Wie ist die Lage im Osten nach den drei Landtagswahlen? Stefan Seidendorf konstatiert, dass die AfD gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen ist, aber auch, dass alles offen bleibt, was mögliche Koalitionen betrifft. Seiner Meinung nach sollten regionale Ergebnisse nicht überinterpretiert werden, weist aber zugleich darauf hin, dass sie sich bereits auf die nationale Politik ausgewirkt haben, insbesondere mit Ankündigungen zu den Asylbedingungen, dem Tragen von Messern und sogar den Grenzkontrollen.
Deutschland erlebe derzeit auch eine Revolution der Parteiensysteme: Früher wurde die Macht abwechselnd von der SPD und der CDU ausgeübt. Heute sei Im Osten nicht nur zu beobachten, dass diese beiden Parteien regelmäßig zusammenarbeiten müssen, manchmal mit einem Partner wie in Brandenburg, sondern auch, dass es die extremen Parteien sind, die immer größere Stimmanteile erhalten, so dass den anderen Parteien wenig oder kein Spielraum mehr bleibt.
Vorgezogene Neuwahlen schließt Stefan Seidendorf nicht aus: Die CDU scheine sich darauf auch vorzubereiten, indem sie Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten ernannt hat. Merz habe die Regierung dorthin gebracht, wo er sie haben wollte, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik. Merz habe aber, so Seidendorf, noch nie ein Regierungsamt bekleidet und es bleibe abzuwarten, ob er tatsächlich eine glaubwürdige Alternative zwischen der SPD und AfD darstellen könne.
Mit Stefan Seidendorf, stellvetretender Direktor vom dfi
