Nun ist es also doch wieder Donald Trump geworden. Vorbei die Illusion, es handle sich bei seiner Wahl 2016 „nur“ um einen „Ausrutscher“ der Geschichte. Seine Wiederwahl fällt in eine Zeit großer Umbrüche und ist Symptom hiervon. Die Auswirkungen auf und Implikationen für Europa sind vielfältig, darunter maßgeblich auch wirtschaftlicher Natur.
Enge wirtschaftliche Verflechtung
Die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und Europas sind eng miteinander verflochten und sich gegenseitig die wichtigsten Handelspartner, wobei Chinas relatives Gewicht in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die USA sind der wichtigste Abnehmer europäischer Warenexporte (20%) und mit 14% Nummer zwei hinter China (21%) bei den außereuropäischen Importen in die EU (Eurostat, 2023). Insgesamt weist der transatlantische Handel aus europäischer Sicht einen Überschuss auf, wozu Deutschland und Italien am meisten beitragen. Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen sind sich die USA und die EU gegenseitig die wichtigsten Partner.
Wofür Donald Trump wirtschafts- und handelspolitisch steht, dürfte hinlänglich bekannt sein. Seine radikale America-First-Politik zielt darauf ab, den Produktionsstandort USA zu stärken und vor äußerer Konkurrenz zu schützen. Dies geht im Inneren einher mit Steuerkürzungen, Deregulierung und prinzipiell auch Investitionen in die Infrastruktur, wobei der Klimaschutz keine Rolle spielt. Unter anderem hat Donald Trump eine Senkung der Unternehmenssteuer von derzeit 21% auf 15% angekündigt. Die New York Times hat eine Liste mit über 100 Umweltauflagen zusammengestellt, die durch die erste Trump-Administration abgeschafft oder aufgeweicht wurden. In Sachen Infrastrukturinvestitionen schürt Trumps bisherige Bilanz allerdings nicht die ganz großen Erwartungen.
Nach außen vertritt Trump einen protektionistischen Kurs. Wenn er seinen Ankündigungen Taten folgen lässt, könnten alle Importe in die USA mit Zöllen von bis zu 20% belegt werden. Für Importe aus China könnte ein Aufschlag von bis zu 60% gelten, für einzelne Produkte aus Mexiko hat er sogar noch höhere Aufschläge angedroht.
In Zusammenarbeit mit Confrontations Europe
Implikationen für Europa
Die Export-Überschüsse allen voran Deutschlands werden Donald Trump ein Dorn im Auge sein. Die Versuche in Europa im Rahmen der Kapitalmarktunion (bzw. neuerdings Spar- und Investitions-Union) den Abfluss von Sparguthaben aus Europa (der überwiegend in die USA geht) zu verhindern sowie der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird Donald Trump möglicherweise ebenfalls als feindliches Ansinnen deuten. Gleichzeitig ist Europa abhängig von US-amerikanischem Know-how im Techbereich. Ebenso spielen (Flüssig-)Gasimporte aus Nordamerika eine wichtige Rolle bei der Realisierung der ökologischen Wende.
Unzweifelhaft ist, dass sich die internationale Handelsordnung unter Trump massiv verändern kann – eine weitere Schwächung des Freihandels und der WTO, mehr Bi- statt Multilateralismus und Wirtschaftsbeziehungen, die immer stärker unter geopolitischen Vorzeichen stehen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Biden-Administration den Kurs ihres Vorgängers nur bedingt korrigiert hat und im Hinblick auf Chinas patriotische Wirtschaftspolitik schon längst keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr gegeben sind. Entsprechend geht es bei den Überlegungen zu den Reaktionen in Europa nicht um eine auf vier Jahre ausgelegte Strategie, sondern um Anpassungen an eine veränderte Welt.
All diese Entwicklungen treffen Europa in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Bericht, den Mario Draghi im September vorgelegt hat, legt schonungslos offen, wie die EU im Vergleich zu den USA und China an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat: Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die US-amerikanische Wirtschaft fast doppelt so schnell gewachsen wie die europäische, die Energiekosten für die Industrie (Gas) sind mehr als drei Mal so hoch und unter den 50 größten Techkonzernen sind nur vier europäischen Ursprungs. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Sektoren, in denen sich europäische Exportunternehmen einer direkten Konkurrenz aus China gegenübersehen, seit 2002 von 25% auf 40% zugenommen.
Europäische Handlungsfähigkeit stärken
Das alles sollte Anlass sein, die Herausforderungen und Handlungsoptionen nüchtern im Lichte der veränderten Rahmenbedingungen zu betrachten. Das Verhalten von Donald Trump bleibt im Hinblick auf die Vorgehensweise zur Umsetzung und Priorisierung seiner Ankündigungen unvorhersehbar. Es ist unklar, wieviel Zeit zum gemeinsamen Handel bleibt und in welchem Tempo bzw. mit welchem Prioritäten er seine Agenda in Sachen Handels- und Standortpolitik umsetzt.
Deshalb kann das Ziel nur sein, auf unterschiedliche Szenarien möglichst gut vorbereitet zu sein – von der Suche nach gemeinsamen Schnittmengen gegenüber China und beidseitig wirtschaftlich lohnenden „Deals“ über eine Verknüpfung von sicherheits- mit handelspolitischen Überlegungen bis hin zu de-risking-Strategien auch gegenüber den USA und der Definition von nach innen möglichst unschädlich wirkenden Ausgleichsmaßnahmen für den Fall, dass der Handelskonflikt eskaliert. Eine „Wir-werden-schon-wieder-mit-einem-blauen-Auge-davonkommen“-Mentalität könnte sich bitter rächen.
Dabei muss damit gerechnet werden, dass Donald Trump versuchen wird, die Einigkeit der Europäer zu unterminieren, welche vor allem im Hinblick auf das Gewicht des Binnenmarktes ihr größter Trumpf sein könnte. Die Interessenlage im Hinblick auf US-amerikanische Zölle, aber auch einen etwaigen Handelskrieg zwischen den USA und China ist innerhalb der EU alles andere als einheitlich, ganz zu schweigen von der unterschiedlichen politischen Nähe der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zu Trump. Hier wird man intern, etwa über package deals, eine Herangehensweise finden müssen, die diesen divergierenden Sensibilitäten Rechnung trägt.
Produktionsbedingungen in Europa
Neben der Frage nach den geeigneten handelspolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumenten führen die Trumpsche Standortpolitik sowie die insgesamt veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen unausweichlich auch zur Frage nach den Produktionsbedingungen in Europa. Ganz besonders dringlich zeigt sich dies an den deutlich höheren Energiekosten sowie der schwachen Produktivitätsentwicklung und insgesamt unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem „alten“ Kontinent.
Das Bedürfnis nach (militärischer) Sicherheit, politischer Handlungsfähigkeit und der Vermeidung (einseitiger) wirtschaftlicher Abhängigkeiten, wie sie sich mit den Leitbildern der strategischen Autonomie bzw. der europäischen Souveränität verbinden, sowie die Klimakrise führen zu einem drastisch erhöhten Investitionsbedarf. Auch im Hinblick auf die Wachstumsschwäche werden erhebliche Hoffnungen in das Potenzial zusätzlicher Investitionen gesetzt. Dabei scheint die Maßgabe, dass man in dem Ausmaß, wie man sich von Dritten unabhängiger macht, Synergien nach innen sucht eine nur folgerichtige Weichenstellung. Und auch in Sachen Industriepolitik muss man sich vergegenwärtigen, dass das potenzielle Spannungsverhältnis zum Binnenmarkt mit seiner Ausrichtung auf Wettbewerbsgleichheit nur durch eine europäisch stärker gemeinsam ausgerichtete Herangehensweise aufgelöst werden kann.
Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta stellen eine nützliche Basis dar, um europäische Handlungsoptionen zu diskutieren. Wichtig wäre, sich möglichst zeitnah politisch auf eine gemeinsame Vision zu verständigen, um dann – durchaus hart in der Sache – um den besten Weg dorthin zu ringen.
Redaktion: Eileen Keller, verantwortlich für den Arbeitsbereich Wirtschaftspolitik, keller@dfi.de
dfi-Zusammenfassung des Berichts von Enrico Letta
Der ehemalige Ministerpräsident Italiens und jetzige Präsident des Jacques Delors Instituts Enrico Letta hat im April 2024 unter dem Titel Much more than a market – Speed, Security, Solidarity: Empowering the Single Market to deliver a sustainable future and prosperity for all EU Citizens für den Europäischen Rat einen Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts vorgelegt.
Die dfi-Zusammenfassung von Enrico Lettas Binnenmarktbericht
Die dfi-Zusammenfassung von Enrico Lettas Binnenmarktbericht als PDF-Datei
