort auf das Subventionsprogramm der Regierung der Vereinigten Staaten.

Nach einer dreistündigen Debatte über einen Gesetzesvorschlag zur künftigen Finanzierung für die Sozialversicherung erklärt Premierministerin Élisabeth Borne, dass ihre Regierung unter Berufung auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung das Gesetz ohne Abstimmung in Kraft setzen wird. / Arbeitsminister Olivier Dussopt kündigt nach Beratungen mit den Sozialpartnern an, dass ab dem 1. Februar 2023 die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld um 25 % gekürzt werden, wobei eine Mindestbezugszeit von sechs Monaten vorgesehen ist. Arbeitgebervertreter begrüßen diese Verkürzung als Anreiz dazu, schnell wieder eine Arbeit anzunehmen, Gewerkschaftsvertreter bezeichnen sie als Bruch des Sozialvertrags. / Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau unter deutsch-französischer Leitung, an der Vertreter von 47 Staaten und Organisationen teilnehmen, werden u.a. Maßnahmen vereinbart, um ihre Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu verringern.

Der Tankrabatt auf Kraftstoffe wird von 30 Ct. auf 10 Ct. je Liter gesenkt, zum Jahresbeginn 2023 soll er endgültig abgeschafft werden.

Das Energieunternehmen Electricité de France (EDF) kündigt an, Mitte 2024 mit den Vorbereitungsarbeiten für den Bau von zwei Kernreaktoren der neuen Generation EPR in Penly im Département Seine-Maritime beginnen zu wollen.

Großbritannien und Frankreich schließen ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit zum Schutz ihrer gemeinsamen Grenze, dem Ärmelkanal. Im Rahmen des Abkommens wird Großbritannien Frankreich für die Jahre 2022-2023 mehr als 72 Mio. € für Maßnahmen bezahlen, die die Sicherheit in den französischen Häfen erhöhen und Migranten davon abhalten sollen, mit Kleinbooten an die britische Kanalküste überzusetzen.

Präsident Emmanuel Macron empfängt im Élysée-Palast vier Dissidentinnen aus dem Iran, darunter die iranisch-amerikanische Journalistin, Autorin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad, und setzt so ein Zeichen zur Unterstützung der Proteste im Iran gegen das dort amtierende Regime.

Das Rettungsschiff Ocean Viking läuft mit 234 Flüchtlingen an Bord in den Militärhafen von Toulon im Département Var ein. Italien hatte sich zuvor geweigert, dem Schiff einen Hafen zu öffnen und die Migranten aufzunehmen. Innenminister Gérald Darmanin kündigt am 15. November an, dass 44 von ihnen aus Frankreich in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Die anderen sollen auf elf EU-Mitglieder verteilt werden, Deutschland soll 80 von ihnen aufnehmen.

Präsident Emmanuel Macron stellt in Toulon die Grundzüge des neuen Militärprogrammgesetzes (LPM) für 2024 - 2030 vor. Außerdem kündigt er das offizielle Ende der französischen Militäroperation in der Sahelzone an.

Bei einem Empfang im Elysée-Palast erklärt Präsident Emmanuel Macron Vertretern der 50 französischen Industriebetriebe, die gemeinsam für etwa zehn Prozent der CO2-Emissionen Frankreichs verantwortlich sind, dass sie künftig Rechenschaft über ihre Bemühungen ablegen müssen, ihre Klimabilanz zu verbessern. / Die Assemblée Nationale nimmt in erster Lesung Erweiterungen des Haushalts zur Unterstützung der Bürger, u.a. einen Energiescheck in Höhe von 100 bis 200 € für die einkommensschwächsten Haushalte, an.

Bei der achten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin betonen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die französische Staatssekretärin für Europa Laurence Boone, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die aktuellen Herausforderungen im Hinblick auf die Energiesouveränität, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Beziehungen zu China meistern wollen.

Die Verkehrsministerien Deutschlands und Frankreichs teilen mit, dass 2023 ein deutsch-französisches Bahnticket für Jugendliche eingeführt werden soll, mit dem Jugendliche zu Sonderpreisen zwischen den beiden Ländern mit der Bahn fahren können. Die Details für dieses Jugend-Sonderticket sollen beim deutsch-französischen Ministerrat im Januar 2023 festgelegt werden. / Jordan Bardella wird beim Parteitag des Rassemblement national mit 84,84 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten der Partei gewählt.

Grégoire de Fournas, Mitglied der Fraktion des Rassemblement national, wird für zwei Wochen aus der Assemblée Nationale ausgeschlossen, nachdem er dem farbigen Abgeordneten Carlos Martens Bilongo aus der Fraktion von La France Insoumise, der dabei war, eine Frage zur Situation des Flüchtlingsschiffes Ocean Viking zu stellen, zugerufen hatte, er solle nach Afrika zurückzukehren.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird formell dazu bestimmt, ab dem 1. Januar 2023 das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen zu übernehmen und in diesem Amt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nachfolgen.

In Paris finden Gespräche über die Zukunft Neukaledoniens und eine mögliche Unabhängigkeit des Überseegebietes statt. Die Unabhängigkeitsbefürworter weigern sich, an dem Konvent der Partner, zu dem Premierministerin Élisabeth Borne eingeladen hatte, teilzunehmen.

Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Energie- und Wirtschaftspolitik sowie Verteidigungsfragen. Wie im Vorhinein vereinbart, geben weder Macron noch Scholz im Anschluss Stellungnahmen zum Verlauf des Treffens ab.

Präsident Emmanuel Macon erklärt, dass Frankreich aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen wird und folgt damit einer Empfehlung des hohen Rats für das Klima. Begründet wird dies damit, dass der Vertrag nicht mehr zeitgemäß sei und das Land daran hindere, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. / Die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt überraschend einen Misstrauensantrag, den die linke Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) wegen des Haushaltsplans für 2023 gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne in der Assemblée nationale gestellt hat. Die Regierung bleibt nur im Amt, weil sich alle Mitglieder der Oppositionsfraktion von Les Républicains (LR) der Stimme enthalten. NUPES-Parlamentarier von La France Insoumise (LFI) sehen darin einen Erfolg zur Destabilisierung der Regierung, Vertreter ihrer Bündnispartner Parti socialiste (PS), Parti communiste (PCF) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV) warnen hingegen davor, zu diesem Zweck mit dem RN zu paktieren. / Das französische Bergbauunternehmen Imerys kündigt an, im Departement Allier ab 2027 für die Dauer von mindestens 25 Jahren Lithium abbauen zu wollen, das zur Produktion von 34.000 Tonnen Lithiumhydroxid bzw. für 700.000 Batterien für Elektroautos ausreichen soll.

Präsident Emmanuel Macon nimmt am 23. Oktober an der Eröffnung des jährlichen Friedenstreffen der katholischen Laienorganisation Sant’Egidio in Rom teil, am 24. Oktober wird er von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Außerdem trifft er am Abend zu einem kurzfristig geplanten Austausch mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen.

Premierministerin Elisabeth Borne stellt unter dem Motto France nation verte die langfristige Planung ihrer Regierung für einen ökologischen Wandel vor. Ziel ist es, bis 2030 den Treibhausgasausstoß Frankreichs um 55 % zu reduzieren und bis 2050 die Klimaneutralität des Landes zu erreichen.

Präsident Emmanuel Macon, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und der portugiesische Ministerpräsident António Costa erklären in Brüssel, dass ihre Länder gemeinsam durch das Mittelmeer eine Pipeline von Barcelona bis Marseille bauen wollen, die als „grüner Energiekorridor“ zunächst Gas und später „grünen Wasserstoff“ transportieren soll. Gleichzeitig wird das Projekt der Midcat-Pipeline, die Spanien von Katalonien über die Pyrenäen nach Frankreich bauen wollte, und für die sich auch die deutsche Regierung engagiert hatte, aufgegeben.

Da es trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen sei, mit den Oppositionsparteien einen mehrheitsfähigen Kompromiss über den Haushalt 2023 zu erzielen, wendet Premierministerin Elisabeth Borne für dessen Verabschiedung den Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung an. Dieser erlaubt es der Regierung, einen Gesetzestext in einem Akt der Verantwortungsübernahme ohne Abstimmung in der Assemblée nationale in Kraft zu setzen. / Der für den 26. Oktober in Fontainebleau geplante deutsch-französische Ministerrat wird abgesagt und soll nun im Januar 2023 stattfinden. Als Gründe dafür werden Paralleltermine einiger Minister sowie anhaltender Abstimmungsbedarf in bilateralen Fragen genannt.

An einem Aktionstag für den Schutz des Streikrechts und die Verteidigung der Kaufkraft, zu dem vier Gewerkschaften und vier Jugendorganisationen aufgerufen haben, nehmen laut Angaben des Innenministeriums landesweit 107.000 Menschen teil.

Präsident Emmanuel Macon nennt beim Besuch des Pariser Autosalon als Ziel, ab 2030 jährlich zwei Mio. Elektroautos im eigenen Land zu produzieren. Die staatliche Unterstützung beim Kauf eines E-Autos, das maximal 47.000 € kosten darf, soll für Haushalte mit geringem Einkommen von 6.000 auf 7.000 € erhöht werden.

In Paris nehmen laut Polizeiangaben 30.000, laut den Organisatoren 140.000 Menschen an einem „Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“ teil, zu dem linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Die Zeitschrift Famille Chrétienne deckt auf, dass der Geistliche Michel Santier 2020 nicht nur, wie offiziell von der katholischen Kirche angegeben, aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Bischofs von Créteil zurückgetreten ist, sondern auch wegen des sexuellen und psychischen Missbrauchs zweier junger Männer. Im Anschluss an diese Veröffentlichung melden sich fünf weitere Männer wegen ähnlicher Vorfälle.

Frankreich liefert erstmals Gas nach Deutschland. Künftig sollen bis zu 100 Gigawattstunden täglich von Frankreich nach Deutschland geleitet werden. / Die Nichtregierungsorganisationen Razom We Stand und Darwin Climax Coalitions reichen bei der Staatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung Klage gegen das Energieunternehmen TotalEnergies ein, da es durch die Lieferung von Bestandteilen eines speziellen Flugzeugtreibstoffs Russland dabei unterstützt habe, Kriegsverbrechen zu begehen.

"Premierministerin Elisabeth Borne fordert die Präfekten auf, Personal für den Betrieb der Raffinerien Esso-ExxonMobil zu requirieren. Sie beruft sich dabei auf einen Artikel des Allgemeinen Gesetzbuchs der Gebietskörperschaften, der den Präfekten die Befugnis gibt, per Erlass jede notwendige Person zwangs zu verpflichten, wenn „die festgestellte oder vorhersehbare Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Ordnung, der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit dies erfordert"". / Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärt, dass Frankreich seine Militärpräsenz an der Ostflanke Europas verstärken wird. Infanterie-Kampffahrzeuge und eine Staffel Leclerc-Panzer werden im Rahmen der Mission Aigle nach Rumänien verlegt, einige Rafale-Flugzeuge in Litauen stationiert und eine leichte Infanteriekompanie in Estland. "

Das französische Konsortium Confiance.ai und der deutsche Verband für Elektrotechnik, Elektronik und Informatik (VDE) vereinbaren eine Kooperation, um bis 2023 ein kombiniertes deutsch-französisches Label für eine vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Künstliche Intelligenz zu schaffen. Das Label soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern.

Premierministerin Elisabeth Borne besucht bei ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin mit 15 Ministern ihrer Regierung Algerien. Zum Abschluss des fünften offiziellen Zusammentreffens hochrangiger Vertreter beider Länder werden zwölf Abkommen über eine künftig intensivere Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen industrieller Produktion, Tourismus und Beschäftigung geschlossen.

Auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron treffen in Prag Vertreter aller EU-Mitglieder und weiterer europäischer Staaten zum Gründungstreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ zusammen. In diesem Rahmen wollen die 44 Mitglieder in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. / Die Regierung stellt ihren Plan für Energieeinsparungen vor. Dieser soll die Bürger dazu motivieren, ihren Energieverbrauch zu senken, er wurde von der Mehrheit der Konzerne im Börsenindex CAC40 unterzeichnet. U.a. soll die Raumtemperatur in Büros auf 19 Grad abgesenkt werden und bei Dienstreisen auf der Autobahn ein Tempolimit von 110 km/h eingehalten werden. Bis zum Jahr 2024 soll so der Energieverbrauch des Landes auf 10 % unter den des Jahres 2019 abgesenkt werden.

Regierungssprecher Olivier Véran erklärt, dass landesweit 12 % aller Tankstellen kein Benzin und Diesel für den Verkauf mehr vorrätig haben, in der Region Hauts-de-France sind es 30 %. Ursache dafür sind die seit Mitte September andauernden Streiks in den Raffinerien des Energieunternehmens TotalEnergies, deren Mitarbeiter eine sofortige Lohnerhöhung von 10 % fordern.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt anlässlich des Tags der Deutschen Einheit Präsident Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt zu einem Austausch im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens. Themen sind neben der engen bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. / Gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wird ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, seine Funktion als Justizminister dafür missbraucht zu haben, gegen Richter und Staatsanwälte vorzugehen, deren Methoden ihm in der Zeit, in der als Anwalt tätig war, missfallen haben.

Laut Angaben des Innenministeriums nehmen landesweit 118.500 Menschen an 179 Protestkundgebungen gegen eine Rentenreform und für eine Anpassung der Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten teil. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften. / Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, und ihr ukrainischer Amtskollege Ruslan Stefantschuk unterzeichnen in Kiew ein Abkommen, das gegenseitige offizielle Besuche von Abgeordneten vorsieht. Geplant ist außerdem eine enge Zusammenarbeit einzelner Ausschüsse, insbesondere zur Verteidigung und zu Europa. Ziel dieser Kooperation ist es, den Beitritt der Ukraine zur EU vorzubereiten.

Premierministerin Élisabeth Borne erklärt, dass ihre Regierung im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron im Dialog mit den Sozialpartnern bis zum Ende des Winters eine Rentenreform ausarbeiten werde, die eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 bis 2031 beinhalten soll.

Die Regierung stellt den Haushaltplan für das Jahr 2023 vor: Der Verteidigungshaushalt soll um 3 Mrd. € auf 43,9 Mrd. € steigen. Ein Budget von knapp 60 Mrd. € ist für den ökologischen Wandel und die Energiewende vorgesehen, ebenfalls 60 Mrd. € für die Schulbildung und davon 935 Mio. € für eine Erhöhung der Lehrergehälter. Wie angekündigt ist im Haushaltsentwurf auch eine maximale Preissteigerung von Gas und Strom in Höhe von 15 % enthalten, die Neuverschuldung soll bei 270 Mrd. € liegen. / Die Regierung legt dem Ministerrat ihren Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Produktion erneuerbarer Energien vor. Dafür sollen v.a. Verwaltungsverfahren verkürzt werden. Ziel ist es, die Produktion von Solarenergie zu verzehnfachen, 50 Offshore-Windparks zu errichten und die Produktionsleistung von Onshore-Windkraftanlagen zu verdoppeln. / Präsident Emmanuel Macron fordert Armenien und Aserbaidschan beim Empfang des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan im Elysée-Palast dazu auf, die Kampfhandlungen zwischen beiden Ländern zu beenden und unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. / Julien Bayou tritt als Generalsekretär von Europe Ecologie-Les Verts (EELV) zurück und beugt sich damit dem zunehmenden parteiinternen Druck. U.a. seine Parteigenossin Sandrine Rousseau hatte in die Öffentlichkeit getragen, dass seine frühere Partnerin wegen psychologischer Gewalt zur Zeit ihrer Trennung im November 2021 Klage gegen ihn erhoben hat. Bayou bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Präsident Emmanuel Macron weiht den ersten Offshore-Windparks Frankreichs vor der Küste von Saint-Nazaire ein. Er besteht aus 80 Windrädern, soll bis Ende des Jahres vollständig betriebsbereit sein und ab diesem Zeitpunkt den Strombedarf von ca. 700.000 Menschen decken. / Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihren französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu zum Antrittsbesuch in Berlin. Beide sichern der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, insbesondere bei der Ausbildung von Streitkräften, und bekräftigen ihren Willen, das gemeinsame Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) zum Erfolg zu führen.

Das Projekt eines deusch-französischen Gewerbeparks, der auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks in Fessenheim entstehen sollte, wird aufgegeben. Mit der Ansiedlung neuer Unternehmen an dieser Stelle sollte der durch das Betriebsende verursachte Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in der Region ausgeglichen werden. Das zu diesem Zweck gegründete deutsch-französische gemischtwirtschaftliche Unternehmen Novarhéna wird im Oktober aufgelöst.

Nachdem bekannt geworden ist, dass er seine Ehefrau geohrfeigt hat, tritt Adrien Quatennens als Koordinator des Fraktionsbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) zurück, weigert sich aber, sein Mandat als Abgeordneter der Assemblée nationale aufzugeben. Jean-Luc Mélenchon, langjähriger Vorsitzender der Linkspartei La France Insoumise (LFI) würdigt in einem Tweet die Würde und den Mut Quatennens, seine Tat zuzugeben. V.a. Politikerinnen aller Parteien werfen Mélenchon daraufhin vor, Gewalt gegen Frauen zu banalisieren.

Die privaten Fernsehsender TF1 und M6 geben bekannt, dass sie ihre Fusion nicht weiterverfolgen werden, da sie wegen der von der Wettbewerbsbehörde gestellten Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sei.

Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, empfängt im Kloster Eberbach im Rheingau ihre französische Amtskollegin Laurence Boone und ihren polnischen Amtskollegen Konrad Szymański im Format des Weimarer Dreiecks. In Ihrer Abschlusserklärung betonen die drei Minister ihren Willen, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und die Brücken zwischen den Menschen in Europa zu stärken.

"Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron tagt erstmals der „Nationalrat für die Neugründung"" (frz.: Conseil national de la refondation) in der Kleinstadt Marcoussis im Süden von Paris unter dem Vorsitz von François Bayrou, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Mouvement démocrate (MoDem). Vertreter aller Parteien, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften sollen in diesem Rahmen über anstehende Reformen diskutieren. Die geladenen Vertreter aller Oppositionsparteien und der meisten Gewerkschaften sagen ihre Teilnahme ab und begründen dies u.a. damit, dass das Parlament der Ort für Debatten sei und die Veranstaltung ein reines Kommunikationsspektakel. "

Premierministerin Élisabeth Borne kündigt an, dass in den kommenden fünf Jahren 8.500 neue Stellen bei der Polizei und der Gendarmerie geschaffen werden sollen. 3.000 der neuen Beamten sollen darauf spezialisiert werden, gegen Umweltdelikte zu ermitteln.

Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbaren in einem Telefonat eine wechselseitige deutsch-französische Unterstützung, um in ihren beiden Ländern die Versorgung mit Gas und Strom gewährleisten zu können. Falls es die Lage erfordern sollte, wird Frankreich seinem östlichen Nachbarland Gas liefern, Deutschland im Gegenzug Strom nach Frankreich. / Auf die Frage, ob der Fußballverein Paris Saint-Germain erwägen würde, angesichts der Klimakrise bei Auswärtsspielen seiner Profifußballmannschaft andere Transportmittel als das Flugzeug einzusetzen, antwortet ihr Trainer Christophe Galtier ironisch, dass man darüber nachdenke, künftig Strandsegler zu benutzen. Dafür wird er von vielen Seiten scharf kritisiert, Premierministerin Élisabeth Borne erklärt am folgenden Tag, dass auch Profifußballer vom Klimawandel betroffen wären und sich dessen bewusst werden müssten.

Präsident Emmanuel Macron beruft einen nationalen Verteidigungsrat zur Energieversorgung ein, um mit Regierungsvertretern Maßnahmen vorzubereiten, die im Falle einer Energieknappheit im Winter angewendet werden können.

Beim Rencontre des entrepreneurs de France ruft Premierministerin Élisabeth Borne die Arbeitgeber dazu auf, alle Möglichkeiten zum Einsparen von Energie zu nutzen, und weist sie darauf hin, dass die Unternehmen als erste von Energierationierungen betroffen sein werden. / Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident der Republik Polen, fordert Deutschland und Frankreich bei einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast dazu auf, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion besser zu unterstützen und mehr auf ihre osteuropäischen Partner zu hören.

Bei einem gemeinsamen Kongress in Metz beschließen führende Vertreter der Regierungsparteien La République en marche, Agir und Territoires de progrès sich zu der Partei Renaissance zusammenzuschließen. Die Vereinigung wird am 17. September offiziell, Präsident Emmanuel Macron wird zu ihrem Ehrenpräsident berufen.

Bildungsminister Pap Ndiaye erklärt, dass, um die 4.000 vakanten Lehrerstellen zu besetzen, 3.000 Vertragslehrer eingestellt werden, die noch vor Schuljahresbeginn eine viertägige Kurzausbildung absolvieren. Im Frühjahr 2023 sollen sie die Gelegenheit erhalten, sich über ein Sonderauswahlverfahren für eine langfristige Anstellung zu qualifizieren.

Präsident Emmanuel Macron besucht Algerien. In der Abschlusserklärung vereinbaren beide Länder ihrer Zusammenarbeit eine neue Dynamik verleihen zu wollen. Außerdem beschließen sie, eine gemeinsame Historikerkommission einzusetzen, die die Kolonialzeit ab 1830 und den Algerienkrieg von 1954 – 1962 aufarbeiten soll und dafür Zugang zu allen Archiven erhält.

In einer Rede vor Schulbezirksleitern verspricht Präsident Emmanuel Macron, dass kein Berufsanfänger im Lehrerberuf weniger als 2.000 € netto pro Monat verdienen soll und alle Lehrergehälter generell um 10 % erhöht werden. Lehrer, die Zusatzaufgaben übernehmen würden, sollen bis zu 20 % mehr verdienen können. Aus einem pädagogischen Innovationsfonds in Höhe von 500 Mio. € sollen lokale, pädagogische Projekte finanziert werden, um den Schulen mehr Freiheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben. Der Praxisanteil an Berufsschulen soll auf 50 % erhöht werden.

In einer Rede beim ersten Treffen des Ministerrats nach der Sommerpause, die live im Fernsehen übertragen wird, erklärt Präsident Emmanuel Macron die Epoche von niedrigen Zinsen und Warenüberangeboten für beendet. Die Minister fordert er auf, auf demagogische Versprechungen zu verzichten und den Bürgern klar zu sagen, worauf sie sich einstellen müssten.

Innenminister Gérald Darmanin besucht das Überseedépartement Mayotte, um über Möglichkeiten zu diskutieren, die illegale Einwanderung auf die Insel einzuschränken. Dabei schlägt er vor, dass ein Elternteil eines neugeborenen Kindes mindestens ein Jahr auf der Insel gelebt haben muss, damit das Kind ein Anrecht auf die französische Staatsbürgerschaft erhält.

Es wird bekannt, dass im Rahmen eines Wettbewerbs im Gefängnis von Fresnes, an dem Insassen, Mitarbeiter der Einrichtung und Einwohner der Gemeinde teilgenommen haben, am 27. Juli ein Karting-Rennen stattgefunden hat. Angesichts der daran in den Medien und von Oppositionspolitikern formulierten Kritik erklärt Justizminister Eric Dupond-Moretti, dass er diese Aktivitäten untersagt hätte, wenn er davon gewusst hätte.

Die Regierung richtet einen interministeriellen Krisenstab ein, der die Verteilung der wegen der Dürre sehr knappen Trinkwasserressourcen regeln und so verhindern soll, dass manche Gemeinden oder Einrichtungen nicht mehr damit versorgt werden können.

Premierministerin Élisabeth Borne kündigt an, den Posten eines Botschafters für die Wahrung der Rechte von homo- und bisexuellen und Transgender-Personen einzurichten. Außerdem sollen 10 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, um zehn weitere LGBT-Zentren zusätzlich zu den 35 bereits bestehenden einzurichten.

Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnet in seinem Blog den Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Nancy Pelosi auf Taiwan als Provokation. Die chinesische Botschaft in Paris spricht ihm daraufhin ihren Dank für die Unterstützung der Politik für ein „einziges China“ aus, Politiker aus dem Regierungslager und auch der mit Mélenchon verbündeten Linksparteien Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und Parti Socialiste (PS) kritisieren die Aussage Mélenchons scharf.

Fast alle Regelungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführt worden waren, werden aufgehoben. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen bleibt allerdings vorerst die Verpflichtung bestehen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Der Mindestlohn wird wegen der inflationsbedingten Steigerung der Verbraucherpreise um 2 % und damit zum vierten Mal in zehn Monaten angehoben und liegt nun bei 1 329,06 Euro netto pro Monat bzw. 8,76 € netto pro Stunde.

Präsident Emmanuel Macron empfängt den Kronprinzen und Premierminister Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman betont herzlich zu einem Abendessen im Elysée-Palast. In einem im Anschluss veröffentlichten Kommuniqué heißt es, dass der vertrauensvolle Dialog erlaubt habe, die Lage der Menschenrechte in Arabien anzusprechen. Vertreter der Opposition und von Menschrechtsorganisationen äußern sich schockiert darüber, dass Frankreich Bin Salman auf diese Weise öffentlich rehabilitiert.

Präsident Emmanuel Macron besucht Kamerun, Benin und Guinea-Bissau und bemüht sich dabei, die Staatschefs Kameruns und Guinea-Bissaus davon zu überzeugen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Ursache für Probleme wie ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine anzuerkennen und deshalb zu verurteilen.

Auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire für seinen herausragenden und unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Partnerschaft das Große Verdienstkreuz verliehen.

Die Assemblée nationale beschließt mit 170 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen die Abschaffung der Rundfunkgebühren und setzt damit ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron um. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 3,7 Mrd. € jährlich aus den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden. Der Senat schließt sich dieser Entscheidung am 4. August an.

Innenminister Gérald Darmanin reist nach Korsika, um einen respektvollen Dialog mit der Bevölkerung der Insel einzuleiten und neuen Spannungen vorzubeugen. Er verspricht, Korsika als Innenminister künftig alle sechs Wochen zu besuchen.

Mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN) wird ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetzespakt zur Stärkung der Kaufkraft mit 341 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. U.a. werden Renten und Sozialhilfe um 4 %, die Beamtengehälter um 3,5 % erhöht, um die Teuerungsrate auszugleichen. Angestellte im Privatsektor sollen Prämien in Höhe von bis zu 6.000 € erhalten können, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgabenfrei sind. Der Tankrabatt wird verlängert und zum 1. September von 18 Ct. auf 30 Ct. pro Liter angehoben.

Innenminister Gérald Darmanin empfängt im Innenministerium eine Delegation von 21 korsischen Mandatsträgern, um mit ihnen über eine Ausweitung der Autonomie der Insel zu verhandeln. Im Anschluss erklären die Teilnehmer, dass sie sich von nun an alle sechs Wochen treffen und ihre Verhandlungen in anderthalb Jahren abschließen wollen.

Beim Besuch der Waldbrandgebiete im Département Gironde verspricht Präsident Emmanuel Macron staatliche Unterstützung für die Wiederaufforstung der verbrannten Wälder, den Wiederaufbau zerstörter Gebäude und den Kauf neuer Löschflugzeuge.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, besucht bei seiner ersten Auslandreise Frankreich und wird von seinem Gastgeber mit einem Staatsbankett im Lustschloss Grand Trianon beehrt. Im Rahmen seines Besuchs werden mehrere Abkommen geschlossen, u.a. eines über Diesellieferungen an Frankreich und eines über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff.

In seiner Rede zur Eröffnung einer Gedenkstätte im ehemaligen Bahnhof von Pithiviers, von dem aus während der deutschen Besatzung Frankreichs viele Juden nach Deutschland verschleppt wurden, ruft Präsident Emmanuel Macron dazu auf, Antisemitismus und Revisionismus weiterhin entschlossen zu bekämpfen.

In einem Fernsehinterview anlässlich des französischen Nationalfeiertags fordert Präsident Emmanuel Macron die Bürger des Landes zum Energiesparen auf.

Die Abgeordneten von Les Républicains (LR), dem Rassemblement National (RN) und der Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) stimmen gemeinsam gegen eine Regelung im neuen Gesundheitsschutzgesetz, die vorsah, im Falle einer steigenden Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus den Impfstatus von Personen bei der Einreise nach oder Ausreise aus Frankreich überprüfen zu können. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen bezeichnet das Ergebnis als einen Sieg für die Freiheit der Franzosen.

Caroline Cayeux, beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften, bezeichnet in einem Interview mit dem Parlamentssender Public Sénat, angesprochen auf ihre frühere Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Menschen, die in solchen Ehen leben, als „diese Leute da“ (frz.: „ces gens là“). Am 16. Juli erscheint in der Zeitung Le Parisien eine Stellungnahme von 129 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ihre Aussage als homophob bezeichnen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Dokumenten des Online-Vermittlungsdienstes zur Personenbeförderung Uber wird bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister während der Präsidentschaft von François Hollande zwischen 2014 – 2016 Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen hat, um die Transportbranche zu deregulieren. Ubers Angebot war zu dieser Zeit in Frankreich weitgehend illegal. / Die Regierung stellt erste Maßnahmen vor, um den Personalmangel in den Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme zu beheben und 200.000 fehlende Betreuungsplätze zu schaffen: U.a. soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, der Fälle von Kindesmisshandlung gemeldet werden können, und eine Werbekampagne für die Berufe in diesem Bereich gestartet werden. Über Lohnerhöhungen für Angestellte in diesem Sektor soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Premierministerin Elisabeth Borne hält vor der Assemblée nationale und dem Senat eine Grundsatzrede, stellt sich aber (anders als traditionell üblich) keinem Vertrauensvotum. Sie fordert alle Fraktionen auf, gemeinsam Lösungen zu finden und kündigt an, dass der Staat den hoch verschuldeten Energiekonzern Électricité de France zu 100 % übernehmen und bei einer verstärkten Nutzung der Kernkraft unterstützen werde. / Der Abschlussbericht der parteiübergreifenden und unabhängigen Beratungen über die Zukunft des Justizwesens, die im Oktober 2021 begonnen hatten, wird Präsident Emmanuel Macron übergeben. Die Autoren halten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Justizapparats für dringend notwendig. Macron fordert Justizminister Eric Dupond-Moretti auf, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. / Ein großer Teil der Angestellten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF streikt für höhere Gehälter, um den Kaufkraftverlust auszugleichen, und behindert so den Aufbruch vieler Franzosen in die Ferien. Die Direktion des Unternehmens bietet daraufhin Gehaltserhöhungen in Höhe von 3,7 % für niedrige Gehälter und 2,2 % für höhere Gehälter an.

Die französischen Behörden überführen 35 Minderjährige und 16 Mütter im Alter von 22 bis 39 Jahren mit französischer Staatsbürgerschaft, die in einem Gefangenenlager für Dschihadisten in Syrien festgehalten wurden, in ihr Heimatland. Schätzungen zufolge sollen sich noch mehr als 160 weitere französische Minderjährige und etwa 60 Mütter in den syrischen Lagern befinden.

Das seit dem 20. Mai amtierende Kabinett wird umgebildet, da einige seiner Mitglieder, die sich um ein Abgeordnetenmandat beworben haben, nicht in die Assemblée nationale gewählt wurden. U.a. wird Christophe Béchu neuer Minister für den ökologischen Wandel und den Zusammenhalt des Territoriums, François Braun neuer Minister für Gesundheit und Vorsorge. Der frühere Fraktionsvorsitzende von Les Républicains Damien Abad scheidet aufgrund eines Ermittlungsverfahrens, das wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn eröffnet wurde, nach sechs Wochen im Amt des Ministers für Solidarität, Autonomie und Behinderte aus der Regierung aus.

Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. / Das Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus teilt mit, dass die chinesischen Fluggesellschaften Air China, China Eastern, China Southern und Shenzhen Airlines insgesamt 292 Flugzeuge der A320-Neo-Familie bestellt haben. / Der Verkauf von Heizölkesseln wird eingestellt. In Frankreich besitzen mehr als drei Millionen Haushalte einen solchen Heizkessel, deren Reparatur ist weiterhin möglich. / Der australische Premierminister Anthony Albanese wird von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Beide Staatsmänner betonen dabei ihren Willen zur Zusammenarbeit im Indopazifik und zeigen so ein neu gewonnenes Einvernehmen zwischen beiden Staaten.

Eric Coquerel, Abgeordneter der linkspopulistischen Partei La France insoumise, wird zum Vorsitzenden des Finanzausschusses der Assemblée nationale gewählt, der u.a. den Staatshaushalt kontrolliert.

Ein Schwurgericht spricht nach 140 Prozesstagen die Urteile im Prozess gegen diejenigen, die die Anschläge auf Pariser Gaststätten und den Konzertsaal Bataclan am 13. November 2015 verübt oder die Attentäter unterstützt haben. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wird zu einer 30jährigen Haftstrafe verurteilt und hat keine Möglichkeit zur Haftverkürzung. 19 weitere Angeklagte werden wegen Unterstützung oder Beteiligung an der Anschlagsserie von einer zweijährigen bis zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Sechs der Angeklagten werden in Abwesenheit verurteilt: Einer ist in der Türkei inhaftiert, fünf weitere sollen in Syrien ums Leben gekommen sein.

Yaël Braun-Pivet wird zur Präsidentin der Assemblée nationale gewählt und damit Nachfolgerin von Richard Ferrand, der nicht wieder ins Parlament eingezogen ist. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Sébastien Chenu und Hélène Laporte, die dem rechtspopulistischen Rassemblement National angehören, werden zu Vizepräsidenten gewählt. / Das Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie des öffentlich-rechtlichen Archivunternehmens Institut national de l’audiovisuel streikt, um gegen die von der Regierung vorgesehene Abschaffung der Rundfunkabgabe zu protestieren.

Das Ministerium für Energiewende bestätigt, dass das Kohlekraftwerk Saint-Avold im Département Moselle im Winter 2022 vorsorglich wieder in Betrieb genommen werden soll, um Engpässe bei der Stromversorgung des Landes zu vermeiden.

Aurore Bergé, bis 2017 Mitglied von Les Républicains (LR) , wird mit 88 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden der 172 Mitglieder starken Renaissance-Fraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Christophe Castaner an, der kein neues Parlamentsmandat erhalten hat.

Premierministerin Elisabeth Borne bietet Präsident Emmanuel Macron wegen des schlechten Ergebnisses des Regierungslagers bei den Parlamentswahlen ihren Rücktritt an. Macron lehnt dies mit der Begründung ab, dass das Land eine arbeitsfähige Regierung brauche.

Christian Jacob, Präsident von Les Républicains (LR) , erklärt, dass seine Partei im Parlament der Opposition angehören werde und weist damit Vorschläge aus dem Regierungslager zurück, für die kommenden fünf Jahre in der Assemblée nationale eine Koalition zu bilden oder zumindest einen Pakt zu schließen, um gemeinsam Reformen auf den Weg zu bringen. / Die Parti socialiste (PS), die Parti communiste (PCF) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV) entscheiden, gemäß der am 6. Mai geschlossenen Vereinbarung zur Bildung der Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) jeweils eine eigene Fraktion in der Assemblée nationale zu bilden, und lehnen damit ein Angebot von Jean-Luc Mélenchon ab, sich mit den Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) zur größten Oppositionsfraktion zusammenzuschließen.

Im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen erreicht das Wahlbündnis Ensemble pour la majorité présidentielle (Ensemble !) mit 250 Sitzen nur eine relative Mehrheit in der Assemblée nationale. Das Wahlbündnis der Linken Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) kommt auf 151, der Rassemblement National (RN) auf 89, Les Républicains (LR) auf 62. 16 Abgeordnete, darunter fünf von sechs der Union des démocrates et indépendants (UDI) schließen sich der Fraktion Libertés, indépendants, outre-mer et territoires an, neun Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Die Wahlbeteiligung ist mit 46,21 % um 3,6 % höher als am zweiten Wahlgang 2017. 7,6 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab. Besonders hoch ist die Quote der Wahlenthaltungen bei den Jungwählern: 71 % der 18- bis 24-Jährigen und 66 % der 25- bis 34-Jährigen gehen nicht zur Wahl.

Präsident Emmanuel Macron besucht Rumänien und die Republik Moldau und tauscht sich dort mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis und seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu aus. Am 16. Juni reist er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienische Ministerpräsidenten Mario Draghi per Zug nach Kiew, um dort zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis dem ukrainischen Präsidenten Volodymr Zelensky die Unterstützung ihrer Länder für eine Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten zuzusichern. / Der Fast-Food-Konzern Mc Donald’s gibt zu, Gelder nach Luxemburg und in die Niederlande transferiert zu haben, um die französische Erwerbssteuer zu umgehen, akzeptiert gleichzeitig eine Geldbuße in Höhe von 1,245 Mrd. € und vermeidet so ein langwieriges Strafverfahren.

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen liegen die Wahlbündnisse Ensemble pour la majorité présidentielle (Ensemble !) und Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) mit Stimmanteilen von 25,75 % bzw. 25,66 % fast gleichauf, der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) erreicht mit 18,68 % den dritten Platz, das Wahlbündnis der Zentrumsparteien Les Républicains (LR) und Union des démocrates et indépendants (UDI) mit 11,29 % den vierten. Im zweiten Wahlgang, der in 572 Wahlkreisen nötig ist, ist Ensemble ! mit 419 Kandidatinnen oder Kandidaten vertreten, NUPES mit 386, der RN mit 208 und das Zentrumsbündnis mit 87. Die Wahlbeteiligung liegt mit 47,51 % so niedrig wie nie zuvor bei einer Parlamentswahl und 1,2 % unter der am ersten Wahlgang der Parlamentswahlen 2017. 2,2 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

Der australische Premierminister Anthony Albanese kündigt an, dass sein Land den französischen Schiffbauer Naval Group mit 555 Millionen Euro für die Kündigung eines Vertrags über den Bau von zwölf dieselbetriebenen U-Booten im Jahr 2021 entschädigen wird. Der Konflikt, der dadurch zwischen Frankreich und Australien ausgelöst wurde, gilt damit als beigelegt.

Um die Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern zu entlasten, sollen u.a. die Vergütung von Überstunden verdoppelt und Krankenpfleger und Pflegehelfer gleich nach Abschluss ihrer Ausbildung dort eingesetzt werden können.

"Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala trifft in Paris mit Präsident Emmanuel Macron zusammen, um gemeinsam die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich an Tschechien vorzubereiten. Zu einem Treffen mit Vertretern der Electricité de France (EDF) , die sich um den Ausbau eines Atomkraftwerks in Tschechien bemüht, kommt es nicht, bei der anschließenden Pressekonferenz betont Fiala aber, dass Frankreich wichtigster Partner seines Landes im Bereich der Kernenergie sei. / Der Staatsrat weist den Innenminister in einer einstweiligen Verfügung an, das linke Parteienbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) bei der Kommunikation und Darstellung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni als ""vollwertige politische Nuance"" darzustellen. "

"Präsident Emmanuel Macron gibt mehreren Regionalzeitungen ein Interview, in dem er Bildung, Gesundheit und eine Rentenreform als Prioritäten für seine zweite Amtszeit benennt. Um nötige Reformen im Dialog mit der Gesellschaft vorzubereiten, soll ein „Nationalrat für die Neugründung"" gebildet werden, dem Repräsentanten des politischen Lebens, der Wirtschaft, der sozialen Dienste und der Zivilgesellschaft, lokale Mandatsträger und Bürger, die per Los bestimmt werden, angehören werden und den die Premierministerin leiten soll. "

Zahlreiche ranghohe Mitarbeiter des diplomatischen Diensts treten in den Streik und demonstrieren vor dem Außenministerium. Ziel ihrer Aktion ist es, eine Reform, die Diplomaten ab 2023 auf eine Stufe mit Präfekten und anderen hohen Beamten in der Innenpolitik stellen wird, zu verhindern.

Außenministerin Catherine Colonna besucht als erstes ranghohes Mitglied der Regierung seit Ausbruch des Ukrainekriegs Kiew und trifft dort mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammen.

Rund um das UEFA-Champions-League Finale im Stade de France in Saint-Denis Paris kommt es zu chaotischen Zuständen, es werden 105 Personen festgenommen und 238 verletzt. Augenzeugen berichten von Überfällen und Bedrohungen durch organisierte Räuberbanden auf Fußballfans, ca. 2.700 britischen Fans wird der Eintritt ins Stadion verweigert obwohl sie gültige Tickets haben. Regierungsvertreter begründen das rabiate Vorgehen der Polizei zunächst damit, dass v.a. britische Staatsbürger versucht hätten, mit gefälschten Tickets ins Stadion zu gelangen und man sich des Ansturms nicht anders hätte erwehren können. Am 2. Juni entschuldigt sich Innenminister Gérald Darmanin vor dem Rechtsausschuss des Senats für den unangemessenen Einsatz von Tränengas. Die UEFA kündigt am 3. Juni an, die Vorfälle von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht von Grenoble hebt die von der Stadt am 16. Mai erlassenen Bekleidungsvorgaben für städtische Schwimmbäder auf, die allen Badegästen erlauben sollten, oben ohne oder mit einem Ganzkörperbadeanzug zu baden, solange der Stoff der gewählten Bekleidung am Körper anliegt und zum Baden geeignet ist. Auf Anweisung des Innenministeriums hatte der Präfekt des Départements Isère mit der Begründung dagegen geklagt, dass das offensichtliche Ziel dieser Neuregelung sei, kommunitaristischen Bestrebungen mit religiöser Ausrichtung nachzugeben. / Das Verwaltungsgericht in Strasbourg entscheidet in einem Eilverfahren, das die europäische Gebietskörperschaft Elsass (CeA) und der Umweltschutzverband Alsace Nature gemeinsam angestrengt hatten, dass die Arbeiten zur Versiegelung der Giftmülldeponie Stocamine nahe dem elsässischen Wittelsheim gestoppt werden müssen, und begründet dies mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der begonnenen Maßnahmen, die ohne Genehmigungsverfahren am 11. Mai eingeleitet wurden.

Präsident Emmanuel Macron stellt das neue Kabinett, das Premierministerin Élisabeth Borne vorgeschlagen hat, vor: Der neuen Regierung gehören 28 Minister und Staatssekretäre an, 12 von ihnen waren bereits Mitglieder der Vorgängerregierung. Bruno Le Maire bleibt Minister für Wirtschaft und Finanzen, Gérald Darmanin Minister für Inneres. Das Außenministerium übernimmt die bisherige Botschafterin in Großbritannien Catherine Colonna. Sébastien Lecornu, der von 2020 – 2022 Minister für die Überseegebiete war, wird Verteidigungsminister. Der Historiker Pap Ndiaye, der von 2021 - 2022 das Museum für Immigration geleitet hat, wird neuer Bildungsminister. Damien Abad, bis zum 19. Mai Mitglied von Les Républicains und bis dahin auch deren Fraktionsvorsitzender in der Assemblée nationale, wird Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte. Das Umweltministerium wird in die Ressorts Ökologischer Wandel und Zusammenhalt der Regionen und Energiewende aufgeteilt. Der Bereich Ökologie untersteht direkt der Premierministerin

Die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne wird zur Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt. / Der Automobilhersteller Renault verkauft seinen Mehrheitsanteil von 67,7 % an dem russischen Lada-Hersteller Avtovaz an das russische Forschungsinstitut Nami für den symbolischen Preis von einem Rubel, behält sich aber eine Rückkaufoption für sechs Jahre vor. Der Konzern nimmt so einen Verlust in Höhe von 2,2 Mrd. Euro hin, der im ersten Halbjahr 2022 gebucht werden soll.

Der Abschlussbericht der „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird im EU-Parlament in Strasbourg an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sowie an Präsident Emmanuel Macron als Vertreter des Landes, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, übergeben. Der Bericht enthält 49 konkrete Vorschläge und über 300 Maßnahmen zu europäischen Zukunftsfragen. Um die meisten dieser Maßnahmen umsetzen zu können, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Präsident Macron kündigt in seiner anschließenden Rede an, sich für eine Reform der Union einsetzen zu wollen, um sie demokratischer, unabhängiger und effizienter zu machen, und schlägt für Länder, die den Status eines EU-Beitrittskandidaten haben, die Aufnahme in ein neu zu bildendes Format einer europäischen politischen Gemeinschaft vor. / Bei seinem ersten Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl trifft Präsident Emmanuel Macron in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen beide, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich unverändert wichtig sei, und fordern einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.

Die Einrichtung für Zukunftsforschung France Stratégie fordert in einem Bericht über Möglichkeiten einer nachhaltigen Planung ein Generalsekretariat für Nachhaltigkeit, das dem Premierminister zugeordnet ist und die verschiedenen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung auf ihre möglichen sozialen Folgen hin überprüft und sie plant und koordiniert.

Bei seiner Amtseinführung kündigt Präsident Emmanuel Macron an, während seiner zweiten Amtszeit mit allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften zusammenarbeiten zu wollen, um die demokratische Erneuerung des Landes voranzubringen.

Die Parti socialiste (PS) , die Parti communiste (PCF), Europe Ecologie-Les Verts (EELV) und La France Insoumise (LFI) schließen sich zum dem von LFI initiierten und dominierten Wahlbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) zusammen, um gemeinsam bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine linke Mehrheit in der Assemblée nationale zu erreichen.

Stanislaw Guerini, Vorsitzender der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Partei La République en Marche (LREM) kündigt an, dass sich die Partei in Renaissance umbenennen wird. Den gleichen Namen verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019.

Der Mindestlohn wird wegen der inflationsbedingten Steigerung der Verbraucherpreise um 2,65 % zum dritten Mal in sieben Monaten angehoben und liegt nun bei 1.302,64 Euro netto pro Monat, was einer Erhöhung von 5,9 % innerhalb eines Jahres entspricht.

Präsident Emmanuel Macron wird mit 58,54 % der Stimmen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wiedergewählt, seine Konkurrentin Marine Le Pen erhält 41,5 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fällt mit 71,99 % auf den niedrigsten Stand seit 1969, 8,66 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen debattieren in ihrem einzigen Fernsehduell, das parallel auf den Fernsehsendern TF1, France 2, dem Parlament-Kanal, BFMTV, CNews, LCI und France Info, den Radiosendern France Inter, France Info, Europe 1 und RTL sowie auf YouTube und Twitch gesendet wird. Mit 15,6 Millionen Zuschauern stößt diese Debatte auf das geringste Interesse seit der Einführung dieses Formats 1974.

Nach Angaben des Innenministeriums demonstrieren bei rund 50 Veranstaltungen in ganz Frankreich knapp 23.000 Menschen gegen den Einzug der Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich.

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl erreicht Amtsinhaber Emmanuel Macron mit einem Stimmanteil von 27,84 % den ersten Platz, die Rechtspopulistin Marine Le mit 23,15 % den zweiten, beide qualifizieren sich damit für die Stichwahl. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erhält 21,95 % der Stimmen, der rechtsextreme Kandidat Éric Zemmour 7,07 %. Alle anderen Kandidaten bleiben unter 5 %, so dass ihre Parteien nur 4,75 % ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommen. Valérie Pécresse, Kandidatin für die rechtskonservative Partei Les Républicains, und Yannick Jadot, Kandidat für die grüne Partei Europe Écologie les Verts, starten Spendenkampagnen, damit ihre Parteien Kredite, die sie für den Wahlkampf aufgenommen haben, zurückzahlen können. Die Wahlbeteiligung liegt mit 73,69 % 4,1 % unter der am ersten Wahlgang 2017, 2,25 % der Wähler, die abstimmen, geben einen leeren Wahlumschlag oder eine ungültige Stimme ab.

Das französische Pharmaunternehmen Novasep und das deutsche PharmaZell fusionieren. Dadurch entsteht ein technologieorientiertes Unternehmen mit 2.000 Mitarbeitern an zehn Standorten.

Privatpersonen und Gewerbetreibende erhalten für vier Monate einen Preisnachlass auf Kraftstoff in Höhe von 19 Cent pro Liter, Unternehmen, deren Ausgaben für Gas und Strom mindestens 3 % ihres Umsatzes ausmachen, eine Beihilfe. Diese Maßnahmen sind Teil des „Plans für wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit“, der die Folgen des Ukrainekriegs abfedern soll.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann führt mit mehreren Ministern seines Kabinetts in Straßburg Gespräche mit Vertretern der Région Grand Est. Themen des Austauschs sind u.a. die Zusammenarbeit der fünf oberrheinischen Universitäten von Karlsruhe bis Basel im Rahmen des trinationalen Verbunds EUCOR und die Energieversorgung des Oberrheins nach der Abschaltung des elsässischen Kernkraftwerks in Fessenheim.

Das US-amerikanische Technologieunternehmen Google wird vom Pariser Handelsgericht zu einer Zivilstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken gegenüber Entwicklern mobiler Anwendungen verurteilt.

Die für Autonomie zuständige Ministerin Brigitte Bourguignon erklärt, dass der Staat den Pflegeheimbetreiber Orpea wegen der Ende Februar bekanntgewordenen Zustände in seinen Heimen verklagen wird und öffentliche Gelder, die das Unternehmen erhalten hat, zurückfordern wird.

General Eric Vidaud wird von seinem Posten als Leiter des militärischen Nachrichtendienstes abberufen, sein Nachfolger wird ab 13. April Jacques Langlade de Montgros. Vidaud war erst wenige Monate im Amt, begründet wird seine Ablösung mit einer fehlerhaften Analyse der russischen Bedrohung in der Ukraine.

Der ukrainischen Staatspräsident Volodymyr Selenskyj wendet sich per Fernübetragung in einer 15-minütigen Rede an die Mitglieder der Assemblée nationale und des Senats, dankt Frankreich dabei für die seit dem russischen Angriff auf sein Land geleistete Hilfe und fordert alle in Russland tätigen französischen Unternehmen dazu auf, ihre Aktivitäten dort einzustellen. / Wegen der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine erhöht Frankreich die Alarmstufe für die nukleare Abschreckung von 1. „Friedenszeit“ auf 2. „erhöhte Alarmbereitschaft“.

Innenminister Gérald Darmanin, der zur Beruhigung der Lage Korsika besucht hat, und Gilles Simeoni, Präsident des Exekutivrats der Insel, unterzeichnen eine Erklärung, in der der Staat verspricht, ab der ersten Aprilwoche mit den lokalen Mandatsträgern über eine Erweiterung ihrer Autonomie zu verhandeln.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor Journalisten in den Docks de Paris im Pariser Vorort Aubervilliers das Programm vor, das er im Fall seiner Wiederwahl in den nächsten fünf Jahren umsetzen möchte: U.a. soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, alle, die den Revenu de solidarité active (RSA) (dt.: Aktive-Solidarität-Einkommen) erhalten, sollen künftig 15 – 20 Stunden pro Woche einer Beschäftigung nachgehen, die ihre berufliche Wiedereingliederung erleichtert. Bis zum Jahr 2027 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. / Ein Untersuchungsausschuss des Senats, der den Einfluss von Beratungsunternehmen auf die Arbeit der Regierung und öffentliche Einrichtungen untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben der Ministerien für Beratungsunternehmen von 379,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 893,9 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen sind.

Die Verpflichtung für alle Personen über 16 Jahren, beim Eintritt in einen Gastronomiebetrieb, in Stadien, Kultureinrichtungen und im Fernverkehr einen Corona-Impfpass vorzulegen, wird aufgehoben, die Maskenpflicht im öffentlichen Leben weitgehend ausgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschließen bei einem informellen Gipfel in Versailles eine Erklärung zur Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, zur Verringerung der Energieabhängigkeit und zum Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis der Union.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre französische Amtskollegin Florence Parly weihen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Évreux die neuen Gebäude für die deutsch-französische Lufttransportstaffel ein. / Drei Männer, die an der Ermordung des 86jährigen Pfarrers Jacques Hamel am 26. Juli 2016 beteiligt waren, werden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt. Ein vierter Angeklagter, der vermutlich bei einem Bombenangriff im Irak ums Leben gekommen ist, wird in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Mit Verweis auf seine Vorgänger im Amt erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass er sich vor dem ersten Wahlgang an keiner TV-Debatte mit anderen Präsidentschaftskandidaten beteiligen werde. Diese werfen ihm daraufhin vor, sich dem demokratischen Wettbewerb zu verweigern.

In einem „Brief an die Franzosen“, der in der regionalen Tagespresse veröffentlicht wird, erklärt Präsident Emmanuel Macron die Kandidatur für seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen.

Der korsischer Nationalist Yvan Colonna, der wegen der Ermordung des Präfekten der Region Corse und des Départements Corse-du-Sud im Jahr 1998 im südfranzösischen Arles eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, wird von einem Mitgefangenen in einem Fitnessraum minutenlang gewürgt, woraufhin er in ein Koma fällt und schließlich am 21. März stirbt. Nach der Attacke auf Colonna kommt es auf Korsika zu gewalttätigen Protesten, an denen sich v.a. Jugendliche und junge Menschen beteiligen. Die Demonstranten machen den französischen Staat für die Tat verantwortlich und fordern weitere Autonomierechte für die Insel. / Christiane Taubira, die nach ihrem Sieg bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers bei den Präsidentschaftswahlen antreten wollte, gibt ihre Kandidatur auf, da sie die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften von 500 gewählten Volksvertretern nicht erreichen kann.

Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks, Annalena Baerbock, Jean-Yves Le Drian und Zbigniew Rau, kommen zu Gesprächen in Lodz zusammen. Bei einer Videokonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sichern sie der Ukraine die Solidarität ihrer Länder zu, im Anschluss loben Baerbock und Le Drian die Bereitschaft Polens, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. / Der Contrat d'engagement jeune zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit tritt in Kraft: Künftig können junge Menschen unter 26, die keine Ausbildung haben, 500 Euro monatlich für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten als Unterstützung für die Suche nach einer Arbeitsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie 15 – 20 Stunden pro Woche an Schulungsmaßnahmen teilnehmen oder andere professionelle Angebote zur Verbesserung ihrer Kompetenzen nutzen. / Gäste von Gastronomiebetrieben müssen künftig der Speisekarte entnehmen können, wo die Tiere, von denen Teile in den dort genannten Fleischgerichten enthalten sind, aufgezogen wurden, und ob für ihre Zubereitung Frischfleisch, gekühlte oder tiefgekühlte Ware verwendet wird.

Bei einer Volksbefragung zur Zukunft des Elsass, die zwischen dem 3. Januar und dem 20. Februar in den Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin durchgeführt wurde, sprechen sich 92 % der Teilnehmer für seine Loslösung von der Region Grand Est aus. An der Abstimmung haben sich 12 % der Wahlberechtigten beteiligt, unmittelbare Folgen hat ihr Ergebnis nicht.

Kanada, Frankreich und 13 weitere europäische Länder geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass die von Frankreich geführte Operation Barkhane in Mali nicht fortgeführt wird und die Anti-Terror-Kampfgruppe Takuba in den kommenden vier bis sechs Monaten aus dem Land abgezogen werden soll. Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ein Sieg gegen den Terrorismus nicht möglich sei, wenn die Regierung des Staates den Kampf nicht mittrage.

Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht fest, dass das staatliche Haushaltsdefizit wegen der erhöhten Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie 2021 bei 7 % und 2022 bei 5 % liegen werde und fordert deshalb Einsparungen in Höhe von 9 Mrd. Euro u.a. durch Reformen des Rentensystems und der Krankenversicherung.

Inspiriert vom Vorbild des kanadischen Freedom Convoy versuchen Menschen aus ganz Frankreich mit einem Convoi de la liberté die Innenstadt von Paris zu blockieren, um u.a. die Aufhebung aller noch geltenden Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie und aller EU-Direktiven zu erreichen. Den Ordnungskräften gelingt es, die allermeisten Protestanten mit ihren Fahrzeugen vom Stadtzentrum fernzuhalten.

Die engsten Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandeln in Berlin über eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche enden ohne Ergebnis, alle Teilnehmer betonen erneut, dass sie an den Minsker Friedensvereinbarungen festhalten wollen.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in Belfort, dass in den kommenden Jahrzehnten sechs neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen, der Bau von acht weiteren geprüft und die Laufzeit der bestehenden 56 Reaktoren verlängert werden soll. Gleichzeitig erklärt er, dass vor der französischen Küste bis 2050 50 Offshore-Windparks entstehen sollen. / In Gegenwart von Verteidigungsministerin Florence Parly wird in Djakarta ein Vertrag über den Verkauf von 42 Rafale-Kampfflugzeugen mit Bewaffnung für insgesamt 8,1 Mrd. Euro an Indonesien unterzeichnet. Sechs der Maschinen werden baldmöglichst ausgeliefert, 36 weitere ab 2025.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, der französische Digital-Staatssekretär Cédric O sowie Vertreter weiterer EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen eine Erklärung zum Start einer European Tech Champions Initiative. Ziel der Initiative ist es, Kapital für Technologie-Start-ups zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Frankreich und Deutschland erklären, jeweils 1 Mrd. Euro dafür bereitstellen zu wollen.

Zum ersten Mal seit 2011 kommen die Staats- und Regierungschefs der Staaten des Weimarer Dreiecks Deutschland, Frankreich und Polen, in Berlin zu Beratungen zusammen. Gemeinsam erklären sie, dass Europa Völkerrecht und Grenzen schützen müsse und fordern eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. / Als erster Präsident ehrt Emmanuel Macron in einem Kommuniqué, das bei einer Gedenkfeier verlesen wird, die neun Menschen, die im Jahr 1962 bei einer Demonstration für Frieden in Algerien an der Pariser Metrostation Charonne ums Leben gekommen sind.

Präsident Emmanuel Macron lotet in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lösungsmöglichkeiten für den Ukraine-Konflikt aus, am 8. Februar trifft er in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Anschluss erklärt Macron, dass beide Präsidenten die Einhaltung des Abkommen von Minsk zugesagt hätten.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, führt bei seinem Antrittsbesuch in Paris Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und der Ministerin für den ökologischen Wandel Barbara Pompili. Im Mittelpunkt stehen dabei die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, zum Fit for 55-Paket der EU, zur industriepolitischen Zusammenarbeit und zur Stärkung der digitalen und strategischen Souveränität Europas. / Der französische Automobilzulieferer Faurecia übernimmt seinen deutschen Konkurrenten Hella, gemeinsam werden die beiden Unternehmen künftig unter dem Namen Forvia firmieren. Durch die Fusion entsteht der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit und der viertgrößte in Europa.

100 Glaubensvertreter des Islam kommen erstmals im neugeschaffenen Forum de l'Islam de France (Forif) zusammen, dass den Rat der Muslimischen Glaubensgemeinschaft ersetzen soll. In diesem Bürgerkonvent sollen lokal aktive Muslime Fragen zur Umsetzung ihres Glaubens im Alltag klären, gleichzeitig soll er neuer Ansprechpartner des Staates zu Fragen des Islams sein.

Das öffentliche Angebot Mon espace santé, das es ermöglicht, Daten und Dokumente zur eigenen Gesundheit kostenlos und sicher digital abzulegen, wird für alle geöffnet.

In einer Rede bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister tritt Präsident Emmanuel Macron dafür ein, einen gemeinsamen Rat aller Mitglieder des Schengen-Raums einzurichten, der ggf. die zeitweise Einführung und den Ablauf von Grenzkontrollen für alle koordiniert. / Marine Le Pen, die für den Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl antreten möchte, erhält von einer ungarischen Bank einen Kredit über 10,6 Mio. Euro zur Finanzierung ihres Wahlkampfs.

Die militärische Übergangsregierung von Mali fordert den französischen Botschafter Joël Meyer auf, das Land zu verlassen, am 1. Februar weist die französische Regierung ihrerseits den malischen Botschafter aus Frankreich aus.

Die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira erreicht bei den inoffiziellen Vorwahlen des linken Lagers, an denen sich mehr als 390 000 Wähler online beteiligt haben, mit der Bewertung „gut plus“ den ersten Platz und sieht sich dadurch legitimiert, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Andere prominente Vertreter der Linken wie Anne Hidalgo, Yannick Jadot oder Jean-Luc Mélenchon hatten erklärt, dass sie bei diesen Primaire populaires gegen ihren Willen zur Wahl stünden und sich dem Ergebnis nicht beugen würden.

In Straßburg wird das Nationale Institut des öffentlichen Dienstes (frz.: Institut national du service public – INSP) eingeweiht, das in den Räumlichkeiten der von 1945 – 2021 bestehenden Ecole nationale d’administration (ENA) eingerichtet worden ist. Schüler aus nicht privilegierten Familien können sich in speziellen Klassen auf die Aufnahmeprüfung am INSP vorbereiten und erhalten im Erfolgsfall ein Stipendium.

In Paris treffen Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten „Normandie-Format“ zusammen. Russland fordert dabei erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens und stellt sich als von der Ukraine bedrohte Nation dar. / Der Journalist Victor Castanet zeigt in seinem Buch Les Fossoyeurs (dt.: die Totengräber) auf, dass der privatwirtschaftliche Pflegeheimbetreiber Orpea in seinen Einrichtungen Hygiene- und Personalrichtlinien missachtet, um die Gewinnmarge zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf zur Entschädigung der Harkis und ihrer Angehörigen wird in erster Lesung mit 331 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen von der Assemblée Nationale angenommen.

Die Assemblée nationale erkennt mit 169 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an. / Das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Cœuré wird Präsident der nationalen Wettbewerbsbehörde Frankreichs.

Präsident Emmanuel Macron stellt vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ziele vor, die im Rahmen des französischen Vorsitzes des Ministerrats der Europäischen Union erreicht werden sollen. Die Debatte im Anschluss nutzen französische Mitglieder des Parlaments, um Macron als Kandidaten im Wahlkampf um die Präsidentschaft zu attackieren. / Der saarländische Landtag beschließt, dass künftig in allen Kindertagesstätten des Landes Französisch gesprochen und unterrichtet werden soll.

Der Präsidentschaftskandidat, Journalist und Autor Éric Zemmour wird wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Zemmour hatte 2020 in einer Fernsehsendung unbegleitete Minderjährige als Diebe, Mörder und Vergewaltiger bezeichnet.

Die Assemblée nationale nimmt mit 258 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen ein Gesetz zur Einführung eines Corona-Impfpasses an. Nur unter Vorlage dieses Passes erhalten Personen über 16 Jahren künftig Zugang zur Gastronomie, zu Stadien, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr.

Das Personal an Grund- und weiterführenden Schulen streikt, um gegen die Behinderung des Schulalltags durch sich ständig ändernde Gesundheitsprotokolle zu protestieren. Laut Angaben des Bildungsministeriums beteiligen sich 31 % des Personals an dem Streik, die Gewerkschaften melden 75 % an den Grundschulen und 62 % an den weiterführenden Schulen. / Der deutsche Hersteller von Reinigungsgeräten und -systemen Kärcher verwahrt sich in Anzeigen in der französischen Presse dagegen, dass sein Markenname im Präsidentschaftswahlkampf missbräuchlich verwendet wird und behält sich rechtliche Schritte gegen diejenigen vor, die es trotzdem tun. / Die Regierung fordert das Energieunternehmen Electricité de France (EDF) auf, die Menge des Stroms, den sie zu einem reduzierten Preis an Konkurrenten verkauft, im Jahr 2022 um 20 % zu steigern. Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, erklärt, dass diese Maßnahme „je nach Marktpreisen Kosten zwischen 7,7 Milliarden und 8,4 Milliarden Euro für EDF“ verursachen wird.

Eine Kommission, die im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron unter der Leitung des Soziologen Gérald Bronner Maßnahmen gegen Verschwörungswahn, hasserfüllte Inhalte im Internet und Falschinformationen erörtert hat, erklärt in ihrem Abschlussbericht, dass dafür in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen den großen Onlinekonzernen, den staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft ausgeweitet werden müsse.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und mehrere Kommissare der Europäischen Kommission gedenken im Panthéon gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron Jean Monnets, dem ersten Präsidenten der Montan-Union, und Simone Veils, der ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien, dass er große Lust habe, diejenigen, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft seien, „mächtig zu nerven“. Die wörtliche Formulierung „mit Exkrementen bedecken“ (frz. „emmerder“) wird von der Académie Française als „vulgär“ eingestuft und von Vertretern der Opposition aller Lager scharf kritisiert.

Frankreich übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des Ministerrats in der Europäischen Union. Bis zum 30. Juni 2022 möchte die französische Regierung u.a. eine Schengen-Reform zur besseren Grenzverteidigung auf den Weg bringen und einen EU-weiten Mindestlohn sowie eine CO2-Steuer für Importe vorbereiten. Zu diesem Anlass wird für kurze Zeit die Fahne der Europäischen Union unter dem Triumphbogen aufgehängt. Präsidentschaftskandidaten aus dem linken und rechten Lager protestieren dagegen, dass die EU-Fahne an einem für die französische Nation so bedeutsamen Ort gezeigt wird. / Plastiktüten für Obst und Gemüse, Gratis-Plastikspielzeug und Plastikhüllen für Teebeutel werden verboten. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die dazu beitragen soll, bis 2040 Einwegplastik aus dem Einzelhandel zu verbannen.

Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz treten im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel gemeinsam vor die Presse. Dies ist ein symbolträchtiger Schritt, da Staats- und Regierungschefs nach solchen Treffen ihre Sichtweise normalerweise allein im Hinblick auf das heimische Publikum erläutern.

Die Assemblée nationale nimmt den von der der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2022 mit 142 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Gemäß diesem Haushalt wird die Verschuldung des Landes 2022 mit 113,5% des BIP ein Rekordniveau erreichen. / Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky zusammen und rufen gemeinsam Russland zu einer konstruktiven Teilnahme am Normandie-Format auf.

Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Umweltkonzerns SUEZ durch seinen Konkurrenten Veolia.

Als letzte Etappe seiner „Europatournee“, die ihn seit 2017 in alle 26 EU-Partnerländer geführt hat, besucht Präsident Emmanuel Macron die ungarische Hauptstadt Budapest und wird dort von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Beide Politiker erklären ihre Übereinstimmung darin, die EU-Verteidigungskapazitäten ausbauen und die Kernkraft als nachhaltige Energiequelle anerkennen zu wollen. Bei dem anschließenden Treffen der Visegrád-Staaten macht Macron deutlich, dass Ungarn keine Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten werde, solange es die EU-Forderungen nach einer Verbesserung seiner rechtsstaatlichen Situation nicht umsetzen wird. / Bei seinem Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen Bruno Le Maire betont Bundesfinanzminister Christian Lindner den Willen, in Finanzfragen weiter eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Beim dritten und vorerst letzten Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens nehmen nur 44 % der wahlberechtigten Einwohner teil, von ihnen stimmen 96,5 % für einen Verbleib bei Frankreich. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren, da sie anders als von ihnen gefordert nicht verschoben worden war.

Bundeskanzler Olaf Scholz wählt als Ziel seiner ersten Auslandsreise Paris und wird dort von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekunden beide ihren Willen, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich fortzusetzen. / Kulturministerin Roselyne Bachelot kündigt an, dass die Archive zu gerichtlichen Untersuchungen des Algerienkriegs, wie vom Historiker Benjamin Stora in einem Bericht empfohlen, geöffnet werden.

Bei einer Pressekonferenz stellt Präsident Emmanuel Macron seine Ziele für ein souveränes, humanes und wachsendes Europa vor, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs verfolgt werden sollen: U.a. sind dies eine neue Strategie für die Stärkung der EU-Grenzen, ein Migrationspakt zur ausgeglicheneren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie eine neue europäische Verteidigungsstrategie. / Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sichert bei ihrer ersten Auslandsreise ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die engste Zusammenarbeit zu und erklärt, dass es für Deutschland keinen engeren Freund gebe als Frankreich.

Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft in Algier mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune zusammenn. Im Anschluss drückt Le Drian den Wunsch aus, dass beide Länder wieder zu einer entspannten Beziehung zurückfinden und ihre Partnerschaft, die unverzichtbar sei, vertiefen.

Valérie Pécresse, Präsidentin des Regionalrats der Region Île-de-France, gewinnt mit 61 % der Stimmen die Vorwahlen von Les Républicains (LR) und wird somit deren Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Präsident Emmanuel Macron besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien. Beim Besuch in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnet Macron einen Vertrag über den Verkauf von 80 Kampfflugzeugen des Typs Rafale des Herstellers Dassault Aviation an das Land.

Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Erzbischofs von Paris, Michel Aupetit, an. In der Presse war vorher darüber berichtet worden, dass der Erzbischof mit einer Frau den Zölibat gebrochen habe, was Aupetit stets abgestritten hat.

Im Wirtschaftsministerium beginnt eine dreiwöchige Tagung, bei der 300 Vertreter des Handels darüber beraten, wie die Branche mit neuen Herausforderungen, die insbesondere der Online-Handel an sie stellt, umgehen soll. / Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, präsentiert im Ministerrat seine Pläne zur Reform der Ernteversicherung: Ihr Budget soll verdoppelt werden, um die Landwirte besser gegen die durch den Klimawandel bedingten Unwägbarkeiten des Wetters abzusichern. / Die letzte Stufe der Arbeitslosenreform tritt in Kraft: Um vom französischen Arbeitsamt Leistungen zu erhalten, müssen Antragssteller nun eine Tätigkeit von mindestens sechs Monaten in den letzten zwei Jahren nachweisen (bisher waren es vier Monate), Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld, deren Einkommen über 4.500 € brutto lag, werden ab dem siebten Bezugsmonat gekürzt (bisher ab dem neunten Monat).

Die sterblichen Überreste der Tänzerin, Widerstandskämpferin und Bürgerrechtlerin Joséphine Baker werden ins Panthéon überführt, damit wird erstmals eine schwarze Frau in der nationalen Ruhmesstätte gewürdigt. / Der Journalist und Autor Éric Zemmour erklärt seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022. / Die Assemblée nationale verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesvorschlag zur Stärkung des Abtreibungsrechts und verlängert mit 79 Ja-, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen die gesetzliche Frist für einen Schwangerschaftsabbruch von 12 auf 14 Wochen.

Die Vereinigung „Ensemble citoyens !“ wird als Sammelbewegung der Zentrumsparteien La République en marche, Mouvement démocrate, Agir, Territoires de progrès, Horizons und En commun gegründet. Die Parti radical schließt sich bald darauf ebenfalls dem Bündnis an. Es soll dazu dienen, die politischen Kräfte, die den Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 zu bündeln.

Sébastien Lecornu, Minister für die Überseegebiete, besucht das Überseedépartement Guadeloupe, wo es nach der Einführung einer für Pflegekräfte und Feuerwehrleute verpflichtenden Impfung gegen das Corona-Virus zu gewaltsamen Protesten gekommen war, wegen denen am 19. November eine Ausgangssperre von 18:00 – 05:00 verhängt worden war. Nach einem kurzen Treffen mit Gewerkschaftsvertretern erklärt der Minister, dass ein Dialog mit ihnen erst möglich sei, wenn sie das gewalttätige Vorgehen gegen Ordnungskräfte verurteilen würden.

Frankreich und Italien schließen in Rom einen Freundschaftspakt, den sog. Quirinal-Vertrag. In der anschließenden Pressekonferenz erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass das Abkommen zwischen beiden Ländern vom Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich inspiriert worden sei. / Präsident Emmanuel Macron wird in Rom von Papst Franziskus empfangen. Themen des Treffens sind der Umgang mit Flüchtlingen, die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare und der Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Vertreter der katholischen Kirche in Frankreich.

Drei Frauen klagen in einer Fernsehsendung Nicolas Hulot, Umweltminister von Mai 2017 – September 2018, der sexuellen Belästigung an. Matthieu Orphelin, der für Yannick Jadot, Präsidentschaftskandidat des Pôle écologiste den Wahlkampf organisieren sollte, stellt daraufhin wegen früherer Verbindungen zu Hulot sein Amt zur Verfügung.

Im Rahmen eines Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Kroatien schließen das Gastgeberland und Frankreich eine strategische Partnerschaft im Bereich der Verteidigung. Als deren erstes Ergebnis wird die Weitergabe von 12 Kampfflugzeugen des Typs Rafale aus dem Bestand der französischen Luftwaffe für 1 Mrd. € an Kroatien vereinbart.

31 Flüchtlinge ertrinken bei dem Versuch, mit Schlauchbooten von Calais nach Großbritannien überzusetzen. Bei einem Treffen am 28. November, an dem Vertreter Frankreichs, Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und der EU-Kommission teilnehmen, einigen sich die beteiligten Staaten darauf, strikter gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Außerdem fordern sie Großbritannien auf, legale Möglichkeiten zur Einwanderung zu schaffen und die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen innerhalb seiner Grenzen zu erschweren.

Gesundheitsminister Olivier Vérand und Julien Denormandie, Minister für Landwirtschaft und Ernährung, stellen Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, die hohe Zahl von Landwirten, die Suizid begehen, zu senken: U.a. sollen auf Départementsebene Vorsorgekomitees eingerichtet und finanzielle Hilfen für Landwirte in schwieriger Situation leichter zugänglich werden.

Premierminister Jean Castex präsentiert unter dem Titel „Déstination France“ einen Katalog von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Tourismussektor des Landes zu beleben. Mit insgesamt 1,9 Mrd. € sollen bis 2025 v.a. Investitionen zu seiner Modernisierung und nachhaltigen Entwicklung unterstützt werden.

Die Assemblée nationale verabschiedet ein Gesetz, das die von Präsident Emmanuel am 20. September angekündigte Entschädigung der Harkis und ihrer Hinterbliebenen aus einem Fonds, der 300 Mill. € enthält, regelt. Vertreter der Harkis und ihrer Hinterbliebenen reagieren enttäuscht, da nur diejenigen Leistungen erhalten sollen, die zwischen 1962 und 1975 in Frankreich interniert wurden.

"David Lisnard, Bürgermeister von Cannes und Mitglied von Les Républicains, wird zum neuen Präsidenten der Vereinigung der Bürgermeister gewählt. / Der Eurodistrict SaarMoselle beschließt, im Rahmen des Pilotprojekts ""CORRIDOR MOSAR"" die Einwohner seines Gebiets auf experimenteller Basis und in einem begrenzten Raum mit einer doppelten deutsch-französischen Krankenversicherung auszustatten. "

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer erklärt, dass Testergebnisse von Grundschülern und Sechst- und Zehntklässlern zeigen, dass die aufgrund von Schulschließungen entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden konnten.

Auf Einladung und unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron findet in Paris eine internationale Libyen-Konferenz statt, bei der alle Teilnehmer fordern, die für Ende Dezember 2021 geplanten Wahlen abzuhalten sowie wie vereinbart ausländische Söldner und Militärs aus dem Land abzuziehen.

Im Rahmen einer ersten Rückführung von in der Kolonialzeit geraubter Kunst werden 26 Kunstwerke, die 1892 von der französischen Armee aus dem damaligen Dahomey gestohlen wurden und viele Jahre in Paris im Musée du Quai Branly ausgestellt waren, an die Republik Benin zurückgegeben. / Mathias Vicherat wird neuer Direktor der politikwissenschaftlichen Elitehochschule Sciences Po Paris.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht im Rahmen ihrer ersten Europareise Frankreich. Der lange Besuch gilt als weiterer Schritt von US-amerikanischer Seite, um die seit September belastenden Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern.

Präsident Emmanuel Macron erklärt in einer Fernsehansprache, dass Personen, die sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach der zweiten Impfung gegen das Corona-Virus eine Boosterimpfung verabreichen lassen, ihren Impfstatus verlieren werden und die Rentenreform wegen der aktuellen Lage auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werde. Außerdem kündigt er an, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen, um die Stromversorgung des Landes zu sichern und gleichzeitig seine Co2-Neutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen

Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, und Cédric O, Staatssekretär für Digitales in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen und für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte, stellen die nächste Etappe der nationalen Strategie für künstliche Intelligenz vor: In den kommenden fünf Jahren sollen 2,2 Mrd. € an Fördermitteln für Unternehmen und zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden.

Die katholische Kirche Frankreichs erkennt ihre institutionelle Verantwortung für den sexuellen Missbrauch, den Priester oder andere ihrer Vertreter seit 1950 Kindern und Jugendlichen begangen haben, an. Am 8. November kündigt sie an, dass eine unabhängige Kommission als Vermittler zwischen Opfern und Tätern fungieren und Vorschläge erarbeiten soll, wie die Opfer entschädigt werden können.

Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, und der britische Brexit-Beauftragte David Frost nehmen in Paris die Gespräche über die umstrittene Vergabe von Fanglizenzen an französische Fischer in britischen Hoheitsgewässern wieder auf.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer in der burgundischen Stadt Beaune mit dem Ehepaar Macron. Im Rahmen der Zusammenkunft wird der Kanzlerin das Großkreuz der Ehrenlegion für ihren besonderen Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen verliehen.

Der Europarat zieht nach heftiger und parteiübergreifender Kritik aus Frankreich seine Pro-Kopftuch-Kampagne zurück, löscht bereits veröffentlichte Tweets und verspricht, sie zu überarbeiten. Auf mehreren Anzeigen wurde das Tragen eines Kopftuches als „Wahlmöglichkeit“ und „Menschenrecht“ dargestellt. / Premierminister Jean Castex stellt den „contrat d'engagement jeune“ zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit vor: Ab dem 1. März 2022 können junge Menschen unter 26, die keine Ausbildung haben, 500 € monatlich für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten als Unterstützung für die Suche nach einer Arbeitsstelle beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie 15 – 20 Stunden pro Woche an Schulungsmaßnahmen teilnehmen oder andere professionelle Angebote zur Verbesserung ihrer Kompetenzen nutzen.

Präsident Emmanuel Macron trifft in der französischen Botschaft im Staat Vatikanstadt mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zusammen. Dabei räumt Biden ein, dass die Art, wie der Verkauf von 12 Atom-U-Booten an Australien von den Vereinigten Staaten eingefädelt worden ist, Frankreich gegenüber ungeschickt gewesen sei, und betont, dass Frankreich für die USA ein wichtiger und geschätzter Partner ist.

Auf der Rheininsel bei Vogelgrun wird das deutsch-französische Kulturzentrum „Art’Rhena – Kulturinsel“ eröffnet, dass die Communauté de Communes Pays Rhin-Brisach und die Stadt Breisach am Rhein gemeinsam gegründet haben.

Präsident Emmanuel Macron empfängt seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. In einer anschließenden Mitteilung des Elysée-Palast heißt es, dass Macron gegenüber Duda die Besorgnis Frankreichs hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ausgedrückt und sich zugleich für einen vertieften Dialog ausgesprochen habe, um die Schwierigkeiten zwischen Polen und seinen europäischen Partnern auszuräumen. / Gesundheitsminister Oliver Véran räumt in einem Interview ein, dass eine Anzahl von Krankenhäusern gezwungen ist, vorübergehend zu schließen oder ihre Bettenkapazität zu verkleinern, weil es an Pflegepersonal mangelt. Etwa 20 % der Betten in den französischen Universitätsklinken und Krankenhäusern seien betroffen.

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl 2022, wird in Budapest vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen und gibt mit ihm gemeinsam eine Pressekonferenz.

Eine Studie des Stromnetzbetreibers Réseau de Transport d’Electricité (RTE) kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2050 die Gesamtkosten für einen Ökostromanteil von 100 % bei 77 Mrd. € lägen, bei einem Elektrizitätsmix aus 50 % Ökostrom und 50 % Atomstrom deutlich niedriger, nämlich bei 59 Mrd. €.

Die Assemblée nationale stimmt mit einer Stimme Mehrheit einer von Gesundheitsminister Olivier Véran eingebrachten Gesetzesvorlage zu, die die Verlängerung des Gesundheitspasses und des Gesundheitsnotstandes bis zum 31. Juli 2022 vorsieht. / Premierminister Jean Castex kündigt an, dass all diejenigen, die pro Monat weniger als 2.000 € netto als Lohn, Rente oder sonstige Unterstützung erhalten, im Dezember 100 € als einmalige staatliche Unterstützung zum Ausgleich der inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten werden. Diese Maßnahme wird den Staatshaushalt 3,8 Mrd. € kosten.

Präsident Emmanuel Macron eröffnet parteiübergreifende und unabhängige Beratungen über die Zukunft des Justizwesens, die führende Vertreter der Judikative gefordert hatten und die bis zum 28. Februar 2022 abgeschlossen werden sollen. / Nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus erklärt Premierminister Jean Castex, dass die Kirche auf dem Beichtgeheimnis bestehe und deshalb Wege gefunden werden müssten, es mit dem Strafrecht und dem Opferschutz zu vereinbaren. Zuvor hatte er in einer Rede in der französischen Botschaft im Staat Vatikanstadt betont, dass die Trennung von Kirche und Staat in keinem Fall eine Trennung von Kirche und Gesetz bedeuten könne.

Präsident Emmanuel Macron erkennt als erster französischer Staatspräsident das Vorgehen der Polizei gegen eine nicht genehmigte Demonstration mehrerer zehntausend Algerier in Paris am 17. Oktober 1961 als ein „unentschuldbares“ Verbrechen an. Schätzungen gehen davon aus, dass damals mindestens 200 Demonstranten getötet wurden. / Der französische Botschafter in Belarus kommt der Aufforderung der dort amtierenden Regierung, das Land bis zum 18. Oktober zu verlassen, nach. Das französische Außenministerium kündigt daraufhin an, angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen.

Der Verwaltungsgerichtshof urteilt, dass der Staat die von ihm erlassenen Verpflichtungen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht eingehalten habe und gibt ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2022, seine Versäumnisse zu korrigieren. / Der Senat verabschiedet das Gesetz EGalim 2, durch das die Geschäftsbeziehungen zwischen Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb neu geregelt werden. U.a. müssen nun bei der Preisfindung die Kosten, die den Landwirten z.B. durch den Anbau von Getreide oder die Viehhaltung entstehen, transparent dargestellt werden und in vollem Umfang in den Preis, den sie erhalten, eingehen.

Präsident Emmanuel Macron kündigt Investitionen in Höhe von 30 Mrd. € über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Damit soll die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Entwicklung von Zukunftstechnologien gefördert werden. Um eine CO2-freie Energieversorgung zu sichern, sollen bis 2030 landesweit kleine Atommeiler installiert werden.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe, gründet die konservativ-liberale Partei Horizons. In seiner Gründungsansprache vor rund 3000 Zuhörern betont er, dass er Präsident Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterstützen werde.

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron findet in Montpellier ein afrikanisch-französisches Gipfeltreffen statt, an dem 3.000 Vertreter der Zivilgesellschaften Frankreichs und der afrikanischen Staaten teilnehmen. Macron kündigt dabei die Einrichtung eines mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds zur Förderung der Demokratie in Afrika über einen Zeitraum von drei Jahren sowie die Einrichtung eines Hauses der afrikanischen Welten und Diaspora an.

Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort, Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärt in einem Radiointerview, dass das Beichtgeheimnis über den französischen Gesetzen stünde. Präsident Emmanuel Macron fordert ihn daraufhin zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter auf. Am 12. Oktober tauschen sich Innenminister Gérald Darmanin und Moulins-Beaufort im Ministerium über die Beziehung von Kirche und Staat aus, im Anschluss entschuldigt sich der Erzbischof für seine Äußerungen und erklärt, dass die Kirche bei „der ständigen Suche nach dem Guten“ selbstverständlich die Gesetze des Landes respektiere.

Eine unabhängige Kommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum Ausmaß der Pädokriminalität in der französischen Kirche. Laut ihrem Bericht wurden seit 1950 ca. 216.000 Minderjährige von Geistlichen und Ordensleuten missbraucht, unter Einbeziehung der Personen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten (Lehrer, Betreuer, Leiter von Jugendgruppe usw.), liegt die Zahl bei ungefähr 330.000. Die Missbrauchsopfer sollen entschädigt werden.

Algerien sperrt seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge, die französischen Truppen im Sahelgebiet können somit nicht mehr über die schnellstmögliche Flugroute versorgt werden. Die algerische Regierung reagiert damit auf die eingeschränkte Visavergabe für Frankreich an algerische Staatsbürger und darauf, dass Präsident Emmanuel Macron in einem Gespräch mit algerischstämmigen Jugendlichen geäußert hat, dass die offizielle Geschichtsschreibung Algeriens Tatsachen falsch darstelle und so den Hass auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich begünstige.

Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird zu einem Jahr Haft, umgewandelt in einen elektronisch überwachten Hausarrest, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert und die 2012 zulässigen Wahlkampfausgaben von 22,5 Mio. € um 20 Mio. € überschritten zu haben. Sein Anwalt erklärt, dass Sarkozy gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Premierminister Jean Castex erklärt, dass die Verbraucherpreise für Gas- und Strom bis zum Frühjahr 2022 durch staatliche Maßnahmen stabil gehalten werden, um die Konsumenten vor einer unerwartet hohen Belastung durch gestiegene Energiepreise zu schützen

Frankreich und Griechenland unterzeichnen ein Abkommen über eine strategische Verteidigungspartnerschaft, die auch als „Schritt zur strategischen Autonomie Europas“ interpretiert werden soll. Außerdem bestellt Griechenland drei Fregatten des Typs Belharra im Wert von 5 Mrd. € bei der französischen Militärwerft Naval Group. / Da Algerien, Marokko und Tunesien sich weigern, eigene Staatsbürger, die wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis aus Frankreich abgeschoben werden sollen, wieder aufzunehmen, werden die französischen Behörden die Zahl der jährlichen Visabewilligungen um 50 % für Staatsangehörige Algeriens und Marokkos und um 30 % für Staatsangehörige Tunesiens reduzieren. / Yannick Jadot gewinnt mit 51 % der Stimmen die Vorwahlen des Pôle écologiste und wird dessen Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Premierminister Jean Castex kündigt an, dass für die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen 1,4 Mrd. € zusätzlich investiert werden sollen. Dadurch sollen der Fachkräftemangel und die Zahl der Arbeitslosen reduziert werden.

Erstmals wird in etwa 1.000 Gemeinden ein Tag der Bürgerschaft und der Brüderlichkeit begangen. Ziel der in diesem Rahmen organisierten Aktionen ist es, den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken.

Die Daimler AG übernimmt über ihre Pkw-Sparte Mercedes-Benz ein Drittel der Anteile der Batteriezellfirma Automotive Cells Company (ACC) und wird so in diesem Unternehmen gleichberechtigter Partner der Großkonzerne Stellantis und TotalEnergies. Daimler will so die Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte weiter voranbringen. / Präsident Emmanuel Macron empfängt den neuen libanesischen Premierminister Najib Mikati. Am Ende des Treffens betonen beide die Dringlichkeit von Reformen im Libanon, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes zu stoppen.

Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, und Olivier Dussopt, Staatssekretär für den Haushalt, legen einen Entwurf für den Staatshaushalt 2022 vor. Er sieht u.a. Investitionen in Zukunftstechnologien und Produktionsstandorte im Inland vor und rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts.

Im Rahmen einer Zeremonie im Élysée-Palast bittet Präsident Emmanuel Macron die Harkis um Vergebung für das Leid, das sie im Algerienkrieg erlitten haben, und kündigt Entschädigungen für sie und ihre Nachkommen an.

Premierminister Jean Castex kündigt an, dass 5,8 Mio. Haushalte mit niedrigem Einkommen im Dezember einen einmaligen Energiekostenzuschuss in Höhe von 100 € erhalten sollen.

Australien kündigt den Vertrag mit der französischen Militärwerft Naval Group über den Bau von zwölf dieselbetriebenen U-Booten. Stattdessen wird Australien im Rahmen einer neu gegründeten Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zwölf U-Boote mit Nuklearantrieb erhalten. Vertreter der französischen Regierung bezeichnen dies als Vertrauensbruch zwischen Vertrags- und NATO-partnern. Als Reaktion beruft Frankreich seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Beratungen nach Paris zurück.

Präsident Emmanuel Macron präsentiert die Schlussfolgerungen des runden Tisches zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizeibeamten und des Verhältnisses zwischen Sicherheitskräften und Bevölkerung: Strafverfahren sollen vereinfacht, die Zahl der Einsatzkräfte im Streifendienst in den nächsten zehn Jahren verdoppelt und die Polizeiausbildung den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Außerdem soll künftig eine neue parlamentarische Kontrollinstanz polizeiliches Fehlverhalten aufarbeiten.

Der Europaabgeordnete Jordan Bardella wird bis zu den Präsidentschaftswahlen kommissarisch das Amt des Präsidenten des Rassemblement National (RN) übernehmen, damit sich die RN-Kandidatin und -Präsidentin Marine Le Pen voll auf ihren Wahlkampf konzentrieren kann.

Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft seinen deutschen und seinen polnischen Amtskollegen, Heiko Maas und Zbigniew Rau, anlässlich des 30jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks in Weimar. Alle drei betonen, die Kooperation im Weimarer Dreieck wieder stärken zu wollen. / Gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wird wegen des Verdachts der Gefährdung des Lebens Dritter aufgrund der von ihr verantworteten Maßnahmen während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gesundheitsminister Olivier Véran gibt bekannt, dass Verhütungsmittel und damit verbundene Arztbesuche, die bisher nur für minderjährige Mädchen kostenlos waren, ab Januar 2022 bei jungen Frauen bis 25 Jahre komplett von der Krankenversicherung erstattet werden.

In Paris beginnt der Prozess gegen Salah Abdeslam, den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge vom 13. November 2015, sowie 19 weitere Personen, denen vorgeworfen wird, die Vorbereitung und Ausübung der Anschläge unterstützt zu haben. / Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, legt in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter vor dem Konzertsaal Bataclan einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 13. November 2015 nieder und wird im Anschluss von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen.

Frankreich erreicht das selbst gesetzte Ziel, 50 Mio. seiner Einwohner mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft zu haben. Dies entspricht 75 % der Gesamtbevölkerung bzw. 85 % der Bevölkerung über 12 Jahren.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz tauscht sich in seiner Rolle als Kanzlerkandidat der SPD im Elysée-Palast mit Präsident Emmanuel Macron über politische Themen aus.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Moldau erklären Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein Amtskollege Nicu Popescu in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, dass sie die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verstärken wollen.

Präsident Emmanuel Macron besucht Marseille, um auf soziale, bildungspolitische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notlagen in der Stadt zu reagieren. Bereits zu Beginn seiner Reise verspricht er 150 Mio. € für die Polizei von Marseille zur Verfügung zu stellen sowie 200 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen.

Die erste deutsch-französische Flugtransportstaffel nimmt in Evreux mit vier Flugzeugen ihren Dienst auf. Die volle Sollstärke von zehn Flugzeugen und 300 Soldaten soll 2024 erreicht werden.

Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Premierminister Mark Rutte veröffentlichen nach einem Treffen in Paris eine Erklärung, in der sich beide Länder verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam für die europäischen Werte einzutreten.

Die UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien bringen in den UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, die eine humanitäre Schutzzone für bedrohte Afghanen am Flughafen Kabul begründen soll. Der Vorschlag wird vom Sicherheitsrat nicht aufgenommen, da er bei den Vetomächten Russland und China und anderen Ratsmitglieder auf erhebliche Bedenken stößt. / Der Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire erklärt, dass der zur Unterstützung von Unternehmen während der COVID-19-Pandemie aufgelegte Hilfsfonds Ende September auslaufen soll. Unternehmen, die ohne diese Mittel nicht auskommen, v.a. aus besonders betroffenen Branchen wie dem Tourismus, sollen weiterhin Hilfe erhalten. / In Paris wird auf fast allen Straßen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Diese Maßnahme soll die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern erhöhen und die Lärmbelastung in der Stadt reduzieren.

Präsident Emmanuel Macron nimmt an einem zweitägigen Regionalgipfel in der irakischen Hauptstadt Bagdad teil und verspricht dabei, dass französische Soldaten im Rahmen der Terrorbekämpfung so lange wie notwendig im Irak bleiben werden, unabhängig davon, ob die USA sich für einen Abzug entscheiden oder nicht.

Bei einem Besuch in Irland sichert Präsident Emmanuel Macron dem Land zu, dass die Europäische Union die vollständige Einhaltung des Brexit-Abkommens gewährleisten werde.

Der französische Automobilzulieferer Faurecia übernimmt die Aktienmehrheit an seinem deutschen Konkurrenten Hella. Durch die Fusion entsteht der siebtgrößte Automobilzulieferer weltweit.

Landesweit demonstrieren 237.000 Menschen gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die Einführung des Gesundheitspasses. Damit erreicht die Bewegung gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie ihren Höhepunkt.

Der französische Verfassungsrat billigt die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und den Gesundheitspass für den Besuch von Cafés, Restaurants, Fernzügen- und Fernbussen sowie bestimmten Krankenhäusern.

Der Staatsrat verurteilt den Staat zu einem Zwangsgeld in Höhe von 10 Mrd. € wegen unzureichender Maßnahmen gegen die fortwährende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Luft mehrerer Ballungsräume. Die Finanzmittel gehen an nationale Einrichtungen, die sich mit Umwelt- und Gesundheitsfragen beschäftigen.

Der Verfassungsrat, den 80 Oppositionsabgeordnete angerufen hatten, bestätigt das am 29. Juni verabschiedete Bioethikgesetz.

Die Regierung gibt ihr Vorhaben, die staatlich dominierte französische Elektrizitätsgesellschaft Électricité de France SA (EDF) noch während der laufenden Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu reformieren und umzustrukturieren, auf. In Anbetracht des Widerstands der Gewerkschaften, die die EDF-Angestellten vertreten, und der Forderungen der EU-Kommissarin für Wettbewerb sei es unrealistisch, eine Gesetzesvorlage dafür bis zum Frühjahr 2022 dem Parlament vorzulegen.

Während eines Besuchs in Französisch-Polynesien erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich mit den Atomversuchen im Südsee-Atoll „Schuld gegenüber Polynesien“ auf sich geladen habe. Er verspricht, dass Opfer der Atomversuche besser entschädigt und die Archive zu diesen Versuchen und ihren Folgen geöffnet werden sollen.

Die Assemblée nationale nimmt ein Gesetz zur Impflicht von Pflegepersonal und zur Verwendung eines Gesundheitspasses, dessen wesentlichen Bestimmungen Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli angekündigt hatte, an.

Das sogenannte 3D-Gesetz (3D steht für Differenzierung, Dezentralisierung, Déconcertation), das es lokalen Mandatsträgern erleichtern soll, staatliche Vorgaben flexibler umzusetzen, wird vom Senat angenommen. / François Lecointre tritt von seinem Amt als Generalstabschef zurück, sein Nachfolger wird Thierry Burkhard. / Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire unterzeichnen ein Abkommen, das die Finanzierung der neuen europäischen Trägerrakete «Ariane 6» trotz steigender Kosten sichern soll.

"Es wird bekannt, dass der marokkanische Geheimdienst mit Hilfe der vom israelischen Geheimdienst entwickelten Spionagesoftware ""Pegasus"" Mobiltelefone von Präsident Emmanuel Macron, des früheren Premierministers Edouard Philippe und weiterer Minister abgehört hat. / Die Assemblée nationale und der Senat nehmen das Gesetz für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist, so wie es im Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern verhandelt wurde, an."

Landwirtschaftsminister Julien Denormandie kündigt in einem Zeitungsinterview an, dass das Massentöten männlicher Küken ab 1. Januar 2022 verboten werden soll.

Der Gerichtshof der Republik entscheidet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Vorteilsnahme im Amt eröffnet werden muss.

Die Kartellbehörde verhängt gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 500 Mio. €. Sie wirft dem Suchmaschinenkonzern vor, trotz Aufforderung nicht mit Presseverlagen über eine angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Inhalte verhandelt zu haben.

Präsident Emmanuel Macron verkündet in einer Fernsehansprache, dass sich bis zum 15. September alle, die in der Pflege tätig sind, gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Außerdem müssen ab August alle, die eine Kulturveranstaltung, ein Einkaufszentrum oder ein gastronomisches Angebot besuchen wollen, einen Gesundheitspass vorlegen, mit dem sie nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft, getestet oder von einer Infektion genesen sind. In der Woche nach der Rede vereinbaren 3,7 Mio. Menschen einen ersten Impftermin.

In Neustadt an der Weinstrasse wird der Triebwagen „Régiolis“ vorgestellt, der ab Dezember 2024 auf den grenzüberschreitenden Nahverkehrslinien zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt werden soll.

Im sogenannten „Mila-Prozess“ werden elf Personen zu vier- bis sechsmonatigen Haftstrafen auf Bewährung, einer Entschädigungszahlung in Höhe von 1.500 € und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, die damals 16-jährige Schülerin Mila wegen negativer Äußerungen über den Islam im Onlinedienst Instagram im Januar 2020 über den Onlinedienst Twitter belästigt und bedroht zu haben. / Der Verteidigungsausschuss des Senats fordert in einen Bericht, dass die Armee ihren Bestand an unbemannten Luftfahrzeugen vergrößern müsse, um gegenüber Bedrohungen auf französischem Boden sowie in Konfliktgebieten gewappnet zu sein.

Die Regierung gibt das Vorhaben eines Referendums auf, in dem über eine Ergänzung des ersten Artikels der Verfassung um eine Verpflichtung der Republik, Umwelt und Biodiversität zu bewahren, entschieden werden sollte. Die Regierungsmehrheit in der Assemblée nationale und die konservative Mehrheit des Senats konnten sich nicht auf eine Formulierung des Satzes einigen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella besucht Frankreich. In einer Rede an der Sorbonne mit dem Titel „Frankreich, Italien, Europa und unsere Zukunft“ bezeichnet er die europäische Unfähigkeit, die Migration zu steuern, als „eine Wunde für Europa“.

Beim Parteitag des Rassemblement National wird Marine Le Pen mit 98% als Parteichefin bestätigt und zugleich als Kandidatin der Partei für die Präsidentschaftswahl 2022 nominiert.

Der Rechnungshof urteilt, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen, die seit 2007 zur Bekämpfung von Grünalgen an der Küste der Bretagne beschlossen worden sind, unzureichend koordiniert und finanziert und ihre Umsetzung nachlässig überwacht haben.

Der Vaterschaftsurlaub (bzw. Urlaub für den zweiten Elternteil) wird von 14 auf 28 Tage verlängert, sieben davon müssen nach der Geburt des Kindes genommen werden. / Der Staatsrat verpflichtet die Regierung dazu, bis zum 31. März 2022 alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Nur so könne sie das von ihr selbst vorgegebene Ziel, den Ausstoß bis 2030 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, erfüllen.

Die deutsche Marine bestellt fünf Seeüberwachungsflugzeuge des Typs Poseidon im Wert von 1,1 Mrd. € beim US-amerikanischen Hersteller Boeing. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begründet diese Entscheidung damit, dass Deutschland eine Interimslösung bis zur Einführung des deutsch-französischen Programms Maritime Airborne Warfare System (MAWS) 2035 brauche, sie sei nicht als Absage an dieses gemeinsame Projekt zu sehen. Auf französischer Seite sieht man Gesprächsbedarf, da man Deutschland ein günstigeres Angebot gemacht habe, um die Übergangsphase zu überbrücken.

Die Assemblée nationale verabschiedet mit 326 Ja- und 115 Nein-Stimmen das Bioethikgesetz mit dem umstrittenen Artikel, der die künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen ermöglicht. Der Senat hatte das Gesetz fünf Tage zuvor abgelehnt und zur endgültigen Entscheidung an die Assemblée nationale zurückverwiesen.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt per Videokonferenz zusammen. Es findet eine Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jean Castex statt. Außerdem fasst die Versammlung Beschlüsse zum „European Green Deal“ und zur Unterstützung der Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder durch eine Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts.

Im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen liegt die Wahlbeteiligung mit 34,3 % mit einem Prozentpunkt leicht über derjenigen im ersten Wahlgang, aber 24 Prozentpunkte unter derjenigen des zweiten Wahlgangs 2015. Die Amtsinhaber werden in allen zwölf Regionen Kontinentalfrankreichs und auf Korsika wiedergewählt, zu einem Wechsel kommt es nur auf La Réunion, wo ein Linksbündnis die Mehrheit im Regionalparlament erringen kann.

Die Wirtschaftswissenschaftler Olivier Blanchard und Jean Tirole legen einen Bericht über die wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs vor, den sie im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron erstellt haben. Darin fordern sie u.a. eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, da sie in der bestehenden Form nur unzureichend zum Ausgleich von Ungleichheiten beitrage. / Eine deutsch-französische Initiative im Europäischen Rat für ein EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheitert am Widerstand der östlichen EU-Länder.

Der Staatsrat stoppt die Pläne der Regierung für eine Reform der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung, dass sie der Bevölkerung wegen der weiter bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit nicht zugemutet werden könne. Die Reform sah u.a. vor, die Mindestarbeitszeit für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe von vier auf sechs Monate zu verlängern. / Mit den Stimmen der konservativen Mehrheit verschiebt der Senat im Gesetzesvorschlag für Klimaschutz das Einfahrverbot für ältere PKW in Umweltzonen in Ballungsgebieten mit mehr als 150.000 Einwohnern von 2025 auf 2030.

Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen erreicht die Wahlbeteiligung mit 33,3 %, 16 Prozentpunkte unter derjenigen der Regionalwahlen 2015, einen historischen Tiefpunkt. In 12 der 13 Regionen Metropolfrankreichs erhalten die Listen der amtierenden Regionalratspräsidenten die meisten Stimmen.

Die Mitarbeiter des Radiosenders Europe 1 treten in einen sechstägigen Streik. Sie wollen damit gegen das aggressive Management des Senders, eine vom neuen Miteigentümer Vincent Bolloré beeinflusste Rechtsorientierung der in den Programmen vertretenen Meinungen und eine Zusammenarbeit mit dem polemischen Fernsehsender CNews protestieren.

Frankreich und Deutschland vereinbaren, dass deutscher Atommüll, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague behandelt wurde, bis zum Ende des Jahres 2024 nach Deutschland zurückgeführt werden soll.

In Palermo wird das deutsch-französische Kulturinstitut „Kultur ensemble“ eröffnet. Es ist das erste bilaterale Kulturinstitut, das auf der Grundlage des Aachener Vertrags gegründet wird.

Generalstabschef François Lecointre verkündet in einem Radiointerview, dass er im Sommer 2021, ein Jahr früher als vorgesehen, in den Ruhestand treten werde. So wolle er vermeiden, dass der Generalstab nach den Präsidentschaftswahlen 2022 politisch instrumentalisiert werde.

Präsident Emmanuel Macron kündigt an, dass Frankreich seine Militärpräsenz in der Sahelzone deutlich reduzieren und die Barkhane-Operation beenden werde. An ihre Stelle soll eine internationale Mission treten, die die Staaten in der Region stärker einbezieht.

Bei einem Bad in der Menge wird Präsident Emmanuel Macron im Ort Tain-l’Hermitage im Département Drôme von einem 28jährigen Mann, der dem rechtsextremen Milieu nahesteht, geohrfeigt. Vertreter aller politischen Parteien verurteilen die Tat, der Täter wird zu 18 Monaten Gefängnis, davon 14 Monate auf Bewährung, verurteilt.

Das Kartellamt verhängt im Rahmen eines Vergleichs eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Mio. € gegen Google, da das Unternehmen bei der Vergabe von Online-Werbeplätzen seinen eigenen Werbedienstleister bevorzugt behandelt habe. Das Unternehmen verpflichtet sich gleichzeitig, seine Geschäftspraktiken im Sinne der Wettbewerbsbehörde zu ändern.

Bei einem Staatsbesuch von Premierminister Castex in Tunesien schließen beide Länder sechs Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einem Volumen von insgesamt 81,2 Mio. €. Castex betont, dass Frankreich den befreundeten Maghreb-Staat bei dessen Wirtschaftsreformen und der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützen will.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Justizminister Eric Dupond-Moretti erklären gemeinsam, dass 5 – 8 % der französischen Unternehmen Unterstützungsgelder in Höhe von insgesamt 3 Mrd. € erhalten sollen, um pandemiebedingte Insolvenzen beim Übergang von der Krise zur Normalität zu verhindern.

Der Deutsch-Französische Ministerrat tagt per Videokonferenz. Im Anschluss wird die Deutsch-Französische Erklärung von Berlin veröffentlicht, in der beide Länder sich dazu bekennen, ihre bilaterale Zusammenarbeit weiterhin stärken und gleichzeitig in den Dienst der Ziele der Europäischen Union sowie ihrer Grundwerte und Grundsätze stellen zu wollen.

Präsident Emmanuel Macron und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellen in Johannesburg gemeinsam eine deutsch-französische Initiative für den Ausbau der Impfstoffproduktion in Afrika vor.

Bei einem Staatsbesuch in Ruanda erklärt Präsident Emmanuel Macron – und damit erstmals ein offizieller Vertreter der Republik – dass Frankreich wegen der Unterstützung des 1994 amtierenden Regimes eine Mitverantwortung am Genozid an der Tutsi-Minderheit trage. Macron bittet nicht um Entschuldigung, „da nichts einen Völkermord entschuldigen könne“, und betont, dass die Entscheidung zu verzeihen oder nicht den Opfern zukomme.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer verkündet, dass für die Umsetzung von Maßnahmen, die während des runden Tischs zur Bildung zwischen Oktober 2020 bis Januar 2021 ausgearbeitet wurden, 700 Mio. € bereitgestellt werden. 500 Mio. € sollen für Lohnerhöhungen für das Lehrpersonal eingesetzt werden, 200 Mio. € für dessen Gesundheitsvorsorge.

Frankreich wird von Deutschland nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft, die Testpflicht für Grenzpendler auf das Coronavirus wird deshalb ausgesetzt.

Der Verfassungsrat erklärt zwei wichtige Punkte des Regionalsprachengesetzes für ungültig: Demnach dürfen diakritische Zeichen (wie die bretonische Tilde auf dem ñ) in offiziellen Dokumenten weiterhin nicht verwendet werden und der immersive Unterricht in regionalen Dialekten bleibt an öffentlichen Schulen weiterhin verboten. / Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass der „Pass culture“ dauerhaft für alle Jugendlichen bis 18 Jahre eingeführt wird. Alle 18jährigen können über die Applikation „pass Culture“ einen Gutschein über 300 € für die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten, den Besuch von Kulturveranstaltungen oder den Erwerb von Büchern oder CDs im Einzelhandel abrufen. Ab Januar 2022 sollen Acht- bis Zwölftklässler insgesamt 200 € auf fünf Schuljahre verteilt erhalten.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), den 87 Oppositionsabgeordnete und Premiermininster Jean Castex angerufen hatten, stellt fest, dass sieben von 22 Artikeln des am 15. April verabschiedeten Gesetzes zur „globalen Sicherheit“ nicht verfassungskonform sind und überarbeitet werden müssen. Darunter fallen u.a. das Verbot, Polizeibeamte im Einsatz zu filmen, und der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen.

Mehrere Tausend Menschen, v.a. Polizisten, kommen zu einer „Bürgerversammlung zur Unterstützung der Ordnungskräfte“ vor der Assemblée nationale zusammen und fordern u.a. mehr Sicherheit bei der Ausübung der polizeilichen Aufgaben und eine strengere Justiz. Innenminister Gérald Darmanin und viele andere Politiker mischen sich unter die Demonstranten. / Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung kommt per Videokonferenz zu einer Sondersitzung zusammen, um sich von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, und dem französischen Staatssekretär für digitalen Wandel und elektronische Kommunikation Cédric O über die Fortschritte der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz informieren zu lassen.

Frankreich, Deutschland und Spanien beschließen, Machbarkeitsstudien für ein gemeinsames Luftkampfsystem (FCAS) durchzuführen, das um 2040 operativ sein soll. Die drei Länder werden die Studienphase zu gleichen Teilen mit insgesamt 3,5 Mrd. € finanzieren. / Die beiden größten privaten Fernsehsender Frankreichs M6 und TF1 geben bekannt, in den kommenden 18 Monaten fusionieren zu wollen. Der Bertelsmann-Konzern, der 48 % der Anteile an M6 hält, wird mit 16 % an dem neu entstandenen Unternehmen beteiligt sein und damit sein Engagement auf dem französischen Fernsehmarkt reduzieren.

François Bayrou, Haut-commissaire au plan (dt.: Hoher Kommissar für Planung und Vorausschau), fordert in einem Thesenpapier eine neue Familien- und Migrationspolitik, um die Finanzierung der Sozialsysteme langfristig zu sichern.

Die Assemblée nationale beschließt die Einführung eines Gesundheitspasses, der bei Ein- und Ausreisen sowie beim Zutritt zu Großveranstaltungen als Nachweis eines negativen Testergebnisses, einer nachweislichen Genesung von einer Covid-19-Erkrankung oder einer Impfung gegen das Corona-Virus fungiert. Der Pass soll ab dem 9. Juni sowohl in Papierform als auch integriert in die Corona-App “TousAntiCovid” zur Verfügung stehen.

Die Historikerin Laurence Bertrand Dorléac wird vom Verwaltungsrat der nationalen Stiftung für Politikwissenschaft zu deren Präsidentin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Olivier Duhamel an und ist die erste Frau auf diesem Posten. / Anlässlich des nationalen Gedenktags an die Sklaverei und ihre Abschaffung verneigt sich Präsident Emmanuel Macron vor dem Denkmal daran im Jardin du Luxembourg in Paris. Gleichzeitig erinnert er an das 20jährige Bestehen des Gesetzes, das die Sklaverei und den Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft.

Die auf ein Jahr angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird feierlich in Straßburg eröffnet. Unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsstaaten sollen dabei Ideen und Vorschläge für eine bessere Zukunft Europas entwickelt werden. / Die Delegierten der Parti communiste français (PCF) bestimmen Fabien Roussel zum Kandidaten der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2022. / Auf der Website der Zeitschrift „Valeurs actuelles“ wird ein weiterer Beitrag veröffentlicht, der sich an die Repräsentanten der Regierung, die Mitglieder der Assemblée nationale und die Allgemeinheit richtet. Darin fordern 153.000 anonym Unterzeichnende, die angeblich dem französischen Militär angehören, zu energischen Maßnahmen gegen die um sich greifende Gewalt und den fortschreitenden Kommunitarismus auf.

Mit dem Low-Cost-Hochgeschwindigkeitszug OUIGO bedient die SNCF zwischen Madrid und Barcelona erstmals eine Bahnstrecke außerhalb Frankreichs.

Premierminister Jean Castex erklärt gegenüber Präfekten und Unterpräfekten, dass ihr Amt und ihr Titel im Zuge der Verwaltungsreform abgeschafft werden, und die Personen, die ihr Aufgabengebiet künftig übernehmen, breiter rekrutiert werden sollen. / Französische Fischer demonstrieren vor dem Hafen von St. Hellier auf Jersey für einen besseren Zugang zu den Fischgründen rund um die Kanalinseln. Die britische Regierung beordert daraufhin zwei Fregatten dorthin, um eine Blockade des Hafens zu verhindern Die französische Regierung reagiert wiederum mit der Entsendung zweier Patrouillenboote zum Schutz der französischen Fischer.

Anlässlich des 200. Todestags von Napoleon Bonaparte gedenkt Präsident Emmanuel Macron im Invalidendom des Kaisers und erklärt dabei, dass er in seiner Funktion an ihn erinnern, ihn aber nicht feiern wolle.

Das Gesetzprojekt für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist, wird mit 332 Ja-, 77 Nein-Stimmen und 145 Enthaltungen von der Assemblée nationale angenommen. 70 der 149 Vorschläge, die der Bürgerkonvent für Klimaschutz erarbeitet hat, sind darin enthalten, u.a. der Straftatbestand des Ökozids. / Ägypten bestätigt die Bestellung von 30 Kampfflugzeugen vom Typ Rafale für 3,95 Mrd. €. Verteidigungsministerin Florence Parly begründet den Verkauf damit, dass eine strategische Partnerschaft mit dem nordafrikanischen Land der Wahrung französischer Sicherheitsinteressen diene.

In einem Interview, das parallel in allen französischen regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wird, stellt Präsident Emmanuel Macron einen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung des Corona-Lockdowns bis zum 30. Juni vor.

Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzesentwurf des Innen- und Justizministeriums, der es u.a. erlauben soll, Terrorverdächtige besser im Netz zu überwachen und die Überwachung von Personen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern. / Neun italienische Linksextremisten und Terroristen der « Roten Brigade », die seit den 1980er-Jahren in Frankreich leben, werden festgenommen, um an die italienische Justiz übergeben zu werden. Damit kommt die französische Regierung einem Ersuchen der italienischen Regierung nach, die die Auslieferung ihrer Staatsbürger schon seit vielen Jahren forderte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Amtskollege Bruno Le Maire stellen bei einem gemeinsamen Online-Auftritt die deutschen und französischen Reform- und Investitionspläne im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds vor. In diesem Rahmen sollen in beiden Ländern unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung realisiert werden.

Das Mineralölunternehmen Total erklärt, sein Projekt zur Gasförderung in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik wegen der instabilen Sicherheitslage aufzugeben und kündigt bestehende Verträge. / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Beide betonen dabei die Bedeutung einer verbindenden europäischen Idee.

Im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris wird eine 49jährige Polizistin bei einem Messerangriff getötet. Der 36-jährige Täter war 2009 illegal aus Tunesien nach Frankreich eingewandert und hatte sich dort unbemerkt radikalisiert.

In der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ wird ein undatierter Brief an den Präsidenten, die Regierung und die Mitglieder der Assemblée nationale veröffentlicht, in dem 8.000 Soldaten im Ruhestand, unter ihnen 20 Generäle a.D., und 18 Aktive erklären, dass sie auf die Untergangsgefahr hinweisen müssten, in der sich Frankreich ihrer Meinung nach befinde. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärt, dass die Unterzeichner im aktiven Dienst mit Sanktionen rechnen müssten, Vertreter der linken Opposition sehen in dem Brief eine Bedrohung der Demokratie.

Wegen eines Kälteeinbruchs im April müssen Winzer, Obstbetriebe und Ackerbauern für Zuckerrüben und Weizen hohe Ernteausfälle hinnehmen. Um sie zu unterstützen legt die Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 1 Mrd. € auf.

Nach einem trilateralen Treffen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Auf die Forderung einer baldigen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union und die NATO gehen Merkel und Macron nicht ein.

Die islamische Organisation Millî Görüş zieht ihren Antrag auf eine Subvention für den Bau einer Moschee durch die Stadt Strasbourg zurück und begründet dies damit, dass sie ihre Finanzplanung überarbeiten müsse. Die Stadt Strasbourg hatte ihre finanzielle Unterstützung mit der Bedingung verknüpft, dass die Träger die Finanzierung des Baus offenlegen und sich zu den Werten der Republik bekennen. / Das Gesetz zur „globalen Sicherheit“, das Ende November 2020 schon einmal von der Assemblée nationale angenommen worden war, wird in geänderter Form mit großer Mehrheit angenommen. Künftig kann das Filmen von bestimmten Polizeieinsätzen bestraft und Drohnen können zur Kontrolle von Demonstrationen eingesetzt werden.

Der Senat verabschiedet das Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik, das gegenüber der Vorlage der Assemblée nationale erweitert wurde: U.a. muss ein Bürgermeister nun den Präfekten seines Départements vorab informieren, wenn seine Gemeinde beabsichtigt, den Bau einer religiösen Kultstätte zu unterstützen. Außerdem kann der Präfekt die Eröffnung einer Privatschule, die nicht die staatlichen Lehrpläne einhält, verbieten, wenn hinter den Trägern bestimmte Staaten stehen oder durch ihre Eröffnung fundamentale staatliche Interessen gefährdet werden. / Mit Hilfe eines Vermittlers einigen sich die Umweltkonzerne Suez und Veolia auf eine Übernahme von Suez durch Veolia. Der so entstandene Konzern strebt einen jährlichen Umsatz von 37 Mrd. € an und wird 260.000 Mitarbeiter beschäftigen.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die Ecole nationale d’administration (ENA) geschlossen wird. Sie soll durch ein Institut für öffentlichen Dienst ersetzt werden, das 13 bestehende Ausbildungsstätten zur Vorbereitung darauf zusammenfassen wird. Das Studium an diesen Hochschulen soll praxisorientierter als an der ENA und anderen Hochschulen sein. / Die sechs größten öffentlichen und privaten Anbieter von Radiosendern eröffnen die gemeinsame Plattform „Radioplayer France“, die den Zugriff auf 200 Radiosender, 600 Internetradiosender und mehr als 100.000 Podcasts und Replays über eine Oberfläche ermöglicht.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Le Monde fordert der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung und LRM-Abgeordnete in der Assemblée nationale, Christophe Arend, eine bessere Koordination der deutschen und französischen Bemühungen zur Pandemiebekämpfung. Nur so könnten Deutschland und Frankreich den EU-Partnerländern ein Beispiel für mehr europäische Integration sein, die sie selbst häufig fordern.

Die Flugzeughersteller Airbus und Dassault einigen sich auf eine Arbeitsaufteilung für die Entwicklung und die Herstellung des europäischen Future Combat Air System (FCAS) und ermöglichen so die Fortsetzung der Verhandlungen darüber auf Ebene der beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien.

In einer Fernsehansprache verkündet Präsident Emmanuel Macron Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Die Schulen werden für drei Wochen geschlossen, Läden, die keine lebensnotwendigen Produkte verkaufen, müssen schließen. Für Spaziergänge oder Sport dürfen die Menschen ihre Wohnungen tagsüber zeitlich unbegrenzt verlassen, sich dabei aber nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung entfernen. / Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali bestätigt in einem Bericht, dass bei dem französischen Luftangriff auf das Dorf Bounti am 3. Januar 2021 vor allem Gäste einer Hochzeit ums Leben gekommen sind, und nicht, wie von der französischen Armee behauptet, hauptsächlich dschihadistische Kämpfer. Die französische Regierung widerspricht dieser Darstellung.

Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin tauschen sich in einer Videokonferenz über eine mögliche Kooperation bei der Produktion von Impfstoffen und den Ukraine-Konflikt aus.

Das französische Pharmaunternehmen Servier wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,7 Mio. € verurteilt. Die Firma hatte bewusst Gesundheitsrisiken verschwiegen, die mit der Einnahme ihres Medikaments Mediator, das vor allem als Appetitzügler verwendet wurde, verbunden waren.

Bei 187 Kundgebungen in ganz Frankreich demonstrieren mehrere zehntausende Menschen gegen das Gesetzesprojekt für Klima und Widerstandsfähigkeit, das aus dem Bürgerkonvent für das Klima hervorgegangen ist und ab 29. März in der Assemblée nationale debattiert werden soll. Nach Ansicht der Teilnehmer reichen die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu aus, das Klima ausreichend zu schützen.

Die von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Historikerkommission legt ihren Bericht zur Rolle Frankreichs in Ruanda von 1990 – 1994 vor: Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Land „politisch, institutionell, intellektuell und moralisch“ für den Genozid an den Tutsi mitverantwortlich ist, sich aber keiner Komplizenschaft schuldig gemacht hat.

Der Gemeinderat der Stadt Strasbourg beschließt, den Bau der Moschee Eyyub Sultan mit 2,5 Mio. € zu unterstützen, was 10 % des Gesamtbudgets entspricht. Innenminister Gérald Darmanin fordert daraufhin die Präfektur des Départements Bas-Rhin auf, das Verwaltungsgericht anzurufen, um diesen Beschluss annullieren zu lassen. Am 6. April kommt die Präfektin des Départements dieser Aufforderung nach. Die islamische Organisation Millî Görüş, die das Bauvorhaben beauftragt hat, vertritt nach Darmanins Ansicht einen politischen Islam und weigert sich, die Charta zur Vereinbarkeit des muslimischen Glaubens mit den Werten der Republik Frankreich zu unterzeichnen. / Führende Mitglieder der nationalpopulistischen Partei Debout la France schließen sich der neu gegründeten Kleinpartei Avenir français, die dem Rassemblement National nahesteht, an.

Die Assemblée nationale stimmt dafür, den Artikel 1 der Verfassung, wie vom Bürgerkonvent für das Klima vorgeschlagen, um den Zusatz „die Republik garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“ zu ergänzen.

Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterzeichnen in Montauban ein Abkommen über die Anerkennung der doppelten französisch-spanischen Staatsbürgerschaft und kündigen an, eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie entwickeln und Konsultationen für einen bilateralen Kooperationsvertrag aufnehmen zu wollen.

Emmanuel Faber wird auf Druck der Investoren vom Vorsitz des Verwaltungsrats des Danone-Konzerns abberufen. Bereits am 1. März hatte er den Vorstandsvorsitz des Unternehmens abgeben müssen.

Die Abgeordneten Jean-François Eliaou und Antoine Savignat stellen ihren Bericht über Sicherheitsprobleme, die durch die Präsenz unbegleiteter Minderjähriger auf französischem Staatsgebiet entstehen, vor. Unter anderem befürworten sie rechtlich umstrittene Methoden zur Feststellung des tatsächlichen Alters der betroffenen Jugendlichen.

Édouard Balladur, Premierminister von 1993 – 1995, wird vom Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch Rückprovisionen, die im Rahmen von Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien geflossen sind, freigesprochen. François Léotard, Verteidigungsminister von 1993 – 1995, wird im gleichen Prozess zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 € verurteilt.

Die rechtsextreme Bewegung Génération identitaire wird per Dekret des Ministerrats aufgelöst, da sie zu Hass und Diskriminierung aufrufe und zur Gewalt gegenüber anderen wegen ihrer Herkunft, ihrer Rasse oder ihrer Religion anstifte. / Der Telekommunikationsanbieter SFR gibt bekannt, dass er bis 2025 1.700 Stellen und damit 17,7 % seiner Belegschaft, vornehmlich im Filialnetz, abbauen wird.

Präsident Emmanuel Macron empfängt vier Enkel des algerischen Anwalts Ali Boumendjel im Elysée-Palast und erkennt im Namen Frankreichs an, dass ihr Großvater am 23. März 1957 in Algier von der französischen Armee gefoltert und umgebracht worden war und sich nicht, wie zuvor offiziell behauptet, in Militärgewahrsam umgebracht hat. Am 9. März gibt Macron bekannt, dass der Zugang zu den französischen Archiven zum Algerienkrieg erleichtert werden soll.

Nicolas Sarkozy, Präsident von 2007 – 2012, wird wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre werden zur Bewährung ausgesetzt, die verbleibende Haftzeit kann Sarkozy mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Die Verteidiger Sarkozys fordern seinen Freispruch und legen Revision gegen das Urteil ein, die Finanzstaatsanwaltschaft tut das Gleiche, um eine härtere Strafe zu erwirken. / Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, ruft Präsident Emmanuel Macron die Kampagne „ein Jugendlicher, ein Mentor“ ins Leben. In ihrem Rahmen sollen Jugendliche mit schulischen und beruflichen Problemen von erfahrenen Freiwilligen langfristig unterstützt werden. Bis 2022 soll die Zahl der Mentorings von 25.000 auf 200.000 erhöht werden und so die Ungleichheit der Einstiegschancen ins Berufsleben ausgeglichen werden.

Das Département Moselle wird von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft. Um Berufspendlern aus Frankreich die Einreise nicht zu erschweren, wird auf pandemiebedingte Grenzkontrollen verzichtet. Stattdessen werden die Kontrollen von französischen Fahrzeugen hinter der Grenze ausgeweitet. Grenzgänger müssen allerdings nachweisen können, dass sie nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Um ihnen den Zugang zu Tests zu erleichtern, wird am 2. März am Grenzübergang Goldene Bremm (Saarland) ein gemeinsames Testzentrum eröffnet.

Die Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financière Agache, die beide unter dem Einfluss des Branchenführers der Luxusgüterindustrie LVMH stehen, erwerben die Anteilsmehrheit am Schuhhersteller Birkenstock.

Die Haus- und Betriebsärzte können damit beginnen, Patienten mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca gegen das Corona-Virus zu impfen. Für Impfungen zugelassene Apotheker können mit dem gleichen Impfstoff am 5. März in die Impfkampagne einsteigen. / Die Atomaufsichtsbehörde veröffentlicht ein Gutachten, das es dem Energiekonzern Electricité de France (EDF) gestattet, die Laufzeit seiner Atomkraftwerke von 40 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit verbunden ist die Bedingung, verstärkt in die Sicherheit der 32 betroffenen Reaktoren zu investieren.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass der Staat bis 2025 1 Mrd. € investieren werde, um gemeinsam mit französischen Unternehmen der IT-Branche eine wettbewerbsfähige Infrastruktur aufzubauen, die in der Lage ist, die Cybersicherheit für öffentliche und private Unternehmen in Frankreich zu sichern. / Ein im Amtsblatt veröffentlichter Text sieht vor, dass die Zigarettenproduzenten künftig für Zigarettenkippen, die verbotenerweise von Tabakkonsumenten auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen werden, einen Tribut an eine noch zu gründende Beseitigungsgesellschaft bezahlen müssen. Auf diese Weise soll die Zahl der Zigarettenabfälle im öffentlichen Raum bis 2027 um 40 % reduziert werden.

Die Befürworter der Unabhängigkeit Neukaledoniens übernehmen die Mehrheit in der Kollegialregierung der Inselgruppe.

Die Assemblée nationale verabschiedet mit einer Mehrheit von 347 Ja-Stimmen gegenüber 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen das Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik, das Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede zum Kampf gegen den Separatismus am 2. Oktober 2020 angekündigt hatte. / Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, kündigt an, die nationale Forschungsorganisation CNRS mit einer Studie zur Verquickung des politischen Islams mit linken Ideologien an französischen Hochschulen beauftragen zu wollen. Vertreter der Sozialwissenschaften und der linken Opposition reagieren auf das Vorhaben Vidals ablehnend.

Bei einer neu eingerichteten Meldestelle können über das Webportal antidiscriminations.fr und die Notrufnummer 3928 nun Fälle von Diskriminierung gemeldet werden. Dafür wurden per Gesetz 25 Kriterien definiert, darunter Hautfarbe, Herkunft und Alter.

Umweltministerin Barbara Pompili kündigt an, dass der Ausbau des Flughafens Roissy Charles-de-Gaulle gestoppt werden soll. Der Betreiber des Flughafens wird aufgefordert, neue Pläne zu präsentieren, die besser zu den Klimaschutz- und Umweltzielen der Regierung passen.

Der französische Gas-Spezialist Air Liquide und der deutsche Energietechnikkonzern Siemens Energy planen mit ihren Kunden Großprojekte zu entwickeln, um die Zukunftstechnologie Wasserstoff zur Marktreife zu bringen. Parallel dazu wollen sie gemeinsam eine Serienfertigung von Elektrolyseuren in Europa aufbauen.

Der Senat nimmt das Bioethikgesetz unter Ausschluss des ersten Artikels, der die künstliche Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen ermöglichen sollte, an. / François Bayrou, Vorsitzender der Partei Modem, fordert Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief dazu auf, sein Wahlversprechen, bei den Parlamentswahlen 2022 Elemente des Verhältniswahlrechts anzuwenden, einzulösen und bittet zugleich die Vorsitzenden der anderen Parteien, sein Anliegen zu unterstützen.

Um Theateraufführungen, Konzerte und andere Kulturveranstaltungen auch während der Corona-Pandemie sichtbar zu machen, bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen zusätzlich und zeitlich begrenzt den Fernsehsender Culturebox an.

Präsident Emmanuel Macron erklärt per Tweet, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausreichend seien und in Frankreich kein dritter Lockdown verhängt werden muss. Damit folgt er nicht dem Rat verschiedener Gesundheitsexperten, die diesen gefordert hatten.

Premierminister Jean Castex sagt Gemeinden mit Problemvierteln Mittel in Höhe von 3,3 Mrd. € zu, um die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise besser zu bewältigen. Damit sollen v.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, der Beschäftigungs- und Wohnsituation sowie der Sicherheit vor Ort unterstützt werden.

Der französische Pharmakonzern Sanofi gibt bekannt, ab Sommer 2021 in seinem Werk in Frankfurt am Main den Corona-Impfstoff, den seine Konkurrenten Biontech und Pfizer entwickelt haben, für den EU-Markt zu produzieren. / Die französische und die italienische Regierung teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass das italienische Schiffbauunternehmen Fincantieri sein Vorhaben, die Werft „Chantiers de l'Atlantique“ in Saint-Nazaire zu übernehmen, aufgegeben hat. Begründet wird dies mit der wirtschaftlichen Lage, die die Tourismusbranche stark beeinträchtigt hat.

Verteidigungsministerin Florence Parly unterzeichnet in Athen einen Vertrag über den Verkauf von 18 Rafale-Kampfflugzeugen sowie militärischen Raketensystemen für insgesamt 2,5 Mrd. € an Griechenland.

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tritt per Videokonferenz zusammen und fordert im Anschluss von den Regierungen beider Länder mehr Einsatz für Zukunftstechnologien und gemeinsame Leuchtturmprojekte zur künstlichen Intelligenz.

In mehreren Städten Frankreichs demonstrieren Studenten für Präsenzveranstaltungen an den Universitäten und weisen zugleich auf ihre oft prekäre Situation hin. Präsident Emmanuel Macron verspricht, dass allen Studierenden an einem Tag pro Woche Präsenzveranstaltungen angeboten werden und sie zwei Ein-Euro-Mahlzeiten pro Tag in den Mensen erhalten sollen. / Vertreter des Europaparlaments, des Landtags Baden-Württemberg und der Räte der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin unterzeichnen in Strasbourg einen Kooperationsvertrag. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Jugendliche in diesen Regionen durch Bildungsangebote und gemeinsame Aktivitäten für die europäische Idee und die gemeinsame Kultur zu begeistern.

Der Historiker Benjamin Stora stellt Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Bericht zur Kolonialisierung Algeriens und zum Algerienkrieg vor. Darin schlägt er u.a. vor, eine Kommission einzusetzen, die algerisch-französische Initiativen zur gemeinsamen Erinnerung anstoßen soll, die Behandlung des Algerienkriegs in die Lehrpläne aufzunehmen und die Jugendlichen beider Länder einander näherzubringen.

Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) gibt bekannt, dass im Jahr 2020 in Frankreich 740.000 Kinder geboren wurden, was gegenüber 2019 einen Rückgang um 1,8 % bedeutet. Die Geburtenrate sinkt damit das sechste Jahr in Folge, verbleibt im europäischen Vergleich aber auf einem hohen Niveau (im Schnitt 1,84 Geburten pro Frau).

Umweltministerin Barbara Pompili verkündet, dass 42.000 Tonnen hochgiftiger Abfälle für immer in den Kaliminen im elsässischen Wittelsheim verbleiben sollen, da ihre Umlagerung zu riskant sei. Umweltverbände und Lokalpolitiker protestieren gegen diese Entscheidung, da diese Abfälle eine langfristige Gefahr für die Trinkwasserversorgung am Oberrhein darstellen würden. / Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, betonen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen Ouest France und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich des 150. Jahrestags der Proklamation des deutschen Kaiserreichs in Versailles, dass Deutschland und Frankreich nur gemeinsam erfolgreich sein können und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung bei der deshalb notwendigen engeren Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen kann.

Der Conseil français du culte musulman (dt. französischer Rat der muslimischen Religion) einigt sich auf Grundsätze, die der Islam in Frankreich befolgen soll. Die Charta enthält zehn Artikel, u.a. zur Vereinbarkeit des Islams mit den Werten der Republik oder dem Missbrauch des Islams zu politischen Zwecken. Sie wird allerdings nur von sechs der neun im Rat vertretenen muslimischen Vereinigungen unterzeichnet, weshalb vor allem Vertreter der konservativen und rechtsextremen Opposition ihren Wert bezweifeln.

Die französische Groupe PSA (Peugeot Société Anonyme) und Fiat Chrysler Automobiles fusionieren zur Automobilholding Stellantis N.V. Der neue Konzern ist mit 14 Marken der viertgrößte Autohersteller der Welt. / Ein neues Gremium zur Bürgerbeteiligung, das „collectif citoyen“, nimmt seine Arbeit auf. Die 35 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, sollen die Impfkampagne begleiten und zu ihrer Verbesserung Beobachtungen und Fragen der Zivilgesellschaft einbringen. Die Gründung ist eine Reaktion auf den langsamen Beginn der Impfungen am Ende des Vorjahres und wird flankiert von anderen Beteiligungsformaten, die vom Conseil économique, social et environnemental (Cese) koordiniert werden.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lehnt eine Fusion des kanadischen Unternehmens Alimentation Couche-Tard Inc. mit dem französischen Einzel- und Großhandelsunternehmen Carrefour ab, da dies die Souveränität der Lebensmittelversorgung Frankreichs bedrohen würde.

Der Nachrichtensender LCI stellt die Zusammenarbeit mit dem Philosophen Alain Finkielkraut ein, nachdem dieser in einer Fernsehdiskussion den Verdacht geäußert hatte, dass der Stiefsohn von Olivier Duhamel mit dessen Handlungen einverstanden gewesen sein könnte. / Die Nationale Kommission für Informationstechnologie und Freiheitsrechte (CNIL) mahnt das Innenministerium wegen des rechtlich nicht zulässigen Einsatzes von mit Kameras ausgestatteten Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen und der Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen ab.

In seiner Eröffnungsrede zum Klima- und Artenschutzgipfel „One Planet Summit“ wirbt Präsident Emmanuel Macron dafür, das Projekt einer „Großen Grünen Mauer“, in dessen Rahmen über Tausende Kilometer Bäume wie ein grünes Band in der Sahel-Zone gepflanzt werden sollen, wiederzubeleben.

"Das Buch ""La familia grande"" von Camille Kouchner, der Tochter des früheren Außenministers und Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers Bernard Kouchner, erscheint. Darin wirft sie ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vor, ihren Zwillingsbruder seit dessen 13. Lebensjahr sexuell missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen gegen Duhamel auf, der in Kenntnis der Anschuldigungen bereits am 4. Januar als Präsident der Fondation nationale des sciences politiques zurückgetreten war. / Mehrere Firmen aus dem Informatik- und Lebensmittelbereich stellen das Label „Eco-Score“ vor, das die Konsumenten dabei unterstützen soll, die Auswirkungen der Produktion von einzelnen Lebensmitteln auf die Umwelt einzuschätzen. "

Der Reifenhersteller Michelin kündigt an, in den kommenden drei Jahren 2.300 Stellen durch vorgezogene Verrentungen und freiwilliges Ausscheiden abbauen zu wollen. Damit wird das Unternehmen die Zahl seiner Angestellten in Frankreich um 10 % reduzieren.

Die neu gegründete Agence pour le suivi des maladies émergentes et infectieuses (dt.: Überwachungsstelle für neu auftretende und ansteckende Krankheiten) nimmt als unabhängige Agentur des nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung ihre Arbeit auf.

Die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin fusionieren als Gebietskörperschaften zur Europäischen Gebietskörperschaft Elsass, als Verwaltungseinheiten bleiben sie allerdings separat bestehen. / Auf allen Verpackungen von Elektrogeräten wie Smartphones oder Waschmaschinen muss künftig ein Etikett befestigt sein, auf dem die Hersteller angeben, ob eine Reparatur des jeweiligen Geräts möglich ist, und falls ja, wie aufwändig sie ist. Damit tritt eine weitere Maßnahme in Kraft, die im Rahmen des im Februar 2020 verabschiedeten Gesetzes gegen Verschwendung und für mehr Kreislaufwirtschaft beschlossen wurde.

Der Rektor der großen Pariser Moschee Chems-Eddine Hafiz zieht sich aus dem nationalen Rat der Imame mit der Begründung zurück, dass das Gremium zu sehr von islamistischen Kräften innerhalb des Conseil français du culte musulman (dt. französischer Rat der muslimischen Religion) beeinflusst würde. Die Regierung möchte gemeinsam mit dem Rat die Ausbildung von Imamen im Einklang mit republikanischen Werten innerhalb Frankreichs organisieren.

Der Staatsrat verbietet der Polizei die Nutzung von Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen. Dieses Verfahren müsse gesetzlich geregelt werden, zum jetzigen Zeitpunkt bestünden ernsthafte Zweifel an seiner Legalität.

Das Büro von Präsident Emmanuel Macron teilt mit, dass sich der Präsident mit dem Corona-Virus infiziert und in der präsidialen Residenz La Lanterne isoliert hat. / Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, fordert in einem Brief an die Mitglieder der Rechtskommission und den Präsidenten des Senats die Kammer auf, den Gesetzentwurf zur globalen Sicherheit menschenrechtsfreundlicher zu gestalten.

Im Prozess gegen 14 Personen, die wegen einer Mittäterschaft bei den Terroranschlägen im Januar 2015 angeklagt waren, werden die Urteile gesprochen: Der Hauptangeklagte erhält eine 30jährige Haftstrafe, die 13 weiteren Angeklagten, drei von ihnen in Abwesenheit, werden zu Strafen von vier Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Die im Juli 2020 gewählte Bürgermeisterin von Marseille Michèle Rubirola erklärt, aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt mit ihrem ersten Stellvertreter Benoît Payan tauschen zu wollen. Am 21. Dezember wird Payan von 53 der 101 Stadträte zum neuen Bürgermeister gewählt, die Stadträte von Les Républicains (LR) bezeichnen diese Wahl als illegitim und nehmen aus Protest nicht daran teil. / Mehrere tausend Demonstranten fordern in Paris und 20 anderen französischen Städten Kulturstätten wie Kinos, Museen, Theater und Konzertsäle wieder für die Menschen zu öffnen.

Bei einem Treffen mit Bürgern, die an der Konvention für das Klima mitgearbeitet haben, erklärt Präsident Emmanuel Macron seine Absicht, ein Referendum über eine Ergänzung des ersten Artikels der Verfassung durchführen zu lassen: Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob er um die Garantie der Republik, Umwelt und Biodiversität zu bewahren, erweitert wird oder nicht. / Die DRF Luftrettung und Luxemburg Air Rescue werden gemeinsam für ihren herausragenden Beitrag zur deutsch-französischen Solidarität während der Pandemie mit dem Adenauer-De Gaulle-Preis 2020 ausgezeichnet.

Der französische Pharmahersteller Sanofi und sein britisches Partnerunternehmen GlaxoSmithKline erklären, dass ihr Impfstoff gegen das Corona-Virus anders als angekündigt nicht Mitte 2021, sondern vermutlich erst im vierten Quartal 2021 zur Verfügung stehen wird.

Die Verhandlungen im Prozess gegen Nicolas Sarkozy, französischer Präsident von 2007 - 2012, wegen Korruption werden abgeschlossen: Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn vier Jahre Gefängnis, davon zwei auf Bewährung, seine Anwälte seinen Freispruch. Das Gericht hat bis zum 1. März 2021 Zeit, sein Urteil zu verkünden. / Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire erklären in einem Interview, das parallel in den Tageszeitungen Handelsblatt und Les Échos erscheint, ihre gemeinsame Absicht, die europäische Wirtschaft mit industriepolitischen Initiativen zu beleben. / Bei ihrem Treffen in Berlin drücken sie auch ihr Einvernehmen darüber aus, dass Europa seinen unabhängigen Zugang zum All auf der Grundlage eines technologieoffenen Ansatzes der europäischen Unternehmen stärken und deshalb auch das Projekt Ariane 6 erfolgreich abgeschlossen werden müsse.

"Das Kabinett verabschiedet ein Gesetz zur „Stärkung der Prinzipien der Republik"", mit dem sich der Staat gegen extremistische Strömungen wehren möchte. U.a. ist es nun strafbar, das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr zu bringen, Moscheen oder islamische Vereine müssen künftig die Herkunft von Spenden über 10.000 € angeben. "

Beim Besuch eines Werks des französischen Kerntechnikkonzerns Framatome in Le Creusot erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass die Kernenergie auch in Zukunft zur Stromproduktion eingesetzt werden müsse, um die im Vertrag von Paris festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Der kerntechnische Sektor sei für die strategische Unabhängigkeit des Landes von großer Bedeutung, so Macron. Der neue Flugzeugträger, der 2038 in Dienst gestellt werden soll, solle mit einem Kernenergieantrieb ausgestattet werden. / In einem Brief an die Polizeigewerkschaft Unité SGP Police-FO erklärt Präsident Emmanuel Macron seinen Willen, die Bedingungen der Amtsausübung für die Polizeibeamten und das Verhältnis zwischen Sicherheitskräften und Bevölkerung verbessern zu wollen. Dazu soll im Januar 2021 ein runder Tisch mit Vertretern von Polizei, Politik und Zivilgesellschaft einberufen werden.

Ägyptens Präsident al-Sisi wird im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen und mit dem Großkreuz der Ehrenlegion ausgezeichnet. Menschenrechtsorganisationen protestieren wegen der fortgesetzten Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ägypten gegen die Ehrung von al-Sisi.

Valéry Giscard d’Estaing, französischer Präsident von 1974 - 1981, stirbt im Alter von 94 Jahren nach einer Corona-Infektion.

In einer gemeinsamen Erklärung zum NATO-Reflexionsprozess unterstützen Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian die Empfehlung, das transatlantische Verhältnis wiederzubeleben, und erkennen an, dass größere europäische Verteidigungsanstrengungen das Bündnis und die transatlantische Partnerschaft gleichermaßen stärken.

Vertreter der Regierungsfraktionen erklären, dass der umstrittene Artikel 24 neu formuliert werden soll, sobald das Gesetz zur „globalen Sicherheit“ vom Senat an die Assemblée Nationale zurückverwiesen wird. Dadurch sollen Unklarheiten bei seiner Auslegung verhindert werden.

Laut Angaben des Innenministeriums demonstrieren 133.000 Menschen in verschiedenen Städten gegen Polizeigewalt und -rassismus und gegen den Artikel 24 des neuen Sicherheitsgesetzes.

Regionalratspräsident Jean Rottner, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Tobias Hans unterzeichnen in einer Videokonferenz einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination zwischen der Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Premierminister Jean Castex beruft eine unabhängige Kommission ein, die über den umstrittenen Artikel 24 des Gesetzes zur „globalen Sicherheit“ befinden und die Regierung dazu beraten soll. Vertreter von Verlagen und der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen nehmen an der ersten Sitzung teil, Vertreter von Journalistengewerkschaften und -vereinigungen lehnen dies ab.

Die Assemblée Nationale stimmt dem Vorschlag für ein Gesetz zur „globalen Sicherheit“ zu. Artikel 24 des Gesetzes verbietet es, Polizisten bei der Arbeit zu filmen, wenn diese Aufnahmen ihnen psychisch oder physisch schaden könnten. Eine Zuwiderhandlung kann mit Geldbußen bis zu 45.000 € und einem Jahr Haft bestraft werden. Polizeigewerkschaften hatten dies zum besseren Schutz der Privatsphäre der Beamten gefordert, Medienvertreter sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit. / Umweltministerin Barbara Pompili stellt eine neue Regelung zur Senkung des Ausstoß von Treibhausgasen vor: Ab Sommer 2021 wird der Einbau von Gasheizungen in neu gebaute Ein- oder Zweifamilienhäuser nicht mehr genehmigt, für Mehrfamilienhäuser ist dies ab Anfang 2024 der Fall.

Die Polizei räumt ein kurz zuvor von Aktivisten errichtetes Flüchtlingslager auf der Place de la République in Paris und wird wegen ihres gewaltsamen Vorgehens dabei auch von Regierungsvertretern kritisiert. / Bis zum Jahresende sollen alle nicht genehmigten Lager geräumt und parallel dazu 16.000 neue Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten eingerichtet werden. / Umweltministerin Barbara Pompili und Justizminister Eric Dupond-Moretti erklären den Teilnehmern des Bürgerkonvents, der Vorschläge für einen besseren Klimaschutz ausgearbeitet hat, dass der Ökozid, anders als von ihnen gefordert, nicht als Verbrechen, sondern nur als Delikt in die Strafgesetzgebung aufgenommen werden soll.

Eine Polizeikontrolle des dunkelhäutigen Musikproduzenten Michel Zecler eskaliert. Vier Polizisten schlagen ihn im Eingangsbereich seines Studios zusammen und beleidigen ihn rassistisch. Eine Filmaufnahme dieses Angriffs gelangt an die Öffentlichkeit und ruft zahlreiche Reaktionen hervor, gegen die beteiligten Beamten wird Anklage erhoben.

In einer Videokonferenz mit Vertretern des Profi- und Amateursports sichert Präsident Emmanuel Macron Vereinen, Föderationen und anderen Organisatoren von Sportereignissen 107 Mill. € Unterstützung zum Ausgleich ihrer Verluste zu. / Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt in einem virtuellen Vortrag vor Studierenden der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg ihre Meinung, dass eine strategische Autonomie Europas ohne die Unterstützung der NATO und der Vereinigten Staaten eine Illusion sei. Präsident Emmanuel Macron hatte Kramp-Karrenbauer deshalb am Tag zuvor in einem Interview mit der Zeitschrift Le Grand Continent vorgeworfen, dass sie die Geschichte fehlinterpretiere. Europa würde, so Macron, als Alliierter von den USA nur ernst genommen, wenn es eigenverantwortlich für seine Verteidigung einstehen könne.

180 Bürgermeister aus dem linken bis rechten politischen Spektrum, die Städten mit Problemvierteln vorstehen, fordern Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief auf, bei den Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft stärker die Bedürfnisse ihrer Gemeinden zu berücksichtigen und ihnen 1 % der dafür vorgesehenen 100 Mrd. € zu Gute kommen zu lassen. Am 23. November sagt ihnen Premierminister Jean Castex in einer Videokonferenz die geforderte Unterstützung zu.

Die sterblichen Überreste des Schriftstellers Maurice Genevoix werden in den Panthéon überführt, Präsident Emmanuel Macron möchte damit die Generation der Teilnehmer am Ersten Weltkrieg würdigen.

Bei einem Besuch in Ägypten und Marokko betont Außenminister Jean-Yves Le Drian die Verbindung Frankreichs zur arabischen Welt und die Notwendigkeit mit den Ländern, die ihr angehören, zusammenzuarbeiten und versucht so, die durch die neuerliche Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der Satirezeitschrift Charlie Hebdo belasteten Beziehungen zu entspannen.

Innenminister Gérald Darmanin besucht Italien, Tunesien, Malta und Algerien um mit Verantwortlichen vor Ort über das Problem der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer zu sprechen. Tunesien erklärt sich bereit, Personen, die aus Frankreich ausgewiesen werden sollen, und die nachweislich tunesische Staatsbürger sind, aufzunehmen.

Bei Demonstrationen türkischer Nationalisten gegen Armenien im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Armenien und Bergkarabach wird u.a. ein Mahnmal, das an den osmanischen Völkermord an den Armeniern 1915 erinnert, beschmiert. Die Regierung ordnet daraufhin per Dekret die Auflösung der „Grauen Wölfe“, einer Vereinigung türkischer Rechtsextremisten, in Frankreich an. Die türkische Regierung protestiert gegen diesen Schritt. / Präsident Emmanuel Macron antwortet in einem offenen Brief an die Financial Times auf einen dort erschienenen Beitrag, in dem seiner Ansicht nach die französische Haltung gegenüber dem Islam falsch dargestellt wurde. Die Zeitung streicht diesen Artikel daraufhin aus ihrem Online-Angebot und veröffentlicht dort den Brief von Macron.

In einer Schweigeminute wird an allen Schulen des ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Dabei kommt es zu ca. 400 Störungen durch Schüler, die laut Bildungsminister Jean-Michel Blanquer alle bestraft werden sollen.

Nach Protesten zahlreicher Einzelhändler, deren Geschäfte als nicht essentiell für die Grundversorgung eingestuft werden und die deshalb während des zweiten Lockdowns geschlossen bleiben müssen, kündigt Premierminister Jean Castex an, dass Geschäfte mit einem mannigfaltigen Angebot nur die Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen, die zur Bewältigung des Alltags grundlegend nötig sind. Dies wird vom Einzelhandel einhellig als eine Begünstigung des Onlinehandels kritisiert.

In einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera drückt Präsident Emmanuel Macron sein Verständnis dafür aus, dass die von der Satirezeitschrift Charlie Hébdo veröffentlichten Mohammed-Karikaturen Muslime schockieren könnten, besteht aber gleichzeitig darauf, dass dies keine Gewaltanwendung rechtfertigen dürfe. Frankreich mit seinem universalistischen Gesellschaftsmodell habe mit keiner Religion Probleme, so Macron weiter.

Ein 21jähriger Tunesier, der erst wenige Tage zuvor nach Frankreich eingereist ist, verletzt vor und in der Kathedrale Notre-Dame von Nizza neun Personen mit einem Messer, der Küster und zwei Besucherinnen der Kirche erliegen ihren Verletzungen. Der Attentäter wird von Polizisten mit gezielten Schüssen außer Gefecht gesetzt. Die Polizei vermutet, dass er bei der Vorbereitung der Tat von einer terroristischen Vereinigung unterstützt wurde.

Präsident Emmanuel Macron kündigt in einer Fernsehansprache weitere Einschränkungen des Alltagslebens ab dem 30. Oktober an, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr bleiben Schulen und Kindergärten geöffnet, Parks, Strände und Wälder zugänglich, Profisport ist weiterhin möglich. Die Menschen dürfen ihre Wohnungen, außer zum Arbeiten oder für unaufschiebbare Angelegenheiten wie Einkäufe oder Arztbesuche, nur für eine Stunde am Tag verlassen und sich dabei nur einen Kilometer von ihren Adressen entfernen. / Die Autozulieferer Elring-Klinger aus Deutschland und Plastic Omnium aus Frankreich gründen das Unternehmen Ekpo Fuel Cell Technologies, um gemeinsam in die Wasserstofftechnologie zu investieren und Brennstoffzellen-Stacks in Großserien zu produzieren. / Die türkische Staatsanwaltschaft kündigt an, ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Satirezeitschrift Charlie Hébdo zu eröffnen, da die am 27. Oktober auf dem Titelblatt der Zeitschrift veröffentlichte Karikatur eine Beleidigung für den Propheten Mohammed darstelle.

In verschiedenen Städten mehrheitlich muslimisch geprägter Länder kommt es zu Demonstrationen gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der Satirezeitschrift Charlie Hébdo und der Reaktion der französischen Regierung darauf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt öffentlich, dass der französische Präsident wegen seiner nach Erdoğans Ansicht islamfeindlichen Äußerungen nach dem Attentat in Conflans-Sainte-Honorine eine Behandlung seiner geistigen Gesundheit benötige. Außerdem fordert der türkische Präsident zum Boykott französischer Waren auf, dieser Aufruf wird in verschiedenen muslimischen Ländern aufgenommen wird. Die französische Regierung beruft daraufhin ihren Botschafter in Ankara zu Beratungen nach Frankreich zurück. / Premierminister Jean Castex und sein rumänischer Amtskollege Ludovic Orban unterzeichnen einen neuen Fahrplan zur Stärkung der seit 2008 bestehenden strategischen Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern im wirtschaftlichen Bereich sowie in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Energie, insbesondere der zivilen Kernenergie.

"48 Persönlichkeiten, darunter die Philosophin Élisabeth Badinter und Mitarbeiter der Satirezeitschrift Charlie Hébdo, fordern in einem gemeinsamen Beitrag im Journal du Dimanche neue Institutionen, um eine ""volle und umfassende Laizität"" zu verteidigen und schließen sich damit der Kritik an, die seit dem 16. Oktober gegen das Observatoire de la laïcité (dt. Beobachtungsstelle zur Wahrung der Laizität) laut wurde. Diesem wird vorgeworfen, zu unentschlossen und verständnisvoll auf religiös motivierte Überschreitungen laizistischer Regelungen zu reagieren."

Premierminister Jean Castex erklärt, dass die Regierung nicht bereit ist, die Sozialleistungen für von Armut betroffene Haushalte zu erhöhen. Dies hatten Gewerkschaften und wohltätige Stiftungen gefordert. Stattdessen will die Regierung die Anstrengungen, Sozialhilfeempfänger in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, intensivieren.

Bei einer Gedenkfeier zu Ehren von Samuel Paty im Ehrenhof der Universität Sorbonne würdig Präsident Emmanuel Macron Paty als vorbildlichen Vermittler republikanischer Werte und zeichnet ihn posthum mit dem Orden der Ehrenlegion aus. / Die französische Regierung ordnet die Auflösung des pro-palästinensischen Kollektivs Cheikh Yassine an, da es in Verbindung mit dem Attentat stehe. Weitere Vereinigungen, die im Verdacht stehen, den Islamismus und den Separatismus in der französischen Gesellschaft zu befördern, sollen folgen, am 28.10. wird der Verein BarakaCity per Dekret liquidiert.

Der Geschichtslehrer Samuel Paty wird in Conflans-Sainte-Honorine, einem Vorort von Paris, auf offener Straße von einem 18jährigen Tschetschenen, der als Flüchtling nach Frankreich gekommen war, enthauptet. Paty hatte zuvor im Rahmen einer Unterrichtseinheit zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt, die in der Satirezeitschrift Charlie Hébdo erschienen waren, weswegen er in den sozialen Medien diffamiert und dort vom Vater einer Schülerin der Schule namentlich genannt wurde. / Gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wird aufgrund des Verdachts, für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 die finanzielle Unterstützung des libyschen Diktators Gaddafi angenommen zu haben, ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet.

Nach einer vierjährigen Pause treffen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im Rahmen des Gesprächs- und Konsultationsforums Weimarer Dreieck in Paris zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen die Bevölkerung des Landes und kündigen an, eine Mill. € zur Unterstützung der dortigen Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Um die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zu senken, kündigt Präsident Emmanuel Macron im Fernsehen eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr für ca. 20 Millionen Großstadtbewohner an, die zunächst vier Wochen lang gelten soll.

Ein Gericht stoppt vorerst den Verkauf der Suez-Anteil von Engie an Veolia. Die Unternehmen hätten darüber mit den Vertretern der Suez-Mitarbeiter beraten müssen, was nicht geschehen ist. Deren Stellungnahme hat keine bindende Wirkung, wird die von Veolia angestrebte Übernahme von Suez aber um mehrere Monate verzögern.

"Die Assemblée Nationale nimmt einen Gesetzesvorschlag der Fraktion Écologie Démocratie Solidarité (EDS) an, der vorsieht, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche zu erlauben, Hebammen einen chirurgischen Abbruch bis zur 10. Woche zu gestatten und die Klausel, die Ärzten erlaubt, eine Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, aufzuheben. / Sophie Pétronin wird von einer islamistischen Terroristengruppe, die sie fast vier Jahre als Geisel festgehalten hat, freigelassen. Pétronin war am 24. Dezember 2016 im Norden Malis, wo sie eine Nichtregierungsorganisation zur Unterstützung von Kindern leitete, entführt worden. Da sie während ihrer Geiselhaft zum Islam übergetreten ist, diese selbst als ""spirituellen Rückzug"" bezeichnet und ihre Entführer nicht als Dschihadisten bezeichnen möchte, wird sie in ihrer Heimat teilweise scharf kritisiert."

Die Assemblée Nationale hebt ein seit 2018 geltendes Verbot für den Einsatz von Neonicotinoiden zur Schädlingsbekämpfung im Zuckerrübenanbau auf. Landwirtschaftsverbände hatten dies gefordert, weil ohne die Zuhilfenahme dieser Mittel ein großer Teil der Ernte von Blattläusen zerstört werde. Umweltverbände sehen in dieser Entscheidung einen großen ökologischen Rückschritt. / Die Abgeordneten verabschieden außerdem ein Gesetz, das die Rückgabe von Kunstobjekten, die während der Kolonialzeit als Kriegsbeute aus dem Senegal und dem Benin nach Frankreich gelangt sind, regelt.

Der Energieversorger Engie, an dem der französische Staat mit 24,1 % der Anteile hält, verkauft seine Beteiligung von 29,9 % am Wasser- und Recyclingdienstleister Suez an dessen Konkurrenten Veolia. Engie und Veolia widersetzen sich damit der Forderung der französischen Regierung, eine einvernehmliche Lösung zwischen Suez und Veolia zu finden. Das Management von Suez hatte sich gegen eine Beteiligung von und eine mögliche Fusion mit Veolia ausgesprochen.

Bei einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens stimmen 53,3 % für den Verbleib bei Frankreich, 85 % der wahlberechtigten Einwohner der Inselgruppe haben dabei von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Vertreter der Separatisten kündigen daraufhin an, von der 1998 mit der französischen Regierung ausgehandelten Möglichkeit Gebrauch zu machen, 2022 eine dritte Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Neukaledoniens zu Frankreich abhalten zu lassen.

In einer Grundsatzrede zum Kampf gegen den Separatismus kündigt Präsident Emmanuel Macron verschiedene Maßnahmen an: in Frankreich tätige Imame sollen nach vom Staat mitbestimmten Leitlinien in Frankreich ausgebildet werden, in staatlichen Schulen soll mehr Arabisch-Unterricht angeboten werden, Kinder dürfen ab dem Schuljahr 2021/22 nur noch in Ausnahmefällen zu Hause oder in nicht vom Staat anerkannten Institutionen unterrichtet werden, Vereine, deren Ziele unvereinbar mit der französischen Verfassung sind, sollen aufgelöst werden, es soll strenger überwacht werden, wie Moscheen und ihre Gemeinden finanziert werden

Gesundheitsminister Olivier Véran und der für öffentliche Konten verantwortliche Minister Olivier Dussopt erklären gemeinsam, dass das Defizit der Sozialkassen 2020 bei 44,4 Mrd. € liegen und in den kommenden vier Jahren 20 Mrd. € jährlich nicht unterschreiten wird. Deswegen soll über Möglichkeiten beraten werden, das Verhältnis zwischen Beiträgen und Ausgaben besser auszugleichen. / Umweltministerin Barbara Pompili stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Wohlbefinden von Wildtieren in Gefangenschaft verbessern sollen: In den kommenden Jahren soll es Wanderzirkussen untersagt werden, Wildtiere wie Elefanten oder Tiger mit sich zu führen, Delfinarien soll es verboten werden, Schwertwale und Delfine in Gefangenschaft zu züchten oder neue aufzunehmen. Amerikanische Nerze nur wegen ihres Fells aufzuzüchten soll ebenfalls verboten werden.

Im Rahmen eines Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Litauen und Lettland veröffentlichen die beiden baltischen Staaten und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Demokratien. In Vilnius trifft Macron die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und bietet ihr an, in der politischen Krise in Belarus zu vermitteln.

"Die Regierung legt ihren Haushaltsplan für 2021 vor: Von den im Rahmen des Konjunktur- und Investitionsplans ""France Relance"" vorgesehenen Mitteln sollen bis Ende 2021 42 Mrd. € ausgezahlt werden. Erhöht werden u.a. die Etats für Verteidigung (+ 1,7 Mrd. € = 4,5 %), Ökologie (+ 1,5 Mrd. € = 8,5 %), Schulbildung (+ 1,6 Mrd. € = 3 %), Justiz (+ 600 Mio. € = 7,9 %) und Arbeit (+ 400 Mio. € = 31%). Das Ziel, das jährliche Haushaltsdefizit unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken, wird voraussichtlich erst 2025 wieder erreicht werden."

Bei den Senatswahlen werden 172 der insgesamt 348 Sitze im Senat neu vergeben. Das bürgerlich-konservative Lager kann seine Mehrheit in der Kammer behaupten, die Regierungspartei La République en Marche (LREM) ihre Fraktionsstärke halten. Die Parti Socialiste (PS) verliert Sitze, bleibt aber stärkste Oppositionspartei im Senat, Europe Ecologie - Les Verts (EELV) erringt genug Mandate, um wieder eine Fraktion im Senat bilden zu können, die Partei Rassemblement National (RN) kann ihren einzigen Sitz halten. Erstmals zieht ein korsischer Nationalist in den Senat ein.

Ein junger Mann, der angibt, 18 Jahre alt zu sein und aus Pakistan zu stammen, greift vor dem einstigen Sitz der Satirezeitschrift Charlie Hébdo zwei Journalisten mit einem Messer an und verletzt sie schwer. Als Motiv für seine Tat gibt er an, dass er die erneute Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift nicht ertragen habe. / Der Vaterschaftsurlaub wird von zwei auf vier Wochen nach der Geburt eines Kindes verlängert, der Sozialversicherung entstehen dadurch Mehrkosten von ca. 500 Mio. € jährlich.

Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza und Mitglied von Les Républicains (LR), wandelt die von ihm begründete Bewegung konservativer Lokalpolitiker La France audacieuse in eine Partei um und ruft zugleich zur Überwindung von Parteigrenzen und zu einem Dialog mit der Regierung auf.

Die Deutsch-Französischen Parlamentarische Versammlung kommt zu einem virtuellen Treffen zusammen und verabschiedet dabei mehrere Beschlüsse: Sie fordert u.a. deutsch-französische Impulse für die Wirtschafts- und Währungsunion zu setzen, die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Corona-Pandemiebekämpfung zu stärken und die Bahnstrecke Berlin - Paris auszubauen. Außerdem setzt sie Arbeitsgruppen zur Außen- und Verteidigungspolitik und zu Migration, Asyl und Integration ein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei La République en Marche (LREM) Pierre Person tritt von seinem Amt zurück und begründet seinen Schritt damit, dass innerhalb der Partei zu wenig über Inhalte diskutiert werde und sie deshalb keine neue Ideen entwickeln könne.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer legt mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Evreux den Grundstein für die neue Infrastruktur des deutsch-französischen Lufttransportverbands C 130.

Abgeordnete verschiedener Oppositionsfraktionen fordern in einer Parlamentsdebatte den Ausbau des 5G-Netzes so lange auszusetzen, bis endgültig geklärt ist, ob dieser höhere Mobilfunkstandard negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat. Präsident Emmanuel Macron hatte am Vortag in einer Rede vor Unternehmern im Digitalbereich 5G-Skeptikern vorgeworfen, zur Lebensform der Amischen und der Beleuchtung per Öllampe zurückkehren zu wollen.

Die Regierungschefs der sieben EU-Mitglieder mit Zugang zum Mittelmeer treffen sich auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron auf Korsika und stimmen sich im Hinblick auf den EU-Gipfel Ende September über eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit den Problemen im östlichen Mittelmeer ab. / Christophe Castaner, von Oktober 2018 bis Juli 2020 Innenminister, wird mit 145 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei La République en Marche (LREM) gewählt, seine Gegenkandidatin Aurore Bergé erhält 120 Stimmen. Der bisherige Vorsitzende Gilles Le Gendre hatte sein Amt wegen mangelnder Unterstützung aus der Fraktion zur Verfügung gestellt.

Der französische Luxusgüterkonzern LVMH, der im November 2019 verkündet hatte, den US-amerikanischen Juwelier Tiffany übernehmen zu wollen, zieht sich von diesem Vorhaben zurück. LVMH begründet dies mit der Bitte der französischen Regierung, die Übernahme wegen Drohungen der USA mit Zusatzzöllen auf französische Produkte bis zum 6. Januar 2021 aufzuschieben, und damit, dass Tiffany den Abschluss der Übernahme vom 24. November auf den 31. Dezember habe verschieben wollen.

"Gemäß einem Plan, den Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vorstellt, wird Frankreich bis 2030 7 Mrd. € investieren, um eine Industriesparte aufzubauen, die Wasserstoff nachhaltig produzieren und Einsatzmöglichkeiten im Mobilitätsbereich schaffen soll. Das Land soll sich so zu einem Weltmarktführer in diesem Bereich entwickeln. Vorgesehen sind auch 1,5 Mrd. € für Elektrolysezellenfabriken, die nach dem Modell eines ""Airbus für Batterien"" im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation in Frankreich entstehen sollen."

Präsident Emmanuel Macron empfängt den deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens Armin Laschet im Elysée-Palast und tauscht sich mit ihm über die Mittelmeerpolitik, die europäische Bildungspolitik und die deutsch-französische (Aus-)Bildungspolitik aus. Beide betonen, dass es im Falle steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zu unabgesprochenen Grenzschließungen zwischen beiden Ländern kommen dürfe, sondern die jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden ortsnah zusammenarbeiten sollten.

Bei seiner Rede im Panthéon anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung der III. Republik bekräftigt Präsident Emmanuel Macron die Allgemeingültigkeit republikanischer Werte und spricht sich gegen jede Form von Separatismus aus.

"Premierminister Jean Castex stellt unter dem Titel ""France Relance"" einen umfangreichen Konjunktur- und Investitionsplan vor, der Ausgaben in Höhe von insgesamt 100 Mrd. € vorsieht: Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen, die die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, Arbeitsplätze schaffen und den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern sollen. / Der Vorsitzende der Partei Modem und kurzzeitige Justizminister François Bayrou wird von Präsident Emmanuel Macron zum Haut-commissaire au plan (dt.: Hohen Kommissar für Planung und Vorausschau) ernannt."

Bei einem Kurzbesuch im Irak betont Präsident Emmanuel Macron die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und lädt den irakischen Premierminister nach Paris ein, um über eine zivile Nutzung der Atomenergie im Irak unter internationaler Aufsicht zu beraten.

Hans-Dieter Lucas wird Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Paris und damit Nachfolger von Nikolaus Meyer-Landrut, der nach fünfjähriger Tätigkeit in Paris das Amt des Botschafters der Europäischen Union in der Türkei übernimmt.

Anlässlich des 100. Geburtstags des Landes besucht Präsident Emmanuel Macron ein zweites Mal im August den Libanon und mahnt dabei erneut politische Reformen und eine wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung an.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält auf Einladung seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die Eröffnungsrede zum Thema europäische Souveränität bei der Konferenz der im europäischen Raum stationierten Botschafterinnen und Botschafter Frankreichs.

Die 107. Tour de France startet in Nizza. Wegen steigender Corona-Infektionszahlen kann das traditionelle Begleitprogramm nur eingeschränkt stattfinden, Zuschauer an der Strecke sind auf den meisten Tourabschnitten zugelassen, müssen aber eine Maske tragen.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Kultursektors bestätigen Premierminister Jean Castex und Kulturministerin Roselyne Bachelot, dass alle Bereiche des kulturellen Lebens von den 2 Mrd. € profitieren sollen, die zu seiner Wiederbelebung vorgesehen sind. / Die Zeitschrift Valeurs actuelles veröffentlicht einen Artikel, in dem die farbige Abgeordnete Danièle Obono, Mitglied der Fraktion von La France insoumise, als Sklavin dargestellt wird. Der Beitrag wird von zahlreichen Vertretern des politischen und gesellschaftlichen Lebens, u.a. von Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex, als rassistisch eingestuft und scharf verurteilt. Die Staatsanwaltschaft von Paris eröffnet am 31. August ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf rassistische Beleidigungen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zu dem Treffen eingeladen hatte, tauscht sich in Saarlouis mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Florence Parly, und Großbritannien, Ben Wallace, beim ersten formalen Treffen der Verteidigungsminister im E3-Format über mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik und Europas Rolle in der Welt aus.

Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der präsidialen Sommerresidenz Fort de Brégançon. Themen des Treffens sind u.a. die Sahel-Strategie nach dem Militärputsch im Mali, der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland wegen der strittigen Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und der Umgang mit den fortgesetzten Protesten in Belarus.

Arbeitsministerin Elisabeth Borne kündigt an, dass ab dem 1. September bei der Arbeit in allen geschlossenen Räumen, in denen sich mehr als ein Beschäftigter aufhält, eine Maske getragen werden muss.

Eine internationale Geberkonferenz, die Frankreich zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert hat, beschließt, die notleidende Bevölkerung Beiruts in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam zu unterstützen.

Ein Gesetz, das Restriktionen für ehemalige Strafgefangene vorsah, die wegen einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten Haftstrafen abgesessen hatten, wird vom Verfassungsrat als verfassungswidrig eingestuft und deshalb für ungültig erklärt. Die Assemblée Nationale hatte das Gesetz am 27. Juli verabschiedet.

Zwei Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut besucht Präsident Emmanuel Macron die libanesische Hauptstadt. Er sagt Hilfe zu, fordert aber im Gegenzug von den Regierenden des Landes, das politische System des Libanon grundlegend zu reformieren. / Landwirtschafts- und Ernährungsminister Julien Denormandie kündigt an, Neonicotinoide zur Schädlingsbekämpfung im Zuckerrübenanbau wieder zuzulassen. Umweltministerin Barbara Pompili hatte diese Mittel 2017 in ihrer damaligen Funktion als Staatssekretärin für Biodiversität verbieten lassen.

Nach fünftägiger Debatte wird das Bioethikgesetz von der Assemblée Nationale mit 60 Ja-, 37 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Die künstliche Befruchtung ist damit auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen möglich.

Um den Güterverkehr auf der Schiene wiederzubeleben, sollen, so Premierminister Jean Castex, die Transportgebühren für Unternehmen gesenkt und Schnellstrecken für Güterzüge eingerichtet werden. / Umweltministerin Barbara Pompili kündigt an, dass ab Herbst 2021 Heizstrahler im Freiluftbereich von Gaststätten verboten werden sollen.

Premierminister Jean Castex erklärt, dass 2020 und 2021 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 6,5 Mrd. € bereitgestellt werden sollen, um Arbeitgeber dabei zu unterstützen, junge Menschen unter 25 Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Nach viertägigen Verhandlungen einigen sich die Vertreter der 27 Mitgliedsländer auf die künftige Finanzierung der Europäischen Union, den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 (insgesamt 1.074 Mrd. €). Erstmals setzt die Union zudem ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. € auf. Diese Mittel sollen dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. / Nach sechswöchigen Beratungen präsentiert Gesundheitsminister Olivier Véran 33 Vorschläge für einen tiefgreifenden Wandel im Gesundheitswesen und verspricht, dass die öffentliche Hand einmalig 19 Mrd. € zur Verbesserung der Strukturen und jährlich 8,2 Mrd. € mehr für angemessene Gehälter des medizinischen Personals aufwenden werde.

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, verschärft Frankreich die Maskenpflicht: Im ganzen Land muss nun in öffentlichen geschlossenen Räumen eine Schutzmaske getragen werden.

Nach einem Treffen mit den Sozialpartnern erklärt Premierminister Jean Castex, dass die Reformen der Arbeitslosenversicherung und der Renten später umgesetzt werden als ursprünglich geplant: Die der Arbeitslosenversicherung soll mit einigen Änderungen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, die der Renten soll bis Ende 2021 neu ausgehandelt werden.

"Das Gesetz zur Eindämmung der häuslichen Gewalt, dessen Inhalte Justiz- und Polizeibehörden, soziale Institutionen, nichtstaatliche Vereinigungen und Experten im Herbst 2019 gemeinsam vorbereitet hatten, wird von der Assemblée Nationale verabschiedet. Der Femizid als Tatbestand wird nicht gesondert erwähnt, da Rechtsexperten dazu geraten haben, den allgemeineren Begriff ""Totschlag"" beizubehalten. / Laurent Joffrin, langjähriger Chefredakteur der Tageszeitung Libération, kündigt an, sein Amt aufzugeben, um sich im Rahmen einer von ihm begründeten sozial-demokratischen Bewegung darum zu bemühen, die französische Linke für die Präsidentschaftswahlen 2022 zu einen."

Die traditionelle Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags findet nur für geladene Zuschauer auf der Place de la Concorde statt und nicht, wie sonst üblich, auf den Champs-Élysées. Von deutscher Seite nehmen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Armin Laschet, teil. Mit ihrer Einladung soll die Aufnahme französischer Patienten in deutschen Krankenhäusern auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie gewürdigt werden. Außerdem wird bei der Feier des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle gedacht, der 1890 geboren und 1970 verstorben ist. / Das Kabinett des Landes Baden-Württemberg beschließt bei einer Kabinettssitzung eine sogenannte Frankreich-Konzeption, die mehrere ressortübergreifende Einzelmaßnahmen vorsieht: Mit insgesamt 15 Mio. € sollen u.a. die Unternehmenskooperation in Innovationstechnologien, die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Freiburg und die grenzüberschreitende berufliche Bildung unterstützt werden.

Premierminister Jean Castex unterzeichnet mit drei Gewerkschaftsvertretern einen Plan, der Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal an staatlichen Krankenhäusern und in öffentlichen Altenheimen sowie die Schaffung von 15.000 Planstellen im Krankenhaussektor vorsieht. / Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport, und Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, vereinbaren bei einem Treffen in Paris, die deutsch-französische Kooperation im Bildungsbereich weiter zu vertiefen.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Jean Rottner, Präsident des Regionalrats von Grand Est, sprechen sich bei einem Treffen in Freiburg für ein deutsch-französisches Beistandsabkommen im Katastrophenfall aus.

Präsident Emmanuel Macron erklärt nach einer Sitzung der Kommission zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame, dass auch er nun die Pläne, den im 19. Jh. geschaffenen Zustand der Kathedrale wiederherzustellen, unterstützt.

Der Kassationshof erkennt an, dass Strafgefangene, deren Unterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen richterlich festgestellt wird, freigelassen werden können.

Das im deutsch-französischen Vertrag von Aachen beschlossene Deutsch-Französische Zukunftswerk nimmt seine Arbeit auf. Zunächst soll es sich mit dem Aufbau neuer resilienter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Pandemiezeiten beschäftigen sowie Antworten auf den ökologischen Wandel suchen. Durch das Zukunftswerk soll in beiden Ländern ein neuer Austausch zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft angestoßen werden.

Premierminister Jean Castex stellt die neue Regierung vor: Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsministerin Florence Parly und Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire behalten ihre Ämter. Le Maire erhält als weiteren Ministerialtitel den eines Ministers für Wiederaufbau hinzu. Das Umweltministerium übernimmt Barbara Pompili, die von 2012 - 2017 für Europe Écologie/les Verts (EELV) der Assemblée Nationale angehörte. Amélie de Montchalin, bisher Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, wird Ministerin für die Reform des Staatsdienstes. Gérald Darmanin, bis 2017 Mitglied von Les Républicains (LR), wird Innenminister. Da Darmanin einer Vergewaltigung beschuldigt wird, protestieren v.a. Feministinnen gegen seine Ernennung. Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti, der des Öfteren mit provokanten Äußerungen in den Medien aufgefallen ist und bisher noch kein politisches Amt innehatte, wird Justizminister. In Justizkreisen löst seine Nominierung Unmut aus. Roselyne Bachelot, die schon während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy Ministerin war, wird Kulturministerin. Brigitte Klinkert, Präsidentin des Département Haut-Rhin und bis 2019 Mitglied von Les Républicains (LR), wird Ministerin für die Eingliederung ins Berufsleben. Clément Beaune, Mitglied der Regierungspartei La République en Marche (LREM), wird Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.

In der südwestfranzösischen Stadt Bayonne wird der Busfahrer Philippe Monguillot von einer Gruppe junger Männer so brutal verprügelt, dass er in das Koma fällt und wenige Tage später stirbt. Zuvor hatte Monguillot mehrere Fahrgäste aufgefordert, die im Bus vorgeschriebenen Schutzmasken zu tragen. / Bruno Patino wird zum Vorstandssprecher von ARTE France berufen.

Premierminister Edouard Philippe und seine Regierung treten geschlossen zurück. Präsident Emmanuel Macron beruft Jean Castex, der seit dem 2. April im Auftrag der Regierung die allmähliche Aufhebung der Notstandsmaßnahmen koordiniert hat, als Premierminister und beauftragt ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. / Der Autohersteller Daimler teilt mit, sein Werk im lothringischen Hambach verkaufen zu wollen, da die nächste Generation des Smart ausschließlich als elektrisch angetriebener Kleinwagen produziert werden soll. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert das Unternehmen daraufhin dazu auf, sich alle Optionen für die Zukunft des Werks offen zu halten, auch die, es weiterzuführen.

Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass sich Frankreich vorübergehend aus der Nato-Marineoperation Sea-Guardian zurückziehen werde. Das Land protestiert damit gegen das Verhalten des Natopartners Türkei, dessen Kriegsschiffe die französische Fregatte Courbet am 10. Juni durch massive Drohungen daran gehindert hatten, einen Frachter zu kontrollieren, der im Verdacht stand, Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen zu transportieren. / Vertreter des Landes Baden-Württemberg, des Bundesverkehrsministeriums, der Region Grand Est und des Départements Haut-Rhin unterzeichnen eine Finanzierungsvereinbarung für die Planung einer Eisenbahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg. Die Planungsarbeiten werden auf deutscher Seite die Deutsche Bahn, auf französischer die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF übernehmen.

Guillaume Faury, Vorstandsvorsitzender des Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus SE, kündigt an, dass das Unternehmen bis zum Sommer 2021 15.000 Stellen, davon 5.000 in Frankreich und 5.100 in Deutschland, abbauen wird.

Präsident Emmanuel Macron empfängt die 150 Bürgerinnen und Bürger, die 149 Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz im Rahmen des Bürgerkonvents für das Klima ausgearbeitet haben, im Elysée-Palast. Dabei verspricht er ihnen, nahezu alle ihre Vorschläge umsetzen zu wollen, einzig die Neuformulierung der Eingangsformel der Verfassung, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 110 km/h auf den Autobahnen und die Einführung einer Steuer in Höhe von 4 % auf Dividenden von Firmen, die mehr als 10 Mio. € pro Jahr ausschütten, könne er nicht akzeptieren. / Der frühere Premierminister und Präsidentschaftskandidat François Fillon wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 375.000 € verurteilt, seine Frau Penelope zu drei Jahren Haft auf Bewährung und ebenfalls einer Geldstrafe von 375.000 €. Beiden wird vorgeworfen, die Beschäftigung von Penelope Fillon als Assistentin von François Fillon nur vorgetäuscht zu haben. Das Ehepaar Fillon und Marc Joulaud, der 2008 für François Fillon ins Parlament nachgerückt war, müssen der Assemblée Nationale, die im Prozess als Nebenkläger aufgetreten war, außerdem 1,1 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Die Anwälte des Ehepaars Fillon kündigen an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. / Der Reaktor des Kernkraftwerk Fessenheim wird abgeschaltet, damit geht das AKW nach einer 43jährigen Betriebsdauer endgültig vom Netz.

Im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen, der wegen der Corona-Pandemie um drei Monate verschoben worden war, können Wahllisten, die von Europe Écologie/les Verts (EELV) angeführt wurden, in mehreren Großstädten die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungspartei La République en Marche (LREM) verfehlt ihr Ziel, sich über die Kommunalwahlen eine Basis lokaler Vertreter zu schaffen, deutlich.

Bei einem Treffen mit den Sozialpartnern stellt Präsident Emmanuel Macron Regelungen für ein längerfristiges Kurzarbeitergeld vor, das ab dem 1. Juli in Branchen, deren wirtschaftliche Erholung mittelfristig wahrscheinlich erscheint, gewährt wird, um die betroffenen Firmen vor einem Kompetenzverlust zu bewahren.

Die Untersuchungen gegen Alexis Kohler, den Generalsekretär des Elysée-Palasts, wegen illegaler Interessennahme, passiver Bestechung und unvollständiger Angaben gegenüber der Hohen Autorität für Transparenz im öffentlichen Leben werden nach einer Klage der Antikorruptionsagentur Anticor wieder aufgenommen. Am gleichen Tag wird bekannt, dass sich Präsident Emmanuel Macron 2019 in einem informellen Brief zugunsten Kohlers an die Justizbehörden gewandt hatte, das Verfahren gegen Kohler war wenige Wochen später eingestellt worden.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und seine deutschen Amtskollegen Peter Altmaier und Olaf Scholz beraten in Berlin über ein globales Abkommen für eine Digitalsteuer, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden soll. / Der tunesische Staatspräsident Kais Saied beklagt bei einem Staatsbesuch in Paris die Einflussnahme fremder Staaten im tunesischen Nachbarland Libyen und erklärt, dass sein Land eine Teilung Libyens nicht akzeptieren würde.

Die 150 Bürger, die per Los als Teilnehmer eines Bürgerkonvents für das Klima ausgewählt wurden, übergeben 149 Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz an die Regierung: U.a. sollen Einwegplastik verboten, Eigentümer zur energetischen Sanierung ihrer Immobilien verpflichtet und der Verkauf von Autos mit hohem Schadstoffausstoß verboten werden. Alle Vorschläge sollen dazu beitragen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) urteilt, dass wesentliche Teile des am 13. Mai von der Assemblée Nationale verabschiedeten Gesetzes gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet verfassungswidrig sind, da ihre Anwendung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte. / Präsident Emmanuel Macron gedenkt in Paris und London des Appells, den Charles de Gaulle vor 80 Jahren an alle Franzosen im britischen Radiosender BBC verlesen hatte. Darin hatte der spätere französische Präsident alle seine Landsleute aufgefordert, trotz der offiziellen französischen Kapitulation den Kampf gegen die deutschen Besatzer fortzusetzen und sich ihm im Londoner Exil anzuschließen.

Beim Besuch eines seiner Impfstoffwerke sagt Präsident Emmanuel Macron dem französischen Pharmakonzern Sanofi 200 Mio. € Subventionen zu, von denen 80 Mio. € für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 verwendet werden sollen. Im Gegenzug verspricht Sanofi, dieses und eigenes Geld an zwei Standorten in der Nähe von Lyon zu investieren.

Sechs ehemalige Mitarbeiter des früheren Premierministers Edouard Balladur werden zu zwei- bis fünfjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, 1994 bewusst Kommissionen und Rückvergütungen, die im Rahmen von Rüstungsverträgen mit Saudi-Arabien und Pakistan geflossen sind, für den Präsidentschaftswahlkampf von Balladur eingesetzt und damit veruntreut zu haben. / Brigitte Klinkert, Präsidentin des Départementrats Haut-Rhin, besucht anlässlich der Grenzöffnung zwischen Deutschland und Frankreich die Freiburger Uniklinik, um sich für die Aufnahme elsässischer Corona-Patienten in Baden-Württemberg zu bedanken und um über Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen zu sprechen.

In einer Fernsehansprache erklärt Präsident Emmanuel Macron die akute Gefährdung durch das Corona-Virus in seinem Land für beendet und sieht sich am Anfang einer neuen Phase seiner Präsidentschaft, deren erste Priorität es sei, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln und ökologisch, solidarisch und souverän auszurichten.

In Dijon kommt es im Stadtzentrum und im Außenbezirk Les Grésilles zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ortsansässigen Jugendlichen und tschetschenischstämmigen Banden, die teilweise extra dafür aus dem Ausland angereist sind. Die Behörden bringen die Situation erst nach vier Tagen durch den Einsatz von Spezialeinheiten des Innenministeriums unter Kontrolle. Die Polizei vermutet als Ursache für die Konflikte Rivalitäten zwischen Drogenbanden.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt einen Plan zur Unterstützung der französischen Luftfahrtindustrie mit einem Finanzrahmen von 15 Mrd. € vor, der dazu beitragen soll, die Branche mittelfristig zum Weltmarktführer im Bereich umweltverträglicher Luftfahrt zu machen.

Amélie de Montchalin, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, bedankt sich in der Saarbrücker Staatskanzlei im Namen der französischen Regierung für die deutsche Solidarität in der Corona-Krise, die sich besonders durch die Aufnahme französischer Patienten in deutschen Krankenhäusern gezeigt habe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire stellen bei einer virtuellen Konferenz die elf deutschen und elf französischen Unternehmen vor, die gemeinsam GAIA-X, eine Plattform für eine leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa, aufbauen und betreiben werden.

Inspiriert von den Protesten in den Vereinigten Staaten demonstrieren in Paris 20.000 Menschen gegen unangemessene Gewalt durch Polizeibeamte. Zu der Demonstration aufgerufen hatte Assa Traoré, eine Französin mit malischen Wurzeln, die für Wahrheit und Gerechtigkeit für ihren Bruder Adama kämpft. Adama Traoré starb unter ungeklärten Umständen 2016 in Polizeigewahrsam.

Die Leitung des Autoherstellers Renault kündigt die Streichung von 15.000 Stellen, davon 4.600 in Frankreich, in den nächsten drei Jahren an. Auf diese Weise sollen die jährlichen Fixkosten des Konzerns um 20 % reduziert werden. / Der Unternehmer Patrick Drahi überführt die Tageszeitung Libération, die er 2014 vor der Pleite bewahrt hat, in eine Stiftung und übernimmt zugleich ihre Schulden in Höhe von 50 Mill. €. Aus fiskalischen Gründen spart er so mehr Geld, als ihm der Verkauf der Zeitung eingebracht hätte.

"Premierminister Edouard Philippe kündigt weitere Lockerungen der bestehenden Einschränkungen an. Diese sollen ab dem 2. Juni gelten: Restaurants, Bars und Cafés dürfen wieder öffnen, wobei hier nur Gruppen bis max. 10 Personen zusammensitzen dürfen, Parks und Strände sind wieder frei zugänglich, es ist wieder erlaubt, sich im Land (außer den Überseeterritorien) frei zu bewegen. Die Schulen werden mit Einschränkungen bis zu den Sommerferien für alle Schüler geöffnet. Museen, Denkmäler und Theater können unter strengen Auflagen wieder öffnen, Kinos ab dem 22. Juni. Verboten bleiben öffentliche Sportveranstaltungen, Festivals und große Menschenansammlungen. / Die Assemblée Nationale spricht sich mit 338 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen für den Einsatz der Corona-Warn-App ""Stop Covid"" aus."

"Nachdem sich der Hohe Rat für öffentliche Gesundheit gegen eine Behandlung von Covid-19 mit dem Medikament Hydroxychloroquin ausgesprochen hat, wird das Dekret, das die Verwendung des Mittels für die Behandlung von Erkrankten gestattet hat, außer Kraft gesetzt. / Die algerische Regierung bezeichnet die Dokumentation ""Algérie mon amour"" als Angriff auf das algerische Volk und seine Institutionen und beruft wegen ihrer Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen französischen Fernsehen ihren Botschafter aus Paris ab."

Bei einem Besuch in einem Werk des Autozulieferers Valeo erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass der Staat die heimische Autoindustrie mit 8 Mrd. € unterstützen werde: U.a. sollen Privatpersonen zum Kauf von Elektro- und Hybridautos mit bis zu 7.000 € staatlicher Beihilfen motiviert werden, Fahrzeughalter, die ihren Benzin- oder Dieselwagen für ein umweltfreundlicheres Modell aufgeben, können dafür bis zu 3.000 € vom Staat erhalten. / Der Automobilhersteller Renault erhält einen staatlich garantierten Kredit in Höhe von 5 Mrd. €. Dieser ist allerdings an die Bedingung geknüpft, 2 Mrd. € in drei Jahren einzusparen und sich an der deutsch-französischen Batterieallianz zu beteiligen. / Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand, Präsident der Assemblée nationale, fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellstmögliche Öffnung der deutsch-französischen Grenze und unterstützen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron für ein Aufbauprogramm für Europa.

Agir Ensemble konstituiert sich als zehnte Fraktion der Assemblée Nationale, dem Parlament gehören damit mehr Fraktionen an als je zuvor in der Geschichte der V. Republik. Der 17-köpfigen Gruppe gehören auch sieben Abgeordnete von La République en Marche (LREM) an.

"17 Abgeordnete der Assemblée Nationale, darunter mehrere Mitglieder der Partei La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron gründen die parlamentarische Gruppe ""Écologie Démocratie Solidarité"". Die LREM-Fraktion besteht damit nur noch aus 288 Mitgliedern und verliert die absolute Mehrheit im Parlament."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron stellen bei einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz einen deutsch-französischen Plan vor, wonach die Europäische Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie 500 Mrd. € Schulden aufnehmen soll. Diese Gelder sollen als direkte Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. / Der Staatsrat urteilt, dass das vollständige Verbot von religiösen Zusammenkünften in Kultstätten wie Kirchen, Moscheen oder Synagogen in Anbetracht der sonstigen Lockerungen der Einschränkungen nicht verhältnismäßig ist und fordert die Regierung auf, Vorgaben für Gottesdienste auszuarbeiten, die den bestehenden gesundheitlichen Risiken angemessen sind.

Präsident Emmanuel Macron hält im nordfranzösischen Département Aisne eine Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Schlacht von Montcornet, die keine Folgen für den Kriegsverlauf hatte, bei der sich Charles de Gaulle aber militärisch auszeichnen konnte. Dabei appelliert er an den französischen Widerstandsgeist und warnt vor Fatalismus in schwierigen Zeiten.

Premierminister Edouard Philippe gibt bekannt, dass der Tourismussektor des Landes vom Staat mit 18 Mrd. € unterstützt werden soll. / Der französische Pharmahersteller Sanofi kündigt an, einen von ihm entwickelten Impfstoff zuerst der US-amerikanischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und begründet dies mit einem bestehenden Abkommen mit der amerikanischen Behörde Biomedical Advanced Research and Development Authority. Präsident Emmanuel Macron weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Impfstoff zum Schutz vor dem Corona-Virus ein öffentliches Gut sein solle.

Die Assemblée Nationale verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet verhindern soll: Online-Plattformen werden verpflichtet, Hassbotschaften mit strafbaren Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Nutzer, die ihnen nicht genehme Inhalte als Hassbotschaften melden, um sie auf diese Weise sperren zu lassen, drohen Geldstrafen bis zu 15.000 €. / Deutschland einigt sich mit seinen Nachbarländern Frankreich, Österreich und der Schweiz auf ein abgestuftes Verfahren zur Öffnung der Grenzen: Alle Grenzübergänge werden ab dem 16. Mai wieder geöffnet, ab dem 15. Juni wird nicht mehr systematisch kontrolliert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der französische Arbeitgeberverband und der italienische Verband Confindustria fordern in einer gemeinsamen Erklärung umfassende finanzielle Hilfen von der EU, um die Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen.

Der Gesundheits-Ausnahmezustand wird bis zum 10. Juli verlängert, die Post wird wieder an sechs Tagen in der Woche ausgetragen.

Premierminister Edouard Philippe stellt die vom Senat geforderte Einteilung der Departements in Zonen vor, die ab dem 11. Mai gelten soll: Gemäß den aktuellen Infektionszahlen werden die Departements grünen, orangen oder roten Zonen zugeteilt, für die grünen Zonen werden Einschränkungen schneller und weitreichender gelockert als für die orangen und roten. Kriterien für die Einteilung sind die Zahl der neuen Infektionsfälle pro Woche, die Anzahl an verfügbaren Intensivbetten und die Möglichkeiten zu testen und Infektionsketten zurückzuverfolgen. Reisen zwischen roten und grünen Zonen sollen vermieden werden.

Präsident Emmanuel Macron legt einen Plan zur Unterstützung von Kulturschaffenden und der Wiederaufnahme des kulturellen Lebens vor: 110.000 Kulturschaffende ohne feste Anstellung und Einkommen sollen bis Ende August unterstützt werden, der Kulturbetrieb wird stufenweise wiederaufgenommen. Er reagiert damit auf zahlreiche Vorwürfe von Vertretern der Kulturszene, die der Regierung in diesem Bereich Untätigkeit vorgeworfen hatten.

"Nach heftigen Protesten von Pressevertretern, denen sich auch die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Programme angeschlossen haben, schaltet der Informationsdienst der Regierung sein Angebot ""Désintox Corona"", über das auf aus Regierungssicht inhaltlich korrekte Artikel zur Pandemie verwiesen wurde, wieder ab."

Der Senat lehnt den Plan der Regierung für eine erste Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der von der Assemblée Nationale verabschiedeten Form mit 89 Nein-Stimmen, 81 Ja-Stimmen und 174 Enthaltungen ab und fordert eine Einteilung des Landes in Zonen, um den lokalen Entwicklungen des Infektionsgeschehens besser gerecht zu werden.

Die Assemblée Nationale nimmt mit 368 Ja-Stimmen (100 Nein-Stimmen, 103 Enthaltungen) den Plan der Regierung zu einer ersten Lockerung der Ausgangsbeschränkungen ab dem 11. Mai an: im ÖPNV besteht Maskenpflicht, ohne besonderen Grund darf man sich nicht weiter als 100 km von seinem Wohnort entfernen, Kindergärten und Grundschulen werden ab dem 11. Mai unter Einschränkungen wieder geöffnet, die Mittelschulen für die Klassenstufen 6 - 9 ab dem 18. Mai, die Lycées, an denen die Klassenstufen 10 - 12 unterrichtet werden, frühestens Anfang Juni. / Premierminister Edouard Philippe erklärt die nationale Saison 2019/2020 aller Profisportarten für beendet. / Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen zwei Abkommen Entwicklung eines neuen, innovativen Landkampfsystems Main Ground Combat System (MGCS), das ab Mitte der 2030er-Jahre die deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und die französischen Leclerc-Kampfpanzer ablösen soll.

Atemschutzmasken dürfen wieder in Apotheken und von Tabakhändlern verkauft werden, ab dem 4. Mai ist ihr Verkauf auch in Einkaufszentren wieder zulässig.

Die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM erhält Kredite von 7 Mrd. €, die der französische Staat zum einem Teil direkt an Air France vergibt und für die er zu einem anderen Teil garantiert. Die niederländische Regierung unterstützt ihrerseits KLM mit Staatshilfen von 2 - 4 Mrd. €.

Der im Rahmen des Aachener Vertrags beschlossene deutsch-französische Bürgerfonds zur Förderung von deutsch-französischen Projekten, die die europäische Zivilgesellschaft stärken und Bürger beider Länder durch Begegnungen über Generationen und Grenzen hinweg einander näherbringen sollen, wird für Anträge geöffnet.

Die Tour de France, die ursprünglich vom 27. Juni bis 19. Juli stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie auf den Zeitraum zwischen 29. August und 20. September verschoben. / Der Brand von Notre-Dame in Paris jährt sich zum ersten Mal. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet und die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, die Bereitschaft Deutschlands, Frankreich beim Wiederaufbau der Kathedrale zu unterstützen.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich einer zweiten Fernsehansprache an die Franzosen und verkündet eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. Mai.

In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les échos erklärt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass die Soforthilfen für Unternehmen von 45 Mrd. € auf 100 Mrd. € erhöht werden. Die staatliche Neuverschuldung werde 2020 auf 7,6 % des BIP steigen, die Gesamtverschuldung von 98 % auf 112 % des BIP. / Präsident Emmanuel Macron trifft in Marseille den Mediziner, Mikrobiologen und Infektiologen Didier Raoult, der sich medienwirksam für den Einsatz des Medikaments Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19-Patienten einsetzt.

Während der Ausgangsbeschränkungen erreicht die französische Wirtschaft nach Einschätzung der nationalen Zentralbank eine Produktivität von 32 %, während des ersten Trimesters 2020 sei das BIP um 6 % gesunken. / Justizministerin Nicole Belloubet erklärt in der Assemblée Nationale, dass in der Zeit vom 1. März bis 7. April die Belegung der Gefängnisse v.a. durch vorzeitige Haftentlassungen um fast 8.000 Insassen reduziert werden konnte, die Belegungsquote ist so von 119 % auf 107 % gesunken. / Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger entschuldigt sich für anti-französische Vorfälle in ihrem Bundesland. Berichten zufolge waren Franzosen wegen des Verdachts, den Corona-Virus zu verbreiten, im Saarland beschimpft und ihre Autos mit Eiern beworfen worden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Assemblée nationale, Richard Ferrand, fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag in den Tageszeitungen le Figaro und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angesichts der Krisensituation mehr europäische Solidarität und Integration. Aus diesem Grund sollen die Instrumente europäischer Haushalt und MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) mit allen Struktur-, Regional- und Sozialfonds, die Europäische Investitionsbank, und der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit aller gebotenen Flexibilität mobilisiert und ausgeweitet werden und die nationalen wie europäischen Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. / Andreas Jung und Christophe Arend, Ko-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, veröffentlichen gemeinsame Vorschläge für eine intensivere deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit in der Corona-Krise.

Staatliche Stellen beschlagnahmen zwei Millionen Schutzmasken, die die Region Bourgogne-Franche-Comté für ihren Bedarf beschafft hat. Premierminister Edouard Philippe begründet dies mit der Notwendigkeit, Pflegepersonal in den stark von der Corona-Pandemie betroffenen Gebieten vor einer Ansteckung zu schützen. In den folgenden Tagen werden weitere Maskenlieferungen für Gebietskörperschaften requiriert.

Bei einer Messerattacke in der südfranzösischen Stadt Romans-sur-Isère kommen zwei Passanten ums Leben, fünf weitere werden verletzt. Der Attentäter, ein 33jähriger Flüchtling aus dem Sudan, behauptet nach seiner Verhaftung, sich nicht an seine Tat erinnern zu können. Ein islamistischer Hintergrund des Täters wird vermutet, dass er mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung steht, gilt aber als unwahrscheinlich.

Die 150 Bürger, die per Los ausgewählt wurden, eine Bürgerkonvention für das Klima zu erarbeiten, halten ein außerordentliches Treffen per Videokoferenz ab, um im Rahmen ihres Mandats über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu beraten. Als Beitrag zur Krisenbewältigung stellen sie 50 ihrer Vorschläge vorzeitig den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung (die allerdings an die Presse durchsickern): U.a. sollen bis 2040 alle Gebäude energetisch saniert, kürzere Wege von der landwirtschaftlichen Produktion zum Verbraucher organisiert und der Flächenverbrauch reduziert werden.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer gibt bei einer Pressekonferenz bekannt, dass alle Abschlussprüfungen für die 740.000 Schüler, die im Juli ihr Abitur (Baccalauréat) ablegen sollten, abgesagt werden. Die Endnoten sollen gemäß der Resultate, die im laufenden Schuljahr erzielt wurden, festgelegt werden.

Bei einem Besuch einer Schutzmaskenfabrik in Angers (einer von vier, die in Frankreich noch bestehen) fordert Präsident Emmanuel Macron wieder mehr in Frankreich und Europa zu produzieren, um sich vor einer Abhängigkeit von außereuropäischen Handelspartnern zu schützen.

Hubert Védrine, von 1997 - 2002 französischer Außenminister, wird als französischer Vertreter in die fünfköpfige Kommission berufen, die Ideen für die künftige Ausrichtung und Mission der NATO entwickeln soll.

Die Post trägt Briefe, Päckchen, Zeitungen nur noch an den Wochentagen Mittwoch bis Freitag aus. Nach heftigen Protesten, v.a. seitens der Presseverlage, kehrt sie zu einem viertägigen Rhythmus zurück.

Premierminister Edouard Philippe verkündet die Verlängerung der am 17. März beschlossenen Maßnahmen bis zum 15. April.

Die Staatschefs der Europäischen Union beraten in einer Videokonferenz u.a. über die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Präsident Emmanuel Macron fordert dabei mehr europäische Solidarität und die gemeinsame Aufnahme von Krediten zur Bewältigung der Krise. / Per Dekret wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, die französische Regierung orientiert sich dabei an den in Deutschland geltenden Bestimmungen. Binnen kurzer Zeit beantragen 135.000 Unternehmen für insgesamt 1,6 Millionen ihrer Angestellten staatliche Unterstützung.

Beim Besuch eines Krankenhauses in Mulhouse im besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Département Haut-Rhin kündigt Präsident Emmanuel Macron massive Investitionen in das Gesundheitswesen als Konsequenz aus der Krise an.

Albert Uderzo, Illustrator und Mitautor der Comicserie Asterix, stirbt.

Die Assemblée Nationale billigt die zeitweise Lockerung des Arbeitsrechts: In systemrelevanten Betrieben werden 60-Stunden-Wochen erlaubt, die Möglichkeiten für Arbeitgeber, bezahlten Urlaub zu verweigern oder anzuordnen, werden ausgeweitet. / Baden-Württemberg nimmt Covid-19-Patienten aus der französischen Region Grand Est auf, am Tag danach erklären sich auch Rheinland-Pfalz und das Saarland dazu bereit, schwer erkrankte Personen aus Frankreich zu behandeln.

Die Gesetzesvorlage für die von Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Corona-Pandemie angekündigten Bestimmungen wird in der Assemblée Nationale vorgestellt und angenommen: Es gilt ab sofort zunächst für zwölf Tage der Gesundheitsnotstand (État d'urgence sanitaire), der Premierminister kann per Dekret die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit einschränken und Versammlungsverbote anordnen. Der Staat darf Güter und Produktionsmittel beschlagnahmen. / Finanzminister Bruno Le Maire kündigt an, dass der französische Staat Unternehmen 45 Mrd. € als Soforthilfen zur Verfügung stellen wird, 2 Mrd. davon sollen Betreiber von kleinen Läden und Gastronomen mit höchstens einer Mill. € Jahresumsatz erhalten. Wegen der Krise werde die staatliche Gesamtverschuldung 2020 auf über 100 % des BIP steigen, so der Minister.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, um vor den Gefahren der Corona-Pandemie zu warnen und um eine weitgehende Ausgangssperre für mindestens zwei Wochen zu verkünden: Das Haus darf nur noch zur Arbeit, für Einkäufe, für sehr wichtige Erledigungen, für Spaziergänge oder die Ausübung von Einzelsportarten verlassen werden. Private Treffen mit Angehörigen anderer Haushalte sind verboten, wer in der Öffentlichkeit angetroffen wird, muss bescheinigen können, wann und warum er seine Wohnung verlassen hat. Gleichzeitig erklärt er, dass alle laufenden Reformvorhaben, insbesondere die umstrittene Rentenreform, vorerst ausgesetzt werden. / Nach den Ankündigungen Macrons verlassen ca. 200.000 Menschen den Großraum Paris, um die Zeit der Ausgangssperre an einem Zweitwohnsitz außerhalb der Metropole zu verbringen. / Deutschland schließt ohne vorherige Absprache zahlreiche Grenzübergänge zu Frankreich und führt an den noch geöffneten strenge Kontrollen durch: Aus Frankreich dürfen nur noch Berufstätige einreisen, die eine Bescheinigung ihres deutschen Arbeitsgebers vorweisen können. Auf diese Weise sollen nicht dringend notwendige Grenzübertritte, z.B. zum Einkaufen, unterbunden werden. / Bernard Preynat, der 2019 von der katholischen Kirche aus dem Priesterstand entlassen wurde, wird von einem Gericht in Lyon zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen des sexuellen Missbrauchs schutzbefohlener Kinder zwischen 1972 und 1991 verurteilt. Preynat legt gegen das Urteil Berufung ein.

Der erste Wahlgang der Kommunalwahlen findet statt, obwohl am 14. März 2020 wegen steigender Covid-19-Fallzahlen Stufe 3 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgerufen wurde. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 45 % und damit fast 20 % unter der von 2014. In 85 % der Kommunen erzielt eine Liste bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den 15 %, in denen ein zweiter Wahlgang nötig ist (meist größeren Gemeinden), wird er vom 22. März auf einen zunächst unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Auf Anweisung von Präsident Emmanuel Macron beruft Gesundheitsminister Olivier Véran den Conseil scientifique Covid-19 ein, ein Kommittee von Wissenschaftlern, die die Regierung bei ihren Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten sollen. / In Frankreich wird erstmals ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Terrorismus begangen, den es auf europäischer Ebene seit 2005 gibt. An Orten, an denen in der jüngeren Vergangenheit Anschläge verübt wurden, finden Gedenkveranstaltungen statt.

Präsident Emmanuel Macron empfängt in Paris den militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee General Haftar, der mit seinen Truppen gegen die international anerkannte Regierung Libyens unter Führung von Präsident Sarradsch kämpft. Dies wird als Geste gegenüber der türkischen Regierung gewertet, die entgegen bestehender Abkommen Sarradsch weiterhin militärische Unterstützung zukommen lässt.

Universitäten und Forschungseinrichtungen protestieren gegen ein Gesetzesvorhaben, das für ihre Forschung Planungsvorgaben für mehrere Jahre und eine stärkere Einbindung privatwirtschaftlicher Interessen und finanzieller Mittel vorsieht.

Durch die Anwendung des Artikels 49.3. passiert die Gesetzesvorlage zur Einführung eines einheitlichen Rentensystems die Assemblée Nationale. Premierminister Edouard Philippe begründet diesen demokratisch umstrittenen Schritt mit der Blockadehaltung der Opposition, die mit 42.000 Änderungsanträgen die Rentenreform aufzuhalten versucht hat.

"Beim 35. Französisch-Italienischen Gipfel in Neapel unterstreichen die Regierungen beider Länder ihren Wunsch nach einer Flexibilisierung des Stabilitätspakts und einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts zur Bildung ""europäischer Champions""."

Die staatliche Investionsbank Bpifrance legt einen Fonds auf, um französische Großunternehmen vor dem Einfluss ausländischer Fonds mit kurzfristigen Renditezielen zu schützen. Neben privaten Investoren beteiligen sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate an dem Fonds. / Die Europaausschüsse der Assemblée nationale, des Deutschen Bundestages und der italienischen Camera dei deputati treffen sich in Paris, um sich im neu gegründeten Format des „Montecitorio-Dreiecks“ über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 und über Grenz- und Nachbarschaftsfragen auszutauschen.

"Präsident Emmanuel Macron besucht in Mulhouse den Stadtteil Bourtzwiller, eines der 47 ""Viertel der republikanischen Rückeroberung"", in denen durch eine stärkere Präsenz der Polizei und eine verstärkte Aktivität von Sozialarbeitern und Vereinen die Bewohner aus der religiösen und sozialen Abschottung geholt werden sollen. Dabei bezeichnet Macron den Separatismus als gemeinsamen Feind, der gezielt bekämpft werden müsse. / Frédéric Thiriez legt seinen Bericht über eine Reform des Spitzenbeamtentums vor: Darin schlägt er u.a. vor, bisher separate Ausbildungsgänge von hohen Beamten zusammenzulegen und ihren Praxisbezug zu erhöhen."

In der Assemblée Nationale beginnt die Debatte über die von der Regierung eingebrachte Rentenreform. Insgesamt liegen 41.000 Anträge zur Änderung des Vorhabens vor, die v.a. von Abgeordneten der Oppositionsparteien La France Insoumise (LFI - 23.000) und Parti Communiste Française (PCF - 13.000) eingereicht wurden. Vertreter der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sprechen deshalb von einem Sabotageakt der Linken. / Der französische Konzern Alstom und der kanadische Konzern Bombardier kündigen an, ihr Schienenfahrzeuggeschäft zusammenzulegen. Alstom wird Bombardier Transportation für einen Preis von 5,8 bis 6,2 Mrd. € übernehmen.

Olivier Véran wird neuer Gesundheitminister, seine Vorgängerin Agnès Buzyn übernimmt die nach dem Rückzug von Benjamin Griveaux vakante LREM-Spitzenkandidatur in Paris.

Bei seiner ersten Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bekennt sich Präsident Emmanuel Macron zur NATO, fordert aber zugleich intensivere europäische Anstrengungen, um eigenverantwortlich die gemeinsame Sicherheit in Europa gewährleisten zu können. Außerdem spricht er sich für mehr innereuropäische Investitionen aus, um der Mittelschicht, die dabei sei, den Glauben an die Demokratie zu verlieren, eine Perspektive zu geben.

"Benjamin Griveaux, LREM-Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen in Paris, tritt nach Veröffentlichung eines privaten Sex-Videos zurück. Veröffentlicht hat es der in Paris lebende russische Konzeptkünstler und politische Aktivist Piotr Pavlensky mit dem Ziel, ""die Scheinheiligkeit des Politikers"" zur Schau zu stellen. Pavlensky und die Adressatin des Videos, eine Studentin, werden deshalb verhaftet, Griveaux erstattet Anzeige wegen Verletzung der Intimsphäre."

"Der Vorstand der Akademie, die alljährlich die Filmpreise Césars verleiht, kündigt an, nach der Preisverleihung Ende Februar zurückzutreten. Damit reagiert er auf die immer lauteren Vorwürfe aus der Filmbranche, bei der Auswahl der Preisträger intransparent und diskriminierend vorzugehen. / In einem Interview mit der Zeitung ""Le Dauphiné Libéré"" unterstreicht Präsident Emmanuel Macron ""das Recht auf Blasphemie"", das auch beinhalte, ""Religion zu kritisieren und zu karikieren"" und stellt sich damit auf die Seite der Schülerin, die wegen abfälliger Äußerungen über den Islam Morddrohungen erhalten hatte."

"Präsident Emmanuel Macron stellt einen Katalog von Maßnahmen vor, die ermöglichen sollen, dass die 12 Millionen Behinderten im Land ""ein Leben wie die anderen gemeinsam mit den anderen"" führen können. U.a. sollen ab dem Schuljahr 2020/21 alle behinderten Kinder die Möglichkeit erhalten, am Schulunterricht teilzunehmen."

Bei ihrem dritten Treffen befragt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ihre französische Amtskollegin Florence Parly zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder, u.a. zu Regeln für Rüstungsexporte und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten. Außerdem werden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Eine zur Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts, eine zum European Green Deal.

Präsident Emmanuel Macron bietet seinen europäischen Partnern in einer Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an und lädt sie ein, an Übungen der französischen Atomstreitkräfte teilzunehmen. / Am neunten Protesttag gegen die Rentenreform gehen, so das Innenministerium, landesweit 121.000 Menschen auf die Straße und damit deutlich weniger als zu Beginn der Proteste (am 5. Dezember protestierten insgesamt 805.000 Bürger in verschiedenen französischen Städten). / Der Verwaltungsrat des Energieversorgungskonzerns Engie beschließt, das Mandat der Generaldirektorin Isabelle Kocher, der einzigen weiblichen Führungskraft eines CAC 40-Unternehmens, nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wird von Oppositionspolitikern aus dem links-grünen und bürgerlich-konservativen Lager kritisiert und auch als Votum gegen Frauen in Führungspositionen gewertet.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul schlägt vor, Frankreichs Atomwaffen unter EU-Kommando zu stellen. Als Gegenleistung solle Deutschland bereit sein, „sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln“ an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen.

Bei einem Staatsbesuch in Polen spricht sich Präsident Emmanuel Macron für die Wiederbelebung des deutsch-französischen-polnischen Austauschs aus und schlägt ein trilaterales Gipfeltreffen in den nächsten Monaten vor.

"Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen der unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen viele Strafgefangene in überbelegten Gefängnissen leiden müssen. / Kardinal Barbarin wird von einem Berufungsgericht in Lyon vom Vorwurf freigesprochen, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die Nichtanzeige des beschuldigten Priesters begünstigt zu haben. Barbarin kündigt nach der Urteilsverkündung an, den Pabst nochmals darum zu bitten, von seinem Kardinalsamt in Lyon entbunden zu werden. / Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion von LREM lehnen eine Verlängerung des Sonderurlaubs für Eltern, die ein Kind verloren haben, von fünf auf zwölf Tage mit der Begründung ab, dass man den Unternehmen dies nicht zumuten könne. Vertreter der Opposition, aber auch der Regierung, äußern darüber ihr Unverständnis, Präsident Emmanuel Macron fordert die Regierung auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und ""Menschlichkeit zu zeigen"". / Präsident Emmanuel Macron und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek weihen in Nersac (Charente) die Pilotfabrik für eine europäische Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos ein."

"Nachdem sich eine 16-jährige Schülerin im Onlinedienst Instagram als Reaktion auf homophobe Behauptungen negativ über den Islam geäußert und dafür u.a. Todesdrohungen erhalten hat, nimmt die französische Justizministerin Nicole Belloubet das Mädchen nicht eindeutig in Schutz und bezeichnet Religionsbeleidigung als eine ""Verletzung der Gewissensfreiheit""."

Landwirtschaftsminister Didier Guillaume kündigt an, dass ab Ende 2021 das Töten männlicher Küken und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden soll. / Luca de Meo wird vom Verwaltungsrat der Renault-Gruppe zum Generaldirektor von Renault ab dem 01.07.2020 ernannt.

Die Arbeitslosigkeit ist im viertem Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 % gesunken und lag bei 8,1 %, dem niedrigsten Stand seit 2008.

Das französische Kabinett stimmt der Rentenreform der Regierung zu. Künftig soll es eine Mindestrente von 1000 € geben, durch ein Punktesystem soll jeder eingezahlte Euro bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Bewertung soll an die höhere Entwicklung der Gehälter gebunden werden, nicht wie bislang an die Inflationsrate.

Der Senat lehnt bei Stimmengleicheit den Artikel 2 des Bioethikgesetzes ab. Durch diesen Artikel sollte die Konservierung von Eizellen erlaubt werden, um Schwangerschaften zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.

Präsident Emmanuel Macron besucht Israel und nimmt am 23. Januar am World Holocaust Forum in Jerusalem teil. Am Tag zuvor hat er in der Altstadt Jerusalems wichtige Stätten der christlichen, jüdischen und muslimischen Religion besucht. Beim Eintritt in die St. Anna-Kirche, die sich seit dem 19. Jahrhundert im Besitz Frankreichs befindet, kommt es zu einem Wortwechsel zwischen Macron und israelischen Sicherheitsbeamten, die unberechtigterweise französisches Staasgebiet betreten haben. Ein ähnlicher Vorfall hat sich bereits 1986 bei einem Besuch des damaligen Präsidenten Jacques Chirac in Jerusalem ereignet.

Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit tritt zu seiner konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss zusammen. / Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, übergibt in Berlin drei Gemälde aus dem Besitz von Armand Dorville an dessen Großnichte Francine Kahn. Die Sammlung des französischen Anwalts jüdischen Glaubens war 1942 auf Druck der deutschen Besatzer versteigert worden, die Bilder waren 2012 in der Sammlung von Cornelius Gurlitt wiederentdeckt worden.

Nach insgesamt 45 Tagen Streik gegen die geplante Rentenreform kehren die SNCF und der ÖPNV zum normalen Fahrplan zurück.

"Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihr französischer Amtskollege Didier Guillaume kündigen an, sich auf EU-Ebene gemeinsam für ein Ende des Massentötens männlicher Küken bis Ende 2021 einsetzen zu wollen. / Frankreich und die G5-Sahelstaaten Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso und Mali gründen in Pau eine militärische ""Sahel-Koalition"" zur Bekämpfung des Terrorismus in der Sahel-Zone. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich alle beteiligten Staaten für eine Ausweitung des französischen Militäreinsatzes in der Region aus und bitten zugleich um verstärkte internationale militärische Unterstützung dafür."

Nach 38 Streiktagen erklärt sich die Regierung dazu bereit den Plan, volle Altersbezüge künftig erst bei einem Renteneintritt im Alter von 64 Jahren zu bezahlen, aufzugeben. Sie knüpft dieses Zugeständnis an die Bedingung, dass die Sozialpartner bis Ende April 2020 alternative Vorschläge vorlegen sollen, um die Finanzierung des Rentensystems dauerhaft zu sichern. / Präsident Emmanuel Macron stellt sich den Fragen der 150 per Los ausgewählten Bürger, die sich gemeinsam Maßnahmen zum Klimaschutz überlegen sollen.

Der Kurierfahrer Cédric Chouviat kommt bei einer Verkehrskontrolle ums Leben. Den beteiligten Polizeibeamten wird vorgeworfen, übermäßig gewalttätig gegen Chouviat vorgegangen zu sein. Die Diskussion über den Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamte erhält so neue Nahrung.

Bei einer Pressekonferenz nach seiner Flucht aus dem japanischen Hausarrest in den Libanon stellt sich der frühere Chef der Autoallianz Renault-Nissan Carlos Ghosn als Opfer widerstreitender staatlicher Interessen dar.

"Vanessa Springoras veröffentlicht den autobiographischen Roman ""Le Consentement"" (dt.: die Einwilligung), in dem sie schildert, wie sie als 13-jährige ihre Liaison mit dem damals 50jährigen Schriftsteller Gabriel Matzneff erlebte. Daraufhin beginnt eine Diskussion über die Tolerierung von pädophilen Verhalten nach 1968 und wie damit in der Gegenwart umgegangen werden soll. Die staatliche Rente für Matzneff wird wegen der im Buch erhobenen Vorwürfe ausgesetzt, die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer Minderjährigen auf."

Jean-François Cirelli, Präsident der Fondsgesellschaft Blackrock France, wird mit dem Offiziersorden der Ehrenlegion ausgezeichnet. Die Ehrung des Vertreters einer Firma, die u.a. mit privater Altersversorge Geld verdient, wird in einer Zeit, in der über die Rentenreform gestritten wird, von linker und rechter Opposition als Provokation empfunden.

Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nach seiner Amtszeit auf die präsidiale Pension in Höhe von 6.220 Euro monatlich zu verzichten und auch den ihm zustehenden Sitz im Verfassungsrat, für dessen Übernahme nach seiner Amtszeit er eine monatliche Entschädigung in Höhe von 13.500 Euro erhalten würde, nicht einzunehmen.

"Bei einem Besuch französischer Soldaten in der Elfenbeinküste erklärt Präsident Emmanuel Macron, dass Frankreich den Anti-Terror-Einsatz im Sahelgebiet fortsetzen wolle. / Frankreich und die acht Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einigen sich auf eine umfassende Reform der aus französischen Kolonialzeiten stammenden Währung Franc CFA. Der CFA-Franc wird in ""Eco"" umbenannt und auch an den Euro gebunden sein. Frankreich wird sich aus den für die Währung zuständigen Gremien zurückziehen. Die Neuregelung gilt nur für die Länder Elfenbeinküste, Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo, und nicht für die sechs anderen Länder, in denen der CFA-Franc genutzt wird."

"Die drei ehemals höchsten Manager des französischen Konzerns France Télécom werden wegen einer Mitschuld an 35 Selbstmorden von Télécom-Mitarbeitern jeweils zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe, davon acht Monate auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Das Gericht sieht den Tatbestand des ""Mobbing"" als erfüllt an, auch wenn die Spitzenmanager nicht in direktem Kontakt mit den Opfern standen."

Ein Berufungsgericht entscheidet, dass Kobili Traoré, der im April 2017 die 65-jährige Jüdin Sarah Halimi in ihrer Wohnung in Paris umgebracht hat, im Moment der Tat schuldunfähig war und deshalb kein strafrechtlicher Prozess gegen ihn eröffnet werden kann. Das Gericht ordnet für Traoré eine 20-jährige Sicherheitsverwahrung an. Die Anwälte der Angehörigen des Opfers bezeichnen die Entscheidung des Gerichts als skandalös.

Laurent Pietraszewski, bisher Abgeordneter für La République en Marche in der Assemblée Nationale, wird zum Staatssekretär für die Rentenreform im Ministerium für Gesundheit und Solidarität ernannt und damit Nachfolger von Jean-Paul Delevoye. / Die Autokonzerne Peugeot Société Anonyme (PSA) und der italienisch-amerikanische Autokonzern Fiat-Chrysler einigen sich auf eine Fusion. Gemeinsam werden sie, die noch ausstehende Zustimmung der Wettbewerbsbehörden vorausgesetzt, der viertgrößte Autohersteller der Welt sein.

Am dritten Protesttag gegen die Rentenreform gehen, so das Innenministerium, landesweit 615.000 Menschen auf die Straße um ihre Ablehnung der Reform kundzutun. Die Gewerkschaften der Eisenbahner kündigen an, ihren Streik auch über die Weihnachtstage nicht unterbrechen zu wollen.

Der hohe Kommissar für Renten, Jean-Paul Delevoye, tritt zurück, nachdem bekannt geworden ist, dass er die Vergütung mehrerer Nebentätigkeiten nicht in seiner Steuererklärung angegeben hat.

Premierminister Edouard Philippe stellt vor dem Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) die Pläne der Regierung für eine Reform des Rentensystems vor: Das Renteneintrittsalter soll für die nach 1975 geborenen von 62 auf 64 angehoben werden, die 42 bestehenden, unterschiedlichen Rentensysteme sollen mittelfristig zu einem vereinigt werden, in das die Beiträge aller Berufsgruppen eingehen und aus dem alle Rentner gemäß einem Punktesystem Zuwendungen erhalten. Die Ausgestaltung dieses Punktesystems soll von den Sozialpartnern ausgehandelt und von der Assemblée Nationale kontrolliert werden. Die Grundrente für alle Franzosen soll auf 1.000 Euro pro Monat erhöht werden, Spitzenverdiener sollen solidarische Zusatzbeiträge zur Rentenkasse zahlen. Die bisher verhandlungsbereite Gewerkschaft Confédération française démocratique du travail (CFDT) sieht mit der Anhebung des Renteneintrittsalters eine rote Linie überschritten und kündigt an, sich nun auch an den Streiks und den Protestaktionen gegen die Reform zu beteiligen.

An den Demonstrationszügen am zweiten Protesttag gegen die Rentenreform beteiligen sich nach Angaben des Innenministeriums 339.000 Menschen und damit deutlich weniger als am ersten.

Beim Ukraine-Gipfel in Paris einigen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron auf einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine und einen Gefangenenaustausch bis Ende 2019 und einen teilweisen Truppenabzug beiderseits der Demarkationslinie. Außerdem wird vereinbart, bei einem weiteren Gipfel innerhalb von vier Monaten Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten. / Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Fraktion von La France Insoumise (LFI) in der Assemblée Nationale, wird wegen Provokation, dem Aufruf zu rebellischem Verhalten und der Einschüchterung von Ermittlungsbeamten zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 8.000 € verurteilt. Am 16. Oktober 2018 hatte die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten von LFI wegen des Verdachts auf eine falsche Darstellung der 2017 angefallenen Wahlkampfkosten und die unkorrekte Beschäftigung von LFI-Assistenten im Europaparlament durchsuchen lassen, dabei war Mélenchon Justizbeamten gegenüber ausfällig geworden.

Am ersten Protesttag gegen die geplante Reform des Rentensystems kommt der öffentliche Nahverkehr in Paris und anderen Städten fast völlig zum Erliegen. Weniger als 10 % der Züge der Staatsbahn SNCF verkehren, hunderte Flüge fallen aus, über die Hälfte der Lehrer erteilen keinen Unterricht. Laut dem Innenministerium nehmen 806.000 Menschen an den Demonstrationen im ganzen Land teil.

Innenminister Christophe Castaner kündigt beim Besuch des jüdischen Friedhofs im elsässischen Westhoffen, auf dem am Tag zuvor 107 Gräber geschändet worden waren, die Einrichtung eines nationalen Büros zum Kampf gegen den Hass an. Dieses Büro soll zuständig sein für alle Untersuchungen über antisemitische, antimuslimische und antichristliche Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Gendarmerie fallen.

Der NATO-Gipfel in London anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses wird vom nicht mit den Partnern abgestimmten Eingreifen der Türkei im Syrien-Konflikt und den Aussagen von Präsident Emmanuel Macron gegenüber The Economist überschattet. Trotz dieser und anderer Unstimmigkeiten einigen sich die Partner auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung hervorheben, in der konkrete Vereinbarungen aber fehlen.

Julien Bayou wird bei einem Parteitag von Europe Écologie Les Verts (EELV) mit 92,6 % der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt.

Ein Brief, den Präsident Emmanuel Macron am 23. Oktober an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschickt hat, wird bekannt. Darin begrüßt Macron das russische Angebot für ein Moratorium für Mittelstreckenraketensysteme und weicht damit von der gemeinsamen Linie der NATO-Mitgliedsstaaten ab. Vertreter der deutschen Bundesregierung reagieren ablehnend auf den Vorschlag und betonen die Wichtigkeit der NATO für die europäische Sicherheit.

Premierminister Edouard Philippe stellt 30 Maßnahmen zur Eindämmung der häuslichen Gewalt vor, die gemeinsam mit Justiz- und Polizeibehörden, sozialen Institutionen, nichtstaatlichen Vereinigungen und Experten erarbeitet worden sind. U.a. sollen zur besseren Opferbetreuung bis 2021 30 % mehr Sozialarbeiter in das Polizeikorps integriert werden, das Notfalltelefon 3919 künftig durchgehend erreichbar sein und in jeder Region zwei psychologische Betreuungszentren und Unterkünfte für gewalttätige Männer eingerichtet werden. / Der französische Luxusgüterkonzern LVMH übernimmt für 15 Mrd. Euro den US-amerikanischen Juwelier Tiffany und wird damit Weltmarktführer in diesem Segment. / Beim Zusammenstoß zweier Hubschrauber während eines Kampfeinsatzes im Mali sterben 13 französische Soldaten.

Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland unterzeichnen in Basel die neue Strategie 2030 für die Trinationale Metropolregion am Oberrhein (TMO). Wichtigste Themen darin sind Mobilität, Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Wissenschaft und Gesundheit.

Die Regierung präsentiert einen Notfallplan für die öffentlichen Krankenhäuser: Der Staat wird 10 Mrd. Euro ihrer Schulden übernehmen, in den kommenden drei Jahren sollen die Einrichtungen insgesamt 1,5 Mrd. Euro mehr erhalten und das Pflegepersonal über verschiedene Prämien mehr Gehalt bekommen. / Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist mit einer Delegation nach Paris. Im Fokus seiner Reise stehen der Austausch mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Künstliche Intelligenz und moderne Mobilitätslösungen sowie die Vertiefung von Kooperationen und die Stärkung von Netzwerken. Kretschmanns vorrangiges Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz voranzubringen, da die Bundesregierung hier seiner Ansicht nach zu zögerlich vorgeht.

Am Jahrestag der Gelbwesten-Bewegung gehen in Frankreich zwischen 28.000 und 40.000 Menschen auf die Straße. Die Zahlen liegen damit deutlich unter denen, die im November und Dezember 2018 erreicht wurden. Bei den Protesten kommt es vor allem in Paris zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das Personal der öffentlichen Krankenhäuser tritt in den Streik, um auf den Mangel an personellen und finanziellen Mitteln und die damit verbundene Unterversorgung aufmerksam zu machen. / Der Vorschlag, den Franzosen Thierry Breton als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen zu benennen, wird vom EU-Parlament angenommen.

Anlässlich des Feiertages zum Waffenstillstand von 1918 wird ein Denkmal zur Erinnerung an die 549 französischen Soldaten eingeweiht, die seit 1963 bei Auslandseinsätzen umgekommen sind.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Präsident Emmanuel Macron im Schloss Bellevue. Im Anschluss findet ein gemeinsames Abendessen statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. / An einer Demonstration gegen die Islamfeindlichkeit in Paris nehmen über 10.000 Menschen teil. Über das Für und Wider einer Teilnahme war im Vorfeld im linken politischen Lager heftig gestritten worden, da auch Organisationen dazu aufgerufen hatten, die im Verdacht stehen, eine islamistische Ideologie zu propagieren.

Ein 22-jähriger Student zündet sich in Lyon vor einer Mensa selbst an und zieht sich schwerste Verletzungen zu. Mit seiner Aktion möchte er die Behörden auf die prekäre Situation vieler Studenten aufmerksam machen. In den folgenden Tagen fordern zahlreiche Studenten bei Kundgebungen in verschiedenen Städten mehr staatliche Unterstützung. Bereits 2015 hatte eine Studie ergeben, dass fast 20 Prozent aller französischen Studierenden unter der Armutsgrenze leben.

"Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die NATO, da sich die USA von ihr abwendeten, in einem Interview mit der britischen Zeitschrift The Economist als ""hirntot"". Deshalb, fordert er u.a., müsse Europa eine militärstrategische und rüstungstechnische Autonomie anstreben."

Premierminister Edouard Philippe stellt Maßnahmen für eine gezieltere Steuerung der Einwanderung vor: Durch sie sollen mehr ausländische Studenten ins Land kommen und Fachkräfte aus dem Ausland gezielter angeworben werden, die Zahl der Asylbewerber gesenkt und illegale Einwanderer schneller abgeschoben werden.

Präsident Emmanuel Macron besucht mit einer Delegation, der auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan angehören, China. Die Teilnahme dieser beiden Mandatsträger soll unterstreichen, dass Macron mit seinen chinesischen Gesprächspartnern nicht nur im Namen Frankreichs, sondern auch im Namen Europas verhandelt.

Im Pariser Vorort Chanteloup-les-Vignes locken Jugendliche patrouillierende Polizisten in einen Hinterhalt, beschießen sie mit Feuerwerkskörpern und bewerfen sie mit Steinen und Flaschen. Bei den Ausschreitungen wird auch ein für fast 1.000.000 Euro restauriertes Kulturzentrum angezündet und völlig zerstört. In den ersten neun Monaten des Jahres ist die Zahl der registrierten Angriffe auf Polizisten um 14 %, von 25.600 auf 29.300 Fälle, gestiegen.

Die im Juni angekündigten Änderungen bei der Arbeitslosenversorgung treten in Kraft: Die Mindestzahl der Beitragsmonate wird erhöht und die Bezüge werden für die Hälfte der Empfänger gesenkt.

Ein 84-jähriger Franzose fügt zwei Männern Schussverletzungen zu, als sie ihn bei dem Versuch überraschen, in einer Moschee in Bayonne Feuer zu legen. Der Mann, ein früheres Mitglied des Front National, war in seinem Umfeld als Rassist bekannt und hatte psychische Probleme.

Die Alliance de la presse d'information générale (APIG), der 305 französische Zeitungen angehören, kündigt an, Google und Facebook zu verklagen, da sich die beiden Firmen weiterhin weigern, den Zeitungsverlagen Entschädigungen für das Listen der von ihnen produzierten Inhalte zu bezahlen. Möglich wird die Klage durch die in Frankreich 2019 erfolgte Übertragung der europäischen Direktive zum Urheberrecht in nationales Recht.

Präsident Emmanuel Macron besucht die Überseedépartements Mayotte und La Réunion und die zu Frankreich gehörende, unbewohnte Île Grande Glorieuse. Auf Mayotte bekräftigt er seine Entschlossenheit, gegen die illegale Einwanderung von den unabhängigen Komoreninseln vorzugehen.

Zu Beginn der Schulferien treten die Angestellten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF in einen unangekündigten dreitägigen Streik. Damit wollen sie dagegen protestieren, dass Regionalzüge häufig nur mit dem Zugführer besetzt sind, was ein Sicherheitsproblem für Personal und Reisende darstelle. Die Führung der SNCF teilt diese Ansicht nicht. Auslöser des Streiks war ein Unfall eines Regionalzugs in den Ardennen am 16. Oktober, bei dem elf Menschen verletzt wurden.

Beim 20. deutsch-französischen Ministerrat einigen sich beide Länder auf rechtlich verbindliche Regeln für Rüstungsexporte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron erklären bei der anschließenden Pressekonferenz außerdem, dass sich beide Länder für eine CO2-freie Europäische Union bis 2050 einsetzen werden und dafür auch eine EU-weite Besteuerung von Produkten durchsetzen möchten, die aus Ländern mit lockereren Umweltschutzvorgaben eingeführt werden.

"Das neue Bioethikgesetz, das allen Frauen, auch lesbischen Paaren und alleinstehende Frauen, den Zugang zur ""künstlichen assistierten Fortpflanzung"" (PMA) ermöglicht, wird in der Assemblée Nationale mit 359 Ja-Stimmen verabschiedet. Gegen das Gesetz stimmen 114 Abgeordnete, 72 enthalten sich der Stimme."

Staatssekretär Adrien Taquet präsentiert seine Pläne für eine nationale Strategie zur Vorbeuge und zum Schutz vor Vernachlässigung von und Gewalt gegenüber Kindern. Künftig sollen u.a. betroffene Familien schneller unterstützt werden, um die Unterbringung ihrer Kinder in Heimen oder Pflegefamilien möglichst zu vermeiden.

Christian Jacob wird mit 62,58 % zum neuen Vorsitzenden von Les Républicains (LR) gewählt. Seine Konkurrenten Julien Aubert und Guillaume Larrivé erreichen 21,28 % bzw. 16,14 % der Stimmen.

Französische Diplomaten erklären in Brüssel, dass ihr Land gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien votieren werde, und begründen dies mit unzureichenden Reformen in beiden Ländern.

"Bei einem Treffen im Rahmen des traditionellen ""Weimarer Dreiecks"" unterzeichnen die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens Julia Klöckner, Didier Guillaume und Jan Krzysztof Ardanoswski eine gemeinsame Erklärung, in der sie ein auskömmliches Agrarbudget als Voraussetzung für neue Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik fordern."

In Paris treten erstmals die 150 per Los ausgewählten Bürger zusammen, die Maßnahmen zum Klimaschutz vorschlagen sollen, durch die der französische Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 % reduziert werden kann und die von allen Einkommensschichten akzeptiert werden können. Über die Umsetzung der im Rahmen der Convention citoyenne pour le climat erarbeiteten Vorschläge soll entweder per Referendum oder per Abstimmung in der Assemblée Nationale entschieden werden, möglich soll auch sein, sie direkt in Verordnungen zu überführen. Das letzte Arbeitstreffen der Bürger soll am 3./4. April 2020 stattfinden, die Ergebnisse sollen danach der Regierung und der Presse vorgestellt werden.

"Mickaël Harpon, Mitarbeiter einer nachrichtendienstlichen Abteilung der Pariser Polizei, tötet an seinem Arbeitsplatz mit einem Messer vier seiner Kollegen und verletzt einen weiteren schwer. Unbemerkt von seinem beruflichen Umfeld hatte er sich in den vergangenen zehn Jahren einem radikalen Islam zugewandt. Bei der Trauerfeier für die Opfer des Anschlags fordert Präsident Emmanuel Macron die gesamte Nation auf, gegen die ""islamistische Hydra"" vorzugehen. Damit wolle er, so Macron, nicht zum Kampf gegen eine Religion aufrufen, sondern gegen einen fehlgeleiteten Islam, der zum Terrorismus führe."

Sylvie Goulard, die von der französischen Regierung für das Amt der EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Dienstleistungen vorgeschlagen worden war, wird bei einer Abstimmung im entsprechenden Fachausschuss des EU-Parlaments abgelehnt. Grund für die Ablehnung ist das laufende Verfahren gegen Goulard wegen der möglichen Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. / 22.000 Polizeibeamte demonstrieren in Paris für bessere Arbeitsbedingungen.

Fréderique Vidal, französische Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, und Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, eröffnen in Paris gemeinsam die erste Konferenz zu MOPGA, der deutsch-französischen Forschungsinitiative „Make our Planet Great Again“. In MOPGA widmen sich 55 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Projekten aus den Bereichen Klima-, Energie- und Erdsystemforschung.

"Die Électricité de France (EDF) teilt mit, bei der französischen Regierung und der Atomaufsichtsbehörde einen ""Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis"" für ihr Atomkraftwerk in Fessenheim gestellt zu haben. Die beiden Meiler des ältesten französischen Atomkraftwerks sollen am 22. Februar bzw. am 30. Juni 2020 endgültig abgeschaltet werden. Die EDF erhält für diese Maßnahme eine Entschädigung in Höhe von 400 Mill. € als Ausgleich für die Kosten, die ihr durch die Stilllegung entstehen."

"In Paris findet der ""Konvent der Rechten"" ( «Convention de la droite») statt. Die von Marion Maréchal-Le Pen organisierte Veranstaltung soll dazu dienen, die politische Rechte Frankreichs zu einen. Prominente Politiker von Les Républicains und dem Rassemblement National bleiben der Veranstaltung allerdings fern, Vertreter identitärer und rechtskonservativer Strömungen nutzen den Gedankenaustausch als Podium für eigene Zwecke."

"Die Assemblée Nationale stimmt mehrheitlich für den umstrittenen Artikel 1 des neuen Bioethikgesetzes: Künftig sollen alle Frauen, auch lesbische Paare und alleinstehende Frauen, Zugang zur ""künstlichen assistierten Fortpflanzung"" (PMA) haben."

Jacques Chirac, französischer Präsident von 1995 - 2007, stirbt.

Wegen eines Großbrands in der Chemiefabrik Lubrizol in Rouen schließen die Be-hörden in allen umliegenden Gemeinden Schulen und Kindergrippen. Die Anwohner werden aufgefordert, Gebäude nach Möglichkeit nicht zu verlassen. Fragen nach der Brandursache und inwieweit die ausgetretenen Gase und Partikel längerfristige Umweltrisiken darstellen und Schäden auslösen können, bleiben unbeantwortet.

Matthieu Pigasse und Xavier Niel, die beiden Hauptaktionäre der Tageszeitung Le Monde, unterzeichnen ein Abkommen, das die Unabhängigkeit der Zeitung garantiert: Gegen den Willen der Redaktion kann kein Aktionär die Mehrheit der Anteile übernehmen.

Der deutsch-französische Parlamentsausschuss tritt zu seiner zweiten Sitzung in Berlin zusammen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas und die französische Europaministerin Amélie de Montchalin beantworten Fragen der Ausschussmitglieder, u.a. zu gemeinsamen Exportregeln für Waffensysteme.

"Bei einer Demonstration für mehr Klimaschutz in Paris, an denen ca. 15.000 Menschen teilnehmen, mischen sich gewaltbereite ""Gelbwesten"" und Mitglieder des ""Schwarzen Blocks"" unter die Teilnehmer und verursachen gewalttätige Ausschreitungen."

Premierminister Edouard Philippe stellt einen Aktionsplan der Regierung für den ländlichen Raum vor. Dieser beinhaltet 173 Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass die ländlichen Gebiete zu Motoren des ökologischen Wandels werden, ihre Attraktivität erhöht, ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung und Dienstleistungen verbessert und die Rolle ihrer gewählten Vertreter gestärkt wird.

Bei einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrats wird beschlossen, noch im laufenden Jahr mit dem Bau einer Pilotanlage zur Produktion von Batterien für E-Autos in Südwestfrankreich zu beginnen. Eine deutsch-französische Cloud, in der sensible Unternehmensdaten gespeichert werden, soll als europäische Alternative für eine souveräne Dateninfrastruktur aufgebaut werden. Außerdem wird ein Rat von Wirtschaftsweisen aus beiden Ländern (Mitglieder sind u.a. Marcel Fratzscher und Clemens Fuest) einberufen.

Präsident Emmanuel Macron trifft bei einem Kurzbesuch in Rom mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammen. Themen sind die Lockerung des europäischen Stabilitätspakts, eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik und eine evtl. Übernahme des Autobauers Renault durch den Fiat-Chrysler-Konzern. / Jean-Pierre Farandou soll ab 2020 die Leitung der SNCF, der staatlichen Eisenbahngesellschaft Frankreichs, übernehmen. Seit 2012 leitet Farandou die SNCF-Tochtergesellschaft Keolis, die international im Personenverkehr tätig ist. / In einer Rede vor den Fraktionsmitgliedern seiner Partei La République en Marche (LREM) kündigt Präsident Emmanuel Macron an, künftig stärker auf die Ängste der einfachen Leute vor Immigration eingehen zu wollen.

Vor 400 geladenen Firmengründern und 40 Investoren verspricht Staatspräsident Emmanuel Macron 5 Mrd. €, die institutionelle Investoren in den kommenden drei Jahren in aufstrebende Digitalunternehmen des Landes investieren würden. Auf diese Weise soll dem Kapitalmangel, der häufig das Wachstum europäischer Start-ups bremst, abgeholfen werden.

"Zwei Klimaschutzaktivisten, die am 21. Februar ein Porträt von Präsident Emmanuel Macron aus einem Bürgermeisteramt entwendet haben, um darauf aufmerksam zu machen, dass das französische Regierungshandeln ihrer Meinung nach weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückbleibt, werden in Lyon vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen. Der Richter begründet sein Urteil damit, dass die Tat den ""Tatbestand der Notwendigkeit"" erfülle und das Abhängen als ""Dialog"" interpretiert werden müsse, mit dem die Aktivisten den Präsidenten erreichen wollten. (Das offizielle Präsidentenfoto von Macron wurde seit Februar 133mal von Demonstranten in Rathäusern abgehängt)."

Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe RATP streiken in lange nicht mehr gezeigter Geschlossenheit gegen die Rentenreformpläne der Regierung. Die meisten der 16 Metrolinien fahren nicht, was massive Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer zur Folge hat. / Patrick Balkany, Bürgermeister von Levallois-Perret und Mitglied von Les Républicains, wird wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt, seine Frau Isabelle zu drei Jahren.

Richard Ferrand, Präsident der Assemblée nationale, wird wegen des Verdachts illegaler Vorteilsnahme im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Mutuelles de Bretagne kurzzeitig festgenommen und vom 11. auf den 12. September fast 15 Stunden lang von Untersuchungsrichtern verhört. Trotzdem darf er sein Amt behalten, Rücktrittsforderungen werden nur von einigen wenigen Abgeordneten aus dem linken Spektrum erhoben.

Das Saarland eröffnet im Haus der Region Grand Est in Paris ein Büro, damit haben die Nachbarregionen eine gemeinsame Vertretung in der französischen Hauptstadt.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian empfängt eine iranische Delegation in Paris, um mit ihr über Möglichkeiten zu verhandeln, das Nuklearabkommen mit dem Iran zu bewahren. Kernpunkt der Verhandlungen ist eine Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. $, die Frankreich, Deutschland und Großbritannien als Signatarmächte des Abkommens anbieten und die durch iranische Rohölverkäufe abgesichert werden soll.

Der Grenelle zur Eindämmung der häuslichen Gewalt beginnt in Paris. Bis zum 25. November wollen die französische Regierung, Justiz- und Polizeibehörden, soziale Institutionen, nichtstaatliche Vereinigungen und Experten hierfür gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten. / Jean-Baptiste Djebbari wird zum neuen Staatssekretär für das Transportwesen er-nannt, Jean-Paul Delevoye erhält den neu geschaffenen Posten eines hohen Kommissars für Renten. / Der Minister für Kultur Franck Riester präsentiert seine Vorschläge für eine neue Medienordnung: Die bisher getrennten staatlichen Gruppen France Télévisions, Radio France, France Médias Monde (RFI und France 24) und das Institut national de l'audiovisuel (INA) sollen in einer Gesellschaft mit dem Namen France Médias zu-sammengefasst werden. Die privaten Fernsehsender TF1 und M6 begrüßen die Vorschläge, da sie mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Programme erhalten sollen.

Brasiliens Präsident Bolsonaro weist die Hilfe in Höhe von 20 Mill. €, die die G7-Staaten Brasilien zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet in Aussicht gestellt hatten, zurück und beschuldigt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen. Beim G7-Gipel in Biarritz hatte Macron Amazonien als Gemeingut der Menschheit bezeichnet.

In Biarritz findet der 45. G7-Gipfel statt, dabei werden einige politische und handelspolitische Fragen entschärft, Gastgeber Emmanuel Macron erhält im Anschluss großes Lob für seine Leitung des Treffens. Überraschenderweise treffen sich Emmanuel Macron, einige französische Minister und deutsche und englische Berater am zweiten Tag des Gipfels mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, um die Lage am Persischen Golf zu entspannen und einen weiteren Versuch zu unternehmen, das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten.

Präsident Emmanuel Macron empfängt in seiner Ferienresidenz im Fort de Brégançon an der Côte-d'Azur den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Treffen soll dazu dienen, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.

Die Statistikbehörde INSEE gibt bekannt, dass die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal des Jahres von 8,7 % auf 8,5 % der aktiven Bevölkerung gesunken sei und damit auf den niedrigsten Stand seit Ende 2008.

Der Erzieher Steve Maia Cançio, der seit dem Polizeieinsatz zur Beendigung eines Musikfestivals in den Hafenanlagen von Nantes am 21. Juni vermisst wurde, wird tot aus der Loire geborgen. In den Tagen danach kommt es zu Demonstrationen gegen überzogene Polizeigewalt.

Verteidigungsministerin Florence Parly stellt die neue französische Strategie gegen die wachsende Bedrohung von Satellitensystemen im All vor und wirbt dabei auch für eine vertiefte Kooperation mit Deutschland und Italien in diesem Bereich. / Die Umweltschutzvereinigung Robin des Bois erstattet Anzeige wegen mangelnder Information über die Freisetzung von Blei beim Brand der Kathedrale Notre-Dame.

"Die Assemblée nationale stimmt mit knapper Mehrheit (266 Ja-Stimmen, 213 Nein-Stimmen, 74 Enthaltungen)für das europäische Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). / Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg spricht auf Einladung des parteiübergreifenden Kollektivs ""Beschleunigen"" (Accélérons), dem 162 Abgeordnete angehören, vor der Assemblée Nationale. Einige Abgeordnete der Fraktion von Les Républicains (LR) boykottieren die Veranstaltung. Thunberg fordert die Politiker in ihrer Rede auf, auf die Wissenschaftler zu hören und weist Anbiederungsversuche seitens der Politiker zurück."

Der hohe Kommissar für die Rentenreform Jean-Paul Delevoye stellt seinen Bericht mit Vorschlägen für eine Reform der Altersversorgung vor: Die Franzosen sollen künftig durchschnittlich bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten, die 42 Einzelregime sollen in eine allgemeine staatliche Rentenversicherung überführt werden, in der für alle Beitragszahler gleiche Bedingungen gelten.

Ursula von der Leyen wird auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. / François de Rugy tritt als Minister für die ökologische und solidarische Wende wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zurück, seine Nachfolgerin wird die bisherige Ministerin für Transport Elisabeth Borne. Die Internetzeitung Mediapart hatte u.a. berichtet, dass de Rugy als Präsident der Assemblée National auf Kosten des Steuerzahlers zu teuren privaten Abendessen eingeladen und seine Dienstwohnung luxuriös renovieren habe lassen. / Zwei Untersuchungsberichte nach seinem Rücktritt bewerten sein Verhalten als untadelig. / Die Assemblée Nationale verabschiedet ein Gesetz, das ermöglichen soll, die Renovierung der Kathedrale Notre-Dame binnen fünf Jahren durchzuführen.

Präsident Emmanuel Macron besucht Serbien. Dabei macht er seinen Gastgebern wenig Hoffnung darauf, 2025 der EU beitreten zu können, bemüht sich aber, im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln.

An der Parade auf den Champs-Elysées dürfen auch deutsche Soldaten teilnehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wohnt ihr als Ehrengast bei. Bei einem anschließenden Mittagessen diskutieren sie, Präsident Emmanuel Macron und Vertreter acht weiterer EU-Staaten über die Fortführung der europäischen Interventionsinitiative.

In Cherbourg wird das erste atomgetriebene U-Boot der Barracuda-Klasse fertiggestellt, bis 2029 sollen noch fünf weitere gebaut werden. In seiner Rede bei den zu diesem Anlass organisierten Feierlichkeiten bezeichnet Präsident Emmanuel Macron dies als eine Investition zur Sicherung der französischen Unabhängigkeit.

Vincent Lambert, der in Folge eines Verkehrsunfalls seit dem 29. September 2008 im Wachkoma lag und künstlich ernährt werden musste, stirbt, nachdem die Ärzte einige Tage zuvor seine Versorgung mit Wasser und Nahrung eingestellt hatten. Seinem Tod war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen: Seine Eltern vertraten die Meinung, dass ihr Sohn lediglich schwer behindert sei und deshalb am Leben erhalten werden müsse, seine Frau und einige seiner Geschwister plädierten für eine Einstellung der Behandlung, nachdem mehrere medizinische Gutachten zu dem Ergebnis gekommen waren, dass sich der Zustand des Patienten nicht mehr bessern werde.Diese juristische Auseinandersetzung hat in Frankreich über mehrere Jahre hinweg die Diskussion über das Für und Wider von Sterbehilfe befeuert. / Der Senat stimmt für eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene. Die Regierung der Vereinigten Staaten sieht in dieser Steuer eine Diskriminierung von amerikanischen Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. / Die französische Groupe SEB kündigt an, die Produktion von WMF-Edelstahl-Koch-töpfen im schwäbischen Geislingen an der Steige bis Ende 2020 einzustellen.

Um Widerstand gegen Reformen im Bildungsbereich zu leisten, verweigern einige Lehrer die Aufsicht bei den schriftlichen Baccalauréat-Prüfungen und die Korrektur der Arbeiten. Bildungsminister Michel Blanquer ordnet deshalb an, für die Aufsicht Verwaltungs- und Dienstleistungspersonal einzusetzen und die Jahresdurchschnittsnote als Kriterium für eine mündliche Prüfung anzusetzen, wenn für einen Schüler keine schriftliche Prüfungsnote vorliegt. / Brune Poirson, Staatssekretärin für ökologischen und solidarischen Wandel, stellt im Ministerrat ihr Gesetzesprojekt für eine optimierte Recyclingwirtschaft vor. U.a. müssen Firmen entsprechend des Grades der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte künftig Geld an Organisationen bezahlen, die diese Produkte am Ende ihrer Lebensdauer entsorgen.

"Der Unternehmer Bernard Tapie wird von einem Strafgericht in Paris vom Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder freigesprochen. Ursprünglicher Anlass des Prozesses war der Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas von Tapie und seinen Partnern an die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais Anfang der neunziger Jahre. Am 16. Juli teilt die Staatsanwaltschaft mit, gegen das Urteil Berufung eingelegt zu haben. / Die Assemblée nationale stimmt mit großer Mehrheit (433:33) für die Gesetzesvorlage zum ""Kampf gegen den Hass im Internet"". / Auf Initiative von Gesundheitsministerin Agnès Buzyn beschließt die Regierung, dass die Kosten für homöopathische Mittel von 2021 an von den Krankenkassen nicht mehr erstattet werden dürfen. / Die Regierung kündigt an, dass ab 2020 eine Abgabe auf Flugreisen, die von Frankreich aus starten, eingeführt werden soll. Die so erzielten Einnahmen in Höhe von 182 Mill. € jährlich sollen einer Behörde für Transportinfrastruktur zu Gute kommen, die ihre Mittel hauptsächlich für den Schienenverkehr einsetzt. / Die ersten Verträge für Konvergenz und Transformation zwischen dem französischen Staat und den Überseegebieten werden unterzeichnet. Darin verpflichtet sich der Staat zwischen 2019 und 2022 die Überseegebiete mit 2,1 Mrd. € bei Projekten zur nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen."

"Der Senat stimmt einem Gesetz zu, das Eltern die körperliche Züchtigung Ihrer Kinder untersagt. Der Europarat hatte Frankreich zuvor dafür gerügt, dass es Prügelstrafen nicht gänzlich verbietet. / Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt den Pakt für Produktivität (Pacte productif) vor: Bis 2025 soll in Abstimmung mit lokalen Akteuren ein Model entwickelt werden, das bei Vollbeschäftigung eine CO2-freie Wirtschaft ermöglicht und die bestehenden Produktionskapazitäten erhält. / Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Polen in Posen wir der Einstieg Polens in das Projekt ""Airbus der Batterien"" für die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa bekannt gegeben."

Premierminister Edouard Philippe besucht Korsika und nimmt damit den seit Monaten stockenden Dialog mit den korsischen Nationalisten, die die Region regieren, wieder auf.

Nach intensiven Verhandlungen unterzeichnen alle Teilnehmerstaaten außer den USA beim G20-Gipfel in Osaka eine Abschlusserklärung, in der sie bestätigen, die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris einhalten zu wollen. Präsident Emmanuel Macron, der vor dem Treffen erklärt hatte, keine Abschlusserklärung unterzeichnen zu wollen, in der die 2015 in Paris verabschiedeten Beschlüsse entkräftet werden, zeigt sich trotzdem enttäuscht. Seiner Meinung nach müssten alle G20-Staaten ihre Bemühungen zum Schutz des Klimas intensivieren und sich gemeinsam schriftlich dazu verpflichten.

Die Abgeordnete Agnès Thill wird wegen polemischer Äußerungen über das Vorhaben der Regierung, die künstliche Befruchtung künftig allen Frauen zu ermöglichen, aus der Regierungspartei La République en Marche (LREM) ausgeschlossen. U.a. hatte sie alleinstehende Frauen, die sich ein Kind wünschen, mit Drogensüchtigen verglichen.

Der Hohe Rat für das Klima (Haut Conseil pour le climat) legt einen Bericht vor, laut dem Frankreich sein Ziel, 2050 CO2-neutral zu sein, unter den gegebenen Bedingungen nicht erreichen kann. Dafür müssten mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert und mehr Gebäude energetisch saniert werden.

Der Rat für wirtschaftliche Analyse (Conseil d'analyse économique) empfiehlt in einer Studie eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis. Am gleichen Tag reichen 16 Mitglieder der Assemblée Nationale, die vier verschiedenen Fraktionen angehören, einen Vorschlag für ein Gesetz ein, das Produktion und Verkauf des Rauschmittels regeln soll. / Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian veröffentlichen ein Papier mit gemeinsamen Vorschlägen für eine engere operative Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Ein Großteil zielt darauf ab, die Europäische Union gegenüber Großmächten wie Russland, China und den USA unabhängiger zu machen, im Vordergrund steht dabei ein Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

"Die Zeitschrift Politique internationale verleiht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Preis ""Europäerin des Jahres"" (Européen de l’année). Dabei bekräftigt sie ihren Willen, die deutsch-französischen Beziehungen zu pflegen, und drückt den Wunsch aus, auch in Zukunft gemeinsame Lösungen für europäische und globale Problem zu finden."

Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud stellen gemeinsam die Reform der Arbeitslosenversicherung vor. Um Kosten einzusparen und Arbeitslose zu motivieren, sich intensiver um Arbeit zu bemühen, werden u.a. die Anforderungen, um Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, erhöht und für besser gestellte Arbeitslose die Zuwendungen nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit um 30 % gekürzt. Die ursprünglich angekündigten Sanktionen gegen Firmen, die die Möglichkeit, Kurzzeitverträge zu vergeben, missbrauchen, werden nur für sieben Sektoren eingeführt.

"Im Rahmen eines ersten, eingeschränkten Testlaufs des neu begründeten nationalen Einheitsdienstes (Service National Universel) werden 2.000 15-16jährige in Zentren außerhalb ihrer Heimatdepartements in militärischem Ambiente in den Bereichen ""Sicherheit"" und ""Verteidigung und Erinnerung"" ausgebildet."

Präsident Emmanuel Macron empfängt den im April neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Elysée-Palast. / Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französischen und spanischen Amtskolleginnen Florence Parly und Margarita Robles unterzeichnen bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget Verträge über die gemeinsame Entwicklung eines zukünftigen Luftkampfsystems (Future Combat Air System - FCAS). Von den Beteiligten wird dies als ein großer Schritt zu einer europäischen Verteidigungsunion gewertet.

Ministerpräsident Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, besucht Paris, um sich ein Bild von den Schäden zu machen, die der Brand am 15. April 2019 an der Kathedrale von Notre-Dame de Paris verursacht hat und sich über den Stand des Wiederaufbaus zu informieren. Bereits am Tag nach der Brandkatastrophe hatte Laschet, gemeinsam mit der Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, zu Spenden für den Wiederaufbau des Bauwerks aufgerufen und die Aktion „NRW für Notre-Dame“ ins Leben gerufen.

"Premierminister Édouard Philippe eröffnet mit einer Rede zur allgemeinen Politik vor der Assemblée Nationale ""Akt II"" der fünfjährigen Präsidentschaft Emmanuel Macrons. Darin benennt er u.a. folgende Ziele für die verbleibenden drei Jahre: die Recyclinquote für Plastikabfälle zu verbessern, Steueranreize für Privathaushalte zur Gebäudeisolierung zu erhöhen, Das Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten, einmal jährlich im Parlament eine Debatte über Einwanderung und Asyl zu führen, Künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen zu ermöglichen, Den Renteneintritt mit 62 weiterhin zu ermöglichen (um eine abschlagsfreie Rente zu erreichen sollen die Arbeitnehmer aber künftig bis 63 oder 64 arbeiten), Steuererleichterungen in Höhe von 5 Mrd. € für die niedrigeren Einkommensklassen zunächst für 2020 einzuführen und die Steuerlast für alle Franzosen perspektivisch zu verringern"

Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen wird im Stade de France mit dem Match Frankreich gegen Südkorea eröffnet. Die Französinnen gewinnen 4:0.

Der Kraftfahrzeughersteller Fiat Chrysler Automobiles zieht wegen des Zögerns auf französischer Seite sein Angebot für eine Fusion mit Renault zurück. Renault hatte vor der Aufnahme offizieller Gespräche den Rückhalt seines Partners Nissan einholen wollen.

Valérie Pécresse, Präsidentin des Regionalrats der Île de France und potentielle Kandidatin für den Vorsitz von Les Républicains (LR), verlässt mit einigen Getreuen die Partei, da die Partei sich selbst blockiere. Künftig will sie sich in der von ihr mitbegründeten Zentrumspartei Soyons libres (SL) engagieren.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht als Ehrengast beim Tag der Deutschen Industrie. Dabei geht er insbesondere auf die Notwendigkeit einer europäischen Batteriezellenbranche, die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie die Förderung eines verantwortungsvollen europäischen Kapitalismus ein.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trifft in Paris Präsident Emmanuel Macron zu einem „privaten Gespräch“. Die CDU-Vorsitzende hatte um dieses Gespräch gebeten, vermutlich um die Verstimmung auszuräumen, zu der ihre Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten geführt hatte.

Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, tritt wegen des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei den Wahlen zum Europaparlament als Vorsitzender von Les Républicains (LR) zurück. Jean Leonetti übernimmt bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch die Parteiführung.

Der französische Milchindustriekonzern Lactalis kündigt an, den italienischen Käse-Produzenten Nuova Castelli, dem wichtigsten Exporteur von Parmesan-Käse, zu übernehmen.

Bei den Europawahlen in Frankreich landet der Rassemblement National mit 23,31 % der Stimmen an erster Stelle, Renaissance, die Liste der Zentrumsparteien, auf der auch die Kandidaten der Regierungspartei La République en Marche (LREM) angetreten sind, mit 22,41 % an zweiter Position. RN und Renaissance sind im neu gewählten Europaparlament mit jeweils 23 Abgeordneten vertreten. An dritter Stelle liegt überraschend Europe Écologie Les Verts (EELV) mit 13,47 %, die Partei entsendet künftig 13 Abgeordnete nach Brüssel. Les Républicains (LR) erreichen 8 Sitze (8,48 %) , La France Insoumise (LFI) 6 (6,31 %), Envie d'Europe (Parti Socialiste/Place publique, Nouvelle donne) ebenfalls 6 (6,19 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,12 % und damit um 7,7 % höher als bei den Europawahlen 2014.

Bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Lyon werden 13 Menschen leicht verletzt. Bei dem Attentäter handelt es sich um einen 24jährigen arbeitslosen Algerier, der sich zum Islamischen Staat bekennt. / Winfried Herrmann, Verkehrsminister Baden-Württembergs, und David Valence, Vizepräsident der Region Grand-Est, unterzeichnen eine Absichtserklärung, in der sie sich gemeinsam verpflichten, das grenzüberschreitende Angebot im Bahnnahverkehr zu verbessern. Ähnliche Vereinbarungen wurden bereits zwischen der Region Grand Est und den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz geschlossen.

Präsident Emmanuel Macron beruft den ersten Rat zur ökologischen Verteidigung ein. Daran nehmen neben dem Präsidenten der Premierminister, zehn Minister und drei Staatssekretäre teil.

Der Senat streicht aus einem Gesetz zur Reform des Schulwesens den Passus, der erlaubte, Grund- und Mittelschulen zusammenzulegen. Manche Eltern und Lehrer hatten gefürchtet, dass so mittelfristig der Posten des Grundschuldirektors verschwinden würde.

"Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron kommen im Elysée-Palast Staats- und Regierungschefs, Leiter von internationalen Organisationen sowie wichtige Akteure der Digitalwirtschaft zusammen, Deutschland wird durch Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, vertreten. Am Ende des Treffens unterzeichnen die Teilnehmer den ""Appel von Christchurch"" – in Anlehnung an die neuseeländischen Stadt, in der am 15. März 2019 51 Menschen der muslimischen Gemeinschaft bei einem Terroranschlag, der live im Internet übertragen wurde, ums Leben kamen – und verpflichten sich damit, gemeinsam gegen terroristische und extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Appel nicht und begründen dies mit der Befürchtung, dass die Umsetzung der Forderungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge hätte."

Am Vortag der Internationalen Filmfestspiele von Cannes kündigt Präsident Emmanuel Macron vor über 130 geladenen Medien- und Kulturschaffenden die Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von 225 Mill. € an. Mit diesen Mitteln sollen kulturelle und kreative Aktivitäten in Frankreich gefördert werden. Verwalten wird den Fonds die öffentliche Investitionsbank Bpifrance.

Die Zeitung Le Monde und der Fernsehsender France 2 berichten, dass PR-Agenturen im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto Informationen über Wissenschaftler, Politiker und Journalisten und deren Haltung zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und zur Gentechnik gesammelt haben. Der Bayer-Konzern entschuldigt sich daraufhin für diese Praxis. / In einem Interview mit der Heilbronner Stimme spricht sich der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber dafür aus, die Europaparlamentarier entscheiden zu lassen, wo der künftige Sitz des Europaparlaments sein solle. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, Brüssel als alleinigen Sitz des Parlaments festzulegen. In Frankreich reagiert man auf beide Vorschläge ablehnend.

Bei der von Präsident Emmanuel Macron angeordneten Befreiung von zwei französischen Touristen, die in Benin von Islamisten gefangen gehalten wurden, sterben zwei französische Soldaten.

Der Verfassungsrat entscheidet, dass ein Referendum über die Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP durchgeführt werden kann. Dafür müssen nun binnen neun Monaten 4,7 Mill. Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt werden.

"Auf Einladung von Premierminister Édouard Philippe diskutieren Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter, lokale Mandatsträger und Vertreter von Vereinen über eine ""Generalmobilisierung"" für Beschäftigung und Ökologie. Ziel des Zusammentreffens ist, Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen, um gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, die sich bei ihnen vor Ort stellen. Diese Treffen sollen im Laufe des Jahres fortgesetzt werden. / In Paris beginnt ein Prozess gegen das Telekommunikationsunternehmen France Télécom und sieben seiner ehemaligen Manager. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2008 und 2009 mit gezieltem ""Mobbing von oben"" versucht zu haben, die Belegschaft des Unternehmens zu reduzieren und auf diese Weise 35 Mitarbeiter des Unternehmens in den Selbstmord getrieben zu haben."

Das deutsche Fernbusunternehmen Flixbus übernimmt von dem französischen Verkehrsunternehmen Transdev die Fernbus-Filialen Eurolines und Isilines.

"Bei einem Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und dem EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič wird bekanntgegeben, dass Deutschland und Frankreich in der Produktion von Batteriezellen kooperieren werden, die EU wird diese Kooperation mit 1,2 Mrd. € bezuschussen. Den Zuschlag für das Projekt erhalten der Autobauer Opel, der zum französischen PSA-Konzern gehört, und der französische Batteriehersteller Saft, der der Total-Gruppe angehört. / Bildungsminister Jean-Michel Blanquer stellt das Exzellenzlabel ""Cité éducative"" vor, für das sich 80 Problemviertel, in denen mehr als 5.000 Menschen in Sozialwohnungen leben, bewerben können. Das Label wird verliehen an Viertel, deren Akteure ehrgeizige Konzepte für Bildungsmaßnahmen vorlegen, die 3- bis 25jährige Kinder und Jugendliche unterstützen sollen. Eine Einrichtung des Viertels, z.B. ein Collège, soll diese Maßnahmen koordinieren und erhält dafür ein Sonderbudget."

"An den Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit nehmen 164.500 Menschen teil, deutlich mehr als im letzten Jahr. Der Versuch der Gewerkschaften, den ""Gelbwesten""-Protest in die eigenen Aktionen zu integrieren, funktioniert aber nur bedingt: Bei der größten Kundgebung im Land in Paris kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, so dass viele Gewerkschafter die Veranstaltung vorzeitig verlassen."

François de Rugy, Minister für ökologischen und solidarischen Wandel, stellt im Ministerrat sein Gesetzesprojekt für Klima und Energie vor: Dies sieht vor, den Anteil der Atomenergie an der staatlichen Energieproduktion bis 2035 (statt wie bisher vorgesehen 2025) von 75 % auf 50 % zu reduzieren und die Energieversorgung des Landes bis 2050 CO2-neutral zu organisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron empfangen gemeinsam Staats- und Regierungschefs aus acht Staaten der Balkan-Region und die EU-Außenbeauftragte zu einem Gipfeltreffen in Berlin. Das Treffen soll der Auftakt für neue Gespräche zur Lösung des andauernden Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo sein und dazu beitragen, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren.

Präsident Emmanuel Macron erläutert in einer Pressekonferenz vor rund 300 Journalisten, welche Konsequenzen er aus den Ergebnissen der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) ziehen will. Hier einige zentrale Maßnahmen: Der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer soll gesenkt werden, Sondervergünstigungen sollen gestrichen werden, Die Koppelung der Renten an die Inflationsrate soll wieder eingeführt werden, ein Renteneintritt mit 62 Jahren weiterhin möglich bleiben, Die Durchführung von Volksbefragungen soll erleichtert werden. Die Assemblée Nationale soll verkleinert werden, einige ihrer Sitze sollen künftig über ein Proporzsystem vergeben werden, damit die Repräsentation der Parteien im Parlament besser ihren Stimmenanteilen entspricht. Während Macrons Amtszeit sollen weder Schulen noch Krankenhäuser geschlossen werden. In ländlichen Gebieten sollen unter dem Label France service mehrere öffentliche Dienstleister wie z.B. die Agentur für Arbeit oder die Familienkasse, in einer allen gut zugänglichen Struktur zusammengefasst werden. (Kritiker bemängeln, dass ähnliche Angebote schon bestehen, die Maßnahme also nicht neu sei.). Die Verwaltungshochschule ENA, an der Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden, soll als ein Symbol für die Bildung einer geschlossenen Elite, die die Sorgen der einfachen Bürger nicht verstehen kann, abgeschafft werden

Verkehrsministerin Elisabeth Borne gibt 16 Versuchsgebiete bekannt, in denen ab 2019 autonomes Fahren getestet werden soll. Die französische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Frankreich zu einem Motor in der Entwicklung autonomer Fahrzeuge zu machen.

"Am 23. Demonstrationssamstag der Gelbwesten (Gilets Jaunes) forden Teilnehmer die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Selbstmord auf. Die Justiz leitet daraufhin Ermittlungen wegen ""gemeinschaftlicher Beleidigung von Amtsträgern"" ein."

Abdelkader Merah, Bruder des Islamisten Mohammed Merah, der im Frühjahr 2012 in Toulouse und Montauban sieben Menschen getötet hat, wird am Ende eines Berufungsverfahrens wegen Mittäterschaft zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil im ersten Verfahren Berufung eingelegt, weil Abdelkader Merah seinerzeit lediglich wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt und deshalb nur mit 20 Jahren Gefängnis bestraft worden war.

Ein Feuer, das vermutlich durch Renovierungsarbeiten verursacht wurde, zerstört große Teile der Kathedrale Notre-Dame de Paris. Präsident Emmanuel Macron kündigt am folgenden Abend an, dass die Kirche innerhalb der nächsten fünf Jahre wiederaufgebaut werden soll. Weltweit erklären sich viele Menschen bereit, dafür zu spenden, französische Milliardäre und Unternehmer stellen Finanzhilfen von insgesamt 500 Mill. Euro in Aussicht. Eine für den Abend angesetzte Fernsehansprache des Präsidenten und eine dazugehörige, für den 17. April vorgesehene Pressekonferenz werden deshalb verschoben.

Bei der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist Bundesfinanzminister Olaf Scholz Forderungen seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach einem Konjunkturprogramm für die Euro-Zone zurück. Le Maire hatte verlangt, ein Wachstumspaket aufzulegen, das vor allem die nördlichen Euro-Staaten Deutschland, Finnland und die Niederlande tragen sollten.

"Das Gesetz zur Förderung und Transformation von Unternehmen, das sog. ""Loi pacte"" wird in der Assemblée Nationale verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht dem Staat, die Pariser Flughafengesellschaft ADP, die staatliche Lotteriegesellschaft La Française des Jeux und den Energieversorger Engie zu privatisieren, was die Oppositionsparteien ablehnen. 200 Abgeordnete der Opposition kündigen nach der Abstimmung an, sich für ein Referendum über die Privatisierung der Pariser Flughäfen einsetzen zu wollen."

Beim EU-Gipfel einigen sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen darauf, dass die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU, wie unter anderem von Deutschland gefordert, bis zum 31.10.2019 verlängert wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte zunächst nur einer Verlängerung bis zum 30.06.2019 zustimmen, da er die Ansicht vertritt, dass ein hinausgezögerter Brexit die EU von wichtigeren Zukunftsthemen ablenke.

Tom Enders, seit dem 1. Juni 2012 Vorstandsvorsitzender der Airbus SE, übergibt seinen Posten an den Franzosen Guillaume Faury.

Tobias Bütow wird neuer Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW). Damit übernimmt zum ersten Mal ein Ostdeutscher die Leitung dieser 1963 gegründeten Einrichtung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister François de Rugy vereinbaren die Fortführung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit beim Klima- und Artenschutz.

Der Elysée-Palast teilt mit, dass zukünftig an jedem 7. April des Völkermords in Ruanda gedacht werden soll. An den Gedenkfeiern am gleichen Tag in der ruandischen Hauptstadt Kigali nimmt Präsident Emmanuel Macron allerdings nicht teil, wofür er teilweise scharf kritisiert wird.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet, dass der Artikel 3 des Gesetzes, das Gewaltausbrüche bei Demonstrationen verhindern soll, nicht im Einklang mit der französischen Verfassung steht, da er den kollektiven Ausdruck von Ideen und Meinungen in unangemessener Form einschränke. Der Artikel 3 sollte den Behörden die Möglichkeit geben, Personen, die für die öffentliche Ordnung eine Bedrohung darstellten, die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.

Kleine Regierungsumbildung: Sibeth Ndiaye wird neue Regierungssprecherin, Cedric O Staatssekretär für Digitales und Amélie de Montchalin Staatssekretärin für Europafragen.

Der Gelbwesten-Vertreter Eric Drouet wird wegen der Organisation zweier nicht genehmigter Kundgebungen in Paris zu einer Geldstrafe verurteilt.

"Dominique Libault, Präsidentin des hohen Rats zur Finanzierung der sozialen Sicherung, übergibt ihren Bericht zum künftigen Umgang mit alten Menschen, die pflegebedürftig sind, an die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. Darin macht sie zehn Vorschläge, um ""von der Verwaltung der Abhängigkeit zur Unterstützung der Autonomie"" überzugehen und fordert für die Umsetzung ab 2030 jährliche öffentliche Mehrausgaben von 9,2 Mrd. €."

Die Daimler AG kündigt an, die Produktion des Smart aus Frankreich nach China zu verlegen und dafür ein Joint Venture mit dem chinesischen Automobil- und Motorradhersteller Geely zu gründen. Im Werk im französischen Hambach sollen künftig Elektrofahrzeuge der Kompaktklasse gebaut werden. / Im Ministerrat wird ein Bericht der allgemeinen Finanzinspektion (Inspection générale des finances - IGF) über den öffentlichen Dienst präsentiert, in dem zur Empörung der Gewerkschaften behauptet wird, dass knapp ein Fünftel der Beamten ohne Berechtigung weniger arbeiten als sie sollten, und dass durch die Abschaffung von für die Beamten vorteilhaften Urlaubsregelungen 18.300 Stellen eingespart werden könnten.

"Die französische Botschafterin in Deutschland Anne-Marie Descôtes äußert in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik Unmut über das deutsche Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, das ""nicht restriktiv, sondern unberechenbar"" erscheine, und warnt davor, dass daran künftige Koopertionen im Verteidigungsbereich scheitern könnten. Hintergrund ist u.a. der kurzfristige deutsche Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Kashoggi."

Die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung findet unter der Leitung von Bundestags¬präsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt.

Chinas Staatschef Xi Jinping kommt zu einem Staatsbesuch nach Frankreich, dabei trifft er am 26.03. auch zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. Bei diesem Treffen wird über Investitionen gesprochen und auf Wunsch Chinas über den Multilateralismus diskutiert.

Am 18. Wochenende der Gelbwesten-Proteste, bei dem ca. 32.000 Menschen auf die Straße gehen, kommt es in Paris zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Anfang Dezember 2018, insgesamt 140 Geschäfte im Westen von Paris werden verwüstet. Präsident Emmanuel Macron bricht daraufhin seinen Urlaub ab, am 18.03. wird der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech entlassen.

Die große nationale Debatte (Grand Débat National) geht nach ca. 10.000 Diskussionen mit zusammen etwa 500.000 Teilnehmern zu Ende. Zwischen dem 15.01. und 15.03. wurden parallel dazu 1,4 Mio Beiträge auf der zugehörigen Internetplattform eingereicht.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister verkünden der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass dank ihrer gemeinsamen Initiative die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zehn EU-Ländern wahrscheinlicher geworden sei. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer scheitert bei der gleichen Konferenz am Widerstand einiger EU-Finanzminister. / Die Autohersteller Renault, Nissan und Mitsubishi einigen sich auf eine neue Führungsstruktur: Ein vierköpfiges Gremium soll die Allianz künftig leiten.

Präsident Emmanuel Macron reist für vier Tage in die ostafrikanischen Länder Äthiopien, Kenia und Dschibuti. Der Staatsbesuch dient vor allem dazu, die Beziehungen zu diesen Ländern zu verbessern und französische Investitionen in der Region vorzubereiten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Sicherheits- und Migrationspolitik zustimmend, auf die Vorschläge zur Sozial- und Finanzpolitik eher ablehnend. Der Beitrag sorgt in Frankreich für Verstimmung, besonders weil Kramp-Karrenbauer die Verlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Brüssel sowie die Aufgabe des Ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat (zugunsten eines EU-Sitzes) fordert.

Philippe Barbarin, Kardinal von Lyon, wird wegen der Verschleierung von Missbrauchsfällen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein daraufhin eingereichtes Rücktrittgsgesuch lehnt der Papst unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung ab. Barbarin kündigt am 19.03. an, sich aus seiner Diözese zurückzuziehen und seine Amtsgeschäfte einem Vertreter zu überlassen. / Das Energieunternehmen Électricité de France (EDF) gibt bekannt, die beiden Reaktoren des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim im März und August 2020 endgültig abschalten zu wollen. / Die Académie française beschließt, dass Berufsbezeichnungen und Titel feminisiert werden sollen.

Nachdem am Vortag ein gewalttätiger islamistischer Insasse eines Gefängnisses in Condé-sur-Sarthe zwei Gefängnisaufseher angegriffen hat, blockieren Vollzugsbeamte 18 Strafvollzugsanstalten. Sie fordern u.a bessere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor gefährlichen Gefangenen. / Im Ministerrat wird ein Gesetzesvorschlag für eine Besteuerung der großen Internetunternehmen GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) ausgehend von ihren Umsätzen vorgestellt. Auf diese Weise sollen Steuervorteile dieser Unternehmen gegenüber nationalen Firmen ausgeglichen und die Steuereinnahmen des Staates erhöht werden.

Der Umweltaktivist Nicolas Hulot und der Gewerkschaftsführer Laurent Berger veröffentlichen gemeinsam mit vielen anderen Unterzeichnern und unterstützt von diversen Gewerkschaften und Vereinen in der Tageszeitung le Monde 66 Vorschläge für eine bessere Gesellschaft, mehr Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung (Pacte politique, social et écologique).

Präsident Emmanuel Macron veröffentlicht in überregionalen Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Brief an die Bürgerinnen und Bürger Europas,in dem er für einen Neubeginn in Europa wirbt. Auf einer Europakonferenz, die noch 2019 stattfinden soll, sollen seine Ideen diskutiert werden.

Deutschland und Frankreich verzahnen für die Monate März und April ihre jeweilige Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat zu einer Zwillingspräsidentschaft mit einem gemeinsam entwickelten Programm. Damit setzen beide den Vertrag von Aachen auf internationaler Bühne um. / Bei einem Treffen legen Finanzminister Bruno Le Maire und sein Amtskollege Wopke Hoekstra die französisch-niederländischen Differenzen über die Beteiligung des niederländischen Staates an der Holdinggesellschaft Air France-KLM bei. Am 27.02. war bekannt geworden, dass der niederländische Staat heimlich 14 % der Anteile der Gesellschaft, die u.a. die Fluggesellschaften Air France und KLM umfasst, erworben hatte, um seine Beteiligung der des französischen Staats anzugleichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsgespräch in Paris. Dabei werden die Themen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die gemeinsame Agrarpolitik, Regeln für Rüstungsexporte in Drittländer, der Brexit und die Industriepolitik diskutiert. / Der Sportartikelhersteller Decathlon kündigt nach Protesten und Boykottaufrufen gegen seine Firma an, den Hidschab für Joggerinnen in Frankreich vorerst nicht mehr zu verkaufen.

"Es wird bekannt, dass 54 französische Staatsbürger, die für das Dritte Reich gekämpft oder gearbeitet haben und dabei verletzt wurden, seit 1950 eine ""Opferrente"" von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Viele Franzosen reagieren empört, Jean-Luc Mélenchon, Mitglied der Nationalversammlung und Vorsitzender der linken Bewegung La France Insoumise fordert, diese Zahlungen zu verbieten."

Die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über eine Reform der Arbeitslosenversicherung werden ergebnislos abgebrochen. Die Regierung hatte u.a. gefordert, für eine missbräuchliche Vergabe von Kurzzeitverträgen höhere Kosten für die Arbeitgeber einzuführen und zugleich die Höchstgrenze für die Arbeitslosenunterstützung zu senken. Die Regierung kündigt daraufhin an, die Reform in einem erweiterten Abstimmungsverfahren zum Erfolg führen zu wollen.

"Der Philosoph und Autor Alain Finkielkraut wird auf einer Demonstration der Gelbwesten von Teilnehmern u.a. als ""Zionist"" beschimpft und aufgefordert, sich zu entfernen, da er kein Mitglied des französischen Volkes sei. Unter dem Motto ""es reicht""(ça suffit) finden am 19.02. in 60 französischen Städten Kundgebungen gegen die zunehmenden antisemitischen und rassistischen Ausschreitungen statt. Aufgerufen hatten dazu 22 Parteien und 32 Vereinigungen und Gewerkschaften."

Staatssekretär Olivier Dussopt stellt die Reformpläne der Regierung für den öffentlichen Dienst vor. Diese sehen vor, öffentlichen Arbeitgebern die Beschäftigung von Personal mit zeitlich befristeten Verträgen zu erleichtern und für Beamte den Wechsel zu anderen öffentlichen Einrichtungen oder in die Privatwirtschaft zu vereinfachen. / Das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Institut national de la statistique et des études économiques, Insee) teilt mit, dass die Arbeitslosenquote in Frankreich im vierten Quartal 2018 bei 8,8 % gelegen habe und damit erstmals seit 2009 unter 9 %. / Airbus kündigt an, die Produktion des A 380 wegen zu weniger Aufträge für den Bau dieses Flugzeugs einzustellen.

"Im Ministerrat wird angekündigt, dass das Meinungsforschungsinstitut Opinion Way die über die zur großen nationalen Debatte (Grand Débat National) eingerichtete Internetplattform gemachten Eingaben auswerten soll. / Gesundheitsministerin Agnès Buzyn stellt ihren Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Gesundheitswesens vor. Die Diplome außereuropäischer Ärzte, die in französischen Krankenhäusern arbeiten, sollen anerkannt werden, außerdem sollen an französischen Universitäten 20 % mehr Mediziner ausgebildet werden als bisher. / Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa fördern und dafür einen ""Airbus der Batterien"" aufbauen."

"Die Assemblée nationale beschließt, dass künftig auf schulischen Formularen statt ""Vater"" und ""Mutter"" ""Elternteil 1"" und ""Elternteil 2"" stehen soll."

Ismaël Emelien, ein enger Berater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt wegen seiner Verstrickung in die Affäre um den Personenschützer Alexandre Benalla seinen Rücktritt an.

Der Grafiker, Schriftsteller und Illustrator Tomi Ungerer stirbt.

Die deutsche und französische Regierung einigen sich auf eine Lösung im Streit um den Bau der Pipeline Nord Stream 2: Die europäische Gasrichtlinie wird dahingehend geändert, dass die regulative Aufsicht für Pipelines aus Drittstaaten bei dem EU-Staat liegt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Energienetz trifft. Zuvor hatte Frankreich kurzfristig seine Zustimmung von Änderungen an der Richtlinie abhängig gemacht, was in der Öffentlichkeit teilweise als Hinweis auf Defizite in der Abstimmung zwischen Berlin und Paris gedeutet wurde.

"Die französische Regierung ruft ihren Botschafter Christian Masset wegen Einmischung der italienischen Regierung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs aus Rom zurück: Zuvor hatte Italiens Innenminister Salvini zum Sturz des ""sehr schlechten"" Präsidenten Macron aufgefordert und der italienische Arbeitsminister Di Maio bei Paris den rechtsextremen Gelbwesten-Sprecher Christophe Chalencon getroffen, ohne vorher offizielle französische Stellen darüber zu informieren. Nachdem die italienischen Minister Bedauern über ihr Verhalten ausdrücken, kehrt Christian Masset am 15.02. auf seinen Posten zurück."

Die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wird von der EU-Kommission untersagt. / Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly unterzeichnen einen Vorvertrag für den Bau eines gemeinsamen Future Combat Air System (FCAS), einer fliegenden Waffeneinheit, die auch aus Drohnen und Satelliten besteht. / Deutschland und Frankreich einigen sich im Streit um die EU-weite Reform des Urheberrechts: Seitenbetreiber, deren Plattform weniger als drei Jahre alt ist, die weniger als fünf Millionen User pro Monat nutzen und deren Jahresumsatz unter 10 Mill. Euro liegt, sollen keine aufwändigen Upload-Filter einbauen müssen.

Das nach den gewalttätigen Gelbwesten-Protesten angekündigte Gesetz, das Gewaltausbrüche bei Demonstrationen verhindern soll, wird in der Assemblée Nationale verabschiedet. U.a. kann nun Personen, die bei früheren Kundgebungen auffällig geworden sind, die Teilnahme an Demonstrationen verboten werden. Die Gesichtsverhüllung wird als Delikt eingestuft, Randalierer sollen für die von ihnen angerichteten Schäden bezahlen. 50 Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche enthalten sich wegen rechtlicher Bedenken der Stimme.

Das Nahrungsmittelgesetz, das Supermärkten verbietet, Ernährungsprodukte unter ihrem Einkaufspreis zu verkaufen, tritt in Kraft. / Premierminister Edouard Philippe stellt ein Gesetz zur Förderung der Forschung vor, das 2021 in Kraft treten soll und dessen Ziel es ist, ihr höhere Mittel, eine größere Sichtbarkeit und mehr Freiheit zu verschaffen. / Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entscheidet, dass das Gesetz, das für Kunden von Prostituierten eine Strafe in Höhe von 1.500 € vorsieht, in Einklang mit der französischen Verfassung steht.

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 189 zurückgegangen, die der Verletzten um 25 %. Premierminister Edouard Philippe führt dies auf die Reduzierung der Höchsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf einigen Landstraßen zurück.

"Die Rotschals (Foulards Rouges) organisieren einem ""republikanischen Marsch für die Freiheit"", um ihre Zustimmung zur Demokratie und ihre Ablehnung der Gewalt gegenüber Uniformierten zu zeigen und so einen Kontrapunkt zu den fortdauernden Gelbwesten-Protesten zu setzen. / Präsident Emmanuel Macron trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Ägypten ein. Dabei wird trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Umgang mit den Menschenrechten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Ägypten vereinbart."

Jean-Dominique Senard wird zum Vorsitzenden und Präsidenten des Autokonzerns Renault gewählt, der bisherige Interims-Vorstandsvorsitzende Thierry Bolloré wird zum Generaldirektor des Konzernzs ernannt. Zuvor war Carlos Ghosn, der diese Funktionen in Personalunion innehatte, von seinen Posten zurückgetreten. Gegen ihn wird in Japan wegen Untreue ermittelt. Er wartet dort auf seinen Prozess.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Vertrag von Aachen) wird geschlossen. / Weil der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio Frankreich beschuldigt hat, einige afrikanische Länder weiterhin wie Kolonien zu behandeln und deshalb Schuld an der Abwanderung vieler Einwohner dieser Länder nach Europa zu haben, bestellt die französische Regierung die italienische Botschafterin ein.

Präsident Emmanuel Macron empfängt im Schloss von Versailles 150 ausländische Spitzenmanager zu einem Bankett. Dabei will er sie von den Vorteilen überzeugen, die Frankreich ausländischen Investoren bietet.

Verteidigungsministerin Florence Parly stellt Frankreichs Strategie gegen Cyberangriffe vor.

Patrick Weiten, Präsident des Generalrats des Départements Moselle, spricht als erster französischer Politiker vor dem saarländischen Landtag und macht dabei Vorschläge für eine noch engere Zusammenarbeit.

Zum Auftakt der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) diskutiert Präsident Emmanuel Macron in Grand Bourgtheroulde (Normandie) mit 600 Bürgermeistern. / Der Parlamentsausschuss zur Bioethik legt einen Bericht mit 60 Vorschlägen vor. Die Abgeordneten fordern darin u.a. die Anerkennung von Kindern aus Leihmutterschaft und Hilfen zur künstlichen Befruchtung für alle.

Bolivien liefert den früheren linksextremen Terroristen Cesare Battisti an Italien aus, wo er in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Battisti hatte mit Billigung der französischen Behörden von 1990 - 2002 in Frankreich gelebt. Nach der Überstellung des Terroristen nach Italien fordert der italienische Innenminister Salvini den französischen Präsidenten auf, 30 italienische Linksextremisten, die in Frankreich leben, den italienischen Behörden zu übergeben.

In einem Brief an die Bürger stellt Präsident Emmanuel Macron 34 Fragen an die Bürger und ruft dazu auf, im Rahmen einer großen nationalen Debatte (Grand Débat National) gemeinsam Antworten darauf zu finden. In der Diskussion soll es keine verbotenen Fragen geben, als Themen vorgesehen sind u.a. Steuern und Staatsausgaben, Organisation des Staates, Nachhaltige Entwicklung, Bürgerbeteiligung, Demokratie, und Laizität.

"Ca. 60 Lehrer demonstrieren erstmals als ""Rote Kugelschreiber"" (Stylos rouges) für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne."

Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner präsentieren Vertretern der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen, jüdischen, muslimischen und buddhistischen Religionen die Pläne der Regierung für eine Reform des Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat von 1905. U.a. soll die Finanzierung der Religionen künftig transparenter werden.

Das Saarland führt Französisch als Gerichtssprache ein. An zwei eigens eingerichteten Zivilkammern ist es künftig möglich, Gerichtsverfahren, v.a. Handels- und Verbraucherstreitigkeiten, auf Französisch zu führen.

Chantal Jouanno, die Vorsitzende der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten, zieht sich von der Organisation der großen nationalen Debatte (Grand Débat National) zurück, weil die Regierung die Methodologie ihrer Organisation nicht übernehmen wollte. Gleichzeitig war auch kritisiert worden, dass Jouanno eine ähnlich hohe Bezahlung (176.000 € jährlich) wie der Staatspräsident und der Premierminister erhält. An ihre Stelle treten Minister Sébastien Lecornu und die Staatssekretärin Emmanuelle Wargon, denen allerdings vorgeworfen wird, dass sie als Regierungsmitglieder den Prozess nicht neutral steuern könnten.

Am 8. Wochenende der Gelbwesten-Proteste gehen landesweit 50.000 Menschen auf die Straße (mehr als vor Weihnachten, aber deutlich weniger als zu Beginn), z.T. kommt es dabei wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die von der Polizei verwendeten Hartgummigeschosse LBD 40 führen bei zahlreichen Demonstranten zu Verletzungen.

Sylvain Fort, Kommunikationsberater von Präsident Emmanuel Macron, kündigt an aus persönlichen Gründen zum Monatsende sein Amt aufzugeben.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Campagne L'Affaire du siècle wird von vier Nichtregierungsorganisationen ausgerufen. Ihr Ziel ist es, den französischen Staat wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel zu verklagen, dafür sammelt sie auf ihrer Website Unterschriften.

Bei einem Attentat des als Gefährder eingeschätzten Cherif Chekatt beim Straßburger Weihnachtsmarkt kommen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere werden verletzt. / Der Täter wird am 13. Dezember im Straßburger Ortsteil Neudorf von der Polizei erschossen.

Präsident Emmanuel Macron wendet sich in einer Fernsehansprache an die Franzosen. Dabei kündigt er die Erhöhung des Mindestlohns um 100 € monatlich, ohne dass Mehrkosten für die Arbeitgeber entstehen sollen, und die Befreiung niedriger Renten von der Sozialsteuer (Contribution sociale généralisée - CSG) ab 2019 an. Beide Maßnahmen werden das Staatsbudget um ca. 10 Mrd. € zusätzlich belasten, Frankreich wird deshalb die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze 2019 überschreiten. Zur Stärkung der Kaufkraft werden Unternehmer aufgefordert, ihren Mitarbeitern Prämien zu bezahlen. / Ab Mitte Januar soll eine große nationale Debatte stattfinden, bei der sich Macron und andere Repräsentanten der Regierung den Fragen der Bürger und Lokalpolitiker stellen wollen. Als Themen nennt der Präsident die ökologische, nachhaltige Entwicklung, das Steuersystem, die Organisation des Staates, Demokratie, Zivilgesellschaft und Immigration.

"Beim vierten Protestwochenende der ""Gelbwesten"" (Gilets jaunes) können weitere Ausschreitungen dank eines deutlich erhöhten Polizeiaufgebots weitgehend verhindert werden."

Die Regierung verzichtet darauf, im Jahr 2019 die Steuern auf Autokraftstoffe zu erhöhen.

Die Finanzminister der Eurozone einigen sich auf eine Reform der Währungsunion. Diese sieht u.a. mehr Kompetenzen für den Euro-Krisenfonds ESM vor. Der deutsch-französische Vorschlag zum Eurozonenbudget wird ohne Konkretisierung an die Regierungschefs weitergegeben.

"Beim dritten Protestwochenende der ""Gelbwesten"" (Gilets jaunes) kommt es zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten, Plünderungen und Verwüstungen."

Präsident Emmanuel Macron stellt die langfristigen Planungen der Regierung im Bereich der Energiepolitik (Programmation pluriannuelle de l'énergie - PPE) vor. Diese sehen vor, bis 2035 14 Atomreaktoren abzuschalten, als erste sollen im Jahr 2020 die zwei Reaktoren im elsässischen Fessenheim vom Netz gehen.

Fabien Roussel wird zum neuen Generalsekretär des Parti communiste français (PCF) gewählt und damit Nachfolger von Pierre Laurent.

Yves Veyrier wird neuer Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière.

Thierry Bolloré wird an Stelle Carlos Ghosn zum Interims-Vorstandsvorsitzenden von Renault bestimmt.

Carlos Ghosn, Chief Executive Officer von Renault-Nissan-Mitsubishi und Vorsitzender des Verwaltungsrats von Renault, wird in Japan wegen des Verdachts der Untreue bei Nissan und Angabe zu niedriger Einkommen verhaftet.

Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag zum Volkstrauertag. Dabei bekennt er sich zur deutsch-französischen Partnerschaft und fordert erneut eine gemeinsame europäische Armee.

"Wegen der geplanten Erhöhung der Benzinpreise kommt es in ganz Frankreich zu Protestaktionen und Blockaden. Der Tag markiert den Beginn der Bewegung der ""Gelbwesten"" (Gilets jaunes)."

Die Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe überreichen dem Präsidenten der Assemblée Nationale, Richard Ferrand, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Entwurf des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens, der von 18 Parlamentariern beider Häuser mit dem Ziel ausgearbeitet wurde, die Zusammenarbeit auf Parlamentsebene zu institutionalisieren.

Der frühere Vizepräsident des Staatsrats Jean-Marc Sauvé wird zum Präsidenten der von der Kirche eingesetzten, unabhängigen Kommission ernannt, die Missbrauchsfälle von Minderjährigen innerhalb der katholischen Kirche untersuchen soll.

"In einem Radiointerview ruft Präsident Emmanuel Macron zur Gründung einer ""echten europäischen Armee"" auf, um den Kontinent besser zu schützen."

"Präsident Emmanuel Macron besucht anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Waffenstillstands von 1918 während einer siebentägigen Reise Gedenkstätten und Schlachtfelder des I. Weltkriegs in den Regionen Grand Est und Hauts-de-France. Dabei bezeichnet er den Held von Verdun und späteren Staatschef des Vichy-Frankreich Philippe Pétain als ""großen Soldaten"", was Diskussionen darüber auslöst, wie mit der Person Pétain in der offiziellen Erinnerung umgegangen werden soll. An den Feierlichkeiten in Strasbourg am 4. November nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, an den Feierlichkeiten in Paris am 10. November Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Bei einem Referendum über eine Trennung Neu-Kaledoniens von Frankreich stimmen 57% der Wähler gegen die Unabhängigkeit.

Premierminister Édouard Philippe stellt Teile der Staatsreform vor: Bis 2022 sollen 120.000 Beamtenstellen (50.000 beim Staat, 70.000 bei den Gebietskörperschaften) abgebaut werden, der öffentliche Dienst soll effizienter und kostengünstiger werden. / Der Premierminister, der Präsident des Regionalrats der Region Grand Est, die Präsidenten der Generalräte der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin und drei Minister unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, die die Gründung einer europäischen Kollektivität Elsass zum 1. Januar 2021 vorsieht. Davor sollen die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin vereinigt werden.

Die Tageszeitung Le Monde gibt bekannt, dass der tschechische Unternehmer und Milliardär Daniel Kretinsky dem Bankier Matthieu Pigasse seine Anteile an Le Monde abgekauft hat. In einem Brief an die Mitarbeiter der Zeitung versichert Kretinsky ihnen seine pro-europäische Haltung und garantiert ihnen, dass sie weiterhin unabhängig arbeiten können.

Marie-Noëlle Lienemann und Emmanuel Maurel gründen gemeinsam die Partei Alternative pour un programme républicain, écologiste et socialiste (APRÉS), die La France insoumise und dem Mouvement républicain et citoyen nahesteht.

Durch ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium werden deutsch-französische Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekannt. / Pascal Pavageau muss wegen einer gewerkschaftsinternen Kartei, in der 126 führende Mitglieder nach politischen, sexuellen und religiösen Orientierungen beschrieben wurden, als Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière zurücktreten.

Im Rahmen einer Regierungsumbildung werden das Innenministerium mit Christophe Castaner, das Ministerium für Kultur mit Franck Riester, das Ministerium für Stadt und Wohnen mit Julien Denormandie, das Ministerium für die Beziehungen zum Parlament mit Marc Fesneau, das Ministerium für Landwirtschaft mit Didier Guillaume, das Ministerium für den Zusammenhalt der Territorien und die Beziehungen mit den Gebietskörperschaften mit Jacqueline Gourault neu besetzt. Gabriel Attal wird zum Staatssekretär für Jugend im Bildungsministerium ernannt. / Die Polizei durchsucht die Räumlichkeiten der Partei La France insoumise (LFI) und die Wohnung ihres Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon, um dem Verdacht von versteckter Parteienfinanzierung und der Zweckentfremdung von Geldern, die Mélenchon als Mitglied des Europaparlaments zur Finanzierung von Mitarbeitern erhält, nachzugehen. Mélenchon beschimpft die Polizisten und Medien und vermutet hinter den Durchsuchungen ein Komplott des Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Senatorin Marie-Noëlle Lienemann verlässt ebenfalls den Parti Socialiste (PS) und erklärt zugleich, sich La France insoumise (LFI) annähern zu wollen.

Der Europaabgeordnete Emmanuel Maurel kündigt an, den Parti Socialiste (PS) zu verlassen und bei der Wahl zum Europarlament 2019 auf der Liste von La France insoumise (LFI) kandidieren zu wollen. / Beim 17. Frankophonie-Gipfel in Armenien wird die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo zur neuen Leiterin der Frankophonie-Organisation gewählt.

Der Verwaltungsrat der Airbus-Gruppe bestimmt Guillaume Faury, Direktor von Air-bus, zum Nachfolger von Tom Enders als Vorstandvorsitzender der Gruppe. Er soll seinen neuen Posten am10. April 2019 antreten.

Mit einem Festakt wird an den 60. Jahrestag der Verkündigung der Verfassung der V. Republik erinnert.

Innenminister Gérard Collomb tritt zurück. Er begründet dies damit, dass er 2019 wieder Bürgermeister von Lyon werden wolle. In Interviews hatte er dem Umfeld von Präsident Macron Arroganz vorgeworfen.

Der Sänger, Schauspieler Liedtexter und Komponist Charles Aznavour stirbt. / Im Rahmen der Umstrukturierung der Informationsabteilung (pôle communication) des Elysée-Palasts wird Sylvain Fort, ein enger Vertrauter von Präsident Macron, ihr neuer Leiter.

Ein Gericht ordnet an, dass 1 Mio. € der zurückgehaltenen 2 Mio. € staatlicher Subventionen an den Rassemblement national ausgezahlt werden muss.

Die Regierung präsentiert ihre Haushaltsplanung: Diese sieht ein Defizit von 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2018 vor, für 2019 von 2,8%. Die Steuern sollen um 6 Mrd. € für private Haushalte und 20 Mrd. € für Unternehmen gesenkt werden.

Das Arbeitsministerium legt den Sozialpartnern seine Pläne zur Reform der Arbeitslosenversicherung vor. Diese sehen Einsparungen von 3 - 3,9 Mrd. € in den kommenden drei Jahren sowie eine Bevorzung der unbefristeten Arbeitsverhältnisse vor.

Treffen der Präsidien des Bundestags und der Assemblée Nationale im Lübecker Rathaus.

Alexandre Benalla erklärt vor dem Untersuchungsausschuss des Senats, dass er nie Polizist oder Leibwächter Emmanuel Macrons gewesen sei.

Präsident Macron stellt Pläne zur Umorganisation des Gesundheitssystems vor: U.a. soll es ab 2019 eine Ausbildung für Arzthelferinnen und -helfer geben, die Universitäten sollen künftig mehr Ärzte ausbilden, der ländliche Raum besser medizinisch versorgt werden. / 37 Harkis und deren Kinder werden zu Ehrenlegionären ernannt. Bei der Gedenkfeier erklärt die Staatssekretärin für Kriegsveteranen, dass besonders bedürftige Harkis-Familien der zweiten Generation monatliche Finanzhilfen erhalten sollen.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer erklärt in einem Interview, dass im Rahmen des allgemeinen Abbaus von Beamtenstellen 2019 1.800 Lehrerstellen gestrichen werden.

Die Abgeordnete Frédérique Dumas tritt aus der Fraktion von La République en Marche (LREM) aus und wechselt in die Fraktion Groupe UDI, Agir et indépendants. In einem Interview vergleicht sie die LREM-Fraktion mit der Titanic.

Präsident Macron kündigt in einer Rede an, innerhalb von vier Jahren 8 Mrd. € in die Bekämpfung der Armut zu investieren. Die angekündigten Maßnahmen sollen v.a. Minderjährigen zu Gute kommen, außerdem soll über die Einführung eines Grundeinkommens bis 2020 beraten werden, dessen Bezug allerdings an Bedingungen geknüpft sein sollte. / Präsident Macron erkennt in einem Brief an die Witwe des kommunistischen Widerstandskämpfers Maurice Audin die Verantwortung des französischen Staats dafür an, dass die französische Armee ihren Mann 1957 gefoltert und getötet hat.

Richard Ferrand wird zum neuen Präsidenten der Assemblée Nationale gewählt. / Gilles Le Gendre wird neuer Vorsitzender der Fraktion von La République en Marche (LREM).

François de Rugy, bisher Präsident der Assemblée Nationale, wird neuer Minister für die ökologische und solidarische Wende, Roxana Maracineanu ersetzt Laura Flessel als Ministerin für Sport. / Premierminister Édouard Philippe erklärt in einem Fernsehinterview, dass ab dem 1. Januar 2019 die Lohnsteuer automatisch vom Bruttoeinkommen abgezogen wird, ca. 37 Mill. Haushalte sind von dieser Maßnahme betroffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert in einer Rede bei der Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes Medef eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie.

Nicolas Hulot kündigt in einem Radiointerview an, als Minister für die ökologische und solidarische Wende zurückzutreten. Als Gründe gibt er u.a. den zu starken Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung an.

Um das im Wahlkampf formulierte Ziel zu erreichen, bis 2025 100% aller Plastikabfälle wiederzuverwerten, wird ein Bonus-Malus-System angekündigt, das zum Recycling motivieren und ab 2019 gelten soll.

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wird zum 1. Januar 2019 Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Der Bericht zur institutionellen Zukunft des Elsass in der Region Grand Est des Präfekten der Region Jean-Luc Marx wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser eröffnet die Möglichkeit, das Elsass als Körperschaft mit spezifischem Status innerhalb der Region Grand Est zu gründen. Ein erster Schritt dazu soll die Fusion der Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin sein.

"Die Assemblée Nationale nimmt das ""Gesetz zur beruflichen Zukunft"" an. Die damit verbundenen Reformen betreffen den Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie die Arbeitslosenversicherung."

Die Fraktionen der Parteien Les Républicains (LR) und La France insoumise (LFI) stellen in der Assemblée Nationale wegen der Unklarheiten um die Beschäftigung Alexandre Benallas im Elysée-Palast zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung, die beide scheitern.

Das Expertenkomitee CAP 2022 - Comité action publique 2022 legt seinen Abschlussbericht vor und gibt darin 22 Empfehlungen zur Reform des Staatswesens.

Die Tageszeitung Le Monde veröffentlicht einen Bericht, in dem Alexandre Benalla, ein vom Elysée-Palast angestellter Personenschützer, als derjenige identifiziert wird, der bei den 1.-Mai-Kundgebungen auf zwei Personen eingeschlagen hat. Benalla, der nicht berechtigt war, sich als vorgeblicher Polizist an den Einsätzen gegen die Demonstranten zu beteiligen, war für dieses Verhalten von seinen Vorgesetzten bereits am 2. Mai für zwei Wochen vom Dienst suspendiert worden, die Polizei wurde darüber aber nicht informiert. Die Assemblée Nationale beruft aufgrund dieser Informationen einen Untersuchungsausschuss ein, der ermitteln soll, ob vom Elysée-Palast ein unkontrollierter paralleler Sicherheitsapparat aufgebaut wird. Präsident Macron äußert sich lange nicht zu dem Vorfall, übernimmt aber schließlich die volle Verantwortung. / Jacques Mézard, Minister für territorialen Zusammenhalt, und Julien Denormandie, dem Minister zugeordneter Staatssekretär, präsentieren im Ministerrat verschiedene Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Viertel, die unter dem Titel La France, une Chance. Mobilisation nationale pour les habitants des quartiers veröffentlicht werden.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert stellen eine gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs vor.

Die französische Mannschaft gewinnt mit 4:2 das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Moskau gegen die kroatische Mannschaft. Damit ist Frankreich zum zweiten Mal nach 1998 Fußballweltmeister.

"Das Wort ""Rasse"" wird aus der Verfassung gestrichen. / Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der französische Minister für die ökologische und solidarische Wende, Nicolas Hulot, vereinbaren eine gemeinsame Erklärung zur deutsch-französischen Energiezusammenarbeit."

Die territorialen Verbände Association des maires de France (AMF), Assemblée des départements de France (ADF) und Régions de France boykottieren die von der Regierung ausgerichtete Conférence nationale des territoires.

Präsident Macron hält vor dem Kongress in Versailles eine Grundsatzrede zur Lage der Nation. Die Abgeordneten von La France insoumise (LFI) bleiben der Rede fern, ebenso wie einige Abgeordnete von Les Républicains (LR). / Wegen eines Betrugverdachts aufgrund der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament hält die öffentliche Hand die Auszahlung von 2 Mio. € staatlicher Subventionen an den Rassemblement national zurück. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen erklärt daraufhin ihren Mitgliedern und den Medien, dass ihre Partei ohne diese Gelder vor dem Bankrott stünde.

Nachdem bei einer Kontrolle ein Polizist unbeabsichtigt einen 22jährigen erschossen hat, kommt es in Nantes zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Die Regierung veröffentlicht erste Elemente des geplanten Service national universel: 16jährige sollen einen einmonatigen Pflichtdienst leisten, der fakultativ um drei weitere Monate verlängert werden kann. / 10 Personen werden unter dem Verdacht festgenommen, das rechte Terrornetzwerk AFO gebildet und Anschläge gegen Muslime geplant zu haben.

"Bildungsminister Michel Blanquer stellt den plan mercredi vor, der Bildungsangebote (""intelligente Aktivitäten"") am Mittwoch in den Gemeinden unterstützen soll, die sich dafür entschieden haben, an ihren Grundschulen zur Viertagewoche zurückzukehren."

Deutsch-französisches Ministertreffen auf Schloß Meseberg. Zu diesem Anlaß treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sowie zahlreiche Minister beider Länder zusammen, dabei werden verschiedene gemeinsame Erklärungen und Initiativen beschlossen: Erklärung von Meseberg: Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern / In dieser Erklärung wird vorgeschlagen, einen Haushalt für die Eurozone ab dem Jahr 2021 für die Eurozone aufzustellen, was von der CSU scharf kritisiert wird. 12 EU-Staaten unter Führung der Niederlande positionieren sich ebenfalls dagegen. / Gemeinsames Positionspapier Deutschlands und Frankreichs zum Vorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage / Gemeinsames Papier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten / Gemeinsame Erklärung zur zentralen Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft der EU / Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Hochschulen, Forschung und Innovation der Französischen Republik und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des 6. Forums zur deutsch-französischen Forschungskooperation

Präsident Emmanuel Macron skizziert bei einer Rede in Montpellier seine sozialpolitischen Vorstellungen: Die Lösung der bestehende Probleme könne nicht darin liegen, immer mehr Geld in das System zu investieren, stattdessen müsse es grundsätzlich reformiert werden. / Beim gleichen Anlaß kündigt er an, dass ab 2021 die Kosten für den Kauf von Brillen, Zahnersatz und Hörgeräten komplett von den Krankenkassen übernommen werden. / Der französische Botschafter in Rom wird ins italienische Außenministerium einbestellt, damit erreicht der Streit zwischen der französischen und italienischen Regierung über den Umgang mit dem Flüchtlingsschiff Aquarius seinen Höhepunkt. Zuvor hatte Präsident Macron der italienischen Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil sie dem Flüchtlingsschiff das Anlegen in ihren Häfen verweigerte. Da auch Frankreich seine Häfen der Aquarius nicht öffnen wollte, wurde Macron von italienischer Seite der Heuchelei bezichtigt.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire präsentiert im Ministerrat die Pläne zur Privatisierung von Großflughäfen, des Energieunternehmens Engie und des Glücksspielunternehmens Française des jeux

Die Assemblée Nationale beschließt, Schülern die Benutzung von Smartphones an Grundschulen und Collèges ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 zu verbieten.

Der Senat stimmt für die Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF.

Die Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry, Philippe Martin und Philippe Aghion, die Emmanuel Macron im Wahlkampf unterstützt haben, kritisieren in einem Schreiben, dass der Präsident die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässige und sich politisch zu sehr nach rechts orientiere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstmals zu den von Präsident Emmanuel Macron formulierten Vorschlägen zu einer Erneuerung der Europäischen Union. Ihre Antworten werden in Frankreich als zögerlich wahrgenommen.

Die Partei Front national benennt sich offiziell in Rassemblement national um.

Serge Dassault, langjähriger Präsident des gleichnamigen Rüstungs- und Luftfahrtunternehmes und früherer Senator, stirbt.

Mamoudou Gassama, ein Flüchtling aus Mali, rettet einen Vierjährigen von einem Balkon im vierten Stock und wird daraufhin eingebürgert. Weitere Retter, die Ähnliches getan haben, fordern für sich das Gleiche.

Premierminister Édouard Philippe erklärt, dass der Staat 35 Mrd. € von den 55 Mrd. € Schulden, die auf der staatliche Eisenbahngesellschaft SCNF lasten, übernehmen wird.

Die EU-Kommission schlägt vor, das seit neun Jahren andauernde EU-Defizitverfahren gegen Frankreich zu beenden. / Dr. Peter Tschentscher, erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, wird Bevollmächtigter für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Er führt das Amt als Nachfolger von Olaf Scholz für die verbleibende Mandatszeit bis zum 31. Dezember 2018 weiter.

Die Beamten demonstrieren landesweit gegen die Politik der Regierung, die Gewerkschaften können aber lediglich ca. 140.000 Teilnehmer mobilisieren, deutlich weniger als bei den Aktionstagen im Oktober 2017 und März 2018. / Präsident Emmanuel Macron stellt seine Pläne für die Banlieues vor: Anders als von Jean-Louis Borloo vorgeschlagen, will er hier keine wesentlichen finanziellen Mittel investieren, sondern setzt auf kollektive Mobilisierung, u.a. der Unternehmen, die vor allem die Chancen für die Jugendlichen aus diesen Vierteln verbessern soll. / Marion Maréchal (ehemals Maréchal-Le Pen) kündigt an, in Lyon eine private Hochschule für Politikwissenschaft unter dem Namen Institut de sciences sociales, économiques et politiques (ISSEP) zu eröffnen, an der ab September 2018 die ersten Studenten aufgenommen werden sollen.

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Paris wird ein Passant getötet, vier weitere werden verletzt, bevor der Angreifer von der Polizei erschossen wird. Der Täter, ein Franzose tschetschenischer Herkunft, war den Sicherheitsbehörden bekannt, wurde aber als nicht sehr gefährlich angesehen.

Präsident Emmanuel Macron erhält in Aachen den Karlspreis.

François Ruffin, Abgeordneter von La France insoumise (LFI) organisiert in Paris die Fête à Macron, einen Protestmarsch gegen die Politik Emmanuel Macrons, an dem nach unterschiedlichen Angaben zwischen 40.000 und 160.000 Menschen teilnehmen.

Jean-Marc Janaillac, Chef des Unternehmens Air France-KLM kündigt seinen Rücktritt an, nachdem in einer Urabstimmung über 55% der Angestellten gegen seine Vorschläge für neue tarifliche Regelungen gestimmt haben.

Bei den Mai-Kundgebungen kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Pascal Pavageau wird Vorsitzender der Gewerkschaft Force ouvrière.

Der frühere Minister Jean-Louis Borloo übergibt dem Premierminister seinen Bericht zur Situation in den Banlieues, in dem er zahlreiche aufwändige und kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorschlägt. / Premierminister Édouard Philippe präsentiert 50 Maßnahmen, die zu einem systematischen Recycling und der Vermeidung von Abfällen beitragen sollen.

Die Polizei räumt im Morgengrauen das von Studenten besetzte Zentrum Pierre Mendès France der Universität Paris-I Panthéon Sorbonne. Studenten der Universität hatten das Zentrum in der Rue Tolbiac am 26. März besetzt, um gegen die neuen Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen zu protestieren.

An einem Protesttag, zu dem die Gewerkschaften Confédération générale du travail (CGT) und Solidaires aufgerufen haben, um bewegungsübergreifend für gemeinsame Anliegen wie die Wahrung der Kaufkraft zu demonstrieren, nehmen nach unterschiedlichen Angaben 119.500 bis 300.000 Menschen teil, was als schwache Mobilisierung interpretiert wird.

Präsident Emmanuel Macron spricht vor dem Europaparlament in Strasbourg. Dabei wirbt er für die Umsetzung seiner im September 2017 an der Sorbonne formulierten Ideen für eine Erneuerung der Europäischen Union.

Sibyle Veil wird Generaldirektorin von Radio France.

Präsident Emmanuel Macron stellt sich im Palais de Chaillot in Paris den Fragen von Edwy Plenel (Mediapart) und Jean-Jacques Bourdin (BFM-TV). Trotz der betont kritischen Interviewführung der Journalisten weicht er auch hier nicht von seiner Linie ab.

Präsident Emmanuel Macron gibt im Mittagsmagazin des privaten Fernsehsenders TF1 ein Interview in einem Klassenzimmer einer Grundschule in der Normandie. Dabei bekräftigt er seine Absicht, an seinen Reformvorhaben festzuhalten.

Emmanuel Macron wird als erster Präsident von der katholischen Bischofskonferenz zu einem öffentlichen Austausch eingeladen. In seiner Rede vor der Konferenz lobt er die gesellschaftliche Rolle der Katholiken und bezeichnet die Bindung zwischen Kirche und Staat als beschädigt. V.a. für letztere Äußerung wird er von Oppositionspolitikern und Intellektuellen kritisiert. / Ordnungskräfte beginnen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten ZAD (zone à défendre) de Notre-Dame-des-Landes.

Premierminister Édouard Philippe stellt Pläne für eine Verfassungsreform vor. U.a. sollen künftig nur noch 400 Abgeordnete statt bisher 577 in die Assemblée Nationale gewählt werden, 65 Sitze sollen proportional gemäß des Stimmenanteils, den eine Partei erreicht hat, vergeben werden.

Ein Gesetzesvorschlag für eine Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt wird in den Ministerrat eingebracht. Diese Loi ELAN (évolution du logement, de l'aménagement et du numérique) soll dafür sorgen, dass mehr, besser und billiger gebaut wird.

Olivier Faure wird zum neuen Vorsitzenden des Parti socialiste gewählt. / Der Mathematiker und Abgeordnete von La République en Marche (LREM) Cédric Villani legt einen Bericht zur künstlichen Intelligenz (KI) vor. Präsident Emmanuel Macron kündigt daraufhin an, dass die öffentliche Hand während seiner Amtszeit 1,5 Mrd. € für die Förderung der KI-Forschung ausgeben werde.

Dominique Sorain wird zum Präfekten des Überseedépartements Mayotte ernannt. Er soll die sechs Wochen andauernde Krise auf der Insel, die durch Streiks und Blockaden ausgelöst wurde, beenden.

Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass ab 2019 die Schulpflicht für Kinder ab drei Jahren gelten wird.

Der Haushaltsplan der Regierung sieht für 2018 eine staatliche Neuverschuldung von 2,6% des Bruttoinlandsprodukts vor. Damit bleibt Frankreich zum ersten Mal seit 2007 unter der Maastricht-Grenze von 3%.

Die Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wird aus antisemitischen Motiven in ihrer Wohnung ermordet.

Um gegen die geplante Bahnreform zu protestieren, treten die Mitarbeiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF in den Streik. Gleichzeitig kündigen sie für die Zeit von April bis Juni 36 weitere Streiktage an.

Bei einem islamistischen Terroranschlag in Carcassonne und Trèbes im Département Aude kommt es zu einer Schießerei und einer Geiselnahme in einem Supermarkt, dabei sterben fünf Menschen, 15 werden verletzt. Der Täter, ein Franzose mit marokkanischen Wurzeln, stand unter Beobachtung, war aber nicht als Gefährder eingestuft. Der Gendarm Arnaud Beltrame, der sich gegen eine Geisel austauschen ließ, erliegt den schweren Verletzungen, die er bei der Befreiung des Supermarkts erlitt, und wird posthum als Nationalheld geehrt. / Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wird in Polizeigewahrsam genommen, um zu dem Verdacht der Finanzierung seines Wahlkampfs durch den früheren libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi verhört zu werden. Die Ermittlungen gegen Sarkozy wegen „passiver Korruption“ und unerlaubter Wahlkampffinanzierung werden fortgesetzt.

Premierminister Édouard Philippe präsentiert einen nationalen Plan zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Dieser benennt als wesentliche Ziele die Bekämpfung von Hass im Internet, Bildungsmaßnahmen gegen Vorurteile und Stereotype und eine bessere Opferbetreuung.

Nach einem Arbeitstreffen erklären Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die für März angekündigten deutsch-französischen Reformvorschläge zur Europäischen Währungsunion später vorgelegt werden.

Rentner protestieren gegen die Erhöhung der Zusatzsteuer für die Sozialversicherung (Contribution sociale généralisée - CSG), die für 60% von ihnen eine Verminderung ihrer Kaufkraft bedeutet.

Beim 16. Parteitag des Front National wird Marine Le Pen mit 97,1% als Parteivorsitzende wiedergewählt und die Umbenennung der Partei in Rassemblement National vorbereitet.

Airbus gibt bekannt, dass wegen fehlender Aufträge für den A380 und den Militärtransporter A400M Kürzungen nötig sind und deshalb 3.700 Stellen abgebaut werden müssen.

Innenminister Gérard Collomb präsentiert im Ministerrat sein Projekt zur Verschärfung der rechtlichen Regelungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Der Abgeordnete Aurélien Taché von La République en Marche (LREM) stellt seinen Bericht zur Situation von Einwanderern vor, in dem er 72 Maßnahmen zu ihrer besseren Integration vorschlägt, z.B. zusätzliche Sprachkurse und eine Verkürzung des Arbeitsverbots von neun auf sechs Monate.

In Saint-Laurent-Blangy in Nordfrankreich findet der Gründungsparteitag der Partei Les Patriotes des frühreren Front-National-Vizepräsidenten Florian Philippot statt.

Jean-Cyril Spinetta legt seinen Bericht zur Zukunft der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF vor. Präsident Emmanuel Macron kündigt bei dieser Gelegenheit Reformen der SNCF an, in deren Rahmen auch der Sonderstatus der Eisenbahner abgeschafft werden soll.

Die Reform des Abiturs (Baccalauréat) wird beschlossen. Künftig können die Schüler ihre Schwerpunkte freier wählen, die Prüfungen werden auf die letzten zwei Schuljahre verteilt, außerdem wird eine 20minütige Präsentationsprüfung eingeführt.

Innenminister Gérard Collomb stellt das Konzept einer Polizei für Sicherheit im Alltag (Police de sécurité du quotidien - PSQ) vor. Die PSQ soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, besonders in Brennpunktvierteln, erhöhen und die Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung verbessern. / Die französische Regierung gibt bekannt, dass die Ausgaben für Verteidigung im Zeitraum von 2019 - 2025 deutlich erhöht werden sollen und damit das von der NATO festgelegte Zwei-Prozent-Ziel erreicht wird.

"Präsident Macron besucht Korsika. Dabei akzpetiert er zwar, dass die ""Spezifität"" Korsikas in der Verfassung erwähnt werden soll, geht aber auf alle anderen Forderungen der Regionalregierung (z.B. Anerkennung des Korsischen als 2. Amtssprache, Freiheit für ""politische Gefangene"") nicht ein."

Bei den Nachwahlen in den Départements Territoire de Belfort und Val-d'Oise werden die Kandidaten von Les Républicains (LR) in die Assemblée Nationale gewählt.

Am Ende der ersten Zusammenkunft des Komitees zur Umwandlung des öffentlichen Diensts (Comité interministériel de la transformation publique - CITP) kündigt Premierminister Édouard Philippe erste Maßnahmen an, um die Zahl der Beamtenstellen um 120.000 zu reduzieren: Beamten soll ein vorzeitiges Ausscheiden ermöglicht werden, gleichzeitig sollen sie leistungsbezogen bezahlt werden.

Der Hohe Rat für audiovisuelle Medien (Conseil supérieur de l'audiovisuel - CSA) beschließt, den Radio-France-Intendanten Mathieu Gallet aufgrund seiner Verurteilung wegen Begünstigung von seinen Funktionen zu entbinden.

In dem Pariser Vorort Sarcelles wird ein achtjähriger jüdischer Junge von einem 15- und einem 16-jährigen Jugendlichen überfallen und misshandelt.

Nach Protesten von Organisationen wie SOS Racisme kündigt die Kulturministerin Françoise Nyssen an, die drei Seiten zur Erinnerung an den rechtsextremen und antisemitischen Schriftsteller und politischen Publizisten Charles Maurras aus dem Livre des commémorations 2018 entfernen und bereits gedruckte Exemplare vernichten zu lassen.

"Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrag wird angekündigt, dass ein neuer, modernisierter Vertrag geschlossen werden soll. / Die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag verabschieden die gemeinsame Resolution ""Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken"". Ziel beider Kammern ist ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen. / Bei gemeinsamen Sitzungen des Bundestags und der Assemblée Nationale in Berlin und Paris sprechen die Präsidenten beider Kammern, Wolfgang Schäuble und François de Rugy. Die AfD-Fraktion nimmt an der Reise des Bundestags nach Paris nicht teil."

Premierminister Édouard Philippe erklärt, dass der umstrittene Bau eines Flughafens nahe der Gemeinde Notre-Dames-des-Landes östlich von Nantes aufgegeben wird.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud gibt bekannt, dass die staatlich subventionierten Arbeitsverhältnisse (die sog. Contrats aidés) zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stark reduziert und mittelfristig durch eine neue Maßnahme (den Parcours emploi compétences - PEC) zur gezielteren Qualifizierung der Arbeitssuchenden ersetzt werden.

Die neue Online-Plattform zur Studienplatzvergabe Parcoursup wird eröffnet.

Alain Juppé kündigt an, sich aus der Partei Les Républicains (LR) zurückzuziehen.

Ein Wissenschaftlicher Rat zur nationalen Bildungspolitik unter dem Vorsitz des Psychologen und Neurowissenschaftlers Stanislas Dehaene wird einberufen.

Die Regierung kündigt an, dass ab dem 1. Juli die Höchstgeschwindigkeit auf vielen National- und Landstraßen auf 80 km/h festgelegt werden soll.