Wohin steuert Frankreich? Der wirtschafts- und europapolitische Kurswechsel der Regierung Jospin

Der Machtwechsel in Frankreich ist in einer für die Zukunft der Europäischen Union entscheidenden Phase erfolgt. Nach der fünften Abwahl einer Regierung seit 1981 ist in neuer Schärfe das Dilemma deutlich geworden, dass die vom Maastrichter Vertrag und vom europäischen Binnenmarkt ausgehenden empfindlichen Anpassungserfordernisse in der Wirtschaftsund Sozialpolitik innenpolitisch - wenn überhaupt - nur sehr mühsam akzeptiert werden. Der alles in allem gemäßigte »euro-liberale« Kurs der Regierung Juppé - Privatisierungen, marktwirtschaftliche Strukturanpassungen, haushaltspolitische Konsolidierung, Reform der Sozialversicherung - ist von den Wählern ebenso desavouiert worden wie zuvor die entsprechende Politik linker wie rechter Regierungen seit 1983.