Jacob Ross ist der Ansicht, dass Friedrich Merz seinen Besuch in Washington als gelungen ansehen kann. Zwar wirkte er im Gespräch mit Präsident Trump manchmal etwas zurückhaltend, dennoch gelang es ihm, Fallstricke zu vermeiden und sich bei Fragen, z.B. Krieg in der Ukraine, zu profilieren. Auch seine Bereitschaft, die Militärausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen, fand beim US-Präsidenten großen Anklang.
Dieses Treffen ist jedoch nur eine von mehreren diplomatischen Baustellen der Bundesregierung. Eine weitere ist der Gaza-Konflikt. Hier überraschte der Bundeskanzler mit deutlicher Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung – einer (eher) unerwartete Stellungnahme von Seiten eines CDU-Mitglieds, einer Partei, die traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegt. Während diese Kritik relativ positiv aufgenommen wurde, sorgt Deutschlands Unterstützung für die Ukraine eher für Enttäuschung. Der im Wahlkampf angekündigte Kurswechsel blieb bislang aus. Merz setze stattdessen auf eine strategische Ambiguität nach französischem Vorbild bzw. eine Politik ohne klare Linie, so Ross.
Stefan Seidendorf äußert sich zur aktuellen Situation an den deutschen Grenzen, an die sich Grenzpendler inzwischen gewöhnt haben. Er weist darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen keineswegs gesichert ist, dennoch verhalte sich Innenminister Alexander Dobrindt, als ob dem nicht so sei. Seidendorf erinnert in diesem Zusammenhang an ein Urteil eines Berliner Gerichts, demzufolge die Bundesregierung ihre Grenzkontrollen rechtlich nicht ausreichend begründet habe, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts. Angesichts dieser unklaren Rechtslage sieht Seidendorf die Regierung noch in einer Phase des Abwägens zwischen nationalen Interessen und dem Einschwenken auf eine europäische Linie.
Eine Folge mit Jacob Ross (DGAP) und Stefan Seidendorf
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