Bereits zum sechsten Mal hat das Deutsch-Französische Institut (dfi) im Auftrag der Stuttgarter Gips-Schüle-Stiftung eine eintägige Veranstaltung organisiert, die sich in diesem Jahr mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg beschäftigt hat. Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren aktuelle und ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung.
Im Zentrum demokratischer Institutionen
Welcher Ort eignet sich nun besser zum Start in einen Tag unter dem Motto „Baden-Württemberg hat gewählt! Chancen und Herausforderungen der neuen Landesregierung“ als der Landtag? Mit der wiedergewählten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gericke, konnte die Gruppe am 27. März direkt ins Herz der Legislative eintauchen. Bei der kurzen Führung durchs Gebäude bekamen die 20 Teilnehmenden nicht nur ein Gefühl für die Stimmung in diesem Haus, sondern auch Erläuterungen zur Architektur. Im anschließenden Gespräch stellten die Teilnehmenden viele Fragen. Selbstverständlich ging es um die gegenwärtige Situation nach der Wahl, um Fragen zum Föderalismus und seinen Grenzen, aber auch um den ganz persönlichen Werdegang der Politikerin. Für Gericke macht das Gefühl, etwas, wofür man brennt, auf die politische Tagesordnung zu bringen oder gar in die Realität umzusetzen, süchtig. Auch die täglich aufbereiteten Informationen und Neuigkeiten, die sie erhält, unterstützen dieses Gefühl. Fragen zu ihren eigenen politischen Standpunkten wurden ebenfalls beantwortet, und so gab es lebhafte Diskussionen aus unterschiedlichen Perspektiven. Ein Lehrstück erlebbarer Demokratie.
Der Wahlkampf in den Medien
Eine weitere wichtige Stütze im demokratischen System sind die Medien. Das Gespräch mit dem Multimedia-Redakteur des SWR, Hannes Köhle, erlaubte Einblicke in die umfangreichen Vorbereitungen für die Wahlkampfberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Sender. Auch hier gab es teilweise kritische Nachfragen z.B. zur Auswahl der Gesprächspersonen der verschiedenen politischen Parteien. Der Sender orientiert sich bei Berichten und Interviews daran, diese proportional zur Anzahl ihrer Wählerstimmen bei der letzten Wahl und gemäß den aktuell durchgeführten Umfragen zu den Wahlabsichten proportional zu Wort kommen zu lassen. Als besondere Herausforderung präsentierte er den Wahlabend und das Gelingen zwischen Moderation, Schalte zu den Wahlpartys, Gesprächen mit Abgeordneten und den Parteispitzen sowie dem ständigen im Hintergrund laufenden Faktencheck. Köhle beantwortete Fragen zum Weg in den Journalismus und was die Besonderheit an diesem Beruf ausmacht. „Jeden Tag neue Fragen stellen zu dürfen und in Welten einzutauchen, die nicht die eigenen sind“, das sei es, was den Beruf so besonders macht.
Konsequenzen der Wahl auf die Landesverwaltung
Der letzte Gesprächstermin führte die Gruppe ins baden-württembergische Staatsministerium in die Villa Reitzenstein. Dort stellte sich Holger Stegmaier, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung VI (Europapolitik, Grenzüberschreitende Angelegenheiten, Landesvertretung Brüssel) dem Gespräch mit den jungen Menschen. Nach einer Einführung zum Gebäude und dem Sitz der Exekutive ging es schnell über zu Fragen und Antworten. Auch die Landesverwaltung befindet sich, wie das Landesparlament in einem Zwischenzustand zwischen alter und neuer Regierung. Da die große Mehrheit der Beschäftigten in Ministerien Landesbeamte sind und damit unabhängig von den politischen Mehrheiten ihre Arbeit machen, garantieren sie, dass die Staatsgeschäfte weiterlaufen, auch wenn sich die Politik in einer demokratischen Übergangsphase befindet. Stegmaier beschrieb das Staatsministerium als Koordinierungsstelle der Regierung und der Ministerien. Hier werden z.B. in wöchentlichen Kabinettssitzungen Vorhaben der Regierung beraten, Meinungen dazu ausgetauscht und letztendlich Gesetze besprochen und zusammengebracht. Stegmaier betonte zudem die Bedeutung der internationalen Beziehungen für ein so wirtschaftsstarkes Bundesland wie Baden-Württemberg. So gibt es Beziehungen mit ähnlich strukturierten Industrieregionen im EU-Ausland („4 Motoren für Europa“ ein Programm mit der Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien), enge Kontakte und Beziehungen nicht nur im grenzüberschreitenden Austausch besonders mit und zu Frankreich („Frankreich Konzeption“), sondern auch mit föderalen Einheiten weltweit (z.B. zum Thema KI mit Kalifornien in den USA). Die außereuropäischen Beziehungen zur Schweiz - das Land, das mit Baden-Württemberg durch ein größeres Handelsvolumen als mit China verbunden ist – sind komplex. Sämtliche (statischen) Einzelverträge müssen mit den dynamischen Gesetzen im EU-Umfeld angepasst werden. Auch an Stegmaier wurden Fragen zum beruflichen Werdegang gerichtet und nach den besonderen Qualifikationen gefragt, die als Voraussetzung für die Arbeit an einer internationalen Schnittstelle gefragt sind.
Mit diesem Gespräch endet ein informativer Tag, der den Teilnehmenden einen ganz aktuellen Einblick in den politischen Alltag von Baden-Württemberg gegeben hat und auch eventuell Anstöße für die eigene berufliche Entwicklung vermitteln konnte.
In Zusammenarbeit mit der Gips-Schüle-Stiftung
