Nach dem Anschlag in Aschaffenburg entschied sich Friedrich Merz, Bundeskanzlerkandidat der CDU/CSU und Favorit für die kommende Wahl, einen Antrag für eine strengere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zur Abstimmung zu bringen. Diese historische Zäsur – das erste Mal seit 1945, dass eine demokratische Partei die Stimmen einer rechtsextremen Partei in Kauf nahm – sorgte für heftige Reaktionen. Bereits am nächsten Tag fanden bundesweit Demonstrationen statt, und der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg erwägt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch innerhalb der CDU stieß die Entscheidung von Merz auf massive Kritik: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich öffentlich von seinem Vorgehen.
Der Antrag wird keine gesetzlichen Folgen haben, erklärt Seidendorf, da die Bundesländer das kommende Gesetz nicht verabschieden werden. Doch die zentrale Frage bleibt: Warum hat Friedrich Merz diesen Weg gewählt? Paul Maurice sieht darin den Versuch, die politische Debatte wieder stärker zu beeinflussen. Die wirtschaftliche Krise – sein zentrales Wahlkampfthema – hat sich nicht als dominierendes Wahlkampfthema durchgesetzt. Mit diesem Antrag wollte Merz einerseits die politische Initiative zurückgewinnen, andererseits mit dem Erbe Angela Merkels abrechnen.
CDU-Strategen argumentieren, dass eine politische Minderheit – SPD und Grüne – den Mehrheitswillen nach einer strengeren Migrationspolitik blockiere. Diese Strategie überzeugt Stefan Seidendorf nicht, denn SPD und Grüne könnten mögliche Koalitionspartner in der kommenden Legislaturperiode sein. Er warnt vor einem "Österreich-Szenario", wo sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, was die Konservativen letztlich in Verhandlungen mit der FPÖ führte. Paul Maurice hingegen sieht diese Parallele skeptischer, da in Österreich bereits auf regionaler Ebene Kooperationen mit der FPÖ bestehen.
Einig sind sich Maurice und Seidendorf darin, dass die Entscheidung von Merz schwer nachvollziehbar ist. Auch in Frankreich hat sie für Enttäuschung gesorgt. Ob die Strategie von Merz im Endeffekt erfolgreich war, wird sich jedoch erst nach der Wahl zeigen.
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