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| Europa

Bundestag, 29. September 2011, 11:38 Uhr: „Ja“: 523 / „Nein“: 85 - Politisierung der Europapolitik?

Stefan Seidendorf , Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.)

2011, ISSN: 2131193-6

Am 29. September hat der deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Beschlüsse der Regierung zur Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) ratifiziert. Es gab nicht nur, entgegen den zuvor geäußerten Befürchtungen, eine letztendlich stabile „Kanzlermehrheit“, sondern auch die großen Oppositionsparteien SPD und Grüne unterstützten das Gesetz, nur die Mitglieder der Linksfraktion verweigerten ihre Zustimmung. Vielen deutschen Europäern, aber auch vielen Nachbarn war die Erleichterung über die „gute Berliner Entscheidung“
(so Le Monde in seinem Leitartikel vom 1.10.2011, S. 1) anzumerken. 

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